Baden-Württemberg lässt Seehofer bei Länderfinanzausgleich abblitzen

Baden-Württemberg lässt Seehofer bei Länderfinanzausgleich abblitzen Stuttgart/Kreuth (dapd). Baden-Württemberg erteilt Bayern hinsichtlich einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich erneut eine Absage. Finanzminister Nils Schmid (SPD) wies am Donnerstag in Stuttgart die Aufforderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), sich der Klage anzuschließen, zurück. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung „statt auf unnötige Konfrontation“, sagte der SPD-Politiker. „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Seehofer hatte angesichts der neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) appelliert, sich der Klage von Bayern und Hessen anzuschließen. Kretschmann müsse die Interessen seines Landes über parteipolitische Interessen stellen. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor über die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012 berichtet. Demzufolge gibt es nur noch drei Geberländer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten den Berechnungen zufolge insgesamt im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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