Berlin (dapd). Mit der Forderung nach klareren Regeln, wann ein Arbeitnehmer für seinen Chef erreichbar sein muss, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Streit über moderne Arbeitsbedingungen entfacht. Die „Flut von hochmodernen Kommunikationsmitteln“ schaffe zwar viel Flexibilität, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin. „Aber das kann auch überfordern, indem Menschen die Balance zwischen Erholungszeit und Arbeitszeit nicht mehr finden“, sagte sie. „Es muss ganz klare Regeln innerhalb eines Betriebes geben, was Handy-Kultur, Mailverkehr angeht“, forderte von der Leyen. Ein solcher „psychischer Arbeitsschutz“ müsse vom Arbeitgeber gesichert, „aber auch von den Beschäftigten gelebt werden“, sagte sie weiter. Reserviert reagierten die Arbeitgeber auf den Vorstoß. „Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, mehr zu leisten, als er vertraglich schuldet“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Umgekehrt solle Leistungsbereitschaft aber nicht zwangsweise eingeschränkt werden. Von Ausnahmefällen abgesehen seien Mitarbeiter ohnehin grundsätzlich nicht verpflichtet, in der Freizeit für Mails, SMS oder Anrufe zur Verfügung zu stehen. Das Problem sei vor allem, dass es zum Thema Erreichbarkeit per Mail oder Handy kein einschlägiges Gesetz gebe, sagte der Arbeitsrechtler Hendrik Röger von der Kanzlei White & Case der Nachrichtenagentur dapd. „Das verteilt sich auf verschiedene Gesetze, die oft noch aus einer Zeit ohne Handys und E-Mails stammen.“ Eine Klagewelle gebe es aber dennoch nicht. „Unsere Erfahrung ist, dass die Unternehmen das Thema selbst schon auf dem Schirm haben und sich um für sie passende interne Regelungen bemühen“, sagte der Anwalt. Dass Großunternehmen erkennen würden, dass sie die Gesundheit der Beschäftigten besser schützen müssten, begrüßte auch Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dafür brauche es aber mehr Beratung, Kontrolle „und im Zweifel auch Sanktionen für die Arbeitgeber“, sagte sie. „Wohlklingende Appelle der Bundesarbeitsministerin reichen dafür nicht aus.“ Das Arbeitsschutzgesetz müsse deshalb durch eine „Anti-Stress-Verordnung“ ergänzt werden, forderte Buntenbach. Seit 1994 seien die Fehlzeiten aufgrund psychischer Leiden um 80 Prozent gestiegen, und arbeitsbedingte psychische Erkrankungen seien der Hauptgrund für Erwerbsminderung, sagte die Gewerkschafterin. „Dies zeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in großen Teilen wie Zitronen ausgequetscht werden.“ Eine eigene gesetzliche Regelung lehnt Jurist Röger dagegen ab. „Für einen Buchhalter gelten da sicher andere Regeln als für einen Topmanager“, sagte er. „Unternehmen sind nicht pauschal und die Jobs sind nicht pauschal. Ein Gesetz für alle würde der Sache deshalb nicht gerecht.“ Dabei sei auch nicht gleich jedes Abrufen der Dienst-Mails gleich Arbeitszeit. „Außerdem hat auch jeder Mitarbeiter seine Balance zwischen Smartphone und Freizeit ein Stück weit selbst im Griff.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telefonhersteller Gigaset kämpft gegen rückläufigen Gesamtmarkt
München (dapd). Gigaset will seine Telefone künftig mit Haushaltsgeräten vernetzen und damit in einem rückläufigen Gesamtmarkt stärker wachsen als die Konkurrenz. Der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl kündigte auf der Hauptversammlung des TecDAX-Unternehmens am Dienstag in München neue Produkte an. Prototypen will Gigaset Anfang September auf der IFA in Berlin vorstellen. Der Telefonhersteller sieht sich in einem schwierigen Marktumfeld. Im Kerngeschäft geht das Unternehmen von einem Minus des Gesamtmarktes von neun Prozent aus. Die gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten wegen der Schuldenkrise belasteten den Konsum in Europa, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Rudi Lamprecht. Daneben schwäche der sinkende Eurokurs das Geschäft. Das TecDAX-Unternehmen will seine Spitzenposition bei den