München (dapd). Die Pleite der Drogerie-Kette Schlecker hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bislang 133 Millionen Euro gekostet. Diese Summe wurde für Insolvenzgeld sowie Sozialabgaben für die Beschäftigten von Schlecker und Ihr Platz ausgegeben, wie eine Sprecherin der die Agentur für Arbeit am Freitag auf Anfrage sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Das für bis zu drei Monate von der Bundesagentur gezahlte Insolvenzgeld stammt aus einer arbeitgeberfinanzierten Umlage. Von 11.300 ehemaligen Schlecker-Mitarbeitern, die ihre Jobs bereits verloren hatten, hätten sich bereits rund 3.600 wieder aus der Arbeitslosigkeit abmelden können. Weitere 3.000 absolvierten Weiterbildungen der Arbeitsagenturen. Ein Sonderprogramm zur Finanzierung der Umschulung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter sei nicht nötig. Es gebe genügend Geld, um den Bedarf der Schlecker-Frauen aufzufangen, sagte die Sprecherin. Die Chancen für eine Weitervermittlung stünden je nach Person unterschiedlich gut. Es gebe etwa große Unterschiede je nach Bundesland. Die Beschäftigungschancen für Verkaufsberufe seien in den ersten fünf Monaten des Jahres in Bayern und Baden-Württemberg am größten gewesen. Der Stellenmarkt im Handel wächst bundesweit, wie aus einem Papier der Arbeitsagentur hervorgeht. Vor allem in Berlin, Sachsen und Brandenburg hat der Handel im vergangenen Jahr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Dort wurden Zuwächse zwischen drei und 4,6 Prozent im Jahresvergleich verzeichnet. Den Bericht sollte BA-Vorstand Raimund Becker am Freitag dem Verwaltungsrat der Bundesagentur vorlegen. Becker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die ehemaligen Mitarbeiter der Drogerien würden nicht zu einer Beschäftigung als Erzieher oder Altenpfleger gedrängt, nur weil es dort einen hohen Bedarf gebe. Seine Mitarbeiter würden „jeden Fall individuell untersuchen und niemanden zu etwas drängen“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte den 25.000 Schlecker-Mitarbeitern geraten, sich für den Einsatz in Kitas und Pflegeheimen umschulen zu lassen. Zuvor habe sie sich bei der BA informiert, in welchen Berufsfeldern ein besonders hoher Bedarf herrscht. Keineswegs habe von der Leyen suggerieren wollen, es gebe ein einfaches Patentrezept für die Zukunft der Schlecker-Beschäftigten, sagte Becker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld kommt ins Stolpern
Berlin (dapd). Die umstrittene Betreuungsgeld ist im Parlament vorerst gestoppt worden. Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Freitagnachmittag wurde die Sitzung des Bundestages wegen Beschlussunfähigkeit beendet. Damit ist zunächst unklar, ob des Betreuungsgeld noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag kommt. Der Bundestag teilte mit, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau habe die Plenarsitzung beendet, weil das Plenum nicht beschlussfähig war. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Die Abgeordneten sollten per „Hammelsprung“ über einen Antrag der von SPD und Grünen zum Wettbewerbsrecht befinden. Aus der Opposition hieß es, es seien zahlreiche Parlamentarier von Union und FDP nicht anwesend gewesen. Das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder, die privat betreut werden, ist in der Koalition stark umstritten. Vor allem die CSU besteht auf der Einführung der Bargeldleistung ab dem kommenden Jahr. Im Anschluss an die Sitzung kam der Ältestenrat zusammen. Das Gremium wollte darüber beraten, wie die noch offenen Punkte in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause Ende des Monats behandelt werden können. Beraten wird dabei auch, ob es kommende Woche eine Sondersitzung das Parlaments gibt. Regulär sollte es nur Ende Juni noch eine Bundestagswoche geben. Für diese letzte Plenarwoche war bereits die dritte Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes geplant. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die schwarz-gelbe Koalition hat heute für ihre eigene Politik nicht genug Gewicht auf die Waage gebracht. Das zeigt ihre ganze Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit.