Ulm (dapd). Gewerkschaftsvertreter kämpfen weiter für den Erhalt des Nokia-Werks in Ulm. „Wir wollen den Standort nicht vorschnell verloren geben“, sagte die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ulm, Petra Wassermann, nach einer Betriebsversammlung am Dienstag. Der finnische Handy-Riese hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Werk in Ulm zu schließen. Betroffen wären 730 Beschäftigte. Bei der Betriebsversammlung war nach Angaben der IG Metall die gesamte Belegschaft anwesend. Betriebsrat und Gewerkschaft fordern nun das Unternehmen auf, die Gründe für die geplante Schließung zu nennen. Außerdem solle Nokia erläutern, welche Alternativen zuvor geprüft und warum sie verworfen wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spätere Abgeltung von Urlaubsanspruch ist rechtens
Erfurt (dapd). Wer vor Jahresablauf aus einem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hat unter Umständen Anrecht auf eine Auszahlung nicht genommener Urlaubstage über das betreffende Jahr hinaus. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschieden (9 AZR 652/10). Geklagt hatte ein Manager, dem nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses noch 16 Tage Urlaub zustanden. Schriftlich hatte er von seinem Ex-Arbeitgeber im darauf folgenden Jahr verlangt, die Urlaubstage ausbezahlt zu bekommen. Als dieser sich weigerte, klagte er. In den ersten beiden Instanzen war er gescheitert. Die Revision vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte nun Erfolg. Der Abgeltungsanspruch des Klägers sei entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht mit Ablauf des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endete, erloschen. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch falle als reiner Geldanspruch nicht unter das Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes, hieß es in der Begründung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aus für Neonazi-Vereinigung in Südbrandenburg
Potsdam (dapd). Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat erneut eine rechtsextremistische Vereinigung verboten. Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sei aufgrund ihres menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Charakters aufgelöst worden, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Am Morgen durchsuchten fast 260 Polizisten die Wohnungen von 27 verdächtigen Personen. Schwerpunkte waren die Orte Spremberg, Lübben, Lübbenau und Cottbus. Initiativen gegen den Rechtsextremismus sowie Parteien begrüßten die Aktion. Der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ weist laut Woidke eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Die Mitglieder hätten unter anderem auf Veranstaltungen und im Internet den nationalen Sozialismus angepriesen. Sie hätten sich fremdenfeindlich und rassistisch verhalten sowie zahlreiche Straftaten begangen. Gegen einige Personen laufen Ermittlungsverfahren. Woidke bezeichnete das Netzwerk als „sehr gefährlich“. Es habe seit mehreren Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes gestanden. Im Internet hätten die Neonazis professionelle Seiten gestaltet und damit vor allem junge Leute angesprochen. Die Internetseiten sollten deshalb auch unverzüglich mit dem Verbot gesperrt werden. Allerdings steht der Server in der Schweiz. Laut Polizeiführer Olaf Berlin hat Deutschland ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet. Mit der Verbotsverfügung sei auch die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt worden, erläuterte der Abteilungsleiter im Innenministerium, Herbert Trimbach. Gegen das Verbot sei Klage beim Oberverwaltungsgericht möglich. Nach Angaben von Polizeiführer Olaf Berlin wurden bei der Razzia unter anderem 120 Computer und Datenträger, 643 DVDs und CDs, 24 Fotoapparate sowie 650 Euro Bargeld sichergestellt. Hinzu kamen zahlreiche Propagandamaterialien, Fackeln und Sturmhauben. Der „Widerstand Südbrandenburg“ hatte unter anderem durch Fackelmärsche und im Internet auf sich aufmerksam gemacht. Die sogenannten Spreelichter tauchten auch auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Kahnkorso im Spreewald maskiert und mit Fackeln in der Hand auf, um ihre fremdenfeindlichen Botschaften zu verbreiten. Ob Mitglieder der Gruppe einen Anschlag auf das Spremberger Büro der Zeitung „Lausitzer Rundschau“ verübt haben, konnte noch nicht geklärt werden. Laut Berlin gab es bei der Razzia zwei Zufallsfunde: Die Ermittler entdeckten Jacken, die mit brutalen Angriffen auf Jugendliche eines linksgerichteten Jugendklubs in Spremberg in Verbindung gebracht werden. Angelika Müller von der Initiative „Cottbus Nazifrei!“ sagte, es sei gut, solchen Organisationen die Grundlage zu entziehen. Jedoch lasse sich rassistisches und nationalistisches Gedankengut nicht verbieten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, „gegen den latenten Rassismus in unserer Gesellschaft vorzugehen“. SPD-Experte Klaus Ness sagte, das Verbot sei ein effektiver und dringend notwendiger Schlag gegen die rechtsradikalen Strukturen in Südbrandenburg. Das Signal sei klar: Brandenburg dulde keine Gruppierungen mit menschenverachtender und verfassungsfeindlicher Gesinnung. Linke-Landeschef Stefan Ludwig fügte hinzu, die Aktionen der „Spreelichter“ hätten ein Besorgnis erregendes Ausmaß angenommen. Das Verbot müsse wirksam durchgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
