Düsseldorf (dapd). Hannelore Kraft setzt auf Kontinuität. Zehn von zwölf Minister der neuen rot-grünen Landesregierung saßen schon zu Zeiten der Minderheitsregierung am Kabinettstisch der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Ein sozialdemokratischer Ostfriese und ein Genosse aus dem Ruhrpott kommen neu hinzu. Am Donnerstag wurde die Ministerriege von Kraft vorgestellt und anschließend im Düsseldorfer Landtag vereidigt. Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl kann Rot-Grün die Regierungsarbeit nun offiziell aufnehmen. Dass im künftigen Kabinett zwei neue Mitglieder sitzen würden, war schon im Voraus klar. Laut Koalitionsvereinbarung wird das bisherige Superministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgespalten, und der bisherige Ressortchef Harry K. Voigtsberger hatte am Dienstag seinen Rückzug angekündigt. Bis Donnerstag blieb unklar, wer die beiden Posten übernehmen wird. Als neuen Wirtschafts- und Energieminister präsentiere Kraft überraschend den bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin. Der 55-jährige Jurist sei „hervorragend qualifiziert“ und habe als Europa- und Bundestagsabgeordneter gute Arbeit geleistet, sagte die SPD-Politikerin. Das neu gegründete Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr übernimmt der langjährige SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Noch vor ihrer offiziellen Ernennung legten beide ihr Bundestagsmandat nieder. Das gesamte Kabinett bezeichnete Kraft als „gute Regierungsmannschaft“. „Gemeinsam können und werden wir die anstehenden Aufgaben angehen“, ergänzte sie. Dazu zählte Kraft die Umsetzung des Schulkonsenses, den Kita-Ausbau und die Sanierung des Landeshaushaltes. Sieben Männer und fünf Frauen bilden die Ministerriege. Die zehn Minister, die der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung angehörten, behalten allesamt ihre Ressorts. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bleibt Vize-Ministerpräsidentin. Neuling Duin erhielt am Donnerstag die größte Aufmerksamkeit. Erst am Montagabend sei er von Kraft gebeten worden, das Wirtschaftsressort zu übernehmen – habe dann aber schnell zugesagt. „Regierungsverantwortung, das ist etwas ganz fantastisches und deswegen bin ich jetzt hier“, sagte er. Als Energieminister wird sich der SPD-Politiker unter anderem um die Energiewende kümmern müssen. Das Thema ist als „Chefsache“ aber auch in der Staatskanzlei und zudem im Klimaschutzministerium untergebracht. Duin kündigte an, mit allen Beteiligten eng zusammenzuarbeiten. „Ich habe in Berlin erlebt, was es bedeutet, wenn Häuser sich gegenseitig blockieren“, sagte er. Daran habe in NRW niemand Interesse. Zudem benötigten die energieintensiven Unternehmen Unterstützung, damit sie in NRW blieben. Als Verkehrsminister will sich Groschek insbesondere der Infrastruktur des Landes widmen und mehr Geld vom Bund fordern, um einen Investitionsstau aufzulösen. „Die Verkehrspolitik in Bund und Ländern war im Grunde ein Stück weit finanzpolitische Verantwortungslosigkeit, die wir uns erlaubt haben“, sagte Groschek. Wenn sich der Bund seiner Verantwortung für die Instandsetzung der Verkehrswege künftig nicht bewusst werde, drohe in NRW ein Verkehrskollaps. Mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Groschek schnell Kontakt aufnehmen. Dass Kraft nach ihrer Wiederwahl keine größere Kabinettsumbildung vornimmt, kann auch als Dankeschön an die bisherige Ministerriege verstanden werden. Als sie 2010 das Experiment einer Minderheitsregierung wagte, konnte sie keine bundespolitisch bekannten Namen für NRW gewinnen. Damals war völlig unklar, wie lange das Konstrukt der rot-grünen Minderheitsregierung halten würde und ein Wechsel von Berlin nach Düsseldorf schien unattraktiv. Diejenigen, die sich trotzdem auf einen Posten in der Minderheitsregierung einließen, lässt Kraft jetzt nicht fallen. dapd (Politik/Politik)
Linke verweigert Zustimmung zu Fiskalpakt und Rettungsschirm
Berlin (dapd). Die Linke bleibt bei ihrem Nein zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM. Die Partei droht außerdem mit einer Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht. „Mit dem Fiskalpakt wird ein enormes Sozialabbauprogramm in Marmor gemeißelt“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Donnerstag nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Zwar hätten sich Koalition sowie SPD und Grüne auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, allerdings werde „Unverbindlichkeit“ in diesem Punkt groß geschrieben. Sollte das Gesetz kommenden Freitag (29. Juni) die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten, werde die Linke klagen, kündigte Kipping an. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm steht
