Düsseldorf (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat trotz der Teppich-Affäre das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Zusammenarbeit von Merkel und Niebel sei „gut und wird gut bleiben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der FDP-Politiker werde „das Versäumte“ – die Versteuerung seines Teppichs aus Afghanistan – nachholen. Die Opposition forderte weiter, der FDP-Minister müsse zurücktreten. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste, forderte für die nächste Sitzung des Gremiums einen Bericht der Bundesregierung an, der alle Umstände der Affäre „Fliegender Teppich“ offenlegen soll. Der Grünen-Politiker will insbesondere wissen, wie und auf wessen Geheiß der BND, dessen Präsident und die Kabuler Botschaft an Beschaffung, Transport und Einfuhr des Teppichs mitwirkten und ob dabei möglicherweise Straftaten begangen wurden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte von der Kanzlerin eine „umfassende Aufklärung“. Der FDP-Politiker schade mit seinem unverfrorenen und eigennützigen Verhalten der Politik insgesamt, sagte Roth. Die Affäre sei ein „Turbo für die Politikverdrossenheit“. Steuerhinterziehung sei keine Lappalie. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hält den Rücktritt Niebels für überfällig. „Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar“, sagte Raabe der „Rheinischen Post“. Niebel sei seit Amtsbeginn „ein Minister des Klüngels“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte: „Das kann man als Bundesminister in Deutschland nicht machen.“ Die Angelegenheit sei inzwischen „nicht mehr lustig“. Auch der Entwicklungsexperte der Linken, Niema Movassat, forderte Niebel zum Rücktritt auf. „Er hat nicht nur sich und sein Amt durch seine jüngste Fliegende-Teppich-Affäre der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern damit den endgültigen Beweis geliefert, dass er von guter Regierungsführung weit entfernt ist.“ Das Schlimmste sei, dass der Minister nicht mal einen Deut an Unrechtsbewusstsein an den Tag lege und meine, die Sache sei mit der Nachverzollung seines Teppichs erledigt. Die CDU sieht dagegen keinen Grund für einen Rücktritt Niebels. Der FDP-Politiker habe Fehler eingeräumt und sei dabei, diese zu beseitigen, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte Gröhe: „Bleiben Sie auf dem Teppich.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, das „Einfuhrvergehen“ sei durch eine „Verkettung von Umständen“ erfolgt. Die deutsche Botschaft in Kabul „hat den Transport organisiert“, eine Absprache von Niebel mit dem BND-Chef habe es nicht gegeben: „Es gab keinen Auftrag von Herrn Niebel“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Luxusmarken trotzen Abwärtstrend der EU-Autoindustrie
München (dapd). Unbeeindruckt von der Absatzkrise in Europa haben die bayerischen Luxus-Autohersteller BMW und Audi Rekordverkäufe für den Mai gemeldet. Der BMW-Konzern steigerte den Absatz gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf rund 157.000 Fahrzeuge der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce. Audi meldete rund 128.900 Fahrzeuge und einen Zuwachs von fast 14 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Unterdessen will der koreanische Aufsteiger Kia in Deutschland den Absatz noch viel kräftiger als schon bisher erhöhen. Wie BMW am Montag in München weiter mitteilte, beträgt der Absatzzuwachs seit Jahresbeginn 9,1 Prozent auf 668.000 Stück. „Wir sind auf dem besten Weg, 2012 einen Absatzrekord zu erreichen“, sagte Vertriebsvorstand Ian Robertson. In China lag das BMW-Wachstum im Mai sogar bei über 31 Prozent. Die VW-Tochter Audi verkaufte in den ersten fünf Monaten weltweit