Hamburg (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Wir müssen darüber diskutieren, ob sie die gewünschten Ziele erreichen oder schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag vor hohen Offizieren an der Führungsakademie in Hamburg. Militärische Gewalt, die immer auch ein Übel“ bleibe, sei dann sinnvoll, „um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden.“ Die Frage, ob Auslandseinsätze sinnvoll sind, gehöre „in die Mitte unserer Gesellschaft“ und dürfte „nicht allein in Führungsstäben und auch nicht allein im Parlament debattiert werden“, sagte Gauck. Der Bundespräsident warb bei seinem ersten offiziellen Besuch der Armee um deren besseres Ansehen bei den Bürgern: „Die Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sie ist eine Stütze unserer Freiheit.“ Er selbst habe unter zwei Diktaturen gelebt, wo das Militär der „Erziehung zum Hass“ diente. Die Bundeswehr aber sei eine „Parlamentsarmee“, gebunden an demokratische Werte und Grundgesetz. Die Bürger hätten sich zu lange um eine Auseinandersetzung mit der Bundeswehr und ihren Auslandseinsätzen gedrückt. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Mazar-i-Sharif oder in Prizren im Kosovo nur schwer vorstellen, führte Gauck als Begründung an. Andere wollten nicht „behelligt werden“ mit Gedanken an Terror, zerfallene Staaten oder die Missachtung von Menschenrechten. Aber: „‚Ohne uns‘ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen.“ Gerade den Deutschen müsse klar sein, dass Frieden und Freiheit „nicht von allein entstehen“, mahnte Gauck. Mit ihrer Haltung des „Nicht-Wissen-Wollen“ werde die Gesellschaft ihren Soldaten nicht gerecht, die heute für Einsätze „mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben“ ausgebildet würden. „Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir uns bewusst machen, was ihnen abverlangt wird und welche Aufgaben wir von ihnen in der Zukunft erwarten.“ Eine funktionierende Demokratie erfordere „Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben“. Gauck war am Morgen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und einer Ehrenformation des Wachbataillons in der Clausewitz-Kaserne begrüßt worden. Anschließend hießen ihn Kinder der evangelischen Kindertagesstätte auf dem Gelände willkommen. Gauck ist nach dem Rücktritt von Christian Wulff seit März Bundespräsident. Bei seinem Bundeswehr-Antrittsbesuch sprach er vor mehreren Hundert Offizieren im Gneisenausaal der Führungsakademie. In der Akademie werden Stabsoffiziere aus dem In- und Ausland ausgebildet. dapd (Politik/Politik)
Umweltministerium und BDI setzen auf Grüne Wirtschaft
Berlin (dapd). Wenige Tage vor Beginn der Nachhaltigkeits-Konferenz im brasilianischen Rio de Janeiro wollen Bundesumweltminister Peter Altmaier und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Konzept einer „Grünen Wirtschaft“ vorantreiben. Es gebe keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt, betonte Umweltminister Altmaier am Dienstag in Berlin. „Das Gegenteil ist der Fall“, fügte er hinzu. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber trat dem Vorwurf entgegen, dass die deutsche Industrie kein Interesse an Ressourcenschonung habe. Dies sei „schlichtweg falsch“. Altmaier und Kerber unterzeichneten am Dienstag ein „Memorandum für eine Green Economy“, in dem sich Umweltministerium und BDI zu einer nachhaltigen Entwicklung bekennen. Weltweit liege das Marktvolumen bei Umwelt- und Effizienztechnologien bereits bei rund zwei Billionen Euro und werde sich aktuellen Schätzungen zufolge in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln, heißt es darin. Politik und Wirtschaft müssten zusammen arbeiten, damit die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen in diesem Bereich weiter gestärkt werde. Altmaier unterstrich zugleich, dass es nicht nur um das Wachstum sogenannter grüner Technologien gehe, sondern darum, Wachstum insgesamt nachhaltig zu gestalten. Er verwies darauf, dass Umweltschutz auf Dauer nur gelingen werde, wenn er sich marktwirtschaftlicher Mechanismen bediene. Umgekehrt werde erfolgreiche Wirtschaft im 21. Jahrhundert nur möglich sein, wenn sie nachhaltig sei. Deutschland wolle zudem Entwicklungsländern bei der Erarbeitung von maßgeschneiderten Konzepten zur Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft unterstützen. Auch Kerber betonte, es gebe wesentlich mehr Anknüpfungspunkte zwischen der deutschen Industrie und denjenigen, die sich „Bewahrung der Schöpfung auf die Fahne geschrieben haben“, als gemeinhin bekannt sei. Es gehe darum, „vermeintliche Grabenkämpfe“ zu entmystifizieren. Er räumte ein, dass der Weg, der vor 20 Jahren auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro eingeschlagen worden sei, sei nicht in allen Dimensionen eingehalten worden. Es werde auf der Konferenz daher auch darum gehen, Bilanz zu ziehen. