Saarbrücken (dapd). Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat die Honorarforderungen der Ärzte im Umfang von rund 3,5 Milliarden Euro scharf zurückgewiesen. „Das ist völlig unrealistisch. Das wären ja 23.000 Euro pro Arzt zusätzlich. Die Ärzte tun so, als stünden sie an der Armutsgrenze“, sagte Pfeiffer der „Saarbrücker Zeitung“. In den letzten Jahren seien die ärztlichen Honorare deutlich stärker gestiegen als die Löhne der Versicherten, sagte Pfeiffer. „Nach den gesetzlichen Vorgaben erwarten wir für dieses Jahr etwa 600 Millionen Euro Honorarzuwachs. Aber was 2013 passiert, ist offen“, so die Kassenfunktionärin. dapd (Politik/Politik) Pfeiffer weist Honorarforderungen der Ärzte scharf zurück weiterlesen
Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg
Essen (dapd). Nach 13 Jahren Haft droht ein militanter Linksextremist dem Staat mit neuer Gewalt – diesmal als Islamist. Der 44-jährige Terrorist Bernhard F. sagt Deutschland den Glaubenskrieg an, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe berichten. Ein potenzielles Anschlagsziel habe der Extremist schon ins Auge gefasst: den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) seien alarmiert. Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin sei eingeschaltet. Von dem Mann gehe „ein großes Bedrohungspotenzial“ aus, zitiert die WAZ Sicherheitskreise. In den 90er-Jahren war er Kopf der Antiimperialistischen Zelle (AIZ), einer militanten Nachfolgeorganisation der Roten Armee Fraktion (RAF). Vier Mordversuche auf Politiker, dazu zahlreiche Bombenattentate und Brandanschläge, gingen unter anderem auf sein Konto. Im Gefängnis trat er zum Islam über. Seit seiner Freilassung 2008 etablierte F. sich in islamistischen Kreisen. Im Internet rufe er nun zur „Errichtung eines internationalen Kalifat-Staates“ auf. dapd (Politik/Politik) Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg weiterlesen
Bartsch bezeichnet SPD-Übertrittsangebot als plump
München (dapd). Führende Vertreter der Linkspartei haben Abwerbeversuchen von SPD-Politikern eine Absage erteilt. Das Übertrittsangebot des SPD-Politikers Johannes Kahrs sei plump, sagte der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Stefan Liebich, sprach von einem vergifteten Angebot. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst-Dieter Rossmann, forderte die Mitglieder der Linkspartei auf, sie sollten sich überlegen, „ob sie im Negativen verharren oder etwas verändern wollten“. dapd (Politik/Politik) Bartsch bezeichnet SPD-Übertrittsangebot als plump weiterlesen
Schäuble nicht besonders scharf auf Amt des Euro-Gruppen-Chefs
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt persönlich keinen großen Wert darauf, Nachfolger von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zu werden. „Ich habe gesagt, ich bin bereit dazu. Aber ich bin nicht besonders scharf darauf“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Schäuble betonte: „Wichtig ist, dass die Euro-Gruppe richtig aufgestellt ist. Und das ist sie dann, wenn sie durch einen der nationalen Finanzminister der Eurozone geleitet wird, nicht durch einen hauptamtlichen Chef, der nicht mehr in den Mitgliedsstaaten verankert wäre. Darauf kommt es an.“ dapd (Politik/Politik) Schäuble nicht besonders scharf auf Amt des Euro-Gruppen-Chefs weiterlesen
Grüne fordern Stromrabatte für Verbraucher
Passau (dapd). Die Grünen fordern im Zuge der Energiewende Stromrabatte für Verbraucher. „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Passauer Neuen Presse“. „Die Bevorzugung der Industrie muss beendet werden“, sagte sie mit Blick auf Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien. Die Energiewende könne und müsse für die Bürger bezahlbar bleiben. Künast forderte eine wirksame Stromaufsicht, einen Energiesparfonds sowie eine europäische Effizienzrichtlinie. dapd (Politik/Politik) Grüne fordern Stromrabatte für Verbraucher weiterlesen
Trittin wirft FDP Planwirtschaft bei der Energiewende vor
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der FDP in der Energiepolitik Subventionsmentalität und Planwirtschaft vor. Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ sagte Trittin mit Blick auf die Warnungen von Bundespräsident Joachim Gauck vor übermäßigen Subventionen bei der Energiewende: „Das finde ich gut. Schon deshalb, weil Gauck auch vor Planwirtschaft gewarnt hat. Die wird von der FDP betrieben.“ Zur Begründung führte Trittin an, dass die FDP nach britischem Muster „ein Ziel über fixe Quoten von erneuerbaren Energien ausschreiben“ wolle. „Das ist bürokratisch und teuer – in England kostet eine Kilowattstunde Windstrom danach elf Cent, in Deutschland weniger als sieben Cent. Das ist Planwirtschaft, wo gar nicht mehr gefragt wird, ob es nicht auch billiger oder flexibler geht“, sagte Trittin. Auch Subventionsmentalität prangerte Trittin bei der FDP an, die sich von grünen Plänen zum Subventionsabbau entferne: „Wir haben ins Erneuerbare-Energien-Gesetz geschrieben, dass die Subventionen stetig und Stück für Stück reduziert werden“, sagte Trittin. Hingegen habe nun Schwarz-Gelb zusätzliche Subventionen eingeführt. Etwa die, dass sich heute die Windkraftbetreiber aussuchen könnten, an welchen Tagen sie zu Marktpreisen der Strombörse ihren Storm verkaufen und an welchen Tagen sie auf die Einspeisevergütung zurückgreifen. „Sie können also wählen, wie sie am meisten verdienen, und bezahlt wird dieser Verdienst durch die Stromkunden.“ dapd (Politik/Politik) Trittin wirft FDP Planwirtschaft bei der Energiewende vor weiterlesen