Schnurlostelefonen in Europa dennoch behaupten. Neben der Schuldenkrise kämpft Gigaset noch mit Altlasten und Risiken aus der Zeit als Beteiligungsgesellschaft, wie Finanzvorstand Alexander Blum ausführte. Evonik Degussa verklagte Gigaset wegen möglicher Vertragsverletzungen aus den Jahren 2006 und 2007 auf 12 Millionen Euro. Dafür habe das Unternehmen im vergangenen Jahr 3,6 Millionen Euro zurückgestellt. Risiken beständen auch aus Steuerprüfungen. So seien die Betriebsprüfungen der Jahre 2002 bis 2004 noch nicht abgeschlossen. Im vergangenen Jahr erzielte Gigaset einen Konzerngewinn von 17,5 Millionen Euro. 2010 hatte das Unternehmen noch einen Verlust von 100 Millionen Euro verzeichnet. Trotz des positiven Ergebnisses müssen die Aktionäre auf eine Dividende verzichten. Statt dessen werde der Gewinn zurückgestellt, sagte Finanzvorstand Blum. Wegen gestiegener Investitionsausgaben ging der Gewinn im ersten Quartal zurück. Das Betriebsergebnis verringerte sich von 14,4 Millionen Euro im Vorjahr auf 10,7 Millionen Euro. Der Konzernumsatz nahm um rund 3 Millionen auf 112 Millionen Euro ab. Einen Ausblick auf den weiteren Geschäftsverlauf wollte Fränkl wegen der Unsicherheiten nicht abgeben. Gigaset hat sich seit 2010 radikal umstrukturiert. Die Beteiligungsfirma, die früher Arques hieß, verkaufte alle nicht zum Kerngeschäft gehörenden Beteiligungen und benannte sich nach ihrer größten Tochter um. Seither konzentriert sie sich auf deren Geschäftsfeld schnurloser Telefone. Fränkl, der seit Januar das Unternehmen leitet, will Gigaset „ins Internet-Zeitalter“ führen. So sollen die Kunden auf ihren Telefonen auch Applikationen wie bei Handys nutzen können. Die neuen Produkte basieren auf der Software Android. Künftig sollen die Geräte mit verschiedenen Sensoren im Haushalt sowie einer von Gigaset entwickelten Cloud-Anwendungs-Plattform kommunizieren. Mit diesem System sollen Kunden beispielsweise den Energieverbrauch des Haushalts von unterwegs steuern können. Außerdem könnten Einbrüche gemeldet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geschäftsklima im industriellen Mittelstand bleibt trotz Krise gut
Berlin (dapd). Eurokrise und Konjunktureintrübung können der guten Geschäftsstimmung im industriellen Mittelstand wenig anhaben. Laut dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Mittelstandspanel des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) stuft mehr als jeder zweite Industriemittelständler die eigene Situation als positiv ein. Darin spiegele sich in erster Linie „die gute Geschäftslage im Jahr2011“, sagte Professor Frank Wallau vom Bonner Institut für Mittelstandsforschung (IfM), das die Befragung im Auftrag des BDI im Frühjahr 2012 durchführte. Insgesamt seien die Befragten auch für die nächsten zwölf Monate optimistisch, „aber wir erkennen auch ein gewisses Maß an Unsicherheit“, sagte Wallau. Größtes Konjunkturrisiko sei in den Augen der Befragten die europäische Schuldenkrise, die 68 Prozent der Mittelständler als riskant für ihre Geschäfte ansähen. Ebenfalls große Sorgen bereiten die Entwicklung der Energiekosten (67 Prozent) und der Rohstoffpreise (62 Prozent). Die Finanzkrise ist für die Unternehmer zwar ein Anlass zur Sorge, aber kein Grund zur Panik. Bei der Bewältigung der Finanzkrise stellten rund vier von zehn befragten Chefs von Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern der Bundesregierung ein „gutes“ oder „sehr gutes“ Zeugnis aus. „Dennoch merken wir, dass die Staatsschuldenkrise und die etwas abflauende Konjunktur die Perspektiven verschlechtern“, sagte der Vorsitzende des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses Arndt Kirchhoff. Zugleich plädierte Kirchhoff für ein entschlossenes Eingreifen von Politik und Finanzaufsicht. „Aus unserer Sicht ist Tatenlosigkeit keine Alternative“, sagte er. Noch größeres Kopfzerbrechen bereite dem industriellen Mittelstand allerdings der sich zuspitzende Fachkräftemangel. „Wir