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole vom 20. bis 22. Juni erneut ein großer Nachhaltigkeits-Gipfel statt. Bei den dreitägigen Verhandlungen soll es vor allem darum gehen, wie das Prinzip einer „Grünen Wirtschaft“ verankert werden kann sowie um institutionelle Veränderungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. dapd (Politik/Politik)
Temelin-Gegner geben auch nie auf
Passau (dapd). Vor der Passauer Dreiländerhalle ist auf einem großen Banner zu lesen: „Stop Temelin. Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv.“ Rechts daneben hat sich Hedwig Madl postiert: „In Deutschland konnten so schnell Kraftwerke abgeschaltet werden“, sagt die 58-Jährige aus Stubenberg im Landkreis Rotthal-Inn. Die Energieversorgung funktioniere doch trotzdem. Mit etwa 90 Mitstreitern demonstriert Madl am Dienstag gegen den geplanten Bau zweier neuer Reaktoren im tschechischen Atomkraftwerk Temelin. Anlass ist eine von der tschechischen Regierung organisierte Informationsveranstaltung im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Madl erhofft sich nicht viel von der Diskussionsrunde mit den Experten. Dennoch will sie mit ihrem T-Shirt mit der roten Anti-Atom-Sonne ein Zeichen setzen: „Ich bin jetzt schon Oma, und man muss den Kindern eine heile Umwelt hinterlassen“, sagt sie. Solcherlei Bedenken versucht der stellvertretende tschechische Umweltminister Ivo Hlavac zu zerstreuen. „Wir lieben unser Land und ziehen hier unsere Kinder groß. Sie können sicher sein, dass die Sicherheitsstandards maximal hoch sind“, verspricht der Regierungsvertreter den diskussionsfreudigen Bürgern. „Wir haben uns bemüht, dass Sie mit den besten Fachleuten der Tschechischen Republik zu diesem Thema diskutieren können.“ Auch die Vertreterin des Betreiberkonzerns CEZ betont, es würden die modernsten Kraftwerke errichtet. Die neuen Reaktoren seien die beste Möglichkeit, um die in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehenden Kohlevorräte des Landes zu kompensieren. Den ganzen Nachmittag über beantworten Experten die Fragen der Bevölkerung. Der Andrang der Besorgten hält sich in Grenzen, trotz der inzwischen mehr als 18.000 eingegangenen Einwände. Ursprünglich waren nur Leute zugelassen, die der tschechischen Regierung einen solchen Einwand gegen den Ausbau hatten zukommen lassen. Da sich aber weniger als 100 Bürger zu der Veranstaltung angemeldet hatten, ließ man kurzerhand alle Interessierten in die Halle. Schuld am mauen Andrang ist nach Ansicht der Gegner der Termin. „Am Dienstagvormittag haben nur Arbeitslose, Rentner und pflichtvergessene Hausfrauen Zeit“, klagt der Veranstalter der Demonstration, Gerhard Albrecht. Auch Claudia Stadler aus dem Landkreis Freyung-Grafenau hatte eigentlich ganz was anderes vor. Ihr Mann, der an einer Autoimmunerkrankung leidet, hatte am Dienstag einen Arzttermin in Passau. Auf der Fahrt dorthin hörte die Frau im Radio von der Veranstaltung und fuhr sofort zur Dreiländerhalle. Die Krankheit ihres Mannes ist keine Seltenheit in ihrer Gegend, 60 Kilometer von Temelin entfernt. „Sie könnte von der Strahlenbelastung kommen“, meint Stadler. Der Wunsch der 56-Jährigen: „Das Atomkraftwerk soll sicherer gebaut werden als bisher.“ Der zweite Passauer Bürgermeister Urban Mangold (ödp) wünscht sich unterdessen mehr Transparenz. So enthalte das tschechische Gutachten nicht wie angekündigt eine Prüfung der Umweltauswirkungen der in Betracht gezogenen Reaktortypen. „Die Gutachter lassen den Reaktortyp offen, weil man Atomkraft für ungefährlich hält“, moniert er. Auch die Stadt Passau hatte sich mit Einwendungen am UVP-Verfahren beteiligt. Mangold hatte zu der Anhörung auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen. Dieser hatte jedoch wegen eines Termins in Berlin abgesagt. Für Wilhelm Zeitzler war das Kommen Herzensangelegenheit. Der Mann aus Bad Kötzting findet: „Es hat ja schon genug Störfälle in Temelin gegeben und es kann ja auch zu Unfällen kommen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.“ Die Einwände aus Bayern gegen die neuen Reaktoren würden nicht ernstgenommen. Zeitzler kämpft aber weiter und ist damit nicht alleine. „Mit diesem Schild habe ich schon vor 13 Jahren demonstriert“, sagt Bettina Haas und hält ihr „Stop Temelin“-Plakat in die Höhe. „Wir geben auch nie auf.“ dapd (Politik/Politik)