FDP-Widerstand gegen Betreuungsgeld formiert sich
Berlin (dapd). In Sachen Betreuungsgeld wird der Ton in der schwarz-gelben Koalition immer rauer. CSU-Chef Horst Seehofer forderte die FDP am Dienstag sehr deutlich zu einem Verzicht auf weitere Kritik am geplanten Betreuungsgeld auf. Führende FDP-Politiker machten dessen ungeachtet erneut Bedenken gegen die geplante Familienleistung geltend. Seehofer sagte in München: „Die sollen jetzt endlich mal schweigen und schlicht und einfach anwesend sein im Deutschen Bundestag und umsetzen, was beschlossen ist.“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Man kann nur umsetzen, wenn man anwesend ist.“ Die für vergangenen Freitag geplante erste Lesung des Gesetzes war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt wurde. FDP-Chef Philipp Rösler regte anschließend Gespräche über Veränderungen an dem Vorhaben an. Daraufhin drohte Seehofer am Wochenende mit einem Bruch der Berliner Koalition, falls das Betreuungsgeld scheitern sollte. Der NRW-Landeschef der FDP, Christian Lindner, machte dagegen in Düsseldorf erneut seine Vorbehalte deutlich. Er wolle das Betreuungsgeld gar nicht familienpolitisch diskutieren. Dies sei „ein Koalitionskompromiss“. Allerdings gebe es für alle Gegenstände des Koalitionsvertrages einen Finanzierungsvorbehalt. Finanzpolitisch sei die Leistung deshalb aus seiner Sicht so lange nicht darstellbar, wie der Bund noch neue Schulden aufnehmen müsse. Der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, schlug im ARD-„Morgenmagazin“ vor, die Entscheidung zur Verwendung des Betreuungsgeldes den Ländern zu überlassen. Drohungen Seehofers, die Koalition aufzukündigen, solle man nicht zu ernst nehmen, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Fingerhakeln, was Herr Seehofer da macht. Das kann man nicht ernst nehmen. Es geht darum, dass man vernünftig in der Koalition darüber spricht und sagt: Eigentlich haben wir in der Koalition gar keine Mehrheit. Das ist alles eine Idee von Herrn Seehofer.“ Auch der Parlamentarier Patrick Meinhardt ist sauer: „Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Der Herr aus München soll einfach rhetorisch abrüsten und seine Drohgebärden ablegen“, forderte der FDP-Politiker mit Blick auf Seehofer. In der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht durchgehen. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer lehnt EU-Pläne zur TÜV-Reform ab
Berlin (dapd). Nach dem ADAC hat sich auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen Pläne der EU-Kommission gestellt, wonach ältere Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. Er halte gar nichts von einer Neuregelung der Hauptuntersuchung, sagte der Minister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). In Deutschland gebe es bei der Hauptuntersuchung bereits jetzt hohe Standards. „Unsere Prüfpraxis ist seit langem bewährt und kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein“, sagte der Minister dem Blatt. Die Pläne aus Brüssel bedeuteten für viele Autofahrer lediglich mehr Bürokratieaufwand und hohe Mehrkosten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, hatte Ramsauer zuvor aufgefordert „den TÜV-Irrsinn aus Brüssel“ zu stoppen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas plant nach Angaben der EU-Kommission schon für diesen Sommer eine Initiative, wonach Fahrzeuge ab dem siebten Jahr oder ab einem bestimmten Kilometerstand jährlich zur Hauptuntersuchung müssten. Eine jährliche technische Kontrolle würde nach ADAC-Angaben mehr als die Hälfte der rund 43 Millionen deutschen Pkw betreffen. Bei einer durchschnittlichen Prüfgebühr von etwa 60 Euro würden sich nach Berechnungen des Clubs Mehrkosten von über 630 Millionen Euro pro Jahr ergeben. Kallas Haus verweist dagegen auf Statistiken, wonach das Unfallrisiko ab einem bestimmten Alter der Wagen „wegen technischer Probleme dramatisch steigt“, wie ein Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. In Deutschland müssen nach jetziger Rechtslage neu zugelassene Autos drei Jahre nach ihrer Erstzulassung erstmals beim TÜV oder einem anderem Prüfunternehmen zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Danach reduziert sich das Prüfintervall auf alle zwei Jahre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechen können beim Sparen auf großzügigere Zeitvorgaben hoffen
