Frankfurt/Main/Rüsselsheim (dapd). Hohe Kostenentlastung für den angeschlagenen Autobauer Opel: Im Zuge der Sanierungsgespräche wurde die seit Mai fällige Tariferhöhung für die mehr als 20.000 Beschäftigten in Deutschland vorerst ausgesetzt. Das verlautete am Donnerstag aus der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main. Damit muss Opel einen zweistelligen Millionenbetrag vorerst nicht zahlen. Der Opel-Vorstand hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, im Zuge der Sanierung bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. „Die Fälligkeit der Tariferhöhung von 4,3 Prozent ist bis Oktober ausgesetzt“, wie die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus IG-Metall-Kreisen erfuhr. Allerdings gilt der Verzicht unter Vorbehalt: Falls die laufenden Verhandlungen mit dem Opel-Vorstand scheitern, muss die Erhöhung nachgezahlt werden. Die Aussetzung der Tariferhöhung gilt als Entgegenkommen der IG Metall für die vom Vorstand angebotene Jobgarantie. Der Verzicht bringt dem Autobauer sofortige Entlastung im Kampf mit den roten Zahlen: Bei einem geschätzten Durchschnittsgehalt von 3.500 Euro im Monat muss Opel bis Oktober insgesamt rund 19 Millionen Euro weniger an die Mitarbeiter überweisen müssen. Am Mittwoch hatten Vorstand, IG Metall und Betriebsrat Eckpunkte des Sanierungsplans vorgelegt: Demnach verzichtet Opel bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen und betreibt auch das von der Schließung bedrohte Werk Bochum bis dahin weiter. Ab 2017 ist aber keine weitere Produktion in Bochum geplant, das Werk müsste schließen. Über die Einzelheiten des Rettungsplans wird nun verhandelt. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) fordert eine langfristige Perspektive für das Opel-Werk in ihrer Stadt. Es gehöre zu den leistungsstärksten Automobilwerken in Europa, betonte die SPD-Politikerin und fügte hinzu: „Es sollte für Opel doch möglich sein, bei einer Produktoffensive mit 23 neuen Modellen, 13 neuen Motoren und Getrieben eine Nachfolgeproduktion für den Zafira nach Bochum zu vergeben.“ Alles andere wäre für sie „unverständlich und nicht akzeptabel“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht in dem voraussichtlichen Erhalt der Opel-Standorte bis 2016 eine neue Chance. „Unser gemeinsamer Einsatz hat sich gelohnt“, sagte Beck in Mainz. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz hätten sich in den Verhandlungen nicht auseinanderdividieren lassen. Das habe den amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM) zum Einlenken bewogen, fügte Beck hinzu. Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Für das Jahr 2015 stand die Schließung von Bochum mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern im Raum. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gefallen. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Schmerzgrenze beim Spritpreis noch nicht erreicht
Rostock-Warnemünde (dapd). Für die Autofahrer gibt es bei den Spritpreisen offenbar noch Luft nach oben. Laut einer vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Auftrag gegebenen Forsa-Studie ist die Schmerzgrenze bei jedem zweiten befragten Fahrer noch nicht erreicht. Jeder Vierte würde auch bis zu zwei Euro pro Liter Kraftstoff zahlen, um nicht auf seine Mobilität verzichten zu müssen, wie ZDK-Präsident Robert Rademacher am Donnerstag in Rostock-Warnemünde sagte. Elf Prozent der Befragten würden sogar noch tiefer in die Tasche greifen. Wegen der gestiegenen Kraftstoffpreise ändert die Mehrheit der Autofahrer aber ihr Fahrverhalten, wie die Befragung von Ende Mai zeigt: Sie ließen ihr Auto öfter stehen, sagte Rademacher. Mehr Strecken denn je würden zu Fuß, mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt. Car-Sharing kommt dagegen nur für einen verschwindend geringen Teil der Autofahrer infrage. Für nur drei Prozent sei das „auf jeden Fall“ eine Überlegung wert, um Kosten zu sparen, sagte Rademacher. Auch bei den Autohändlern machten sich die Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Verbraucher bemerkbar. Kunden achteten stärker als bisher auf einen möglichst geringen Kraftstoffverbrauch beim Autokauf, jeder zweite Autofahrer hält dieses Kriterium für „sehr wichtig“. Der Schadstoffausstoß sei dagegen nur jedem dritten Befragten „sehr wichtig“, das neue Öko-Label für Fahrzeuge sogar nur jedem vierten Befragten bekannt. Insgesamt zurückhaltender sind