rund 600.200 Autos, ein Wachstum von zwölf Prozent. Der Konzern nannte nun 1,4 Millionen Autos als Absatzziel für das Gesamtjahr. Audi führte das kräftige Wachstum nach Angaben vom Montag aus Ingolstadt vor allem auf die erfolgreiche Einführung des Oberklassewagens A6 zurück. „Auch in Europa wachsen wir weiter klar gegen den Markttrend, mit einer besonders stabilen Entwicklung in Deutschland und Großbritannien. In beiden Märkten planen wir 2012 neue Absatzrekorde“, sagte der scheidende Vertriebsvorstand Peter Schwarzenbauer. Beide Marken setzten sich auch in Europa vom schwachen Markt ab: Audi legte vor allem dank neuer Modelle sogar um 3,8 Prozent zu. BMW verlor 1,7 Prozent. Der Gesamtmarkt liegt dagegen rund sieben Prozent im Minus. Kia will seinen Absatz in Deutschland innerhalb der kommenden drei Jahre verdoppeln und 2015 die Marke von 100.000 Fahrzeugen knacken. Deutschland-Geschäftsführer Martin van Vugt sagte nach Angaben der „Automobilwoche“, er rechne mit Wachstum durch den neuen Kompaktwagen C’eed sowie mehr Absätze an Geschäftskunden. 2011 verkaufte Kia hierzulande 42.000 Autos. Kia ist einer der am schnellsten wachsenden Autobauer weltweit. Die Schwestermarke von Hyundai gilt als einer der gefährlichsten Herausforderer des deutschen Riesen Volkswagen weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz investiert Milliardensumme in erneuerbare Energien
München (dapd). Der Versicherungskonzern Allianz will das Geschäft mit erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Seit 2005 bis heute investierte das Unternehmen mehr als 1,3 Milliarden Euro in regenerative Stromgewinnung, wie David Jones, Geschäftsführer von Allianz Specialised Investments, am Montag in München mitteilte. Ein Team von zehn Investmentprofis kümmere sich um bisher 42 Windkraft- und Solarenergie-Projekte. Schwerpunkt seien Windparks in Deutschland und Frankreich. Daneben gebe es einzelne Sonnenkraftwerke in Italien und Frankreich sowie einen Windpark auf Sizilien. Investitionen in erneuerbare Energien hätten gleich mehrere Vorteile: Sie hätten eine hohe Lebensdauer, keine Abhängigkeit von den Kapitalmärkten und kein Währungsrisiko, sagte Jones. Daneben versichert die Allianz zahlreiche Projekte im Bereich erneuerbare Energien. Zum Angebot gehören Transport-, Montage-, Haftpflicht-, Elektronik- und Kreditversicherungen sowie Ertragsgarantien. Die Allianz ist nach eigenen Angaben eine der führenden Versicherer von Hochsee-Windparks, beispielsweise auch beim größten Bauvorhaben in der Nordsee, dem 400-Megawatt-Windpark BARD offshore 1. Um einen Offshore-Windpark zu versichern, müssen die Betreiber laut Allianz zwischen ein und zwei Prozent der Gesamtkosten aufwenden. Ein deutscher Windpark mit 400 Megawatt Leistung koste etwa 1,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sanierungsstau bringt kommunalen Nahverkehr ins Stocken
Düsseldorf (dapd). Deutschlands kommunaler Nahverkehr fährt schweren Zeiten entgegen: Die Verkehrsnetze der U- und Straßenbahnen in Deutschland schieben einen massiven Investitionsstau vor sich her. Bis 2016 müssten Städte, Gemeinden und Verkehrsbetriebe bundesweit drei Milliarden Euro in die Sanierung der Infrastruktur ausgeben, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Montag in Düsseldorf mit. Mit 1,1 Milliarden Euro entfällt rund ein Drittel der Ausgaben auf NRW. „Das System ist in die Jahre gekommen“, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske auf der Jahrestagung des Verbandes. Viele Strecken, Tunnel, Gleise und Bahnhöfe stammten aus den 1960er und 1970er Jahren. Ohne entsprechende Investitionen drohe ein Verlust an Service und Qualität. Die Folgen könnten bis hin zu