Hamburg (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen eine Aufweichung des griechischen Reformprogramms ausgesprochen. „Das wichtigste Signal wäre, dass in Griechenland diesmal die Reformen tatsächlich angegangen und die Verabredungen umgesetzt werden“, sagte er dem „Manager Magazin“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. In Europa dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Vereinbarungen „immer nur für die Hilfe leistenden, aber nicht für die Hilfe empfangenden Länder verbindlich sind“. Weidmann widersetzte sich auch Forderungen, die Europäische Zentralbank (EZB) solle erneut spanische und italienische Staatsanleihen kaufen, um die deutlich gestiegenen Zinsen zu senken. Es sei problematisch, dass die Geldpolitik Probleme „mit der Notenpresse lösen soll“, nur weil einzelne Mitgliedstaaten oder die Politik insgesamt nicht handeln wollten oder könnten, sagte er. „Die Notenbanken können und wollen nicht den Ausputzer spielen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Große Mehrheit der Deutschen mit Gauck zufrieden
Hamburg (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck genießt knapp 100 Tage nach seinem Amtsantritt einen großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage des „Sterns“ sind 78 Prozent der Bürger zufrieden mit der Arbeit des Staatsoberhauptes. Sein Vorgänger Christian Wulff erhielt zum selben Zeitpunkt seiner Amtszeit lediglich die Zustimmung von 41 Prozent der Bürger. Über die Parteigrenzen hinweg begrüßten 83 Prozent der Befragten, dass sich der Präsident in die Tagespolitik einmischt und dabei zu bestimmten Themen klar Stellung bezieht. 82 Prozent glauben, dass Gauck Deutschland im Ausland gut und würdig vertritt. Auch dass er schon mal starke Gefühle zeigt, finden 81 Prozent der Deutschen gut. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte für das Hamburger Magazin am 14. Juni insgesamt 1.001 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)
Frauen finden deutsche Automarken wenig attraktiv
Duisburg/Essen (dapd). Einheimische Automarken sind für Frauen in Deutschland nicht sonderlich attraktiv. Gerade mal ein Viertel der BMW-Käufer von Januar bis April sind weiblich, bei Audi sind es 28,8 Prozent, wie eine aktuelle Studie des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen ergibt. Noch schlechter sieht es bei Mercedes-Benz aus, wo nur 17,3 Prozent der Kunden Frauen sind. Insgesamt geht ein Drittel aller Neuwagen, die von Privatpersonen in Deutschland gekauft werden, an Frauen. Am beliebtesten sind die Marken Daihatsu und Mini, die auf einen Frauenanteil von über 50 Prozent kommen. Damit bewegt sich der Frauenanteil an den Autokäufen in Stuttgart seit Jahren nur knapp über der 30-Prozent-Marke. Eine Ausnahme bildet das Jahr 2009, als die Abwrackprämie den Kleinwagenabsatz nach oben trieb und dadurch der Frauenanteil auf mehr als 38 Prozent stieg. Durch die Entwicklung verschenken die Hersteller nach Worten von CAR-Leiter Ferdinand Dudenhöffer ein riesiges Potenzial. „Würden Frauen im gleichen Maße wie Männer Neuwagen kaufen, könnten bis zu 120.000 Fahrzeuge pro Jahr in Deutschland zusätzlich abgesetzt werden“, sagte er. „Die Modell- und Markenausrichtung der deutschen Autobauer scheint in der früheren Männerwelt hängen zu bleiben“, nannte Dudenhöffer als Grund für das geringe Interesse von Frauen. Die deutschen Autobauer setzten sehr stark auf große und PS-starke Fahrzeuge. Moderne, schicke und agile Kleinwagen seien mit Ausnahme des Mini dagegen Mangelware. Zudem sei auch die Präsentation von Autos eher auf Männer ausgerichtet. Die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt und andere Messen würden von Männern für Männer gemacht. „Frauen werden auf Hostessen reduziert“, kritisiert Dudenhöffer. Kundengespräche und Produktdarstellungen bei Autohändlern seien stark auf Technikdaten fokussiert und erklärten zu wenig den Nutzen für den Kunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bitkom fordert mehr Internetbuchsen für vernetzte Haushaltsgeräte