Autofahrer beim Kauf von Neufahrzeugen. „Der Privatmarkt schwächelt“, sagte Rademacher. Seit Jahresbeginn seien erneut vier Prozent weniger Neuwagen verkauft worden als im Vorjahreszeitraum. Dass die Zahl der Neuzulassungen dennoch leicht steige, liege an den Eigenzulassungen von Händlern und Herstellern. Besser laufe das Geschäft hingegen beim Gebrauchtwagenverkauf sowie in den Werkstätten. So wenden sich drei Viertel der Befragten für eine Hauptuntersuchung ihres Autos lieber an die Werkstatt, als es allein in einer Prüfstelle vorzustellen. Link zur Forsa-Umfrage: http://url.dapd.de/mXNdyT dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Affäre um Scheinverträge der EnBW eskaliert
Karlsruhe/München (dapd). Die EnBW wehrt sich gegen erneute Vorwürfe des russischen Geschäftsmannes Andrej Bykov über angebliche Scheinverträge und weist Berichte über höhere Zahlungen an dessen Firmen als bisher bekannt zurück. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, der drittgrößte deutsche Energieversorger habe laut internen Unternehmensunterlagen bis zu 300 Millionen Euro an Bykov gezahlt. Bislang war jedoch nur von Abschreibungen von 130 Millionen Euro die Rede, die die EnBW aufgrund nicht erfüllter Verträge verbuchen musste. Die Zeitung schreibt deswegen: „Damit eskaliert die Affäre“. Die EnBW weist das zurück. Das Volumen der strittigen – weil unerfüllten – Verträge betrage tatsächlich 130 Millionen Euro. Die EnBW habe darüber hinaus mehrfach darüber informiert, dass es daneben weitere Geschäftsverträge mit der Bykov-Gruppe gab, die vertragsgemäß erfüllt worden seien. Die EnBW spricht von einem ursprünglich vereinbarten Gesamtvolumen der Verträge von 280 Millionen Euro. Diese seien später einvernehmlich auf 220 Millionen Euro reduziert worden. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran. Laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sind Wirtschaftsprüfer von KPMG allerdings über einen Vertrag zur Lieferung von Uran ziemlich erstaunt gewesen. Die EnBW soll 90 Millionen Euro Vorauszahlung geleistet haben, ohne dafür Sicherheiten erhalten zu haben. Es sei „nicht erkennbar, dass die betreffende Menge Natururan jemals … vorhanden gewesen wäre“, zitiert die Zeitung aus Prüfdokumenten. Bykov selbst sagt, er sei für Lobbyarbeit bezahlt worden. In einem „Handelsblatt“-Interview vom Dienstag sagte er, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Die Hälfte des von EnBW gezahlten Geldes sei für „wohltätige Zwecke“ ausgegeben worden. Von dem Geld habe er insgesamt etwa 700 Projekte in Russland und angrenzenden Ländern finanziert, vor allem Kirchen und Denkmäler für den Heiligen Nikolaus. „Jeder der sich für ihn einsetzt, kann im Gegenzug mit großem Wohlwollen der Behörden und höchsten Spitzen von Politik, Industrie und Militär rechnen“, sagte er. Das nenne man „Klimapflege“. Der EnBW seien die Tätigkeiten bekannt gewesen. Das Unternehmen bestreitet das jedoch. „Die EnBW hat keine Kenntnis wie Vergütungen, welche von EnBW an Firmen der Bykov-Gruppe für die Erbringung von Dienstleistungen gezahlt wurden, seitens Herrn Bykov verwendet wurden“, teilte der Energieversorger mit. Zunächst sei an den Verträgen in der internen Revision nichts aufgefallen. Im Sommer 2009 habe sich dann abgezeichnet, „dass die von Herrn Bykov kontrollierten Gesellschaften Eurepa Suisse S.A. und Pro Life Systems S.A., ihre vertraglichen geschuldeten Verpflichtungen nicht erfüllen würden“. Ein Schiedsgericht hatte bereits im Mai die zur Gruppe gehörende Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch nicht der EnBW-Klage. Zwei weitere Verfahren laufen noch. Zu Bykov als Partner soll das Bundesforschungs- und technologieministerium in den neunziger Jahren dem damaligen Atom- und späteren EnBW-Manager Wolfgang Heni geraten haben, heißt es in der „Süddeutschen“. Die EnBW hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis darüber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Demjanjuks Familie stellt Strafantrag wegen Totschlags
