Berlin (dapd). Die Freigabe der Verpackungsgrößen für Lebensmittel hat den Verbrauchern vielfach versteckte Preiserhöhungen und schlechtere Vergleichsmöglichkeiten beschert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des DIN-Verbraucherrates hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erneuerte aus Anlass der Studie seine Forderung an die Politik, die Grundpreisangaben klarer zu regeln. Grundpreise zeigen den Preis bezogen auf eine definierte Menge, zum Beispiel 100 Milliliter oder 1 Kilogramm. Seit April 2009 muss eine Tafel Schokolade nicht mehr 100 Gramm wiegen, Milch nicht mehr in der Ein-Liter-Packung im Regal stehen. Bei vielen weiteren Lebensmitteln sind die Verpackungsgrößen bereits seit 2000 weitgehend freigegeben. Nur bei Wein oder Spirituosen sind sie nach wie vor EU-weit festgelegt. Eines der angeblichen Ziele der Freigabe war, passende Angebote für Senioren, Singles und Großfamilien zu ermöglichen. Stattdessen aber „brachten die Hersteller vielfach ‚krumme‘ Packungsgrößen auf den Markt“, kritisierten die Verbraucherschützer. Der Studie zufolge gibt es zwar für einige Produkte vielfältigere Packungsgrößen als vorher, die sich allerdings sehr ähneln. Für 69 Cent machten die Ermittler beispielsweise Schokoladenriegel in sieben verschiedenen Größen aus, also auch mit sieben verschiedenen Grundpreisen. Als weiteres Beispiel führte der vzbv einen Konfitürenhersteller an, dessen Produkte in sechs verschiedenen Größen zwischen 250 und 350 Gramm verkauft werden. Zusätzliche Packungsgrößen, die beispielsweise den Bedarf von Einpersonenhaushalten besser berücksichtigen, wurden kaum eingeführt. „Stattdessen nutzen Hersteller geringfügig veränderte Packungsgrößen, um weniger Inhalt für nahezu den gleichen Preis anzubieten“, bemängelten die Verbraucherschützer. Sie verwiesen auf die Verbraucherzentrale Hamburg, die über solche Produkte informiert. Laut Studie geben über 90 Prozent der Händler zwar den Grundpreis an, allerdings zu 70 Prozent fehlerhaft. Teils war er auf eine falsche Mengeneinheit bezogen, teils zu klein geschrieben oder dem Produkt nicht direkt zuzuordnen. Sogar Rechenfehler kamen vor. Der vzbv forderte deshalb, die Regeln für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände zu konkretisieren. „Es muss Vorgaben zur einheitlichen und leserlichen Auszeichnung geben“, verlangte Vorstand Gerd Billen. Der Vorsitzende des DIN-Verbraucherrats, Holger Brackemann, schlug eine Norm zur „einheitlichen räumlichen Darstellung der Preisangaben auf dem Etikett am Regal oder in Werbeprospekten“ vor. (Studie: http://url.dapd.de/20K2tC ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verband schätzt Kosten intelligenter Netze auf sieben Milliarden Euro
Berlin (dapd). Der Aufbau intelligenter Stromnetze wird die Verteilnetzbetreiber nach Verbandsschätzung sieben Milliarden Euro kosten. Die dezentrale Einspeisung erneuerbarer Energien mache diese Weiterentwicklung der sogenannten Smart Grids dringend notwendig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, am Donnerstag in Berlin. Die in einer vom VKU in Auftrag gegebenen Studie ermittelten Kosten seien auf einen Horizont bis zum Jahr 2030 kalkuliert, zwei der sieben Milliarden würden bereits bis 2020 fällig. Die ermittelten Ausbaukosten würden zusätzlich zum bereits bestehenden Investitionsbedarf bei den Verteilnetzen erwartet, den der Verband bis zum Jahr 2030 auf 25 Milliarden Euro schätzt. Reck kritisierte, bislang werde die Aufmerksamkeit beim Netzausbau zu sehr auf die großen Konzerne und deren überregionale Hochspannungsnetze fokussiert. Die für die erneuerbaren Energien unerlässlichen Verteilnetze gerieten darüber ins Hintertreffen. „Wir können nicht verstehen, dass hier keine Gleichbehandlung erfolgt“, sagte Reck. Die Verteilnetze umfassen die letzten Abschnitte des Stromnetzes auf dem Weg von der Erzeugung an die Haushalte und liegen meist in der Verantwortung kommunaler Versorger. Die intelligenten Netze sollen Schwankungen bei Energieerzeugung und -verbrauch erkennen und die Verteilung entsprechend anpassen. Sie gelten als Schlüsseltechnologie für die von der Bundesregierung angestrebten Energiewende nach dem Atomausstieg. Reck forderte die Bundesregierung auf, „den Investitionsrückstand zu erkennen“ und bei der Regulierung die Entwicklung der neuen Netze zu unterstützen. Zudem müssten finanzielle Anreize für entsprechende Forschungsvorhaben geschaffen werden. „Ohne eine Nachjustierung werden wir die Energiewende nicht schaffen“, betonte Reck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Konzern wächst trotz Schwäche in Westeuropa