Berlin (dapd). Der Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm im Bundestag steht nichts mehr im Wege. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Linie bei der Krisenbewältigung in Europa. SPD und Grüne setzten sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch. Union und FDP blockten den von der Opposition geforderten europäischen Schuldentilgungsfonds ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem dreistündigen Gespräch im Kanzleramt, die Runde habe sich auf einen gemeinsamen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Zur Bewältigung der Krise müsse Europa „wegkommen von reiner Sparpolitik“. Gabriel sprach von einem „guten Zwischenschritt im Krisenmanagement“. Beim geforderten Schuldentilgungsfonds sei die „Bundesregierung nicht bereit gewesen, Vorschläge auf den Tisch zu legen“. Zu den Vereinbarungen gehört nach Aussage von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auch eine Verständigung auf eine Finanztransaktionssteuer. Wenn die Einführung nicht in den 27 EU-Ländern möglich sei, dann müsse es eine verstärkte Zusammenarbeit in einer „Koalition der Willigen“ von mindestens neun Ländern geben. „Ich freue mich, dass wir uns durchgesetzt haben“, sagte Steinmeier. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem „Ende der Sparpolitik“. Die Bundesregierung habe sich in zentralen Punkten auf die Opposition zubewegt. Fraktionschef Jürgen Trittin räumte ein, dass es keinen Fortschritt in der Frage der gemeinsamen Schuldentilgung gegeben habe. Wenn sich aber Bund und Länder am Sonntag über den Fiskalpakt einig würden und der Bundestag künftig umfassend über das europäische Krisenmanagement informiert würde, „dann wäre am nächsten Freitag der Weg frei für eine Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt“, sagte Trittin. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er gehe davon aus, dass eine Einigung mit den Ländern möglich sei. „Es waren schwierige Verhandlungen“ mit der Opposition, räumte der CDU-Politiker ein. Auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften habe man sich geeinigt, nicht aber auf einen Schuldentilgungsfonds. „Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben“, sagte Kauder. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärte, es wäre ein „fatales Signal an die Märkte“ gewesen, wenn in Deutschland als dem stärksten EU-Land keine Einigung möglich gewesen wäre. Auch Brüderle sprach sich dafür aus, den strikten Sparkurs aufzuweichen: „Allein mit Austerität werden die Länder in ihren Schwierigkeiten nicht vorankommen.“ Bei der Finanztransaktionssteuer sei eine gemeinsame Linie gefunden worden. Die „gigantische Fehlentwicklung“ der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden sei vermieden worden. dapd (Politik/Politik)
Middelhoff legt Berufung im Arcandor-Rechtsstreit ein
Berlin (dapd). Der frühere Chef des Pleite-Konzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, will den Vorwurf der Pflichtverletzung nicht auf sich sitzen lassen. Der 59-jährige Manager teilte am Donnerstag mit, er habe Berufung gegen das Grundsatzurteil des Essener Landgerichts im Rechtsstreit mit Arcandor-Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch eingelegt. Das Gericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Manager und drei weitere ehemalige Vorstände des Karstadt-Mutterkonzerns beim Verkauf eines Warenhauses in Wiesbaden ihre Pflichten als Vorstände verletzt haben. In mehreren anderen Punkten wies das Gericht die Klage Jauchs allerdings ab. Middelhoff betonte in seiner Erklärung, die Berufung sei „unumgänglich“. Das Urteil werde keinen Bestand haben, weil es auf unzutreffenden Annahmen beruhe. Es habe damals keinerlei Anhaltspunkte für ihn gegeben, dass der bereits vor seiner Amtszeit vereinbarte Verkauf noch hätte verhindert werden können. Außerdem hätten die wirtschaftlichen Nachteile einer Loslösung von diesem Vertrag die Vorteile bei weitem überstiegen, so dass Arcandor auf keinen Fall ein Schaden entstanden sei, hieß es in der Erklärung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken verdienen kräftig an Facebook-Kursabsturz