haben schlichtweg keine Fachkräfte mehr“, sagte Kirchhoff. Eine Einschätzung, die von der Umfrage gestützt wird. Sieben von zehn Unternehmen mit offenen Stellen berichten demnach von Schwierigkeiten, diese in angemessener Zeit zu besetzen. Hauptursache sei „mit Abstand die fehlende Qualifikation der Bewerber“, sagte IfM-Forscher Wallau. Angesichts des Nachwuchsmangels und der hohen Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent in Spanien und Griechenland sprach sich BDI-Ausschussvorsitzender Kirchhoff für die gezielte Zuwanderung von jungen Leuten aus Südeuropa aus. Um diese zu forcieren, plädierte er für eine Schulausbildung nach deutschen Standards vor Ort. „Das ist relativ leicht zu bewerkstelligen, die Länder müssen es nur wollen“, sagte Kirchhoff. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne einig über neue Koalition in NRW
Düsseldorf (dapd). Kräftige Einsparungen, gezielte Investitionen und eine Energiewende als Chefinnensache: SPD und Grüne haben sich auf die Eckdaten für die Neuauflage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon stellten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag den fast 200 Seiten starken Koalitionsvertrag vor. Vier Wochen nach der Landtagswahl steht einer rot-grünen Regierung in NRW damit nichts mehr im Wege. Als Überschrift für die rot-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland wurde das Motto „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ ausgesucht. Verantwortung wollen SPD und Grüne unter anderem in der Haushaltspolitik übernehmen. „Ende 2017 werden wir eine Milliarde Euro eingespart haben“, kündigte Kraft an. Dafür sollen Verwaltungsstandorte in den Bereichen Justiz, Inneres und Finanzen zusammengelegt, Einsparpotenziale in den Landesbetrieben gesucht und die Ausgaben für Förderprogramme um 300 Millionen Euro gesenkt werden. Zudem verbucht Rot-Grün sogenannte Präventionsrenditen. Dabei handelt es sich um Einsparungen, die durch die bisherige Politik der sozialen Prävention entstehen sollen. Von den Berufskollegs verspricht sich die Koalition 500 weniger Lehrerstellen. Neben gezielten Einnahmeerhöhungen wie etwa höheren Gebühren im Justizwesen kündigte Kraft für die kommenden fünf Jahre eine „strenge Haushaltsdisziplin“ an. „Deshalb gab es auch fast nichts zu verteilen.“ Nur in ausgewählten Bereichen – wie etwa den Kommunen – würden die Ausgaben gesteigert. Finanzschwache Städte und Gemeinden sollen demnach durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen statt bislang 465 Millionen Euro künftig 660 Millionen Euro bekommen. Im Energiesektor will Rot-Grün den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Programm in Höhe von 250 Millionen Euro vorantreiben. Auch drücken SPD und Grüne bei der Umsetzung der Energiewende aufs Tempo. „Die Energiewende wird in NRW Chefinnensache bleiben“, sagte Kraft. Während die Energiepolitik im umgebauten Wirtschaftsministerium angesiedelt wird und das Umweltministerium den Bereich Klimaschutz und Erneuerbare Energien behält, laufen alle Fäden in Krafts Staatskanzlei zusammen. Spürbare Veränderungen im Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen ergeben sich im Bereich Ladenöffnungszeiten. Sollen Geschäfte zwischen Montag und Freitag weiterhin rund um die Uhr offenbleiben dürfen, wollen SPD und Grüne an Samstagen einen Ladenschluss um 22.00 Uhr durchsetzen. In Ausnahmefällen soll nur ein begrenztes „Late-Night-Shopping“ erlaubt sein. Die Zahl der Sonntagsöffnungen wird zudem eingeschränkt. Das als überfrachtet angesehene „Mammutministerium“ für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird wie erwartet aufgeteilt. Beide Häuser sollen der SPD zufallen. Mehrkosten entstünden durch die Aufsplittung allerdings nicht, versicherte Kraft. Drei Wochen lang hatten beide Seiten um die Inhalte des Koalitionsvertrages gerungen. Zum Ende hin legten die Spitzen von SPD und Grünen noch einen Verhandlungsmarathon hin, um letzte