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern bügelt mit kräftigen Wachstumsraten in China und den USA die aktuelle Marktschwäche in Westeuropa mehr als aus: Im Mai verkaufte Europas größter Automobilhersteller weltweit mit 763.800 Fahrzeugen 7,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Mai setzte der Mehrmarkenkonzern 3,65 Millionen Fahrzeuge ab, ein Wachstum von 8,4 Prozent, wie VW am Donnerstag in Wolfsburg mitteilte. In Westeuropa (ohne Deutschland) sank der Absatz um mehr als sechs Prozent auf 826.000 Einheiten. In China wuchs VW bis Ende Mai um über 17 Prozent auf 1,08 Millionen Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Romantik in Neuauflage
Bad Driburg. Die Diotima Gesellschaft ist in Bad Driburg für ihr READ Festival 01 als „Ausgewählter Ort 2012“ im Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ ausgezeichnet worden. Unter der Leitung des Dichters und Dramatikers Albert Ostermaier trug die erste Ausgabe des Festivals den Geist der Romantik ins Hier und Jetzt. Badehäuser, Brunnenarkaden und Moorteiche des Gräflichen Parks, aber auch die Innenstadt von Bad Driburg, bildeten die Kulisse, in der Künstler aller Sparten Texte, Kompositionen, Filme und Klanginstallationen zu einem einzigartigen Gesamtkunstwerk verflochten.
Linke-Abgeordnete für Fraktionsdoppelspitze nach der Bundestagswahl
Halle/Saale (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, soll nach dem Willen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke nach der Bundestagswahl 2013 gemeinsam mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Fraktion stehen. „Es wäre ein Fehler, das Fass jetzt aufzumachen“, sagte sie laut der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. „Aber danach muss es passieren.“ Jelpke erwartet von der Doppelspitze eine Stärkung der gesamten Fraktion. Die Abgeordnete wird zur Parteilinken gezählt. Zuvor war mitgeteilt worden, Jelpke habe gefordert, Gysi solle nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr durch Wagenknecht abgelöst werden. (Politik/Politik)
Fiskalpakt und ESM noch vor der Sommerpause
Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in Berlin auf den 29. Juni für die Abstimmung im Bundestag. Die Abstimmung ist für 17 Uhr vorgesehen. Am Abend könnte es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen. Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Vor der Abstimmung wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzenvertretern der Parteien- und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde treffen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni ist am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) sagte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten kann. Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. „Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich.“ Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran. Zunächst gab es widersprüchliche Aussagen aus der Koalition zu den Terminen im Bundestag und Bundesrat. dapd (Politik/Politik)
Heidelberger Druckmaschinen will 2013/14 in Gewinnzone zurückkehren
Heidelberg (dapd). Die krisengeschüttelte Heidelberger Druckmaschinen AG will nach einem enttäuschenden Geschäftsjahr und neuen Verlusten schon bald in die Gewinnzone zurückkehren. Er sei zuversichtlich, dass der Konzern im kommenden Geschäftsjahr wieder profitabel sein werde, sagte Vorstandsvorsitzender Bernhard Schreier am Donnerstag in Heidelberg. Selbst wenn sich die Konjunktur nicht verbessern sollte, strebe der Konzern 2013/14 ein operatives Ergebnis ohne Sondereinflüsse von rund 150 Millionen Euro und einen Jahresüberschuss an. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hatte der Anlagenbauer mit der Euro-Krise, den Folgen des „Arabischen Frühlings“ und weltweit eingetrübten Konjunkturerwartungen zu kämpfen. Er erwirtschaftete ein Minus von 230 Millionen Euro, deutlich mehr als im vorangegangenen Geschäftsjahr, das mit einem Verlust von 129 Millionen Euro endete. Der Umsatz sank gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,3 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Für das Sanierungsprogramm „Focus 2012“, mit dem der angeschlagene Branchenprimus wieder auf Kurs gebracht werden sollte, fielen zusätzliche Kosten von 142 Millionen Euro an. Dabei wurde unter anderem vereinbart, die Zahl der Mitarbeiter bis Mitte 2014 um 2.000 auf unter 14.000 abzusenken. Die selbst gesteckten Ziele für das abgelaufene Geschäftsjahr seien verfehlt worden, räumte Schreier ein. Doch der Abwärtstrend sei inzwischen gestoppt. Trotz der Misere der Weltwirtschaft habe sich der Umsatz des Unternehmens