Hamburg (dapd). Die internationalen Banken haben offenbar kräftig am Kursrutsch der Facebook-Aktie verdient. Allein das Bankhaus Morgan Stanley habe aus dem Börsengang schätzungsweise mehr als 50 Millionen Euro Gewinn generiert, berichtete das „Manager Magazin“. Dies sei gelungen, indem Aktien nach dem Kurssturz des Social Media-Unternehmens billig zurückgekauft wurden. Dem Brokerhaus ist laut dem Bericht in den ersten 30 Tagen nach dem Handelsdebüt von Facebook am 18. Mai die Aufgabe zugefallen, Aktien vom Markt zu kaufen, falls der Kurs unter den Ausgabepreis von 38 Dollar fallen sollte. Weil die Aktie tatsächlich stark eingebrochen sei, habe die Bank höchstwahrscheinlich alle 63 Millionen Zusatzaktien wieder zurückerworben. Als leitender Konsortialführer habe Morgan Stanley 38,5 Prozent des Gewinns aus der Rückholaktion erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp-Werk in Brasilien weckt angeblich das Interesse der Chinesen
Essen (dapd). Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp macht offenbar Fortschritte bei der Suche nach einem Käufer für sein verlustreiches Stahlwerk in Brasilien. Die beiden größten chinesischen Stahlkonzerne, Hebei und Baosteel, hätten Interesse an dem neuen Werk signalisiert, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Der Prozess stehe jedoch noch ganz am Anfang. ThyssenKrupp selbst lehnte auf Anfrage von dapd einen Kommentar zu dem Bericht ab. Ein Sprecher sagte lediglich, der Konzern lote seit Mitte Mai verschiedene Möglichkeiten für seine mit Milliardenaufwand errichteten Stahlwerke in Brasilien und den USA aus, wollte sich aber nicht zu möglichen Interessenten äußern. Die mit großen Hoffnungen errichteten, neuen Stahlwerke in Brasilien und im US-Bundesstaat Alabama hatten sich in den vergangenen Jahren zu Sorgenkindern des Konzerns entwickelt. Explodierende Baukosten und hohe Anlaufverluste rissen Milliardenlöcher in die Bilanz und bremsten den geplanten Ausbau der Industriesparte. Außerdem ließen der drastische Anstieg der Produktionskosten im Boomland Brasilien und die schwächelnde US-Wirtschaft die ursprünglichen Gewinnerwartungen immer unrealistischer erscheinen. Konzernchef Heinrich Hiesinger hatte deshalb im Mai die bisherige Stahl-Strategie des Konzerns radikal infrage gestellt und angekündigt, die mit Milliardenaufwand errichteten Anlagen könnten verkauft oder in eine Partnerschaft eingebracht werden. Auch der drittgrößte brasilianische Stahlhersteller CSN hatte bereits sein generelles Interesse an dem ThyssenKrupp-Stahlwerk bekundet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Wirtschaft investiert trotz Wachstum weniger
Frankfurt/Main (dapd). Trotz des Wirtschaftswachstums ist die Investitionsbereitschaft der deutschen Unternehmen im ersten Quartal dieses Jahres überraschend gesunken. Laut dem KfW-Investbarometer gingen in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 die Unternehmensinvestitionen in Deutschland um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück, wie die staatliche Förderbank am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Dies überrasche, da das Wirtschaftswachstum im selben Zeitraum um 0,5 Prozent gestiegen sei. „Die abnehmende Exportdynamik und die Verunsicherung durch die Eurokrise“ wirkten sich „stärker als erwartet“ aus, sagte KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch. Im weiteren Jahresverlauf erwartet die Bank insgesamt ein mageres Investitionsplus von 1,6 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten die Unternehmensinvestitionen noch um 7,6 Prozent zugelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuereinnahmen zum ersten Mal seit zwei Jahren gesunken
Berlin (dapd). Zum ersten Mal seit zwei Jahren sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Mai wieder zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen sie um 4,3 Prozent ab, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Zuletzt waren die Steuereinnahmen im ersten Quartal 2010 gesunken. Allerdings macht das Ministerium für den Rückgang nicht die abflauende Konjunktur verantwortlich. Er sei vor allem einer Umstellung bei der Steuer auf Dividenden geschuldet. Sie wird jetzt nicht mehr von der Bank gezahlt, die die Dividenden auszahlt, sondern von den ausschüttenden Unternehmen. Das führt zu einer zeitlichen Verschiebung. Das Ministerium erwartet, dass ein „gewichtiger Teil“ der im Mai fehlenden Einnahmen in den kommenden Monaten nachgezahlt wird. Insgesamt sei die Wachstumsdynamik der Steuereinnahmen „noch deutlich positiv“, heißt es in dem Monatsbericht. Danach lagen in den ersten fünf Monaten die Einnahmen ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern mit mehr als 211 Milliarden Euro um 3,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Die Dynamik liege „allerdings erheblich unter dem starken Wert des Vorjahres“ von 9,2 Prozent, räumte das Ministerium ein. Die hohe Beschäftigungsrate zeigte sich auch im Mai an einem Zuwachs bei der Lohnsteuer von 3,1 