Altmaier enttäuscht über Stand der Klimaverhandlungen

Altmaier enttäuscht über Stand der Klimaverhandlungen Doha (dapd). Ein Tag vor dem offiziellen Ende der Klimakonferenz in Doha hat sich Ernüchterung breitgemacht. „Es gibt so gut wie kein Thema, das befriedigend gelöst ist“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in der Hauptstadt des Emirats Katar. Umweltverbände forderten den Minister auf, innerhalb der EU auf ehrgeizige Klimaziele hinzuwirken und sich für einen funktionierenden Emissionshandel einzusetzen. Altmaier traf erst am Mittwochabend in Doha ein, da er zuvor am Bundesparteitag der CDU in Hannover teilgenommen hatte. Nach seiner Ankunft traf sich der Umweltminister am Mittwochabend unter anderem mit seinen Kollegen aus Dänemark und Großbritannien, der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sowie dem Klimabeauftragten der USA, Todd Stern. Bislang gibt es kaum Fortschritte bei den Verhandlungen in der Hauptstadt Katars. Wesentliche Fragen wie Inhalt und Dauer einer neuen Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen sind noch offen. Doch auch die EU kann sich bislang nicht zu einer einheitlichen Position durchringen. Umstritten ist vor allem das Klimaziel der EU. Es sei bedauerlich, „dass wir in der Europäischen Union noch nicht so weit sind, gemeinsam ein höheres Ziel vorzugeben“, sagte Altmaier mit Blick auf die Forderung, dass die EU bis 2020 30 Prozent statt 20 Prozent ihrer Emissionen einsparen müsse. Einzelne EU-Staaten haben zumindest finanzielle Zusagen gemacht, darunter Deutschland, das für das kommende Jahr 1,8 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Wie EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard via Twitter mitteilte, haben mehrere europäischen Staaten zusammen mehr als sechs Milliarden Euro zugesagt. Altmaier verwies darauf, das insbesondere für die afrikanischen Staaten die Finanzfrage von besonderer Bedeutung sei. Zugleich machte er deutlich: „Wir werden eine ganze Reihe von europäischen Ländern haben, die gar nicht imstande sind, irgendwelche Zusagen zu machen, weil sie unter striktem Spardruck stehen.“ In seiner Rede vor dem Plenum rief er die Teilnehmer der Konferenz in eindringlichen Worten zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz auf. „Niemand kann leugnen, dass wir mehr als genug über den Klimawandel wissen, um zu handeln“, betonte er. Andernfalls werde die Menschheit in 20 Jahren zugeben müssen, dass es kein Zurück gebe und sich das Zeitfenster zur Bekämpfung des Klimawandels geschlossen habe. Von den Delegierten forderte Altmaier weitere Zusagen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes. Dies gelte ausdrücklich für alle Staaten. Außerdem müsse sich die Konferenz auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls verständigen, das in wenigen Wochen ausläuft. Umweltverbände äußerten sich enttäuscht von Altmaiers Rede. „Der Minister reiht umfangreich deutsche Klimaschutzanstrengungen auf, statt deutlich zu benennen, wie Europa und Deutschland Impulse für den Erfolg der Konferenz setzen können“, sagte die Klimaexpertin des WWF, Regine Günther. Auch der Klimaexperte von Greenpeace, Martin Kaiser, sprach von einer „großen Enttäuschung. Er kritisierte, Altmaier habe „kein Wort über strengere EU-Klimaschutzziele sowie die vollständige Streichung von 13 Milliarden Tonnen CO2 für die Zeit nach 2020“ verloren. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßte zwar die Ankündigung Deutschlands, im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro für die Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen. NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte Altmaier zugleich aber auch auf, sich dafür einzusetzen, „dass die Nutzung alter Emissionsrechte in Zukunft so weit wie möglich eingeschränkt wird und alle Kyoto-Vertragsstaaten im Laufe des Jahres 2013 ihre Klimaschutzverpflichtungen bis 2020 erhöhen“. Noch bis Freitag verhandeln in Doha Vertreter aus 194 Staaten über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, Finanzen und einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen, das 2015 beschlossen und nach 2020 in Kraft treten soll. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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