Berlin (dapd). Der IT-Branchenverband Bitkom fordert eine konsequente Ausstattung von Haushalten mit Internetsteckdosen in allen Räumen. So sei derzeit mangels Anschluss nur die Hälfte aller internetfähigen Fernseher am Netz, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Mittwoch in Berlin. Kabelloses Internet per WLAN sei dabei keine echte Alternative zur Buchse, weil sich die funkenden Geräte dann gegenseitig stören könnten. Die Vernetzung verschiedener internetfähiger Geräte im Haushalt sei ein Milliardenmarkt, sagte Rohleder weiter. In diesem Jahr wird der Umsatz mit internetfähigen Geräten im Haushalt in Deutschland laut Bitkom auf 18,3 Milliarden Euro steigen. 2011 hatte er noch bei 16,2 Milliarden Euro gelegen. Eine neue Zielgruppe sollen dabei ältere Menschen sein, die mithilfe vernetzter Geräte länger selbstständig in ihrer Wohnung leben könnten, sagte Rohleder. (Präsentation zur Studie: http://url.dapd.de/x1NT8e ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel nun doch bei EM-Spiel gegen Griechenland
(dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag nun doch nach Danzig zum Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Griechenland reisen. Ein Gespräch Merkels in Rom mit Italiens Regierungschef Mario Monti, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem französischen Präsidenten François Hollande am selben Tag sei auf Bitten der italienischen Regierung um dreieinhalb Stunden vorverlegt worden, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Ursprünglich sollte das Treffen in Rom erst dann zu Ende sein, wenn das EM-Viertelfinale angepfiffen wird. Auf die Frage, ob Merkel als Fan der deutschen Fußballnationalmannschaft nach Danzig reisen werde, hatte Streiter am Montag noch erklärt: „Da müsste sie sich schon hinbeamen.“ Nun sagte der stellvertretende Regierungssprecher: „Sie muss sich nicht dorthin beamen, sie fliegt.“ Streiter fügte hinzu: „Die Kanzlerin stellt sich auf ein spannendes Fußballspiel ein.“ dapd (Politik/Politik)
NRW-Ministerpräsidentin Kraft wiedergewählt
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit deutlicher Mehrheit ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch wiedergewählt worden. Im Düsseldorfer Landtag votierten im ersten Wahlgang 137 von 234 Abgeordneten für die 51-jährige Sozialdemokratin. 94 Parlamentarier stimmten gegen Kraft, drei enthielten sich. Da SPD und Grüne gemeinsam über 128 Mandate im neuen Landtag verfügen, erhielt die Regierungschefin offensichtlich auch Stimmen aus den Reihen der Opposition. Schon im Vorfeld hatten mehrere Piraten angekündigt, für Kraft zu stimmen. Im Anschluss an die Wahl wurde Kraft von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) vereidigt. Mit Krafts Wiederwahl endet die rund zwei Jahre dauernde Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Von 2010 an regierten SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Bundesland mit wechselnden Mehrheiten – ihnen fehlte eine Stimme im Parlament. Im März dieses Jahres hatte sich der Düsseldorfer Landtag nach dem Scheitern des rot-grünen Haushaltsentwurfes selbst aufgelöst und es gab vorgezogene Neuwahlen. Bei der Wahl Mitte Mai erhielten SPD und Grüne zusammen 50,4 Prozent der Stimmen und verfügen künftig über eine eigene Mehrheit im Parlament. Bereits am Dienstag war nach dreiwöchigen Verhandlungen der rot-grüne Koalitionsvertrag unterschrieben worden. Mit dem fast 200 Seiten starken Regierungsprogramm haben sich SPD und Grüne über die politischen Leitlinien der kommenden fünf Jahre verständigt. So soll bis 2017 im Landeshaushalt eine Milliarde Euro eingespart werden. Zudem wollen beide Seiten die Energiewende im Land beschleunigen. Nach der geglückten Wiederwahl will Kraft am Donnerstag ihr künftiges Kabinett vorstellen. Dabei wird sie mindestens zwei neue Minister präsentieren müssen. Das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird aufgesplittet. Zudem hat Ressortchef Harry K. Voigtsberger am Dienstag angekündigt, nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen. Vor zwei Jahren verlief Krafts Wahl zur damals ersten Ministerpräsidentin des Landes nicht so reibungslos. Aufgrund der einen fehlenden Stimme von Rot-Grün verfehlte die SPD-Politikerin im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang reichte ihr dann die einfache Mehrheit, die durch die Stimmen von SPD und Grünen erreicht wurde. dapd (Politik/Politik)
Richter stellen kritische Fragen zum Asylbewerberleistungsgesetz