Berlin (dapd). Rund drei Monate nach dem Tod des verurteilten NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk in einem oberbayerischen Pflegeheim haben die Hinterbliebenen eine Strafanzeige gestellt. Darin heißt es, Demjanjuk sei „wegen einer Falschbehandlung“ gestorben, sagte der Rosenheimer Oberstaatsanwalt Jürgen Branz am Donnerstag. Dem betreuenden Personal werde unter anderem Totschlag vorgeworfen. Die Strafanzeige, die am 12. Juni eingegangen sei, werde nun geprüft. Demjanjuk war Mitte März tot in seinem Bett in einem Pflegeheim im oberbayerischen Bad Feilnbach gefunden worden. Er wurde 91 Jahre alt. Eine Obduktion ergab wenige Tage später, dass Demjanjuk nicht durch Fremdeinwirkung starb, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein mitteilte. Der gebürtige Ukrainer war im Mai 2011 wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 28.060 Menschen im Jahr 1943 im Vernichtungslager Sobibór in Polen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München II ließ ihn anschließend frei, weil es keine Fluchtgefahr sah und das Urteil durch die Revision von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht rechtskräftig wurde. Demjanjuk litt an einer chronischen Nierenerkrankung und Blutarmut. Sein Sohn John Demjanjuk wirft den behandelnden Ärzten und dem Pflegepersonal die unsachgemäße Verabreichung des Schmerzmittels Novalgin vor. Sein Vater habe das Medikament regelmäßig erhalten, obwohl der Hersteller bei Nierenleiden von einer Einnahme abrate, zitiert der Anwalt Ulrich Busch seinen Mandanten in einer E-Mail, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt. In den USA beispielsweise sei Novalgin gar nicht zugelassen. Die dauerhafte Verabreichung von Novalgin sei angesichts des Zustands von Demjanjuk absolut falsch gewesen und könnte zum Tod geführt haben, heißt es in dem Schreiben. Zudem habe Demjanjuk in der Nacht vor seinem Tod über Schmerzen geklagt und sei mit Novalgin behandelt worden. Wenn die Pflegerin ihre Pflicht erfüllt und einen Notarzt gerufen hätte, wäre Demjanjuk in ein Krankenhaus gebracht worden und könnte heute noch leben, schrieb Busch. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Tariferhöhung bei Opel bis Oktober ausgesetzt
Frankfurt/Main/Rüsselsheim (dapd). Im Zuge der Sanierungsgespräche bei Opel ist die seit Mai fällige Tariferhöhung für die mehr als 20.000 Beschäftigten in Deutschland vorerst ausgesetzt worden. Das verlautete am Donnerstag aus der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt am Main. Damit wird Opel um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet. Der Opel-Vorstand hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, im Zuge der Sanierung bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. „Die Fälligkeit der Tariferhöhung von 4,3 Prozent ist bis Oktober ausgesetzt“, wie die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus IG-Metall-Kreisen erfuhr. Allerdings gilt der Verzicht unter Vorbehalt: Falls die laufenden Verhandlungen mit dem Opel-Vorstand scheitern, muss die Erhöhung nachgezahlt werden. Die Aussetzung der Tariferhöhung gilt als Entgegenkommen der IG Metall für die angebotene Jobgarantie. Der Verzicht bringt dem Autobauer sofortige Entlastung im Kampf mit den roten Zahlen: Bei einem geschätzten Durchschnittsgehalt von 3.500 Euro im Monat würde Opel bis Oktober rund 19 Millionen Euro weniger an die Mitarbeiter überweisen müssen. Am Mittwoch hatten Vorstand, IG Metall und Betriebsrat Eckpunkte des Sanierungsplans vorgelegt: Demnach verzichtet Opel bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen und betreibt auch das von der Schließung bedrohte Werk Bochum bis dahin weiter. Ab 2017 ist aber keine weitere Produktion in Bochum geplant, das Werk müsste schließen. Über die Einzelheiten des Rettungsplans wird nun verhandelt. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) fordert eine langfristige Perspektive für das Opel-Werk in ihrer Stadt. Es gehöre zu den leistungsstärksten Automobilwerken in Europa, betonte die SPD-Politikerin und fügte hinzu: „Es sollte für Opel doch möglich sein, bei einer Produktoffensive mit 23 neuen Modellen, 13 neuen Motoren und Getrieben eine Nachfolgeproduktion für den Zafira nach Bochum zu vergeben.“ Alles andere wäre für sie „unverständlich und nicht akzeptabel“. Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Für das Jahr 2015 stand die Schließung von Bochum mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern im Raum. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gefallen. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on-Mitarbeiter können früher in den Ruhestand gehen
