München (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangt von der Bundesregierung ein Einschreiten gegen neue Niedriglohnmodelle. Nach der Leiharbeit nutzten die Arbeitgeber das nächste gesetzliche Schlupfloch, sagte Sommer der „Süddeutschen Zeitung“. „Das sind die Werkverträge und Scheinselbstständigkeit“, sagte er. Zu viele Arbeitgeber zeigten eine erstaunliche Kreativität beim Erfinden neuer Billiglohnmodelle. Sommer sagte, dies gehe auch zulasten der Stammbeschäftigten. „Sie werden immens unter Druck gesetzt, auch zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten oder mehr zu leisten, damit ihre Arbeitsplätze nicht an Werkvertragsnehmer vergeben werden“, kritisierte der DGB-Chef. Die wenigen gesetzlichen Regelungen reichten nicht aus und würden in der Praxis selten oder nie überprüft. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe das Problem nicht auf die lange Bank schieben. Das Blatt schrieb, die Bundesagentur für Arbeit führe keine Statistik darüber, wie viele Arbeitnehmer bundesweit bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das Werkverträge ausführt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe aber ermittelt, dass 2011 mehr als 600.000 Menschen als freie Mitarbeiter über Werk- und Dienstverträge beschäftigt waren. Ihre Anzahl habe sich damit seit 2002 nahezu verdoppelt. Der Anteil der Betriebe, die freie Mitarbeiter einsetzen, sei in diesem Zeitraum von vier auf mehr als sieben Prozent gestiegen und liege jetzt bei 150.000. Die Arbeitsmarktforscher hielten diese Zahlen aber nicht für vollständig, da die befragten Betriebe nicht wissen könnten, wie viele Beschäftigte ein beauftragtes Werkunternehmen einsetzt. Sommer sagte, die Gewerkschaften lehnten Werkverträge nicht generell ab, wenn sie für Arbeiten vergeben würden, die einmalig oder nur ab und zu anfielen, sodass sich eigenes Personal nicht lohnt. Wenn aber Werkvertragsbeschäftigte „gemeinsam mit der Stammbelegschaft arbeiten, dieselben Arbeitsmittel benutzen oder Anweisungen vom selben Vorarbeiter entgegennehmen, dann ist der Verdacht begründet, dass es sich um verschleierte Leiharbeit handelt“, sagte er. Nötig seien daher mehr wirksame Kontrollen und mehr Rechte für die Betriebsräte, um diesen Missbrauch unterbinden zu können. Ein gesetzlicher Mindestlohn könne die schlimmsten „Dumpingauswüchse“ eindämmen, das Problem allein aber nicht lösen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will über Zeitplan für Griechenland-Reformen reden
Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern“, sagte Brüderle der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“. Brüderle sagte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, mahnte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier will Energieberatung für alle Bürger
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier lehnt Stromrabatte für arme Haushalte ab. Private Verbraucher sollten ihre Stromrechnung aber auch künftig bezahlen können, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wenn der Preis um drei Prozent steigt, bleibt die Rechnung die alte, wenn man gleichviel Strom einspart“, sagte er. „Deshalb will ich, dass jeder Bürger innerhalb von sechs Monaten eine fachkundige Energieberatung erhalten kann.?“ Altmaier kündigte eine geringere Förderung für Ökostrom an. Die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steige im Oktober, weil doppelt so viele Solaranlagen gebaut würden wie geplant. „Wir müssen das Gesetz ändern, damit es nicht zu einer Kostenexplosion kommt“, sagte der Minister. „Sonst wird die Akzeptanz der erneuerbaren Energien abnehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Roth kritisiert Flüchtlingspolitik der Koalition
Passau (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik vor. „Sie ist auf Abschottung ausgerichtet, baut die Festung Europa weiter aus und ist unmenschlich“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Die Regierung vernachlässige die Entwicklungspolitik und trage mit ihrer Flüchtlingspolitik zur Verschärfung der Situation bei. Roth sagte, Europa müsse endlich einen Weg finden, legale Migration zu ermöglichen und Flüchtlinge nicht weiter als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu betrachten. Die meisten der insgesamt 15 Millionen Flüchtlinge lebten in armen Ländern, wo sie verzweifelt auf Hilfe warteten. „Das ist eine Schande für die angeblich doch so zivilisierte Welt“, sagte Roth. dapd (Politik/Politik)