Unstimmigkeiten auszuräumen und wie geplant am Dienstag, den 51. Geburtstag von Ministerpräsidentin Kraft, eine Einigung vorzulegen. Während Kraft von einem „guten Ergebnis“ sprach, bezeichnete Löhrmann das Vertragswerk als „fairen, intensiven Kompromiss“. Er sei in vielen Bereichen von „großer Detailschärfe“ gekennzeichnet. Bis die rot-grüne Landesregierung tatsächlich steht, werden allerdings noch ein paar Tage vergehen. Auf Parteitagen soll der Koalitionsvertrag zunächst am Freitag abgesegnet werden. Die offizielle Vertragsunterzeichnung ist für kommenden Montag geplant. Und erst wenn Ministerpräsidentin Kraft Mitte kommender Woche vom Düsseldorfer Landtag wiedergewählt wurde, soll auch die künftige Regierungsmannschaft vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Gauck dringt auf gesellschaftliche Debatte über Truppeneinsätze
Hamburg (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Wir müssen darüber diskutieren, ob sie die gewünschten Ziele erreichen oder schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag vor hohen Offizieren an der Führungsakademie in Hamburg. Militärische Gewalt, die immer auch ein Übel“ bleibe, sei dann sinnvoll, „um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden.“ Die Frage, ob Auslandseinsätze sinnvoll sind, gehöre „in die Mitte unserer Gesellschaft“ und dürfte „nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden“, sagte Gauck. Der Bundespräsident warb bei seinem ersten offiziellen Besuch der Armee um deren besseres Ansehen bei den Bürgern: „Die Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sie ist eine Stütze unserer Freiheit.“ Er selbst habe unter zwei Diktaturen gelebt, wo das Militär der „Erziehung zum Hass“ diente. Die Bundeswehr aber sei eine „Parlamentsarmee“, gebunden an demokratische Werte und Grundgesetz. Die Bürger hätten sich zu lange um eine Auseinandersetzung mit der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen gedrückt. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Mazar-i-Sharif oder in Prizren im Kosovo nur schwer vorstellen, führte Gauck als Begründung an. Andere wollten nicht „behelligt werden“ mit Gedanken an Terror, zerfallene Staaten oder die Missachtung von Menschenrechten. Aber: „‚Ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen.“ Gerade den Deutschen müsse klar sein, dass Frieden und Freiheit „nicht von allein entstehen“, mahnte Gauck. Mit ihrer Haltung des „Nicht-Wissen-Wollen“ werde die Gesellschaft ihren Soldaten nicht gerecht, die heute für Einsätze „mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben“ ausgebildet würden. „Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von ihnen in der Zukunft erwarten.“ Eine funktionierende Demokratie erfordere „Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben“. Gauck war am Morgen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und einer Ehrenformation des Wachbataillons in der Clausewitz-Kaserne begrüßt worden. Anschließend hießen ihn Kinder der evangelischen Kindertagesstätte auf dem Gelände willkommen. Gauck ist nach dem Rücktritt von Christian Wulff seit März Bundespräsident. Bei seinem Bundeswehr-Antrittsbesuch sprach er vor mehreren Hundert Offizieren im Gneisenausaal der Führungsakademie. In der Akademie werden Stabsoffiziere aus dem In- und Ausland ausgebildet. dapd (Politik/Politik)
Umweltministerium und BDI setzen auf Grüne Wirtschaft