Berlin (dapd). Die Griechen können bei ihrem Sparprogramm auf großzügigere Zeitvorgaben aus Europa hoffen. Nach Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich am Dienstag weitere deutsche Politiker dafür aus, dem überschuldeten Land mehr Zeit zu geben, um die Sparauflagen zu erfüllen. An den inhaltlichen Vereinbarungen wollen sie aber nicht rütteln. In Griechenland läuft nach der jüngsten Wahl am Sonntag der erneute Versuch, eine Regierung zu bilden. Der Vorsitzende der stärksten Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, muss innerhalb von drei Tagen nach der Wahl eine Koalition schmieden. Er plant eine Regierung mit der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken. Viele Politiker in Europa reagierten erleichtert, dass bei der Wahl nicht antieuropäische Kräfte triumphiert hatten. Westerwelle hatte den Griechen kurz nach der Wahl in Aussicht gestellt, über den Zeitplan für die Umsetzung der Sparauflagen ließe sich reden. Am Dienstag ließ auch der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erkennen, dass das Land mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms bekommen könnte. „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“. Brüderle betonte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, mahnte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“ Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warb für „flexiblere Laufzeiten“ des griechischen Sparprogramms. „Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Die Vorgaben müssten überprüft und angepasst werde. Über den Zeitplan sei zu reden. Die neue Regierung müsse sich aber zu den Verpflichtungen des Memorandums bekennen. Schulz verlangte außerdem ein Wachstumspaket für Griechenland. EU-Energiekommissar Günther Oettinger mahnte allerdings, es müsse gut begründet sein, wenn Athen über eine Lockerung des Sparkurses verhandeln wolle. Der wahrscheinliche künftige Ministerpräsident Samaras müsse darlegen, welche Vorteile Griechenland und der EU daraus erwachsen, sagte Oettinger der „Stuttgarter Zeitung“. „Nur eine Verlängerung zu verlangen ohne Begründung – das wird nicht gehen.“ Strengere Töne kamen auch aus dem Bundesfinanzministerium. Staatssekretär Steffen Kampeter sprach sich gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland aus. Im RBB-Inforadio sagte der CDU-Politiker, jetzt sei nicht die Zeit für Rabattverhandlungen: „Es gibt keine Veranlassung, Griechenland das Signal zu geben, sie hätten weniger Anstrengungen zu leisten.“ Schließlich hätten die Griechen in den vergangenen Wochen „wenig regiert und viel Wahlkampf gemacht“. Sollte sich herausstellen, dass die Sparauflagen nicht erfüllt worden seien, müsse die künftige griechische Regierung ihre Schritte möglicherweise auch noch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Walsmann: Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Bundesländer
Erfurt (dapd-lth). Nach Meinung der Thüringer Europaministerin Marion Walsmann haben die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung in der Euro-Krise die Länder gestärkt. „Für uns bedeutet es einen Sieg auf ganzer Linie“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Erfurt. Bei der Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) würden nun die Bundesländer über den Bundesrat auch nach Inkrafttreten bei zentralen Entscheidungen ein Wörtchen mitzureden haben. „Auch kann die Bundesregierung nunmehr unsere Forderungen nach einer umfassenden und fortlaufenden Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt über die beabsichtigten Entscheidungen des ESM nicht mehr ignorieren“, sagte Walsmann. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Bundesregierung bei der Information über die Euro-Krise die Rechte des Parlaments verletzt habe. dapd (Politik/Politik)
Grüne beklagen Hinterzimmer-Klüngel bei Ministerrunde zu Europa
Berlin (dapd). Die Grünen sind wenig begeistert von den Reformvorschlägen mehrerer Außenminister zur Zukunft der EU. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die Diskussionsrunde der Chefdiplomaten als Hinterzimmer-Klüngel. Die nationalen Regierungen fürchteten offenbar um ihren Einfluss bei einem offenen und transparenten Prozess, sagte Özdemir am Dienstag in Berlin. Statt Beratungen in kleiner Runde forderte der Parteichef einen Europäischen Konvent, um über die Zukunft der EU zu sprechen. Dort müssten Vertreter von Parlamenten, Zivilgesellschaft und Regierungen an einem Tisch sitzen. Auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle hatten sich zehn europäische Ressortchefs in den vergangenen Monaten zusammengesetzt, um über die Reformen in der EU zu reden. Am Dienstag legte die Runde einen Zwischenbericht vor. Darin schlagen sie unter anderem vor, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern und den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
