Atomkraftgegner lehnen Kompromiss zur Endlagersuche weiter ab

Atomkraftgegner lehnen Kompromiss zur Endlagersuche weiter ab Hannover (dapd). Anti-Atom-Initiativen und Umweltorganisation lehnen den zwischen Niedersachsen und dem Bund ausgehandelten Kompromiss zur Endlagersuche weiter ab. Es mache keinen Sinn, erst ein Gesetz zu verabschieden und dann eine Kommission einzusetzen, die Grundlagen zum Suchverfahren erarbeiten solle, sagte Wolf-Rüdiger Marunde von der atomkraftkritischen Bäuerlichen Notgemeinschaft des Wendlands am Donnerstag in Hannover. Diese „verkehrte Reihenfolge“ sei ein „geschickter Schachzug, mit dem die Parteien ihr bereits ausgehandeltes Endlagersuchverfahren jetzt schon festzurren und gegen unerwünschte Nachbesserungen absichern können“. Auch der Atomexperte von Greenpeace, Mathias Edler, bezeichnete das geplante Vorgehen als „unsinnig“. Zunächst müssten die Ergebnisse der Kommission abgewartet und in einem zweiten Schritt das Gesetz verabschiedet werden. Spätere Änderungen am Endlagersuchgesetz seien zwar theoretisch denkbar, sagte Marunde. Aber die Zusammensetzung der Kommission solle „weitgehend nach Parteienproporz“ ausgehandelt werden. Damit würden die für Änderungsempfehlungen notwendigen Zweidrittelmehrheiten äußerst unwahrscheinlich. „Das gilt speziell für die Festschreibung des Standortes Gorleben im Gesetz, aber auch für andere umstrittene Regelungen“, fügte Marunde hinzu. Abschließende Gespräche in Berlin Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sagte, es werde „im Wesentlichen bei dem Altmaier’schen Gesetz bleiben – aber dann legitimiert durch die Kommission“ Die rot-grünen Verhandlungsführer insbesondere aus Niedersachsen dürften dem Kompromiss nicht zustimmen. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel getroffene Vereinbarung sieht neben der Einsetzung einer Kommission vor, dass die umstrittenen Atommüll-Transporte nach Gorleben eingestellt werden. Allerdings soll der Salzstock im Wendland nicht von vornherein bei der Suche nach einem atomaren Endlager ausgeschlossen werden, wie es SPD und Grüne in Niedersachsen zunächst gefordert hatten. Altmaier hat Vertreter der Opposition im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Bundesländer für kommenden Dienstag zu abschließenden Gesprächen über das Endlagersuchgestz eingeladen. Dabei soll der mit Niedersachsen erzielte Kompromiss Grundlage sein. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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