Berlin (dapd). Wenige Tage vor Beginn der Nachhaltigkeits-Konferenz im brasilianischen Rio de Janeiro wollen Bundesumweltminister Peter Altmaier und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Konzept einer „Grünen Wirtschaft“ vorantreiben. Es gebe keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt, betonte Umweltminister Altmaier am Dienstag in Berlin. „Das Gegenteil ist der Fall“, fügte er hinzu. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber trat dem Vorwurf entgegen, dass die deutsche Industrie kein Interesse an Ressourcenschonung habe. Dies sei „schlichtweg falsch“. Altmaier und Kerber unterzeichneten am Dienstag ein „Memorandum für eine Green Economy“, in dem sich Umweltministerium und BDI zu einer nachhaltigen Entwicklung bekennen. Weltweit liege das Marktvolumen bei Umwelt- und Effizienztechnologien bereits bei rund zwei Billionen Euro und werde sich aktuellen Schätzungen zufolge in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln, heißt es darin. Politik und Wirtschaft müssten zusammen arbeiten, damit die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen in diesem Bereich weiter gestärkt werde. Altmaier unterstrich zugleich, dass es nicht nur um das Wachstum sogenannter grüner Technologien gehe, sondern darum, Wachstum insgesamt nachhaltig zu gestalten. Er verwies darauf, dass Umweltschutz auf Dauer nur gelingen werde, wenn er sich marktwirtschaftlicher Mechanismen bediene. Umgekehrt werde erfolgreiche Wirtschaft im 21. Jahrhundert nur möglich sein, wenn sie nachhaltig sei. Deutschland wolle zudem Entwicklungsländern bei der Erarbeitung von maßgeschneiderten Konzepten zur Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft unterstützen. Auch Kerber betonte, es gebe wesentlich mehr Anknüpfungspunkte zwischen der deutschen Industrie und denjenigen, die sich „Bewahrung der Schöpfung auf die Fahne geschrieben haben“, als gemeinhin bekannt sei. Es gehe darum, „vermeintliche Grabenkämpfe“ zu entmystifizieren. Er räumte ein, dass der Weg, der vor 20 Jahren auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro eingeschlagen worden sei, sei nicht in allen Dimensionen eingehalten worden. Es werde auf der Konferenz daher auch darum gehen, Bilanz zu ziehen. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole vom 20. bis 22. Juni erneut ein großer Nachhaltigkeits-Gipfel statt. Bei den dreitägigen Verhandlungen soll es vor allem darum gehen, wie das Prinzip einer „Grünen Wirtschaft“ verankert werden kann sowie um institutionelle Veränderungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. dapd (Politik/Politik)
Temelin-Gegner geben auch nie auf
Passau (dapd). Vor der Passauer Dreiländerhalle ist auf einem großen Banner zu lesen: „Stop Temelin. Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv.“ Rechts daneben hat sich Hedwig Madl postiert: „In Deutschland konnten so schnell Kraftwerke abgeschaltet werden“, sagt die 58-Jährige aus Stubenberg im Landkreis Rotthal-Inn. Die Energieversorgung funktioniere doch trotzdem. Mit etwa 90 Mitstreitern demonstriert Madl am Dienstag gegen den geplanten Bau zweier neuer Reaktoren im tschechischen Atomkraftwerk Temelin. Anlass ist eine von der tschechischen Regierung organisierte Informationsveranstaltung im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Madl erhofft sich nicht viel von der Diskussionsrunde mit den Experten. Dennoch will sie mit ihrem T-Shirt mit der roten Anti-Atom-Sonne ein Zeichen setzen: „Ich bin jetzt schon Oma, und man muss den Kindern eine heile Umwelt hinterlassen“, sagt sie. Solcherlei Bedenken versucht der stellvertretende tschechische Umweltminister Ivo Hlavac zu zerstreuen. „Wir lieben unser Land und ziehen hier unsere Kinder groß. Sie können sicher sein, dass die Sicherheitsstandards maximal hoch sind“, verspricht der Regierungsvertreter den diskussionsfreudigen Bürgern. „Wir haben uns bemüht, dass Sie mit den besten Fachleuten der Tschechischen Republik zu diesem Thema diskutieren können.