Düsseldorf (dapd). Der Energiekonzern E.on bietet seinen Mitarbeitern eine Vorruhestandsregelung an, mit dem der geplante Abbau von 6.000 Arbeitsplätzen in Deutschland vorangetrieben werden soll. Das sagte ein E.on-Sprecher am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) in Düsseldorf. Eine entsprechende Vereinbarung könnten Mitarbeiter ab 54 Jahre abschließen, ab 57 Jahre können sie dann in den Ruhestand gehen. Die Vorsitzende des E.on-Ruhrgas-Betriebsrates, Gabriele Gratz, geht nach Angaben der „Rheinischen Post“ davon aus, dass mehr als 1.000 E.on-Mitarbeiter in Deutschland Anspruch auf den Vorruhestand haben. Der Konzern zahlt ihnen dem Blatt zufolge bis zu 70 Prozent des letzten Nettogehalts. Zu den finanziellen Details der Vereinbarung wollte sich der E.on-Sprecher nicht äußern. Zudem übernimmt der Konzern nach Medienangaben die Krankenkassen-Beiträge und zahlt einen Ausgleich für ausfallende Beiträge zur Rentenversicherung. Alternativ sieht ein Sozialplan hohe Abfindungen vor. E.on zahlt 1,2 Bruttogehälter pro Beschäftigungsjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
In rund sieben Wochen zahlen Lkw-Fahrer auch auf Bundesstraßen Maut
Blankenfelde-Mahlow (dapd). Auf die ab 1. August zusätzlich mit Lkw-Maut belegten Bundesstraßen wird nicht mit besonderen Verkehrsschildern hingewiesen. Das erklärte die Sprecherin des Mautbetreibers Toll Collect, Claudia Steen, am Donnerstag im brandenburgischen Blankenfelde-Mahlow. Insgesamt betrifft die Ausweitung des mautpflichtigen Fernstraßennetzes gut 1.100 Kilometer in ganz Deutschland. Wie schon bislang wird die Gebühr über einen kleinen Bordcomputer in den Lastwagen abgebucht. Dieser zählt automatisch die gefahrenen Kilometer und berechnet – je nach Schadstoffklasse und Achsenzahl – den Preis, wie Toll Collect-Sprecherin Claudia Steen erklärte. Mit durchschnittlich 17 Cent pro Kilometer sind die Gebühren dieselben wie schon seit 2005 auf den Autobahnen. Im Gegensatz zu den Autobahnen wird es an den ausschließlich vierspurigen Bundesstraßen keine Mautbrücken zur Kontrolle geben. Stattdessen setzt das Bundesamt für Güterverkehr, das für die Kontrolle der Lkw zuständig ist, speziell ausgerüstete Kleintransporter auf den Straßen ein. Per Funk können diese stichprobenartig im Vorbeifahren überprüfen, ob der Fahrer gezahlt hat oder nicht. Auch auf den Autobahnen werden die 278 Kontrollfahrzeuge schon eingesetzt, wie der Referatsleiter für Straßenkontrollen beim Bundesamt, Harald Schmidt, sagte. Das System habe sich bewährt, sagte Toll Collect-Sprecherin Steen. Die Mautprellerquote liege seit zwei Jahren konstant unter einem Prozent. Dass die Lastwagenfahrer ab 1. August vermehrt auf kleinere mautfreie Straßen ausweichen, glaubt Schmidt nicht. „Dieselbe Diskussion hatten wir bei der Einführung der Autobahn-Maut auch. Es hat sich aber gezeigt, dass es kaum Ausweichverkehr gibt.“ Die kleineren Straßen bedeuteten wegen zahlreicher Ampeln mehr Spritverbrauch und größeren Zeitaufwand. „Das rechnet sich für Lkw-Unternehmer nicht“, fügte Schmidt hinzu. Den Bordcomputer selbst zahlt Toll Collect, den etwa 300 Euro teuren Einbau müssen die Lkw-Halter selbst übernehmen. Dennoch sind 700.000 Lkw auf den deutschen Autobahnen – also rund 90 Prozent – damit ausgestattet, wie Sprecherin Steen sagte. Nur zehn Prozent zahlen die Maut an einem der Terminals an den Autobahnen. Und das, obwohl 51 Prozent der Lastwagen aus dem Ausland kommen. Auf insgesamt 84 Bundesstraßen oder Teilabschnitten davon wird die neue Maut ab 1. August erhoben. Betroffen sind alle vierspurigen Bundesstraßen, die einen Autobahnanschluss haben und in der Hoheit des Bundes liegen. In Brandenburg sind das Teile der B 5, der B 101 sowie zwei Teilstrecken der B 96; insgesamt zwischen 50 und 60 Kilometern. Die Aufstellung von Verkehrsschildern, die auf die Bundesstraßen-Maut hinweisen, sei nicht geplant, sagte Steen. Die Neuerung werde lediglich im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. „Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, warnte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Innenminister für harten Kurs gegen Islamisten
