Luxemburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Eurozone eindringlich zu direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds aufgefordert und damit den Druck auf Deutschland erhöht. Das Geld müsse „ohne Umweg über die Staaten“ an die Banken gegeben werden, damit die verheerende Verbindung zwischen Bankenproblemen und öffentlichen Schulden aufgebrochen werden könne, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in der Nacht zum Freitag nach einem Eurogruppentreffen in Luxemburg. Berlin stellt sich bislang energisch gegen die Forderung, die insbesondere auch von den Spaniern erhoben wird. „Wir hoffen, dass sich die Weisheit durchsetzt und die besten Lösungen angeschaut und am Ende für gut befunden werden“, so die IWF-Chefin mit Blick auf den deutschen Widerstand. Eindringlich warnte sie: „Das Überleben der Eurozone steht infrage.“ Schäuble ging am Morgen nicht direkt auf die Forderung ein. Der IWF habe eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Eurozone institutionell gestärkt werden müsse, sagte er. Und das sei Thema des Gipfels kommende Woche. „Ich habe nicht die Absicht, vorher Ergebnisse zu verkünden.“ Die Rettungsschirme EFSF und ESM können zwar Geld zur Bankenrettung bereitstellen. Das Geld wird – wie im Falle Spaniens – an den Staat überwiesen. Der haftet für die Summe. Doch weil er das Geld selbst zurückzahlen muss, steigt auch seine Verschuldung. Das geplante Rettungspaket von bis zu 100 Milliarden Euro für Madrid hat die Märkte deswegen nicht überzeugt und die Zinsen für das Land sind noch weiter gestiegen. Genau das muss nach Ansicht Lagardes verhindert werden. Die IWF-Chefin will Berlin auch zu weiteren Zugeständnissen bewegen, um die Eurozone zu stabilisieren. Dazu gehören eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einer gemeinsamen Absicherung von Banken. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht jeden Schritt in Richtung einer Bankenunion davon abhängig, dass zuvor eine europäische Bankenaufsicht aufgebaut wird. An dem Punkt zeichnet sich ein Durchbruch ab. So zeichnet sich laut EU-Diplomaten unter den Mitgliedsstaaten Einigkeit ab, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Bankenaufsicht übernehmen soll. Ein entsprechender Beschluss könnte schon auf dem Gipfel fallen. Merkel hatte sich schon vergangene Woche dafür stark gemacht, ebenso der französische Staatspräsident François Hollande. Und selbst London sei einverstanden, verlautete aus britischen Diplomatenkreisen. Allerdings nur, weil sich die EZB-Aufsicht auf die Banken der Eurozonenländer beschränken soll: Also nicht auf die britischen. Mit Blick auf die Finanzierungsschwierigkeiten von Spanien und Italien forderte Lagarde die EZB auf, ihr Anleihenkaufprogramm wieder aufzunehmen. Damit hatte die EZB schon im vergangenen Sommer und im Winter Druck von den Märkten genommen. Weil die Käufe aber eine indirekte Staatsfinanzierung mit der Notenpresse darstellen, sind sie insbesondere in Deutschland sehr umstritten. Lagarde sagte, entsprechende Maßnahmen könnten die zugrunde liegenden Probleme nicht lösen. Aber wegen des nachlassenden Inflationsdrucks habe die EZB Spielraum. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Bildungsbericht: Kita-Ausbau geht zu langsam
Berlin (dapd). Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Bemühungen deutlich erhöhten, um ab August 2013 den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren sicherstellen. Zu diesem Fazit kommt der am Freitag in Berlin vorgestellte Bericht „Bildung in Deutschland 2012“. Die Beteiligten müssten ihre Anstrengungen im Vergleich zu den Vorjahren „massiv steigern“, mahnen die Bildungsexperten. Das gelte insbesondere für den Westen Deutschlands. Mit insgesamt 750.000 Plätzen soll es 2013 für ein Drittel der Kinder einen Krippenplatz geben. Laut Bildungsbericht lag die Bildungs- und Betreuungsquote im vergangenen Jahr bei 25 Prozent, nachdem sie 2006 nur 14 Prozent betragen hatte. Der Besuch einer Kindertagseinrichtung oder