Ich gehe auch in die Opposition
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Seehofer sagte, er erwäge, sich als Direktkandidat seiner Partei für die Landtagswahl aufstellen zu lassen. Seine Bewerbung knüpfte Parteichef an Bedingungen. Er bestehe darauf, dass sich die CSU in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik ausspricht. „Es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Das Memorandum ist nicht in Stein gemeißelt
Passau (dapd). Europaparlamentspräsident Martin Schulz will über flexiblere Laufzeiten des Sparpakts mit Griechenland sprechen. „Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Die Spar- und Reformauflagen müssen überprüft und angepasst werden. „Wir müssen über flexiblere Laufzeiten sprechen“, forderte Schulz. Die neue Regierung müsse sich aber zu den eingegangenen Verpflichtungen des Memorandums bekennen. Das sei die Voraussetzung für die Nutzung des 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets. Schulz verlangte ein Wachstumspaket für das Krisenland. „Einnahmeverbesserungen und gezielte Investitionen sind der Schlüssel zu mehr Wachstum“, sagte er. Die Kreditvergabe könne mit einem Mikro-Kreditprogramm für Unternehmen in Gang kommen, die im Gegenzug arbeitslose Jugendliche einstellen sollten. dapd (Politik/Politik)
Gema verzichtet überraschend auf eine Anzeige gegen Anonymous
München (dapd). Der Kampf des Hacker-Kollektivs Anonymous gegen die Gema nimmt eine überraschende Wendung. Einen Tag nach der Veröffentlichung eines Drohvideos verzichtete die Musikrechtegesellschaft entgegen ihrer bisherigen Aussage darauf, beim Bundeskriminalamt (BKA) eine erneute Anzeige gegen Anonymous zu stellen. Wie Gema-Sprecherin Ursula Goebel am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd in München sagte, habe die Gesellschaft die wiederholte Attacke auf ihre Internetseite vom Donnerstagabend geprüft und dabei festgestellt, dass die Identität der Hacker nicht erfasst werden konnte. „In der Tat haben wir hier keine Strafanzeige erstattet und die IP-Daten nicht an das BKA weitergegeben“, sagte Goebel. Nach der Attacke hatte sie am Freitagmorgen noch das Gegenteil erklärt. Zwar sei der Internetauftritt und der damit verbundene Online-Service der Gema auch diesmal zeitweise nicht aufrufbar gewesen. „Durch die aufgerüstete IT-Infrastruktur kam es hier zu aktuell keinem erheblichen Schaden für Kunden, Mitglieder und Mitarbeiter“, erklärte die Gema-Sprecherin nun. Anonymous hatte erst am Sonntagabend ein Video veröffentlicht, in dem das Hacker-Kollektiv dem BKA und der Gema mit weiteren Angriffen drohte. Zuvor hatten die Beamten nach einer Anzeige der Gema in ganz Deutschland Wohnungen von mehr als Hundert Beschuldigten durchsucht. Sie sollen die Gema-Seite im Dezember 2011 angegriffen haben. Die Gema hatte die sogenannten IP-Adressen der mutmaßlichen Täter an die Ermittler weitergegeben, die dann Computer und Handys beschlagnahmte. „Das Kollektiv belächelt den Versuch, Aktivisten unseres Schlages einzuschüchtern“, teilte Anonymous in einem Video mit, das auf Youtube veröffentlicht wurde. Die Behörden hätten „Benzin in das Feuer der Revolution gegossen“. Anonymous kündigte sogleich weitere Attacken im Digitalen an, um für frei zugängliche Informationen im Netz zu kämpfen: „Wir sind bereit, dafür Opfer zu bringen.“ Die Gema habe zudem eine Grenze überschritten, warnte Anonymous die Gesellschaft. (Videobotschaft an BKA und Gema: http://url.dapd.de/s3yhrK ) dapd (Politik/Politik)
ZDF-Politbarometer: Mehrheit gegen Lockerung der Sparauflagen