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ruft nach den bundesweiten Aktionen gegen salafistische Organisationen zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen alle extremistischen Islamisten auf. So müssten bei „Hasspredigern“ auch „alle notwendigen ausländerrechtlichen Maßnahmen“ getroffen werden, sagte Herrmann am Donnerstag in München. Er forderte: „Jemand, der als Ausländer bei uns Gewalt und Hass predigt, muss abgeschoben werden.“ Der CSU-Politiker begrüßte zugleich die Razzien gegen Salafisten. Sie hatten am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern begonnen. Zeitgleich verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen und leitete vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen unter anderem gegen die Organisation „Die wahre Religion“ ein. Es kam Herrmann zufolge auch zu zwei Durchsuchungen in Bayern. Dabei handelte es sich um Privatwohnungen in Augsburg und München. Beschlagnahmt wurden Computer, Festplatten, Mobiltelefone und „verschiedene Dokumente“. Herrmann betonte: „Salafisten sind islamistische Radikale, deren gefährliche Intoleranz wir nicht hinnehmen dürfen.“ Wo immer Vereinsverbote möglich seien, müsse davon Gebrauch gemacht werden. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Auch wenn es im Moment keine Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen gibt: Die Gefahr salafistischer Straftaten ist auch in Bayern gegeben.“ Bundesweit zähle der Verfassungsschutz rund 4.000 Personen, die dem Salafismus zuzuordnen sind. In Bayern werden Herrmann zufolge vom Verfassungsschutz rund 450 Personen beobachtet – vor allem in München, Augsburg, Regensburg und Bayreuth. Die Durchsuchungsaktion in München betraf einen Verein, der für „Die wahre Religion“ Spenden gesammelt hat. Die Maßnahmen in Augsburg richteten sich den Angaben zufolge gegen einen Prediger dieser Organisation, der im Internet zum Beispiel über Videos die salafistischen Ideologien verbreitet hat. dapd (Politik/Politik)
Auch Bahr nahm an RKI-Gesundheitsstudie teil
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist einer der mehr als 7.000 Probanden der „Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland“ (DEGS) vom Robert Koch-Institut (RKI) gewesen. Ihn habe beeindruckt, was alles erfragt und untersucht worden sei, sagte der 35-Jährige am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der ersten Ergebnisse der Studie. Insgesamt nahmen 7.238 Personen an der DEGS-Studie teil. Hinzu kommen 914 Menschen, die sich nur am Befragungsprogramm beteiligten. dapd (Vermischtes/Politik)
Fiskalpakt und ESM vor der Sommerpause im Bundestag
Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollen noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in Berlin auf den 29. Juni für die Abstimmung im Bundestag. Die Sitzung ist für 17 Uhr vorgesehen. Am Abend soll es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben, hieß es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Länder stellen allerdings Bedingungen für eine Zustimmung. Vor der Abstimmung im Bundestag wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzenvertretern der Parteien- und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde zusammensetzen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni in Rom ist dann am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Für Merkel ist dieser Zeitplan eng – sie muss am späten Freitagnachmittag (29. Juni) zur entscheidenden Abstimmung über Fiskalpakt und ESM im Bundestag sein. Der Rettungsschirm soll am 1. Juli in Kraft treten. Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) betonte, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten könne. Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt sagte, die Union habe immer darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden können. „Solidarität und Solidität gehören zusammen. Dies scheint nun möglich.“ Die Verhandlungen seien zäh, aber man komme voran. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, es bleibe das Ziel der FDP, ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli zu verabschieden. „Wenn die Opposition das jetzt auch so sieht, begrüßen wir das.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, die Länder seien bereit, „am 29. Juni abends mit 69 Stimmen dazu beizutragen“. Dazu sei aber ein „belastbares und verlässliches Paket“ notwendig. Er forderte vom Bund Zusagen unter anderem für eine Entlastung der Kommunen. Möglich sei etwa die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund. Zudem schlug Haseloff vor, die aufgelaufenen Schulden der Kommunen in einen Fonds auszulagern und nach und nach abzubauen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, die Gespräche seien auf einem guten Weg. Absichtserklärungen des Bundes reichten allerdings nicht aus. dapd (Politik/Politik)