Kindertagespflege für Drei- bis Fünfjährige ist hingegen mit 94 Prozent deutschlandweit zur Regel geworden. Die Bildungsexperten warnen in ihrem Bericht auch vor einem möglichen Mangel an qualifiziertem Personal für die Kleinkindbetreuung. Auch die Qualität frühkindlicher Bildung müsse weiterhin in den Blick genommen werden. Zentrale Aufgabe sei hier die Sprachförderung von Kindern, die Deutsch als Zweitsprache erlernen. Etwa ein Viertel der Drei- bis unter Siebenjährigen sei als sprachförderbedürftig einzustufen. Angesichts der Probleme beim Krippenausbau zweifeln die Experten am Betreuungsgeld, das Eltern erhalten sollen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Auf Seite 66 des Bildungsberichts heißt es dazu: „Da die Finanzierung des noch ausstehenden U3-Ausbaus – zuzüglich der notwendigen qualitativen Verbesserungen – alle Beteiligten vor erhebliche Herausforderungen stellt, besteht die Gefahr, durch zusätzliche Leistungen wie dem Betreuungsgeld keines der intendierten Ziele zufriedenstellend realisieren zu können.“ Dieser Punkt aus dem Bildungsbericht war bereits am Mittwoch bekanntgeworden und hatte für Diskussionen gesorgt. ( www.bildungsbericht.de ) dapd (Politik/Politik)
FDP-Familienpolitik-Sprecherin Gruß will gegen Betreuungsgeld stimmen
Augsburg (dapd). In der FDP wächst der Widerstand gegen das Betreuungsgeld. „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Sie habe schon in den Koalitionsverhandlungen dagegen gestimmt, fügte die bayerische FDP-Generalsekretärin hinzu. Auch der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter verlangte, dass in der Koalition über das Betreuungsgeld noch einmal verhandelt werden müsse: „Wenn meine Bedenken nicht ausgeräumt werden, werde ich dagegen stimmen“, sagte er der Zeitung. Lotter betonte, die Bundesregierung könne über die von Wissenschaftlern im jüngsten Bildungsbericht formulierten Einwände, dass das Betreuungsgeld den Kindern schade, nicht einfach hinweggehen. dapd (Politik/Politik)
Matschie will Amt des Ost-Beauftragten abschaffen
Leipzig (dapd). Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hält das Amt des Ost-Beauftragten bei der Bundesregierung für überflüssig. „Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der „Leipziger Volkszeitung“. Dies habe ihn in der Ansicht bestärkt, „dass der Ost-Beauftragte nur noch eine bloße Alibi-Nummer ist“. Im Fall eines Regierungswechsels im Bund im kommenden Jahr regte Matschie an, das Amt abzuschaffen. Es sei entscheidend, dass die neuen Länder „von der Politik ins Blickfeld genommen würden, dass sich also die Chefs darum kümmern, und nicht irgendwelche Alibi-Leute“, sagte Matschie. dapd (Politik/Politik)
Schröder lobt Entwicklung des neuen Bundesfreiwilligendienstes
Passau (dapd). Der am 1. Juli 2011 gestartete Bundesfreiwilligendienst, der den Zivildienst ersetzt, hat sich nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Erfolgsmodell entwickelt. „Dass wir so einen großen Ansturm haben, ist großartig. Vor einem Jahr hat das doch kaum jemand für möglich gehalten“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Im sogenannten Bufdi waren im Mai 32.920 Freiwillige im Einsatz. 35.000 sollen es im Jahresdurchschnitt sein. Im Gegensatz zum früheren Zivildienst können sich auch Frauen bewerben und Bufdi werden. Eine Altersbegrenzung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. „Vor allem die Öffnung für die älteren Menschen war mir wichtig, und tatsächlich sind mehr als 20 Prozent der Bufdis älter als 50 Jahre“, sagte Schröder. Das Geschlechterverhältnis ist ausgewogen: 17.335 Männern im Bundesfreiwilligendienst stehen 15.585 weiblichen Bufdis gegenüber. Die Abbrecherquote beträgt aktuell rund zehn Prozent. dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren Festnahme von Regisseur in Kasachstan