Unions-Fraktion ringt um Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld ringt die Unions-Fraktion um eine einheitliche Linie. Während die CSU davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ohne nennenswerte Änderungen in die parlamentarische Abstimmung geht, versucht man auf CDU-Seite die internen Kritiker mit kleineren Kompromisslösungen auf die Seite der Befürworter zu bringen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Entwurf, der eine Geldleistung für Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern vorsieht, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Am Dienstagnachmittag sollte es in der Unionsfraktion eine Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfs geben. Am Donnerstag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, die große Bedenken gegen die vor allem von der CSU gewollte Sozialleistung hegt. Es gibt Spekulationen, dass die CDU-Vorsitzende dabei den Kritikerinnen ein Kompromissangebot zu dem Entwurf vorlegen könnte, beispielsweise eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rente. Das lehnt die CSU jedoch ab: „Ich erwarte in der Anhörung keine wesentlich neuen Dinge“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Dienstag in Berlin. Er fügte mit Blick auf die Landesgruppe hinzu: „Ich bin mir sicher, dass wir bei der Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis hinkriegen.“ Er betonte, über das Betreuungsgeld könne nicht mehr verhandelt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu, „dass wir an dem Problem der besseren Erziehungszeiten in der Rente arbeiten müssen, ist unstrittig.“ Dies sei aber nicht in Verbindung mit der konkreten Abstimmung zum Betreuungsgeld zu sehen. Kritisch bewertete die CSU-Politikerin Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen das Betreuungsgeld. Dass die Ministerin das Konzept weiter ablehne, „hat mich in der Tat verwundert“. Schließlich sei das Betreuungsgeld in der Zeit festgelegt worden, als unter von der Leyens Führung als Familienministerin der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen worden sei. Außerdem habe die Ministerin dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und Reinhard Grindel, die das Betreuungsgeld abgelehnt hatten, signalisierten am Dienstag ein Einlenken. Grütters sagte der „Berliner Zeitung“, die nun geplante Beschleunigung des Kinderkrippenausbaus greife einen wichtigen Punkt der Betreuungsgeldkritiker auf. Grindel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er habe davor gewarnt, Fehlanreize zu setzen und Kinder aus problembeladenen Familien von optimaler Förderung in der Kita fernzuhalten. Diese Sorge sei jetzt mit der Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen weitgehend gebannt. „Wünschenswert wäre es, nun auch den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen für verbindlich zu erklären“, sagte Grindel. Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, müssten in den Ausbau der Kindertagestätten fließen. Sie forderte noch vor der Sommerpause eine „Task Force Kita-Ausbau“ von Bund, Ländern und Kommunen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) müsse jetzt ihre „ideologischen Abwehrschlachten“ umgehend beenden und handeln, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Künast forderte einen Fünf-Punkte-Plan. Darin solle es nicht nur um Geld gehen, sondern auch um den Abbau bürokratischer Hürden beim Bau neuer Krippen und Kindergärten. dapd (Politik/Politik)
Jobcenter verbessert Service für Bildung und Teilhabe
Kreis Lippe. Seit Januar 2011 können Empfänger von Sozialleistungen einen Antrag für ihre Kinder auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket stellen. Übernommen werden dabei beispielsweise die Kosten für Vereinsmitgliedschaften, die schulische Mittagsverpflegung und Nachhilfeunterricht. Dem Jobcenter liegen inzwischen über 11.000 solcher Anträge vor. Damit Kinder aus Arbeitslosengeld-II-Familien zukünftig noch schneller und einfacher an diese Leistungen kommen, hat das Jobcenter nun seinen Service verbessert.