Töpfer: Auf Rio-Gipfel das Monster zähmen
Frankfurt/Main (dapd). Der Umweltexperte Klaus Töpfer (CDU) hat gefordert, den UN-Erdgipfel „Rio plus 20“ zu nutzen, um Konzepte für eine generelle Reform des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu entwickeln. „In der Finanzwirtschaft drohen riesige neue Blasen, die erneut platzen können und alle Bemühungen einer nachhaltigen weltweiten Entwicklung zunichtemachen würden“, sagte Töpfer der „Frankfurter Rundschau“. Bei der UN-Konferenz in Rio müssten Antworten gefunden werden, „wie dieses Monster gezähmt werden“ könne. Der Gipfel dürfe deswegen nicht von vornherein abgeschrieben werden. Bisher sind die Erwartungen an den Gipfel, der offiziell am 20. Juni beginnt und zu dem 50.000 Teilnehmer erwartet werden, gering. dapd (Politik/Politik) Töpfer: Auf Rio-Gipfel das Monster zähmen weiterlesen
Kirche in Deutschland in muslimisches Gotteshaus umgewandelt
Berlin (dapd). Zum ersten Mal ist in Deutschland eine Kirche in ein muslimisches Gotteshaus umgewandelt worden. Wie erst jetzt bekannt wurde, übergab die evangelisch-methodistische Gemeinde in Mönchengladbach am vergangenen Samstag eine ihrer Kirchen an die ortsansässige alevitische Gemeinschaft, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Bisher haben alle christlichen Konfessionen in Deutschland die Linie vertreten, dass Kirchen gegebenenfalls in Synagogen, nicht aber in islamische Gotteshäuser umgewandelt werden dürfen. Der emeritierte Methodistenbischof Walter Klaiber sagte in Mönchengladbach, er wisse um die Sorgen mancher Allteingesessener, dass die Christen marginalisiert werden könnten. Er glaube aber, dass die Christen „unter den neuen wachsenden Glaubensgemeinschaften vertrauenswürdige Gleichgesinnte“ finden könnten. dapd (Politik/Politik) Kirche in Deutschland in muslimisches Gotteshaus umgewandelt weiterlesen
Schäuble: Alles für Einführung einer Finanztransaktionssteuer tun
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. „Die Bundesregierung unterstützt mit großer Entschlossenheit und Tatkraft den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Wir werden bis zum Europäischen Rat Ende Juni ausloten, ob es dafür noch eine Chance gibt „, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Sollte Großbritannien seinen Widerstand nicht aufgeben, sei die Börsensteuer auch in einem engeren Teilnehmerkreis denkbar. „Eine Finanztransaktionssteuer in einem kleineren Kreis von Staaten ist die zweitbeste Lösung. Aber es ist eine Lösung“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik) Schäuble: Alles für Einführung einer Finanztransaktionssteuer tun weiterlesen
Rot-grüne Bundesländer wollen Vermögensteuer wieder einführen
Stuttgart (dapd-bwb). Rot-grün geführte Bundesländer beabsichtigen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kündigte in der „Stuttgarter Zeitung“ eine entsprechende Bundesratsinitiative nach der Sommerpause an. Der SPD-Landeschef ist allerdings dafür, Betriebe zu schonen. „Ich kann mir vorstellen, Betriebsvermögen ganz aus der Besteuerung herauszunehmen“, sagte er. Damit sollten wirtschaftliche Nachteile für Standorte und Arbeitsplätze vermieden werden. Schmid kann sich nach eigenen Worten auch vorstellen, hohe Freibeträge und niedrigere Steuersätze für Betriebsvermögen einzuführen. Nach der Variante, über die zurzeit diskutiert werde, sollten rund 150.000 natürliche Personen und 160.000 Kapitalgesellschaften die Vermögensteuer zahlen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen. Die Vermögensteuer hält der Finanzminister für unverzichtbar. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur gelingen, wenn Steuern erhöht werden“, sagte er. Baden-Württemberg wolle erreichen, dass die Länder die Sätze zur Vermögensteuer selbst festlegen. „Es muss ein Hebesatzrecht der Länder geben“, sagte Schmid. Wenn konkrete Landesmaßnahmen wie der Kita-Ausbau mit einer direkten Steuererhöhung verbunden würden, erhöhe dies massiv die Akzeptanz bei den Bürgern, sagte Schmid weiter. Er betonte, dass sich die SPD in ihrem Programm nur für begrenzte Steuererhöhungen ausspreche. „Wir dürfen kein unkoordiniertes Feuerwerk von Steuererhöhungen zünden“, sagte er. dapd (Politik/Politik) Rot-grüne Bundesländer wollen Vermögensteuer wieder einführen weiterlesen