Berlin (dapd). Wenige Tage nach der Festnahme des kasachischen Theaterregisseurs Bulat Atabajew in Almaty hat die Bundestagsfraktion der Grünen den Vorfall als „politisch motiviert“ kritisiert. Das Verfahren sei „nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Standards“, schrieben der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und die Sprecherin für EU-Außenbeziehungen, Viola von Cramon, am Donnerstag in einem Brief an den kasachischen Botschafter in Berlin. Darin forderten sie die „unmittelbare Freilassung“ Atabajews. Der regierungskritische Regisseur soll Ende August die Goethe-Medaille erhalten, eine Auszeichnung der Bundesrepublik für Menschen, die sich um die Vermittlung der deutschen Sprache verdient gemacht haben. Atabajew hatte sich öffentlich auf die Seite von Demonstranten gestellt, deren Protest Ende 2011 in blutigen Zusammenstößen mit der Polizei endete. dapd (Politik/Politik)
Grünen beantragen Überprüfung der Bank-Zulassung von Notheis
Stuttgart (dapd). Nach der Enthüllung kompromittierender E-Mails gerät der Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, zunehmend unter Druck. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag haben am Freitag in einem Schreiben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) um Prüfung gebeten, ob der Investmentbanker die Voraussetzung für eine bankrechtliche Erlaubnis zur Führung einer Bank weiterhin erfüllt. Nach Medien-Veröffentlichungen des E-Mailverkehrs von Notheis bei der EnBW-Transaktion Ende 2010 seien den Mitgliedern der Fraktion im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Geschäft erhebliche Zweifel an der Eignung Notheis‘ gekommen, hieß es. Die BaFin sei als Aufsichtsbehörde dafür zuständig, die Erlaubnis zu überprüfen und gegebenenfalls zu widerrufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke: Verfassungsgericht hat ESM und Fiskalpakt schon gekippt
Essen (dapd). Die Linksfraktion im Bundestag hat die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Deutschland als „Ohrfeige“ für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet und fordert nun eine Volksabstimmung. Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, das Bundesverfassungsgericht habe das geplante „Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt“. Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei „nichts wert“, die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde. Der Pakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. Die Parteivize nannte den Zeitplan für die Gesetzgebung „absurd eng“. „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Haushaltsexperte: Entscheidung über Fiskalpakt verschieben
Halle/Berlin (dapd). Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch fordert, die Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen. „Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich“, sagte der dem Euro-Rettungskurs kritisch gegenüber stehende Bundestagsabgeordnete der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat die Intervention des Bundesverfassungsgerichts wegen des Eilverfahrens bei ESM und Fiskalpakt bei Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Damit wird verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Betrüger prellt Anleger mit angeblichen Facebook-Aktien
Mönchengladbach (dapd). Die Aufregung um den Facebook-Börsengang hat ein 25 Jahre alter Mann aus Mönchengladbach für einen groß angelegten Betrug genutzt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll der Tatverdächtige gemeinsam mit bislang unbekannten Komplizen Kapitalanlegern „vorbörsliche“ und angeblich renditestarke Aktien des Internetunternehmens zu einem Preis von jeweils 20 bis 40 Euro angeboten haben. Mehr als 30 Anleger gingen auf das telefonische Angebot ein und zahlten Geld auf ein Bankkonto des Mannes ein. Sobald das Geld einging, hob der Tatverdächtige es in bar ab. Der Gesamtschaden liegt bei mindestens 422.000 Euro. Am Dienstag nahm die Polizei den Mann fest, als er an einer Bank in Mönchengladbach über 7.000 Euro abgehoben hatte. Der Tatverdächtige kam in Untersuchungshaft, der Verbleib der eingezahlten Gelder ist noch nicht endgültig geklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)