Streckenstilllegungen und einer Vielzahl von sogenannten Langsam-Fahrstrecken führen. Die Verkehrsbetriebe fürchten angesichts dieses Szenarios auch Einbrüche bei der zuletzt wieder gestiegenen Beliebtheit des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): „Gerade in Großstädten und Ballungsräumen haben wir deutliche Nachfragezuwächse“, merkte Fenske an. Zudem seien Umfragen zufolge bis zu 80 Prozent der 2011 gezählten rund zehn Milliarden Fahrgäste mit dem System zufrieden. Doch die klammen Städte und Gemeinden können laut VDV nur rund ein Viertel der benötigten Investitionen stemmen. Vor diesem Hintergrund sieht der Verband den Bund in der Pflicht. So sollen die Bundesmittel für den Neu- und Ausbau des ÖPNV von aktuell 1,33 auf 1,96 Milliarden Euro pro Jahr zulegen. Außerdem fordert der VDV ein auf fünf Jahre angelegtes „Infrastruktur-Rettungsgesetz“. Es soll jährlich Mittelzuflüsse von 600 Millionen Euro sichern. Zusätzliche Gelder für die Infrastruktur könnten aus Sicht des VDV auch durch eine Eindämmung der Schwarzfahrerei fließen. Derzeit gehen den Verkehrsbetrieben nach eigenen Angaben bundesweit bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr durch Fahren ohne Fahrschein verloren. Hinzu kommen rund 100 Millionen Euro an Kosten für die Kontrolleure. Für mehr Abschreckung der Fahrgeldpreller mahnt der Verband, die bundesweit einheitliche Strafe von 40 Euro auf 60 Euro sowie 120 Euro für Wiederholungstäter anzuheben. Für diesen Schritt braucht es aber einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern. Deutschland zähle mit der Höhe seiner Schwarzfahrer-Strafe europaweit zu den Schlusslichtern, rügte der VDV. In Belgien und Frankreich müssten Täter mit bis zu 200 Euro fünfmal mehr bezahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konzentration auf Zeitungsmarkt erreicht Rekordniveau
Frankfurt/Main (dapd). Die zehn größten deutschen Tageszeitungsverlage haben ihren Marktanteil auf einen Rekordwert ausgebaut. Nach Angaben der Fachzeitschrift „Media Perspektiven“ stellte das Dortmunder Formatt-Institut eine gestiegene Konzentration fest. Demnach stammten mit 58,8 Prozent deutlich mehr als die Hälfte aller Zeitungsexemplare im ersten Quartal 2012 aus den zehn führenden Verlagsgruppen. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 58,1 Prozent. Mit Abstand auf Platz 1 bleibt die Axel Springer AG, wie das Fachmagazin am Montag weiter mitteilte. An zweiter Stelle folgt die Verlagsgruppe Stuttgarter Zeitung/Die Rheinpfalz/Südwestpresse, an dritter die Verlagsgruppe WAZ und an vierter Stelle die Verlagsgruppe DuMont Schauberg. Die Verlagsgruppe Madsack hat die Ippen-Gruppe von Rang fünf auf den sechsten Platz verdrängt. An siebter Stelle folgt die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ddvg, Hamburg. Dort stand zuvor die FAZ-Gruppe; sie ist auf Rang 9 zurückgefallen. Auf Platz acht ist der Neueinsteiger in die „Top Ten“, die Gruppe um die „Augsburger Allgemeine“. An zehnter Stelle steht weiter die „Rheinische Post“. Der Autor der Studie, Horst Röper, sagte der Nachrichtenagentur dapd zu den Auswirkungen der Konzentration auf die Meinungsvielfalt: „Auf der nationalen Ebene stimmt das Informationsangebot immer noch.“ In den Lokalteilen werde immer weniger eigenständig produziert. „Der größere Teil besteht aus Übernahmen von Fremdmaterial“, erklärte der Medienforscher. Journalistisch erstelltes Material werde aus Kostengründen mehrfach genutzt. Die Werbeumsätze der Tageszeitungen lagen 2011 der Studie zufolge bei knapp 3,6 Milliarden Euro. Das entspreche dem Niveau von 1988, hieß es. Die Branche musste außerdem Auflagenverluste verkraften. „Personalreduktionen in den Redaktionen waren und sind Maßnahmen zur Kostendämpfung“, berichten die „Media Perspektiven“. Anzeigenblätter haben demnach allerdings in den vergangenen Jahren mit Ausnahme von 2009 stets ihre Werbeerlöse gesteigert. 