Prozent. Deutlich höhere Abführungen an die EU schmälerte das Aufkommen des Bundes um 6,0 Prozent, das der Länder mit 5,4 Prozent. Die aktuellen Konjunkturdaten zeigen nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums einen verhaltenen Start der deutschen Wirtschaft in das zweite Quartal. „Dies spricht dafür, dass – nach dem unerwartet deutlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Vierteljahr – im weiteren Jahresverlauf wieder mit einer moderateren Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivität zu rechnen ist“, heißt es in dem Monatsbericht. Einen Anteil an der Eintrübung der Stimmung habe auch die „Zunahme der Unsicherheiten hinsichtlich der Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum“. ( http://url.dapd.de/HPSwgX ) dapd (Politik/Politik)
Krafts Kabinett ist komplett
Düsseldorf (dapd). Mit zwei neuen Gesichtern und einer ansonst gleich bleibenden Regierungsmannschaft geht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer zweite Amtszeit. Als neuen Wirtschafts- und Energieminister präsentiere die SPD-Politikerin am Donnerstag überraschend den bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin. Das neue gegründete Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr übernimmt der langjährige SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Insgesamt gehören dem Kabinett zwölf Minister an. Bis auf Duin und Groschek erhielten die alten und neuen Ressortchefs am Morgen in der Düsseldorfer Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Kraft ihre Ernennungsurkunden. Die beiden Bundestagsabgeordneten mussten zunächst noch darauf warten, dass die Niederlegung ihres Mandates vonseiten der Bundestagsverwaltung offiziell bestätigt wurde. Im Laufe des Tages sollten aber auch sie dann ihre Urkunden erhalten. Ministerpräsidentin Kraft bezeichnete das Kabinett als „gute Regierungsmannschaft“. „Gemeinsam können und werden wir die anstehenden Aufgaben angehen“, sagte die SPD-Politikerin. Sieben Männer und fünf Frauen bilden die Ministerriege. Die zehn Minister, die der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung angehörten, behalten allesamt ihr Ressort. Am Mittag sollte das Kabinett im Landtag verteidigt werden. Den SPD-Wirtschaftsexperten Duin bezeichnete Kraft als „hervorragend qualifiziert“ für das Amt. Er selbst kündigte an, das gegeneinander von alter und neuer Industrie in NRW zu beenden und nannte dafür ein praktisches Beispiel: „Windkraft braucht Stahl.“ Duin wurde 1968 im ostfriesischen Leer geboren und war fünf Jahre lang SPD-Vorsitzender in Niedersachsen. Mit Groschek präsentierte Kraft einen altbekannten Sozialdemokraten der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Seit 2001 ist er Generalsekretär der NRW-SPD und war neun Jahre lang Landtagsabgeordneter. Ab 2009 saß Groschek im Bundestag. „Ich bin sehr froh, dass er jetzt wieder ganz in die Landespolitik zurückkehrt“, sagte Kraft. Groschek selbst kündigte an, schnell den Kontakt zu Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu suchen und den Investitionsstau im Verkehrsbereich auflösen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Airbus A380 erstmals nach Russland verkauft
St. Petersburg (dapd). Der europäische Flugzeughersteller Airbus verkauft zum ersten Mal seinen Riesenjet A380 nach Russland. Das Unternehmen schloss am Donnerstag in St. Petersburg mit der zweitgrößten russischen Fluglinie Transaero Airlines einen Kaufvertrag über vier Maschinen des größten Passagierflugzeugs der Welt ab. Dies ist auch der erste Auftrag für einen A380 aus Osteuropa und den ehemaligen GUS-Staaten. Der A380 soll von Moskau aus auf Langstrecken eingesetzt werden, wie Airbus weiter mitteilte. Die Maschinen werden drei Klassen haben und 700 Passagieren Platz bieten. Transaero Airlines nahm ihren Betrieb im November 1991 auf und bedient weltweit mehr als 130 Routen. Mit dem Auftrag aus Russland haben 20 Kunden 257 A380-Flugzeuge bestellt. 77 Maschinen sind bisher an acht Kunden ausgeliefert worden, darunter auch die Lufthansa. Nach mehreren technischen Problemen beim A380 sorgten zuletzt Risse in den Tragflächen für Ärger. Airbus will daher zum Jahresende die Flügelproduktion umstellen. Der Chef des A380-Programms, Tom Williams, hatte im April in einem Interview gesagt, dass die Reparatur der Tragflächen Airbus noch Jahre beschäftigen werde. Der Chef der Fluggesellschaft Emirates, Tim Clark, verlangte wegen Ausfällen durch die Reparaturen in einem Zeitungsinterview Schadenersatz in Millionenhöhe. Emirates ist mit 90 Bestellungen größter Kunde des A380. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)