Altmaier warnt Opposition bei Endlagersuche vor Wahltaktik

Altmaier warnt Opposition bei Endlagersuche vor Wahltaktik Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) drängt die Opposition bei der Endlagersuche zu einem Kompromiss. „Schielen Sie nicht auf Wahlkämpfe, sondern tragen Sie dazu bei, dass wir eine überparteiliche Regelung finden, die Frieden und Rechtsfrieden in diesem Bereich schafft“, sagte Altmaier am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Verhandlungen über ein neues Endlager für hoch radioaktiven Müll sind in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten. Erschwert werden sie nun durch die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) äußerte sich im Interview der Nachrichtenagentur dapd dennoch optimistisch, dass eine parteiübergreifende Einigung beim Endlagersuchgesetz möglich sei. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte es doch möglich sein, in dieser so wichtigen Frage parteipolitische Taktierereien zu lassen und Gräben zu überwinden“, sagte der CDU-Politiker. Altmaier mahnte, das Thema dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es sei bereits viel Zeit versäumt worden. Zwar lobte er den Beschluss des Grünen-Parteitags vom Wochenende, äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass die Partei erst ein Jahr nach dem Neustart bei der Endlagersuche ihre Position festgelegt habe. Bis heute gebe es auch keine gemeinsame Position der von SPD und Grünen gemeinsam regierten Bundesländern. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. Gabriel erwartet Bewegung bei Endlagersuche Auch McAllister äußerte sich vorsichtig optimistisch. „Ich würde den Beschluss nicht überhöhen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Was dieser „wert“ sei, werde man aber erst in den Ausschusssitzungen des Bundestages sehen. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel äußerte die Erwartung, dass es Bewegung in der festgefahrenen Endlagersuche geben werde. „Ich glaube, dass der Parteitagsbeschluss der Grünen eine Einigung eher erleichtert“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Jetzt sei die Bundesregierung am Zug. „Sie muss, wie schon im Frühjahr versprochen, endlich einen konsensfähigen Verfahrensvorschlag auf den Tisch legen.“ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, versicherte in der Haushaltsdebatte des Bundestags, die Koalition wolle, „dass das Problem Endlagerung endlich im Sinne kommender Generationen gelöst wird“. Er verlangte eine ergebnisoffene Suche. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner forderte die Koalitionsparteien auf, die Mittel für den Ausbau Gorlebens aus dem Haushalt zu streichen und stattdessen für eine ergebnisoffene Suche und die dazugehörige Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen. Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner, bekräftigte indes ihre Forderung, Gorleben von der Endlagersuche auszunehmen. Ohne einen Verzicht auf Gorleben werde der Konflikt bei der Endlagerung nicht beseitigt werden können. Mitte Oktober hatte Altmaier den Fraktionen und den Bundesländern einen „Arbeitsentwurf“ für ein Atommüll-Gesetz zugeschickt und angeboten, über verbliebene Streitpunkte „in jedem gewünschten Format“ zu verhandeln. Teil des Vorschlags ist, dass Gorleben als möglicher Endlagerstandort nicht von vornherein ausgeschlossen wird, die Erkundungsarbeiten an dem Salzstock zunächst aber ruhen sollen. Auch enthält der Gesetzentwurf eine Vorgabe für die künftige Behördenstruktur. Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnten Verhandlungen darüber allerdings bislang ab. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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