Karlsruhe (dapd). Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Verhandlung über die Leistungen für Asylbewerber begonnen. Die Anhörung in Karlsruhe ist von kritischen Fragen der Richterbank begleitet. Auf Unverständnis stieß, dass die Sätze seit 1993 nicht erhöht wurden, obwohl die Preise seither um etwa 30 Prozent gestiegen sind. Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte zum Prozessvertreter der Bundesregierung: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon, könne es doch wohl nicht sein.“ Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie die Sätze zweimal anheben wollte, dies aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Man sei nun auf dem Weg für eine Reform. Die Leistungen für erwachsene Asylbewerber liegen um 40 Prozent niedriger als die von Hartz-IV-Empfängern. Während ein Hartz-IV-Empfäger aktuell 374 Euro erhält, werden Asylbewerbern 220 Euro monatlich zugestanden. Unterkunft wird bei beiden Gruppen extra bezahlt. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Sätze das menschenwürdige Existenzminimum unterschreiten. Dabei will der Erste Senat auch entscheiden, ob die Sätze für geduldete Ausländer sich überhaupt von Leistungen für Hartz-IV-Empfänger unterscheiden dürfen. Der Erste Senat verwies darauf, dass die Menschenwürde für alle unantastbar sei, nicht nur für Deutsche. Die Bundesregierung sieht dagegen einen Spielraum. Ihr Prozessvertreter, Professor Kay Hailbronner, wies auf Migrationsbewegungen innerhalb Europas hin, wenn die Leistungen in Deutschland höher seien als im europäischen Ausland. Das Urteil wird erst nach der Sommerpause erwartet. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) dapd (Politik/Politik)
Reiseziel Bayern enttäuscht häufig die Urlaubserwartungen
München/Hamburg (dapd). Das Reiseziel Bayern erfüllt nach einer Tourismusumfrage häufig nicht die Erwartungen der deutschen Urlauber. Demnach werden die Anzahl der Sehenswürdigkeiten und die Familienfreundlichkeit im Freistaat überschätzt, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Mittwoch mitteilte. 20 Prozent der Urlauber, die sich auf Sightseeing freuten, wurden enttäuscht. Der Ruf der Familienfreundlichkeit ist der Erhebung zufolge sogar deutlich besser als die Wirklichkeit – 46 Prozent haben von Bayern eine entsprechende Erwartung, nur 18 Prozent fanden sie bestätigt. Dagegen übertrifft der Freistaat mit seiner „schönen Landschaft“ und „Gastfreundschaft“ leicht die Vorstellungen der Touristen. Die Stiftung für Zukunftsfragen hatte die bundesweite Befragung von 4.000 Bürgern ab 14 Jahren bei der GfK in Auftrag gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Technik könnte Solarstrom billiger machen
Düsseldorf (dapd). Solarstrom könnte dank neuer Technik in den kommenden Jahren immer günstiger produziert werden. „Wir werden langsam konkurrenzfähig gegenüber Kohle und Gas“, sagte der Solarsparten-Chef des französischen Unternehmens Soitec, Hansjörg Lerchenmüller, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Module von Soitec erzielten derzeit einen Wirkungsgrad von 30 Prozent. Eine noch bessere Ausbeute kann dem Bericht zufolge das US-Unternehmen Semprius mit 34 Prozent vorweisen. Dem stünden gängige Siliziummodule mit rund 15 Prozent gegenüber. Dank der neuen Technik könnten die Stromkosten laut dem Marktforschungsunternehmen GTM Research bis zum Jahr 2020 auf knapp 0,06 Euro pro Kilowattstunde sinken, wie die Zeitung schreibt. Damit würde der Strom weniger kosten als der aus Kohlekraftwerken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-BayernLB-Manager Gribkowsky macht eine Aussage
München (dapd). Kurz vor dem Ende des Schmiergeldprozesses hat der ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky doch noch ausgesagt. Er erklärte am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht, dass die Vorwürfe „im Wesentlichen stimmen“. Der 54-Jährige soll beim Verkauf der Formel-1-Anteile der Bayerischen Landesbank an Bernie Ecclestone 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten zu haben. Zuvor hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Hinterzimmer nochmals verhandelt. Der Vorsitzende Richter Peter Noll sagte danach, dass sich die Parteien nicht hätten einigen können. Gribkowksy habe auch mit einem Geständnis mit einer Haftstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis neun Jahren zu rechnen. Der Angeklagte gab trotzdem eine Erklärung ab. Der wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung angeklagte frühere Vorstand der Landesbank hatte sich seit seiner Verhaftung im Januar 2011 nicht zu den Vorwürfen geäußert. Bei der letzten Sitzung am vergangenen Freitag hatte die Verteidigung um eine Unterbrechung gebeten, um mit der Staatsanwaltschaft sprechen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)