Berliner Linke stimmt sich auf Bundestagswahl ein

Berliner Linke stimmt sich auf Bundestagswahl ein Berlin (dapd). Die Berliner Linke hat sich am Samstag auf einem Landesparteitag auf den anstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger könnte die Nominierung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD der Linken mehr Stimmen bringen. Steinbrück sei ein offenes Angebot an Gewerkschaften und Sozialdemokraten, „die Linke zu wählen“. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer nannte die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres die größte Herausforderung seiner Partei für 2013. Zugleich kündigte er „konsequente Oppositionsarbeit“ gegen den rot-schwarzen Berliner Senat an. Vom viel beschworenen Aufbruch sei nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen nichts mehr übrig, beklagte Lederer. Inhaltlich komme nichts. In dieser Koalition blockierten sich nicht nur die Regierungsparteien gegenseitig, sondern noch zusätzlich die Flügel beider Parteien. „Alles schaut auf Henkel und Wowereit. Die stützen einander wie zwei Hinkende“, sagte Lederer spöttisch mit Blick auf den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU). Er kritisierte fehlende Mittel für soziale Projekte. Als es allerdings darum gegangen sei, zusätzliche Mittel für den neuen Flughafen bereitzustellen, „da war plötzlich Geld da“. Da habe Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) „mal so nebenbei 444 Millionen Euro aus dem Hut“ gezogen, kritisierte er. Mahnung zur Geschlossenheit Zugleich mahnte Lederer seine Partei zur Geschlossenheit. „Auch wir kreisen häufig noch zu sehr um uns selbst. Selbstvergewisserung ist sicher nötig.“ Die Linke habe aber noch Reserven. Ihre Existenzberechtigung werde davon bestimmt, „was wir an sozialer Veränderung bewirken können“, sagte der 38-Jährige. Für die künftige Politik des Landesverbands nannte Lederer drei Schwerpunkte. So sollen Konzepte für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und die Rekommunalisierung von Versorgungsunternehmen erarbeitet werden. „Wir wollen demokratisch kontrollierte und der Profitmaximierung entzogene öffentliche Unternehmen – bei Wasser, im Nahverkehr“, hob der Jurist hervor. Es gehe darum, soziale Leistungen bereitzustellen, den sozial-ökologischen Umbau zu gestalten und die städtischen Infrastrukturen wieder zu einer Angelegenheit der Berliner zu machen. Kritik an Merkels Krisenmanagement Nach Ansicht Lederers wird die Eurokrise den Bundestagswahlkampf bestimmen. Riexinger kritisierte in diesem Zusammenhang die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr Krisenmanagement sei „jämmerlich gescheitert“. Das zeige nicht zuletzt die prekäre Lage in Griechenland, wo jeder zweite Jugendliche arbeitslos sei und Krebspatienten sterben müssten, weil Geld für Medikamente fehle. Der Bundesvorsitzende forderte außerdem eine europaweite Vermögensabgabe und die Einführung einer Vermögensteuer. Es dürfe nicht sein, dass Rentner und Beschäftigte für die Krise zahlen müssten, obwohl sie dafür nicht verantwortlich seien. Für Riexinger steht fest: „Reiche und Vermögende müssen zur Kasse gebeten werden.“ Neben inhaltlichen Debatten wollen die Delegierten eine neue Spitze wählen. Als Landesvorsitzender tritt erneut Lederer an, der die Funktion seit 2005 ausübt. Ein Teil der Vorstandsmitglieder verzichtet auf eine erneute Kandidatur. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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