“ Die Koalition habe jetzt Zeit, zu klären, ob sie lieber Milliarden in ihre Ideologie oder in die Schaffung guter Kita-Plätze stecken wolle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD vor, sie habe den „absoluten Gefrierpunkt demokratischer Unkultur erreicht“. Dobrindt sprach von „miesen Tricks“, die in deutschen Parlamenten nichts verloren hätten. „Diese Feigheit der SPD ist eine Schande für die Demokratie“, kritisierte Dobrindt. Auch die FDP machte die Oppositionsparteien dafür verantwortlich, dass die Debatte über das Betreuungsgeld zunächst gescheitert ist: „Die Verweigerung der Abstimmung kommt einem Parlamentsboykott der Opposition gleich“, hieß es in FDP-Kreisen. dapd (Politik/Politik)
Razzia bei EnBW wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung
Karlsruhe (dapd). Eine Tochtergesellschaft der EnBW soll 46 Millionen Euro zu viel an Steuern zurückerstattet bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt deswegen gegen drei Mitarbeiter des Energieversorgers wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung. Die beschuldigten Angestellten der EnBW-Tochter sollen zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass das Unternehmen den Millionenbetrag zu Unrecht aus dem Handel mit Emissionsschutzrechten vom Finanzamt zurückerhielt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Lintz, am Freitag sagte. Damit bestätigte er einen Bericht des „Handelsblatts“. Die erste Durchsuchung von Privaträumen von zwei der Beschuldigten und Büroräumen der EnBW habe es im Januar gegeben. Danach habe sich der Verdacht gegen eine dritte Person erhärtet, weswegen es am vergangenen Dienstag erneut zu Durchsuchungen kam. Bei den EnBW-Mitarbeitern handelt es sich nach „Handelsblatt“-Informationen um einen Abteilungsleiter und zwei Sachbearbeiter, die möglicherweise aus dem für den Emissionshandel zuständigen Referat stammen. Der Fall steht offenbar im Zusammenhang mit Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Frankfurt seit gut zwei Jahren führt. International agierende Banden sollen mit einem Geflecht von 50 Firmen beim Handel mit Verschmutzungsrechten (Emissionszertifikaten) systematisch Umsatzsteuern hinterzogen haben. Auch die Deutsche Bank soll an den Umsatzsteuer-Karussellen mitgewirkt haben. Der aus Norddeutschland stammende Lieferant im EnBW-Fall soll bei den ermittelnden Behörden auch im Zusammenhang mit einer Razzia bei dem Geldinstitut aufgetaucht sein, sagte Lintz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großrazzia gegen organisierten Steuerbetrug in ganz Europa
München/Augsburg (dapd). Bei einer Großrazzia im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen organisierten Steuerbetrug haben mehrere Hundert Fahnder in einer konzertierten Aktion europaweit über 100 Wohnungen und Firmen durchsucht. Allein in Deutschland gab es am Donnerstag Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Sachsen, wie das den Einsatz leitende Bayerische Landeskriminalamt am Freitag in München mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des gewerblichen Umsatzsteuerbetrugs und der Geldwäsche. Die verschiedenen Einzelverfahren würden von der Staatsanwaltschaft Augsburg zusammengeführt. Nähere Angaben machte das Landeskriminalamt zunächst nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel verliert zwölf Prozent Absatz im Mai
Brüssel (dapd). Der Abwärtstrend beim angeschlagenen Autobauer Opel hält an: Mit gut 82.000 Neuzulassungen wurden im Mai EU-weit zwölf Prozent weniger Fahrzeuge der Marke zugelassen als im Vorjahresmonat. Damit sank der Opel-Absatz erneut schneller als der Gesamtmarkt, der um rund 9 Prozent einbrach, wie aus den am Freitag veröffentlichten aktuellen Zulassungszahlen des europäischen Branchenverband Acea hervorgeht. Als Resultat ging der Opel-Marktanteil weiter zurück. Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall haben praktisch keine Exportmärkte außerhalb Europas. In den ersten fünf Monaten zusammengerechnet fiel der Opel/Vauxhall-Absatz um über 15 Prozent auf 370.000 Stück. (Acea-Statistik im Internet: http://url.dapd.de/7BBVXj ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stahlproduktion sinkt deutlich