„Aller Anfang ist schwer“, fasst Andrea Berger, Vorstandsvorsitzende des Jobcenters Lippe, die bisherige Praxis zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen zusammen. „Das komplizierte Antragsverfahren führte in der Vergangenheit dazu, dass die Anträge erst nach einer umfangreichen Anforderung von Unterlagen und dadurch oftmals erst nach geraumer Zeit abschließend bearbeitet bzw. bewilligt wurden. Daran wollten wir etwas ändern.“
Ein Kreuz genügt
Den Anfang machte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales selbst. Künftig wird es auf den Erst- und Weiterbewilligungsanträgen für das Arbeitslosengeld II die Möglichkeit geben, mit nur einem Kreuz für alle in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder alle Bildungs- und Teilhabeleistungen zeitgleich zu beantragen. „Diese Vorgehensweise ersetzt zwar nicht das weiterhin notwendige Einreichen bestimmter Unterlagen“, erklärt Andrea Berger. „Sie führt jedoch dazu, dass die späte Vorlage dieser Unterlagen im Falle einer Bewilligung nicht mit dem Verlust des Zuschusses für die vorangegangenen Monate einhergeht. Diese Verbesserung geht uns jedoch nicht weit genug.“
Nachdem bereits das in Detmold zentral angesiedelte Team für die Bearbeitung von Anträgen auf Bildungs- und Teilhabeleistungen aufgestockt wurde, geht Berger noch einen Schritt weiter: „Die Wege sollen kürzer und die Anträge schneller bearbeitet werden. Deshalb haben wir zum Anfang Juni eine Außenstelle für Bildungs- und Teilhabeleistungen in Lemgo gegründet“, erläutert die Vorstandsvorsitzende. Die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter läuft bereits. Zuständig ist das Team in Lemgo für die Gemeinden Lemgo, Blomberg, Kalletal, Dörentrup, Extertal, Barntrup, Lügde und Schieder-Schwalenberg. Im Juli kommt Bad Salzuflen hinzu.