“ Auch die Vertreterin des Betreiberkonzerns CEZ betont, es würden die modernsten Kraftwerke errichtet. Die neuen Reaktoren seien die beste Möglichkeit, um die in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehenden Kohlevorräte des Landes zu kompensieren. Den ganzen Nachmittag über beantworten Experten die Fragen der Bevölkerung. Der Andrang der Besorgten hält sich in Grenzen, trotz der inzwischen mehr als 18.000 eingegangenen Einwände. Ursprünglich waren nur Leute zugelassen, die der tschechischen Regierung einen solchen Einwand gegen den Ausbau hatten zukommen lassen. Da sich aber weniger als 100 Bürger zu der Veranstaltung angemeldet hatten, ließ man kurzerhand alle Interessierten in die Halle. Schuld am mauen Andrang ist nach Ansicht der Gegner der Termin. „Am Dienstagvormittag haben nur Arbeitslose, Rentner und pflichtvergessene Hausfrauen Zeit“, klagt der Veranstalter der Demonstration, Gerhard Albrecht. Auch Claudia Stadler aus dem Landkreis Freyung-Grafenau hatte eigentlich ganz was anderes vor. Ihr Mann, der an einer Autoimmunerkrankung leidet, hatte am Dienstag einen Arzttermin in Passau. Auf der Fahrt dorthin hörte die Frau im Radio von der Veranstaltung und fuhr sofort zur Dreiländerhalle. Die Krankheit ihres Mannes ist keine Seltenheit in ihrer Gegend, 60 Kilometer von Temelin entfernt. „Sie könnte von der Strahlenbelastung kommen“, meint Stadler. Der Wunsch der 56-Jährigen: „Das Atomkraftwerk soll sicherer gebaut werden als bisher.“ Der zweite Passauer Bürgermeister Urban Mangold (ödp) wünscht sich unterdessen mehr Transparenz. So enthalte das tschechische Gutachten nicht wie angekündigt eine Prüfung der Umweltauswirkungen der in Betracht gezogenen Reaktortypen. „Die Gutachter lassen den Reaktortyp offen, weil man Atomkraft für ungefährlich hält“, moniert er. Auch die Stadt Passau hatte sich mit Einwendungen am UVP-Verfahren beteiligt. Mangold hatte zu der Anhörung auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen. Dieser hatte jedoch wegen eines Termins in Berlin abgesagt. Für Wilhelm Zeitzler war das Kommen Herzensangelegenheit. Der Mann aus Bad Kötzting findet: „Es hat ja schon genug Störfälle in Temelin gegeben und es kann ja auch zu Unfällen kommen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.“ Die Einwände aus Bayern gegen die neuen Reaktoren würden nicht ernstgenommen. Zeitzler kämpft aber weiter und ist damit nicht alleine. „Mit diesem Schild habe ich schon vor 13 Jahren demonstriert“, sagt Bettina Haas und hält ihr „Stop Temelin“-Plakat in die Höhe. „Wir geben auch nie auf.“ dapd (Politik/Politik)
Unions-Fraktion ringt um Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld ringt die Unions-Fraktion um eine einheitliche Linie. Während die CSU davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ohne nennenswerte Änderungen in die parlamentarische Abstimmung geht, versucht man auf CDU-Seite die internen Kritiker mit kleineren Kompromisslösungen auf die Seite der Befürworter zu bringen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Entwurf, der eine Geldleistung für Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern vorsieht, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Am Dienstagnachmittag sollte es in der Unionsfraktion eine Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfs geben. Am Donnerstag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, die große Bedenken gegen die vor allem von der CSU gewollte Sozialleistung hegt. Es gibt Spekulationen, dass die CDU-Vorsitzende dabei den Kritikerinnen ein Kompromissangebot zu dem Entwurf vorlegen könnte, beispielsweise eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rente. Das lehnt die CSU jedoch ab: „Ich erwarte in der Anhörung keine wesentlich neuen Dinge“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Dienstag in Berlin. Er fügte mit Blick auf die Landesgruppe hinzu: „Ich bin mir sicher, dass wir bei der Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis hinkriegen.“ Er betonte, über das Betreuungsgeld könne nicht mehr verhandelt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu, „dass wir an dem Problem der besseren Erziehungszeiten in der Rente arbeiten müssen, ist unstrittig.