Mainz (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält eine mögliche Lockerung der Sparvorgaben für das hoch verschuldete Griechenland für einen falschen Weg. Nach dem am Montag veröffentlichten Politbarometer Extra lehnen dies 78 Prozent der Bundesbürger ab, lediglich 13 Prozent würden einen solchen Schritt begrüßen. 37 Prozent würden es befürworten, wenn den Griechen mehr Zeit für die Umsetzung der Auflagen eingeräumt würde. Jeder zweite Befragte lehnte dies ab. Mehr als die Hälfte der Deutschen (66 Prozent) vertritt die Ansicht, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll. 26 Prozent sind laut der Umfrage dagegen. Mit der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hat sich das Bild deutlich verändert: Am Freitag vergangener Woche sprachen sich noch 36 für und 55 Prozent gegen eine weitere Beteiligung Griechenlands am Euro aus. Für das ZDF-Politbarometer Extra wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Montag 1.040 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. dapd (Politik/Politik)
Barroso weist Verantwortung für Gerüchte um Euro-Bills von sich
Los Cabos (dapd). Die EU-Kommission will für die in Brüssel kursierenden Gerüchte um die Einführung sogenannter Euro-Bills nicht verantwortlich sein. „Wir stecken nicht hinter dem Vorschlag“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Medienberichten über gemeinsame europäische Anleihen mit begrenzter Laufzeit und Haftungssumme. Am Rande des G20-Gipfels in Los Cabos gab er sich am Montag vielmehr ahnungslos: „Wir haben so etwas nie erwähnt, das sind Spekulationen.“ Bislang hatte sich Barroso stets für Euro-Bonds ausgesprochen – also Staatsanleihen, die gemeinsam von den Euro-Ländern ausgegeben werden. Falls es eine Vergemeinschaftung von Schulden geben werde, bedeute dies jedenfalls „keinen Freifahrtschein für zusätzliche Ausgaben“, betonte der Portugiese. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ geschrieben, in den Brüsseler EU-Institutionen werde an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Demnach dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhalte, werde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
USA zeigen laut Rösler Verständnis für deutschen Stabilisierungskurs
Washington (dapd). Die Vereinigten Staaten bringen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mehr Verständnis für die deutsche Haltung zur Schuldenkrise in Europa auf. Die Wahl in Griechenland sei in diesem Sinne ein Signal weit über Europa hinaus, sagte Rösler am Montag in Washington. Gelassen zeigte sich der FDP-Politiker über den nur kurzen Aufschwung der Börsen nach dem für die Eurogruppe positiven Wahlausgang in Griechenland. Rösler wiederholte anschließend, auch nach der Wahl gebe es „keine Rabatte“ und auch keinen mehrjährigen Aufschub für die Griechen zur Umsetzung des Anpassungsprogramms. Zu den Reaktionen der Märkte am Montag sagte er, langfristig sei Europa auf einem guten Weg zur Stabilitätsunion, und es werde sich zeigen, dass der Stabilitätskurs mit hoher Haushaltsdisziplin Erfolg zeitige. Der Minister erneuerte nach einem „sehr erfolgreichen“ einstündigen Gespräch mit dem Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Gene Sperling, die Ablehnung von Euro-Bonds oder einem Schuldentilgungsfonds. „Die Verallgemeinerung von Schulden“ sei nicht der Weg, den Deutschland gehen wolle. Das Verständnis dafür in den Vereinigten Staaten „nimmt weiter zu“, fügte Rösler hinzu. In seinen Gesprächen habe er auch festgestellt, dass die USA inzwischen „sehr kritisch sehen, wie es um ihre eigenen Schulden steht“. Der Minister erklärte, er habe mit seinen Gesprächspartnern auch Energiefragen erörtert. Insbesondere sei es um die Frage gegangen, welche Möglichkeiten und Probleme sich für die deutsche Wirtschaft durch die großindustrielle Erschließung von Erdgasvorkommen in den Vereinigten Staaten ergäben. Sie haben inzwischen dazu geführt, dass das Land zu einem Exporteur von Gas geworden ist und die Preise weltweit unter Druck geraten. Zugleich werden aber auch neue Nachfragen, etwa nach Rohrleitungen, generiert, und zusätzliche Umweltprobleme durch die mit der Ausbeutung verbundenen Einsätze von Chemikalien treten auf. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)