„Durch die personelle Aufstockung wird sich nicht nur die Bearbeitungszeit verkürzen, die Kunden aus den entfernteren Gemeinden müssen auch nicht mehr bis nach Detmold fahren, wenn sie ihr Anliegen persönlich besprechen möchten“, freut sich Andrea Berger. Außerdem werde gerade daran gearbeitet, die erforderlichen Unterlagen insbesondere im Bereich der Mittagsverpflegung weiter zu reduzieren, um so dem hohen Antragsaufkommen gerecht zu werden. Dabei greife man insbesondere auf die Erfahrungen der vergangenen Monate zurück. „Wir stehen hinter der Idee der Förderung einer sozialen und kulturellen Integration von Kindern aus einkommensschwachen Familien“, betont Berger. „Deshalb setzen wir auch alles daran, diese Förderung in einem überschaubaren Zeitraum möglichst vielen Kindern zur Verfügung zu stellen.“
Anklage sieht Becker als Tatbeteiligte bei Buback-Attentat
Stuttgart (dapd). Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass die frühere RAF-Terroristin Verena Becker an dem Mordanschlag an dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 beteiligt gewesen ist. „Wir nehmen der Angeklagten ihre Behauptung ‚Ich war nicht dabei‘ nicht ab“, sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzert am Dienstag im Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Allerdings geht die Anklagebehörde weiterhin nicht davon aus, dass die heute 59-Jährige auf dem Motorrad saß und selbst auf Buback geschossen hat. „Nach unserer Überzeugung ist sie aber trotzdem der Beteiligung an einem Anschlag auf Buback und seiner Begleiter überführt“, sagte die Ritzert weiter. „Sie ist schuldig, das steht für uns fest.“ Ob Becker Mittäterin oder nur Gehilfin bei dem Verbrechen war, will die Anklagebehörde am Nachmittag darlegen. Das Plädoyer dauert möglicherweise bis in den Abend. In ihrem Plädoyer zeichnete die Bundesanwaltschaft vier Stunden lang den Prozessverlauf in den vergangenen eineinhalb Jahren nach. Bundesanwalt Walter Hemberger sagte, „es gibt keine belastbaren Beweise, die auf eine unmittelbare Täterschaft der Angeklagten hindeuten“. Hemberger sagte weiter, die heute 59-Jährige habe von keinem Zeugen als Person auf dem Soziussitz des Tatmotorrads identifiziert werden können. Auch die Untersuchung der Haare an den bei den Tat benutzten Motorradhelmen habe weder 1977 noch bei einer Nachuntersuchung mit heutiger Kriminaltechnik keine Übereinstimmung mit Verena Becker ergeben. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Haare von Männern stammen. Damit ist weiter ungeklärt, welches RAF-Mitglied am 7. April 1977 in Karlsruhe vom Soziussitz des Motorrads die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abfeuerte. Hemberger bezeichnete Aussagen von Zeugen, die eine Frau auf dem Tatmotorrad gesehen haben wollen, als unglaubwürdig. Mit Blick auf zwei Männer, die am Tag vor dem Anschlag das Tatmotorrad gesehen haben wollen, sagte der Bundesanwalt: „Man muss meinen, die Zeugen berichten über unterschiedliche Ereignisse, obwohl sie es gemeinsam gesehen haben wollen.“ Er sagte, beide hätten sich in „gravierende Widersprüche“ verwickelt. Zudem widersprach Hemberger der These von Michael Buback, dem Sohn des Ermordeten, dass der Verfassungsschutz seine „schützende Hand“ über Becker gehalten habe. Das seien „haltlose Spekulationen“. Die Aufklärung des Verbrechens sei vielmehr von staatlicher Seite unterstützt worden. „Nichts wurde absichtlich unterlassen, schon gar nicht zur Vertuschung“, betonte Hemberger. Aus den Unterlagen des Verfassungsschutzes „ergibt sich kein Hinweis auf eine Zusammenarbeit Beckers mit dem Verfassungsschutz in den 70er Jahren“, sagte Hemberger weiter. Die Bundesanwaltschaft wirft Becker vor, maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an dessen Planung und Vorbereitung sowie an der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt zu haben. Becker hatte Mitte Mai in einer persönlichen Erklärung eine Beteiligung an dem Mordanschlag sowie an seiner Vorbereitung vehement bestritten. „Ich war nicht dabei“, hatte Becker gesagt und darauf verwiesen, dass sie erst am Tag nach dem Anschlag aus dem Nahen Osten nach Europa zurückgekehrt sei. Nach den Plädoyers der Bundesanwaltschaft sollen am Donnerstag (14. Juni) die Plädoyers der Nebenklage beginnen. Die beiden Verteidiger sind für den 25. und 26. Juni vorgesehen. Ein Urteil wird voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank lehnt Aufweichung des griechischen Sparpakets ab