“ Dies sei aber nicht in Verbindung mit der konkreten Abstimmung zum Betreuungsgeld zu sehen. Kritisch bewertete die CSU-Politikerin Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen das Betreuungsgeld. Dass die Ministerin das Konzept weiter ablehne, „hat mich in der Tat verwundert“. Schließlich sei das Betreuungsgeld in der Zeit festgelegt worden, als unter von der Leyens Führung als Familienministerin der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen worden sei. Außerdem habe die Ministerin dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und Reinhard Grindel, die das Betreuungsgeld abgelehnt hatten, signalisierten am Dienstag ein Einlenken. Grütters sagte der „Berliner Zeitung“, die nun geplante Beschleunigung des Kinderkrippenausbaus greife einen wichtigen Punkt der Betreuungsgeldkritiker auf. Grindel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er habe davor gewarnt, Fehlanreize zu setzen und Kinder aus problembeladenen Familien von optimaler Förderung in der Kita fernzuhalten. Diese Sorge sei jetzt mit der Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen weitgehend gebannt. „Wünschenswert wäre es, nun auch den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen für verbindlich zu erklären“, sagte Grindel. Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, müssten in den Ausbau der Kindertagestätten fließen. Sie forderte noch vor der Sommerpause eine „Task Force Kita-Ausbau“ von Bund, Ländern und Kommunen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) müsse jetzt ihre „ideologischen Abwehrschlachten“ umgehend beenden und handeln, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Künast forderte einen Fünf-Punkte-Plan. Darin solle es nicht nur um Geld gehen, sondern auch um den Abbau bürokratischer Hürden beim Bau neuer Krippen und Kindergärten. dapd (Politik/Politik)
Jobcenter verbessert Service für Bildung und Teilhabe
Kreis Lippe. Seit Januar 2011 können Empfänger von Sozialleistungen einen Antrag für ihre Kinder auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket stellen. Übernommen werden dabei beispielsweise die Kosten für Vereinsmitgliedschaften, die schulische Mittagsverpflegung und Nachhilfeunterricht. Dem Jobcenter liegen inzwischen über 11.000 solcher Anträge vor. Damit Kinder aus Arbeitslosengeld-II-Familien zukünftig noch schneller und einfacher an diese Leistungen kommen, hat das Jobcenter nun seinen Service verbessert.
„Aller Anfang ist schwer“, fasst Andrea Berger, Vorstandsvorsitzende des Jobcenters Lippe, die bisherige Praxis zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen zusammen. „Das komplizierte Antragsverfahren führte in der Vergangenheit dazu, dass die Anträge erst nach einer umfangreichen Anforderung von Unterlagen und dadurch oftmals erst nach geraumer Zeit abschließend bearbeitet bzw. bewilligt wurden. Daran wollten wir etwas ändern.“
Ein Kreuz genügt
Den Anfang machte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales selbst. Künftig wird es auf den Erst- und Weiterbewilligungsanträgen für das Arbeitslosengeld II die Möglichkeit geben, mit nur einem Kreuz für alle in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder alle Bildungs- und Teilhabeleistungen zeitgleich zu beantragen. „Diese Vorgehensweise ersetzt zwar nicht das weiterhin notwendige Einreichen bestimmter Unterlagen“, erklärt Andrea Berger. „Sie führt jedoch dazu, dass die späte Vorlage dieser Unterlagen im Falle einer Bewilligung nicht mit dem Verlust des Zuschusses für die vorangegangenen Monate einhergeht. Diese Verbesserung geht uns jedoch nicht weit genug.“
Nachdem bereits das in Detmold zentral angesiedelte Team für die Bearbeitung von Anträgen auf Bildungs- und Teilhabeleistungen aufgestockt wurde, geht Berger noch einen Schritt weiter: „Die Wege sollen kürzer und die Anträge schneller bearbeitet werden. Deshalb haben wir zum Anfang Juni eine Außenstelle für Bildungs- und Teilhabeleistungen in Lemgo gegründet“, erläutert die Vorstandsvorsitzende. Die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter läuft bereits. Zuständig ist das Team in Lemgo für die Gemeinden Lemgo, Blomberg, Kalletal, Dörentrup, Extertal, Barntrup, Lügde und Schieder-Schwalenberg. Im Juli kommt Bad Salzuflen hinzu.
