Aufsichtsrat will der Bahn offenbar die Hoheit über Stuttgart 21 entziehen

Aufsichtsrat will der Bahn offenbar die Hoheit über Stuttgart 21 entziehen Hamburg/Stuttgart (dapd). Dem Vorstand der Deutschen Bahn droht offenbar der Verlust der Hoheit über das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“. Der Aufsichtsrat der Bahn wolle dem Konzernvorstand die Hoheit über das Projekt entziehen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht am Sonntag. Zugleich mehren sich die Anzeichen dafür, dass der Aufsichtsrat der Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe durch die Bahn zustimmt. Offenbar stellt das Gremium aber Bedingungen für den Weiterbau. Zudem hat die Bahn der „Wirtschaftswoche“ zufolge die Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs intern auf Dezember 2022 und damit zum dritten Mal verschoben. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge soll das Kontrollgremium auf seiner Sitzung am Dienstag (5. März) die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen. Demnach sollen sich in dem Ausschuss mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. „Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Projektpartner droht Klage wegen Mehrkosten Außerdem will das Gremium dem Bericht zufolge der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichtet, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Zuletzt hatte Bahnchef Rüdiger Grube mit einer Klage gedroht. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es bislang strikt ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Nach Berechnungen der Bahn steigen die Kosten für das Bahnprojekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Der „Wirtschaftswoche“ zufolge geht die Bahn in einer internen Risikokalkulation davon aus, dass die Kosten für einen Abbruch und den Weiterbau des Projekts nur minimal auseinanderliegen. So brächte die Beendigung des Projekts der Bahn ein kalkulatorisches Defizit von 980 Millionen Euro, der Weiterbau schlüge mit einem Minus von 906 Millionen Euro zu Buche. Angesichts der geringen Differenz von 74 Millionen Euro bleibe dem Aufsichtsrat nur noch, politisch über das Projekt zu entscheiden, hießt es dem Bericht zufolge in Aufsichtsratskreisen. „Der Aufsichtsrat wird das Projekt durchwinken – koste es, was es wolle“, zitiert das Magazin einen Aufsichtsrat. Dem Magazin „Focus“ zufolge soll der Aufsichtsrat die Mehrkosten bei der Sitzung am Dienstag absegnen. In einer Vorlage für das Gremium hießt es dem Bericht zufolge: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Brief von Aufsichtsrat an Kuhn und Kretschmann Dabei schließt selbst der Aufsichtsrat der Bahn Alternativen nicht aus. Der stellvertretende Aufsichtsratschef Alexander Kirchner schrieb einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn und fragte, in wieweit die Projektpartner bei Alternativen zu „Stuttgart 21“ der Bahn entgegenkommen und diese mitfinanzieren würden. Um Alternativen überhaupt möglich zu machen, müssten die Projektpartner aber erst Signale setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen und die Durchführungspflicht der Bahn verhandeln könnte, sagte Kirchner der „Stuttgarter Zeitung“. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl warnte derweil vor einem Stopp des Projekts. Weil es keine geplante und umsetzbare Alternative gebe, würde ein Stopp für viele Jahre Stillstand am Stuttgarter Hauptbahnhof bedeuten, sagte Strobl am Sonntag. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich in einem Streitgespräch der „taz“ mit Strobl dafür aus, dass der Bundesrechnungshof als unabhängige Instanz ohne politischen Druck die Kosten von „Stuttgart 21“ und von Alternativen prüfen soll. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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