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesbankvorstand Andreas Dombret hat Erleichterungen für Griechenland bei dem strengen Sparprogramm eine Absage erteilt. Athen müsse sich „ohne Wenn und Aber“ an die vereinbarten Sparmaßnahmen halten und weitreichende Wirtschaftsreformen umsetzen, hieß es im Entwurf einer Rede, die der Vorstand für Finanzstabilität, Statistik und Risiko-Controlling am (heutigen) Dienstag in London halten soll. Sollten sich bei der Wahl am kommenden Sonntag in Griechenland die Gegner der Sparprogramms durchsetzen, könnte die neue Regierung in Athen die Brüsseler Bedingungen für die Notkredite aufkündigen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Seehofer warnt vor Muskelspielen in Fiskalpakt-Debatte
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer mahnt eine Verständigung der Bundesregierung mit der Opposition in der Debatte über den Fiskalpakt und eine Finanztransaktionssteuer an. Seehofer sagte am Dienstag in München: „Wenn man eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss man aufeinander zugehen und darf nicht Muskelspiele betreiben.“ Der Fiskalpakt sei „unheimlich wichtig, weil er die Stabilitätsregeln schärft“. Deutschland habe immer auf mehr Stabilität in Europa Wert gelegt. Seehofer fügte hinzu: „Und deshalb dürfen wir jetzt nicht diejenigen sein, die die eigenen Regeln nicht verabschieden wollen. Das wäre ja ein Punkt, wo wir uns lächerlich machen vor der ganzen Weltöffentlichkeit.“ Der Ministerpräsident bezeichnete es als eine „Pflicht“, sich zu einigen. Die Bevölkerung vertrage es „überhaupt nicht“, wenn dies Parteien in einer so wichtigen Angelegenheit nicht gelinge. Bayern tue jedenfalls „alles, damit eine Verständigung zustande kommt“. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann: Länder an Fiskalpakt-Verhandlungen beteiligen
Stuttgart (dapd). Baden-Württemberg verlangt eine Beteiligung der Länder an den Verhandlungen über den Fiskalpakt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelte am Dienstag in Stuttgart, eine mögliche Verschärfung der Schuldenbremse führe zu Eingriffen in die Haushaltsautonomie der Länder. Die Parlamente könnten „auf keinen Fall akzeptieren“, dass irgendwelche Gremien ohne Verfassungsrang Vorgaben machten, wo eigentlich Länderparlamente die Entscheidungsgewalt hätten. Es gehe um „vitale Rechte der Länder“. Er erwarte auch, dass die Finanztransaktionssteuer komme. Kretschmann fügte hinzu, die Länder wollten „da gefragt werden und mitentscheiden“. Das müssten die Bundesregierung und der Bundestag „einfach akzeptieren“, sagte Kretschmann. Es gehe nicht, dass die Länder in die Verhandlungen zu spät einbezogen würden. „Wir haben jetzt in keiner Weise vor, den Fiskalpakt scheitern zu lassen“, sagte Kretschmann. Die Forderungen der Länder müssten aber verhandelt werden. Unter anderem müsse geklärt werden, wer die Lasten der Kommunen übernehme. Das was ausgehandelt werde, müsse ja von Ländern und Kommunen auch erfüllbar sein. dapd (Politik/Politik)
HAVERKAMP optimiert Splitterschutz
Alzey/Münster. Das Unternehmen LSG Sky Food ist ein internationaler Anbieter von Tiefkühlmahlzeiten für Airline-Catering und daran anschließende Märkte mit Sitz im rheinland-pfälzischen Alzey. LSG Sky Food ist Teil der LSG Sky Chefs-Gruppe, die weltweit führend ist bei Dienstleistungen rund um den Bordservice. Das Unternehmen wurde 1994 gegründet und produzierte 2011 mit 380 Mitarbeitern mehr als 35 Millionen Tiefkühl-Essen. Hohe Standards, effizientes Qualitätsmanagement sowie gezielte Kontrollen und Überwachungen sind nicht nur bei LSG Sky Food, sondern in der gesamten lebensmittelproduzierenden Industrie besonders wichtig, um Risiken für Kunden und Verbraucher auszuschließen.