nicht mehr deutlich verschlechtert. Die Restrukturierung trage inzwischen Früchte. Finanzierung und Liquidität seien mittelfristig gesichert. Der Break-Even-Punkt, der 2008 noch bei einem Umsatz von über drei Milliarden Euro lag, solle bis 2014 auf unter 2,4 Milliarden Euro sinken. Durch das Programm „Focus 2012“ würden ab dem Geschäftsjahr 2013/14 die Fixkosten um rund 180 Millionen Euro pro Jahr reduziert. Bis zu ein Drittel der Einsparungen würden schon im laufenden Geschäftsjahr wirksam. Für die Zukunft sei man verhalten optimistisch, sagte Schreier. Der Konzern sei wieder gut positioniert. Das laufende Geschäftsjahr werde operativ besser verlaufen, auch wenn die Nettoprofitabilität noch nicht erreicht werde. Der Auftragseingang werde im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres voraussichtlich bei 800 Millionen Euro liegen. Das wäre der höchste Stand seit vier Jahren. In der nahen Zukunft will das Unternehmen sein Geschäft in Schwellenländern wie China und Brasilien weiter ausbauen. Wachstumspotenziale sieht der Anlagenbauer im Verpackungsmarkt, dem Digitaldruck und dem Markt für Verbrauchsmaterialien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großrazzia gegen Salafisten
Berlin (dapd). Schlag gegen den Islamismus in Deutschland: Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten durchsucht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten. Die Razzia begann um 6.00 Uhr – sie richtete sich bundesweit gegen 71 Objekte von Salafisten. Zehn weitere Durchsuchungen kamen im Zuge der Aktion hinzu. Betroffen waren die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes mit fast 1000 Beamten waren Nordrhein-Westfalen und Hessen. Mit Blick auf „Millatu Ibrahim“ sagte Friedrich, dieser Verein richte sich „gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Das Einschreiten sei deshalb „gerechtfertigt und notwendig“. Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland. Entscheidend sei das klare Signal, das von der Aktion ausgehe, sagte Friedrich. „Dieser Staat wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheit.“ In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen. Es sei kein Widerstand bei den Durchsuchungen gemeldet worden, sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert. Bei der Razzia in den Räumen des jetzt verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ in Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Ersatzvereinigung mit dem Namen „An-Nusra“. Auch diese Organisation wurde verboten. Zudem wurden im Zuge der Aktion zahlreiche Internetanbieter vor allem im Ausland angeschrieben und aufgefordert, die Seiten der salafistischen Vereinigungen zu löschen. Die Mitglieder hatten sich vorwiegen über das Internet organisiert. Am vergangenen Wochenende hatten – abgeschirmt durch die Polizei – rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. Bundesweit für Schlagzeilen sorgten Salafisten in den vergangenen Wochen zudem mit der umstrittenen Verteilung kostenloser Koranausgaben. In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Übergriffen; die Polizei musste einschreiten. dapd (Politik/Politik)
Politikverdrossenheit – Nein, danke!
Kreis Lippe. Rund 60 Schülerinnen und Schüler sind anlässlich der NRW-Tage am Pfingstwochenende aus ganz OWL nach Detmold gereist und haben am Forum Politicum teilgenommen. Das Engagement der Jugendlichen, sich aktiv in die Politik einzubringen und politische Themen zu ergründen, hat die Stiftung Standortsicherung jetzt mit der Übernahme der Fahrtkosten in Höhe von 700 Euro honoriert.
Verurteilung Beckers wegen Beihilfe bei Buback-Mord gefordert
Stuttgart (dapd). Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt werden. Becker habe keinen ausschlaggebenden Einfluss bei der Ausführung der Tat gehabt und ihr Tatbeitrag sei in Relation zu anderen Ex-RAF-Mitgliedern eher untergeordnet gewesen, sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzert am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Damit rückte die Behörde vom ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft ab. Ritzert forderte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Zwei Jahre davon gelten als vollstreckt: Becker hat nach ihrer Verurteilung wegen versuchten Mordes bereits eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verbüßt. Becker hatte eine Beteiligung an dem Mordanschlag auf Buback sowie an seiner Vorbereitung bestritten. Ein Urteil wird voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. Am 7. April 1977 wurden in Karlsruhe die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abgefeuert. dapd (Politik/Politik)