Bayerns Kabinett stellt Weichen für Wegfall der Studiengebühren

Bayerns Kabinett stellt Weichen für Wegfall der Studiengebühren München (dapd-bay). Bayerns Kabinett hat jetzt die Weichen für eine Abschaffung der Studiengebühren gestellt. Die Ministerrunde beschloss am Dienstag in München die Stellungnahme der Staatsregierung zu dem entsprechenden Volksbegehren, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mitteilten. Außerdem soll dem Landtag ein Gesetzentwurf für das sogenannte Bildungsfinanzierungsgesetz vorgelegt werden. Damit wird der Ausgleich für die Hochschulen bei dem für das Wintersemester 2013 geplanten Wegfall der Studiengebühren geregelt. Auch sollen die frühkindliche und die berufliche Bildung verstärkt gefördert werden. Seehofer und Zeil sprachen von einem „kraftvollen Signal solider Finanzpolitik“. Wenn der Landtag das Volksbegehren annehme und die Studiengebühren abschaffe, stelle das Bildungsfinanzierungsgesetz sicher, dass die Qualität der Lehre an den Hochschulen erhalten bleibe. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, bei dem Gesetz handele es sich um ein „historisches Werk“. Er verwies darauf, dass auch verstärkt Schulden getilgt werden sollen. Auf das Gesetz hatten sich Spitzenvertreter der schwarz-gelben Koalition im Februar verständigt. Die FDP verzichtete im Gegenzug auf ihre ursprüngliche Forderung, dass sich die CSU an den Koalitionsvertrag halten und im Landtag für ein Festhalten an den Studiengebühren eintreten muss. Am Samstag billigte der FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg den Kompromiss mit großer Mehrheit. Damit wurde ein möglicher Bruch der Koalition abgewendet. Seehofer reagiert gelassen auf „Drehhofer“-Attacke Seehofer äußerte sich gelassen über die harsche Kritik der bayerischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an seinem Vorgehen im Streit über die Studiengebühren. In der Hauptsache sei auf dem FDP-Landesparteitag mit der Zustimmung zum Koalitionskompromiss „das gekommen, was notwendig war“. Er fügte hinzu: „Alles andere sind Nebensächlichkeiten.“ Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Samstag mit Blick auf den Kurswechsel des Ministerpräsidenten beim Thema Studiengebühren gesagt: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Damit griff sie ein Wort auf, das die SPD bereits mehrfach verwendet hat. Seehofer antwortete auf die Frage, ob die FDP ihn weiter so nennen könne: „Das ist mir wurscht, ehrlich gesagt. Das ist mir wirklich wurscht.“ Opposition legt eigenen Gesetzentwurf vor Die Opposition legte einen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit wollen SPD, Grüne und Freie Wähler sicherstellen, dass die Qualität der Lernbedingungen an bayerischen Hochschulen nicht unter der Abschaffung der Studiengebühren leidet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass den Hochschulen pro Student und Semester 310 Euro zur Verfügung gestellt werden – „anstelle einer pauschalen Summe für alle Institutionen“. CSU-Fraktionschef Georg Schmid betonte derweil: „Für uns ist ein ganz zentraler Punkt, dass der Staat neben der guten finanziellen Ausstattung der Hochschulen auch die berufliche Bildung unterstützt.“ Von den Verbesserungen profitierten die künftigen Altenpfleger sowie Kinderpfleger und Erzieher. Schmid fügte hinzu: „Wir setzen damit ein Zeichen für junge Menschen, dass sie gerade in diesen Berufen dringend gebraucht werden – und diese Tätigkeiten der Gesellschaft auch etwas wert sind.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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