2011 wuchsen diese um 2,4 Prozent auf einen Rekordumsatz von 2,06 Milliarden Euro. Röper sagte, viele Verlagshäuser erzielten immer noch hohe Renditen. Anders als die anderen Wirtschaftsbranchen habe es auf dem Zeitungsmarkt keine Unternehmenspleite gegeben. „Diese Branche wird seit Jahren in eine Krise reingeredet“, kritisierte der Medienexperte. Dies habe zum Teil dazu gedient, in Redaktionen Leiharbeit und untertarifliche Bezahlung durchzusetzen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Zetsche: Technologischer Wandel ist ohne gleichen
Hamburg/Stuttgart (dapd). Daimler-Chef Dieter Zetsche sieht die Automobilindustrie vor einem ähnlichen Umbruch wie zu ihren Anfangszeiten um 1900. „Da war auch noch nicht im Ansatz klar, in welche Richtung sich das Automobil entwickeln würde“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Stuttgarter Autokonzerns „Spiegel Online“ am Montag. „Ansonsten ist der technologische Wandel, den wir gerade miterleben, ohne gleichen“, fügte er hinzu. Zetsche prophezeite, „2032 werden wir sowohl Elektroautos mit Akku fahren als auch Elektroautos mit einer Brennstoffzelle und Wasserstoff als Energiespeicher“. Aber auch der klassische Verbrennungsmotor werde weiterhin eine Rolle spielen. Derzeit werde allerdings zu wenig für den Wandel getan, monierte er. Zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung von Elektroautos wie kostenlose Parkplätze in Innenstädten oder spezielle Fahrspuren würden nicht genutzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Holtzbrinck räumt soziale Netzwerke auf – SchülerVZ solls richten
Berlin (dapd). Retten, was noch zu retten ist: Eingebrochene Nutzungszahlen zwingen den Holtzbrinck-Verlag zum erneuten Umbau seiner VZ-Netzwerke. Dabei will er sich in Zukunft auf SchülerVZ, das Netzwerk für Kinder und Jugendliche, konzentrieren. Ein Sprecher der Netzwerke bestätigte am Montag auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht des Fachmagazins „Werben und Verkaufen“. Was mit den Netzwerken StudiVZ und MeinVZ passieren soll, ist unklar. Es würden „neue Optionen geprüft“, zitierte das Fachmagazin VZ-Chefin Stefanie Waehlert. Die Netzwerke hatten die Abwanderung der Mitglieder zum internationalen Konkurrenten Facebook nicht stoppen können. Die Nutzerzahlen der Seiten waren massiv eingebrochen, im April waren die Besuche im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent in den Keller gerauscht. Nur noch weniger als vier Millionen Menschen nutzen die drei Netzwerke. Zum Vergleich: Facebook zählt mehr als 20 Millionen deutsche Nutzer. Die Netzwerke wurden jetzt in „Poolworks“ umbenannt. Die Schülerseite soll künftig unter dem Namen Idpool.de fungieren und zu einem Bildungsangebot umgebaut werden. Der Neustart soll Ende des Jahres erfolgen. VZ-Chefin Waehlert sprach von einem „Befreiungsschlag“. SchülerVZ habe anders als die Schwesterseiten weniger Nutzer an Facebook verloren, schrieb „Werben und Verkaufen“. Allerdings experimentiert auch der amerikanische Konkurrent mit Profilseiten für Kinder unter 13 Jahren, das derzeit das offizielle Mindestalter bei Facebook ist. Die Netzwerke verloren zuletzt nicht nur Nutzer, sondern auch Mitarbeiter. Die Netzwerke bestätigten am Montag, dass 25 Mitarbeiter entlassen wurden. Dem Branchendienst „Meedia“ zufolge handelt es sich dabei um mehr als ein Drittel der Belegschaft. Erst am Freitag hatte VZ-Eigentümer Holtzbrinck Digital mitgeteilt, das Technikteam der Netzwerke sei in eine