Abgeordnete wollen Klarheit über möglichen Bundeswehreinsatz in Mali

Abgeordnete wollen Klarheit über möglichen Bundeswehreinsatz in Mali Berlin (dapd). Im Bundestag wächst die Besorgnis über einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali. „Mir fehlt hinreichend Klarheit über einen solchen Einsatz“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem Berliner „Tagesspiegel“. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sieht eine ganze Reihe unbeantworteter Fragen. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold kritisierte, bei der jüngsten Bundeswehrreform seien die Weichen falsch gestellt worden. Der Norden Malis wird derzeit von extremistischen Gruppen und Ablegern des Terrornetzwerkes Al-Kaida kontrolliert. Hinzu kommt ein Konflikt zwischen der Regierung in Bamako und Tuareg-Rebellen. Letztere kämpfen für einen unabhängigen Staat in Nordmali. Derzeit laufen Beratungen innerhalb der EU über einen Militäreinsatz. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Beteiligung an einer solchen Mission nicht ausschließen. Auch der UN-Sicherheitsrat ist mit der Frage befasst. Wasserversorgung das größte Problem Das UN-Flüchtlingskommissariat berichtete am Dienstag, mittlerweile seien weit über 400.000 Menschen wegen des Konflikts in Mali auf der Flucht. Die Hilfsprogramme seien jedoch „deutlich unterfinanziert“. Neben der Sicherheitslage sei die Wasserversorgung der Flüchtlinge in der Sahel-Zone das größte Problem. Sorge bereite auch die Tatsache, dass in vielen Flüchtlingslagern bislang kein Schulbesuch möglich sei. UNHCR hat Hilfen in Höhe von 153,7 Millionen US-Dollar (119,7 Millionen Euro) in diesem Jahr für malische Flüchtlinge und Binnenvertriebene veranschlagt. Zu dem geplanten EU-Einsatz sagte Hoff: „Ich habe noch zahlreiche Fragen, erhalte aber bisher zu wenig Informationen über Art, Ziel, Dauer oder Umfang einer möglichen Mission.“ Frankreich bereite sich auf eine Militärintervention vor und führe auch Gespräche mit den USA über mögliche Kooperationen, während in Deutschland über eine Ausbildungsmission gesprochen werde. „Wobei bisher völlig im Dunkeln liegt, wen wir da wofür – für eine Stabilisierungsmission, für Aufstandsbekämpfung oder für den Anti-Terrorkampf – ausbilden wollen: die malische Armee oder Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS“, sagte Hoff. Ausbildungs- oder Kampfeinsatz? Nouripour machte eine Reihe von Unwägbarkeiten aus. „Zum Beispiel: Wie könnte eine politische Lösung aussehen, die einen Militäreinsatz überflüssig macht? Wie wird sichergestellt, dass ein Ausbildungs- nicht doch in einen Kampfeinsatz mündet? Und wo soll die Ausbildung stattfinden?“, fragte er in der Zeitung. Angesichts dieser Informationslage sehe er sich außerstande, seiner Fraktion eine Empfehlung zu geben. Arnold sagte, die Bundeswehr brauche nicht mehr Infanteristen. „Was wir stattdessen brauchen, sind mehr Hubschrauber, um etwa bei Katastrophen zu helfen; sind mehr statt weniger Militärpolizisten, etwa für Ausbildungsmissionen; und mehr statt weniger Logistiker und Fernmelder, weil Aufklärung und Kommunikation immer wichtiger wird“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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