G-20 wollen weltweites Wachstum ankurbeln
Los Cabos/Mexiko (dapd). Die G-20-Mitglieder wollen angesichts der weltweiten Sorge über die europäische Schuldenkrise gemeinsam Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. So hieß es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos, die am (heutigen) Dienstag veröffentlicht werden sollte. Darin wurde außerdem versichert, die spanische Regierung müsse nicht für die 100 Milliarden Euro teure Rettung der spanischen Banken aufkommen. „Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen“, hieß es in dem Entwurf. Die G-20-Staaten wollten einen gemeinsamen Aktionsplan vorstellen, um diese Ziele zu erreichen. Einzelheiten des Plans wurden in dem Entwurf nicht genannt. Allerdings wurden höhere Regierungsausgaben als eine Reaktion auf die wirtschaftliche Lage genannt. Die Länder mit Ressourcen seien zum Handeln bereit. Ob die Ankündigungen die Märkte beruhigen können, musste sich erst noch zeigen. Einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland trieben die Sorgen um die spanische Wirtschaft den Risikoaufschlag für Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Das Land konnte nur zu deutlich höheren Zinsen Papiere mit kurzer Laufzeit am Markt platzieren. Das Finanzministerium nahm mit den Papieren mit einer Laufzeit von zwölf und 18 Monaten 3,39 Milliarden Euro ein. Allerdings stieg die Rendite für Anleihen mit einjähriger Laufzeit auf 5,07 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Auktion Mitte Mai waren es noch 2,98 Prozent. Auf dem Sekundärmarkt wurden die Papiere mit zehn Jahren Laufzeit am Dienstag mit 7,13 Prozent gehandelt. Die Europäer wiesen zu Beginn des Gipfeltreffens Kritik an ihrem Krisenmanagement zurück. Besonders EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbat sich mit deutlichen Worten Nachhilfe in Sachen Demokratie und Wirtschaftspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel holte ebenfalls zum Offensivschlag aus: Alle Kontinente müssten ihre Hausaufgaben machen, sagte die CDU-Vorsitzende zum Gipfelauftakt. Die Krise habe ihren Ursprung in Nordamerika, erklärte Barroso am Montag. Doch nicht nur die USA bekamen einen Seitenhieb verpasst, sondern auch China. „Nicht alle Mitglieder der G-20 sind Demokratien, aber wir sind Demokratien, und wir treffen Entscheidungen demokratisch, auch wenn das manchmal mehr Zeit in Anspruch nimmt“, sagte Barroso. „Ganz offen gesagt, kommen wir nicht hierher, um Lektionen in Sachen Demokratie oder Wirtschaftspolitik erteilt zu bekommen, denn die Europäische Union hat ein Modell, auf das wir sehr stolz sein können.“ Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwiesen zudem auf den Euro-Gipfel Ende Juni in Brüssel, von dem sie sich Fortschritte bei der einheitlichen Regulierung des Bankensystems in der Eurozone erhoffen. Allerdings warnten beide vor allzu großen Erwartungen. Selbst wenn beim Gipfel im Juni keine definitiven Entscheidungen getroffen würden, sei der Weg doch für alle Euroländer klar. „In diesem Fall ist das Tempo weniger wichtig als die Entscheidung, die wir treffen“, sagte Van Rompuy. Merkel hatte sich zuvor ebenfalls dagegen verwahrt, dass allein die Europäische Union wegen der Eurokrise an den Pranger gestellt wird. Jeder Kontinent werde seinen Beitrag zu mehr Wachstum und Stabilität leisten müssen, sagte Merkel. Seitens der Europäer werde man deutlich machen, dass die EU die Probleme entschlossen angehe. Das Weiße Haus erklärte nach einem Treffen von Merkel und Barack Obama, der US-Präsident sei ermutigt über die Fortschritte im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise. Obama und Merkel hätten über die Bedeutung von Schritten zur Sicherung der Finanzstabilität in der Euro-Zone gesprochen. In der Frage der Erhöhung der Brandschutzmauern teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montagabend mit, dass seine Mittel auf 456 Milliarden Dollar (360 Milliarden Euro) aufgestockt würden. Im April waren 430 Milliarden Dollar beschlossen, die Mittelaufstockung aber noch nicht umgesetzt worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Kretschmann sieht Länder im Fiskalpaktstreit durch Urteil gestärkt
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg sieht sich im Bund-Länder-Streit über den europäischen Fiskalpakt von den Karlsruher Verfassungsrichtern unterstützt. „Wir sind gestärkt durch das Urteil“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker erneuerte zugleich seine Kritik an der europäischen Schuldenbremse. Baden-Württemberg werde nicht akzeptieren, dass durch den Fiskalpakt die Haushaltsautonomie und damit die Eigenständigkeit der Länder eingeschränkt werde. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung bei der Information über die Euro-Krise die Rechte des Parlaments verletzt. dapd (Politik/Politik)