Düsseldorf (dapd). Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist im Mai deutlich zurückgegangen. Insgesamt wurden noch 3,7 Millionen Tonnen Rohstahl erschmolzen – knapp zehn Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl am Freitag mitteilte. In den ersten fünf Monaten 2012 lag die Produktion damit um sechs Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Produktionsrückgang spiegele sich die mit der Zuspitzung der Euro-Staatsschuldenkrise entstandene konjunkturelle Verunsicherung wider, betonte der Verband. Außerdem kämen derzeit keine Impulse mehr aus dem Lagerzyklus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat billigt Neuregelung der Organspende
Berlin (dapd). Bundesbürger werden künftig mehrmals im Leben gefragt, ob sie Organe spenden wollen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung des Transplantationsgesetzes. Nicht nur die Krankenkassen informieren in Zukunft ihre Versicherten über das Thema. Auch bei der Ausgabe von Pass oder Personalausweis werden Organspendeausweise zusammen mit Aufklärungsunterlagen ausgehändigt. Mit dieser sogenannten Entscheidungslösung werden die Bürger aufgefordert, sich zu einer Organspende zu positionieren. Dabei können einzelne Körperteile ausdrücklich ausgenommen werden. Auch gibt es die Möglichkeit, die Organspende grundsätzlich abzulehnen – oder sich nicht zu äußern. Ziel der Neuregelung ist es, die Spendebereitschaft zu fördern. Derzeit warten in Deutschland etwa 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Nach Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wären 75 Prozent der über 16-Jährigen bereit, Organe zu spenden. Aber nur 25 Prozent haben diese Bereitschaft auch dokumentiert. ( http://www.organspende-info.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Zahl der Neubauwohnungen legt kräftig zu
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der neu fertiggestellten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt konnten 2011 gut 183.000 neue Wohnungen bezogen werden und damit 14,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit habe sich der Wohnungsbau seit seinem Tiefststand von 159.000 im Jahr 2009 wieder etwas erholt, hieß es weiter. Dabei legte die Zahl der neuen Einfamilienhäuser den Angaben zufolge um 14,3 Prozent und die der fertiggestellten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern um 15,5 Prozent zu. Bei Zweifamilienhäusern habe das Plus bei 10,5 Prozent gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bessere Berufschancen für Frauen in OWL
Kreis Gütersloh. Frauen brauchen bessere Berufschancen, die Region braucht qualifizierte Fachkräfte: Das sind gleich zwei gute Gründe für den Aufbau des Kompetenzzentrums Frau und Beruf OWL. Leiterin Martina Möring und Herbert Weber, Geschäftsführer der OWL GmbH, trafen sich jetzt im Kreishaus Gütersloh mit Melanie Genrich, die Ansprechpartnerin für den Kreis Gütersloh ist, Albrecht Pförtner, Geschäftsführer der pro Wirtschaft GT, der Gleichstellungsbeauftragten Ellen Wendt, Kreisdirektor Christian Jung und Claudia Hilse, Leiterin der Regionalagentur OWL, zu einem ersten Austausch.
Länder stimmen Änderung des Grundgesetzes zu
Berlin (dapd). Einstimmig hat der Bundesrat einer Änderung im Grundgesetz zugestimmt. Damit wurde am Freitag der Rechtsschutz von politischen Vereinigungen bei der Zulassung zur Bundestagswahl verbessert. Künftig haben Vereinigungen, die nicht als Parteien anerkannt wurden, eine Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht. Bisher besteht vor der Wahl kein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft. Auch die nach der Wahl stattfindende Wahlprüfung durch den Bundestag und die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht haben lediglich die Gültigkeit der Wahl zum Gegenstand. Beschwerden von nicht als Parteien anerkannter Vereinigungen werden darum bisher zurückgewiesen oder verworfen, wenn sie sich nicht auf die Mandatsverteilung ausgewirkt haben können. ( http://www.bundesrat.de ) dapd (Politik/Politik)