andere Tochtergesellschaft ausgelagert wurden. Damit wolle man „langjährig erworbenes“ Wissen um Technologie und soziale Netzwerke sichern, sagte Geschäftsführer Markus Schunk. Die Programmierer und Techniker arbeiteten bereits seit Anfang Mai im neuen Unternehmen namens Devbliss. Dort sollen sie sich neben dem Neustart der VZ-Seite um internationale Projekte der Verlagsgruppe kümmern. Noch im April hatte Schunk einen Neustart der Netzwerke für den Sommer angekündigt. „Was die Zukunft von VZ betrifft, wissen wir zwar, dass wir mit Facebook niemals werden mithalten können“, sagte er damals der Tageszeitung „Die Welt“. Doch die Netzwerke wollten sich stattdessen stärker auf regionale Eigenheiten und den Datenschutz konzentrieren, um ein „Alternativangebot aufzubauen“. (Bericht von „Werben und Verkaufen“: http://url.dapd.de/XA4LKQ Bericht von „Meedia“ vom Freitag http://url.dapd.de/ibcBLA ) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Hasselfeldt erwartet Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer
München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet vom gesamten Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Hasselfeldt sagte am Montag in München, sie gehe davon aus, dass sich daran auch die FDP-Minister beteiligen werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei hierbei „auf einem guten Weg des gemeinsamen Arbeitens“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da gibt es keinen wesentlichen Unterschied mehr.“ Dass CSU-Chef Horst Seehofer auch Gespräche mit der SPD führe, sei eine „ganz normale Angelegenheit“. Schließlich werde für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit benötigt. dapd (Politik/Politik)
FDP hält Teppichaffäre um Niebel für geklärt
Berlin (dapd). Die Teppichaffäre von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist aus Sicht der FDP weitgehend erledigt. „Der Sachverhalt ist aufgeklärt“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Das „Einfuhrvergehen“ sei durch eine „Verkettung von Umständen“ erfolgt, nun nutze der FDP-Minister die Möglichkeit der Nachverzollung. Damit sei die Angelegenheit dann beendet. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistanbesuch einen Teppich zum privaten Gebrauch erworben hatte, der dann unverzollt mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht wurde. Döring betonte, die deutsche Botschaft in Kabul „hat den Transport organisiert“, eine Absprache von Niebel mit dem BND-Chef habe es nicht gegeben: „Es gab keinen Auftrag von Herrn Niebel.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel geht auf Betreuungsgeld-Kritiker zu
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel widmet sich dem Unmut über das Betreuungsgeld in ihrer Fraktion: Die CDU-Vorsitzende will sich nach dapd-Informationen am Donnerstag mit den Frauen der Unionsfraktion treffen, um deren Unmut über das Betreuungsgeld, den schleppenden Krippenausbau und die quälende Debatte über eine Frauenquote zu dämpfen. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Am Freitag steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld im Bundestag an. In den Reihen der Koalition gibt es Widerstand gegen die geplante Familienleistung. Unterdessen bewertet die OECD das geplante Betreuungsgeld negativ. Einer OECD-Studie zufolge wird dies nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken, wie die Zeitung „Die Welt“ vorab berichtet. „Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben“, heißt es der Zeitung zufolge in der Studie „Jobs for Immigrants“, die Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertet. Die Studie soll am Montag in Frankreich vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)