„Durch die personelle Aufstockung wird sich nicht nur die Bearbeitungszeit verkürzen, die Kunden aus den entfernteren Gemeinden müssen auch nicht mehr bis nach Detmold fahren, wenn sie ihr Anliegen persönlich besprechen möchten“, freut sich Andrea Berger. Außerdem werde gerade daran gearbeitet, die erforderlichen Unterlagen insbesondere im Bereich der Mittagsverpflegung weiter zu reduzieren, um so dem hohen Antragsaufkommen gerecht zu werden. Dabei greife man insbesondere auf die Erfahrungen der vergangenen Monate zurück. „Wir stehen hinter der Idee der Förderung einer sozialen und kulturellen Integration von Kindern aus einkommensschwachen Familien“, betont Berger. „Deshalb setzen wir auch alles daran, diese Förderung in einem überschaubaren Zeitraum möglichst vielen Kindern zur Verfügung zu stellen.“
Anklage sieht Becker als Tatbeteiligte bei Buback-Attentat
Stuttgart (dapd). Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass die frühere RAF-Terroristin Verena Becker an dem Mordanschlag an dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 beteiligt gewesen ist. „Wir nehmen der Angeklagten ihre Behauptung ‚Ich war nicht dabei‘ nicht ab“, sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzert am Dienstag im Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Allerdings geht die Anklagebehörde weiterhin nicht davon aus, dass die heute 59-Jährige auf dem Motorrad saß und selbst auf Buback geschossen hat. „Nach unserer Überzeugung ist sie aber trotzdem der Beteiligung an einem Anschlag auf Buback und seiner Begleiter überführt“, sagte die Ritzert weiter. „Sie ist schuldig, das steht für uns fest.“ Ob Becker Mittäterin oder nur Gehilfin bei dem Verbrechen war, will die Anklagebehörde am Nachmittag darlegen. Das Plädoyer dauert möglicherweise bis in den Abend. In ihrem Plädoyer zeichnete die Bundesanwaltschaft vier Stunden lang den Prozessverlauf in den vergangenen eineinhalb Jahren nach. Bundesanwalt Walter Hemberger sagte, „es gibt keine belastbaren Beweise, die auf eine unmittelbare Täterschaft der Angeklagten hindeuten“. Hemberger sagte weiter, die heute 59-Jährige habe von keinem Zeugen als Person auf dem Soziussitz des Tatmotorrads identifiziert werden können. Auch die Untersuchung der Haare an den bei den Tat benutzten Motorradhelmen habe weder 1977 noch bei einer Nachuntersuchung mit heutiger Kriminaltechnik keine Übereinstimmung mit Verena Becker ergeben. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Haare von Männern stammen. Damit ist weiter ungeklärt, welches RAF-Mitglied am 7. April 1977 in Karlsruhe vom Soziussitz des Motorrads die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abfeuerte. Hemberger bezeichnete Aussagen von Zeugen, die eine Frau auf dem Tatmotorrad gesehen haben wollen, als unglaubwürdig. Mit Blick auf zwei Männer, die am Tag vor dem Anschlag das Tatmotorrad gesehen haben wollen, sagte der Bundesanwalt: „Man muss meinen, die Zeugen berichten über unterschiedliche Ereignisse, obwohl sie es gemeinsam gesehen haben wollen.“ Er sagte, beide hätten sich in „gravierende Widersprüche“ verwickelt. Zudem widersprach Hemberger der These von Michael Buback, dem Sohn des Ermordeten, dass der Verfassungsschutz seine „schützende Hand“ über Becker gehalten habe. Das seien „haltlose Spekulationen“. Die Aufklärung des Verbrechens sei vielmehr von staatlicher Seite unterstützt worden. „Nichts wurde absichtlich unterlassen, schon gar nicht zur Vertuschung“, betonte Hemberger. Aus den Unterlagen des Verfassungsschutzes „ergibt sich kein Hinweis auf eine Zusammenarbeit Beckers mit dem Verfassungsschutz in den 70er Jahren“, sagte Hemberger weiter. Die Bundesanwaltschaft wirft Becker vor, maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an dessen Planung und Vorbereitung sowie an der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt zu haben. Becker hatte Mitte Mai in einer persönlichen Erklärung eine Beteiligung an dem Mordanschlag sowie an seiner Vorbereitung vehement bestritten. „Ich war nicht dabei“, hatte Becker gesagt und darauf verwiesen, dass sie erst am Tag nach dem Anschlag aus dem Nahen Osten nach Europa zurückgekehrt sei. Nach den Plädoyers der Bundesanwaltschaft sollen am Donnerstag (14. Juni) die Plädoyers der Nebenklage beginnen. Die beiden Verteidiger sind für den 25. und 26. Juni vorgesehen. Ein Urteil wird voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. dapd (Politik/Politik)