Bayerische FDP setzt im Wahlkampf auf Bildungs- und Haushaltspolitik

Bayerische FDP setzt im Wahlkampf auf Bildungs- und Haushaltspolitik Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP will mit den Themen Kinderbetreuung, Bildung und Haushaltsdisziplin im Landtagswahlkampf punkten. Die Liberalen hätten in den vergangenen vier Jahren in Regierungsverantwortung in diesen Gebieten viel erreicht, sagte die Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am Samstag zum Abschluss der Klausur der Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern. So sei Bayern bei der Versorgung mit Krippenplätzen für unter Dreijährige mit einer Quote von mehr als 35 Prozent Spitze unter den westdeutschen Ländern. Vor vier Jahren sei der Freistaat noch Schlusslicht gewesen, sagte die Ministerin. Zudem habe die FDP für Nachbesserungen beim achtjährigen Gymnasium und für Aufklärung in der Landesbank-Affäre gesorgt. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich trotz schlechter Umfragewerte und Personaldebatten auf Bundesebene selbstbewusst. „Wir sind absolut davon überzeugt, dass wir die Stimmung in den nächsten acht Monaten wieder in die andere Richtung wenden werden“, sagte sie. Fraktionschef Thomas Hacker griff den Koalitionspartner CSU scharf an. „Es ist doch ganz klar, dass die Bürgerinnen und Bürger zumindest eine verlässliche Größe in der bayerischen Staatsregierung brauchen“, sagte er. Anders als die CSU wolle seine Partei die solide Haushaltspolitik nicht aufgeben. Die FDP werde am Wahlziel von mindestens acht Prozent festhalten. Dies sei unabhängig von „Turbulenzen oder Gewitterwolken in anderen Regionen dieses Landes“ möglich, sagte er mit Blick auf die Querelen in der Bundes-FDP. Zeil sieht keine Wechselstimmung Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte, in Bayern gebe es eine klare Zustimmung zur Politik der Staatsregierung. Eine Wechselstimmung „hin zu einem bunten Bündnis aus roten Schuldenmachern, grünen Umerziehungsideologen und frei wählerischen Irrlichtern“ sei nicht feststellbar. Er lehnte flächendeckende Mindestlöhne erneut ab, forderte ein moderneres Ladenöffnungsgesetz und eine Senkung der Energiesteuer. Zudem sprach sich Zeil in Benediktbeuern erneut für einen sanften Ausbau der Donau ohne Staustufe aus. Er forderte, dass die „Zubetonierungsmentalität“ beendet werden müsse. Ob die endgültige Entscheidung noch im Januar falle, sei offen. Zunächst müssten noch die Unstimmigkeiten in der CSU geklärt werden. Der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Meierhofer, zeigte sich überzeugt, dass sich die Landesregierung auf einen gemäßigten Ausbau verständigen wird. Alle Anzeichen deuteten daraufhin, dass die Variante A komme, sagte er. Die „Passauer Neue Presse“ hatte zuvor berichtet, dass eine Vorentscheidung zugunsten der sanften Ausbauvariante A gefallen sei. Die Zeitung zitierte aus einer „Vorlage zur Vorbereitung der Entscheidung über den Donauausbau“, die Wirtschafts- und Umweltministerium für die entscheidende Kabinettssitzung erstellt hätten. Darin heißt es: „Im Sinne einer Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der herausragenden Ökologie stellt Variante A in der Gesamtabwägung die bessere Option dar.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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