Aachen (dapd). Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen scharf kritisiert. Das Urteil sei „äußerst befremdlich, weil es der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit der Eltern und ihrem Erziehungsrecht in keiner Weise gerecht wird“, sagte Heinrich Mussinghoff, Vorsitzender der Unterkommission für die religiösen Beziehungen zum Judentum, am Mittwoch in Aachen. Das Landgericht bewertete die Beschneidung kleiner Jungen aus religiösen Gründen am Dienstag als Körperverletzung. Dass die Beschneidung dem Wohl des Kindes widerspreche und ihm oder dem späteren Erwachsenen einen Schaden zufüge, werde von den Richtern lediglich behauptet, fügte Mussinghoff hinzu. dapd (Politik/Politik)
BDI-Präsident Keitel fordert klare Vorgaben für Euro-Rettung
Berlin (dapd). Der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich für „klare Vorgaben“ als Bedingung für weitere EU-Finanzhilfen ausgesprochen: „Wir brauchen Sanktionsmaßnahmen für die Politik, die greifen, wenn Grenzen verletzt werden“, sagte Keitel am Mittwoch am Rande der Vorstellung seines designierten Nachfolgers Ulrich Grillo. „Wir können uns keinen Millimeter bewegen, wenn wir nicht vorher wissen, wie die Regularien dafür aussehen“, betonte der BDI-Präsident mit Blick auf mögliche Fristverlängerungen für Reformen in Schuldenstaaten wie Griechenland. Andernfalls werde sich „diese blöde Spirale“ der Finanzhilfen immer weiter drehen. Zuvor hatte Keitel seine Unterstützung für den Euro-Kurs der Bundesregierung bekräftigt. Die Sicherung der Währungsunion liege „im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, hieß es in einem Brief an die Mitglieder, aus dem Medien Anfang der Woche zitierten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
18,8 Milliarden Euro neue Schulden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will 2013 noch einmal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden machen, 2016 aber erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Kredite auskommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2016. Noch nicht eingerechnet sind dabei allerdings die Mehrausgaben durch die Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt. Sie sollen sich allein im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro belaufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Regierung setze ihre „Politik der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung fort“. Der vorgesehene „geringste Ausgabenanstieg in der Geschichte der Bundesrepublik“ leiste einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland und Europa. Deutschland sei damit ein „Stabilitätsanker“ und eine „Wachstumslokomotive“ in der EU. Die niedrigen Zinssätze seien Ausdruck einer „Verunsicherung der Finanzmärkte“, aber auch des Vertrauens in Deutschland, das „mit seiner insgesamt guten Politik möglicherweise weniger Fehler als andere Länder“ gemacht habe. Die Bundesregierung arbeite „nach dem Prinzip vorsichtiger Kaufleute“ und fühle sich damit „alten hanseatischen Tugenden“ verpflichtet, sagte Schäuble. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausgleichszahlungen für Länder „nicht gerechtfertigt“ Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, der Etatentwurf zeige die Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung. Zugleich widerlege er die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung. „Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht“, sagte Barthle. Die Unionsfraktion begrüße es ausdrücklich, „dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und die vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird“. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht im Haushaltsentwurf 2013 den Beleg für den ernsthaften Sparwillen der schwarz-gelben Koalition. Zugleich schloss er weitere Einsparungen nicht aus. FDP-Haushälter Otto Fricke gab ebenfalls das Ziel aus, „bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut einer Milliarde Euro auszugleichen“. Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Julis, Lasse Becker, sagte dagegen der Nachrichtenagentur dapd: „Die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch wie heute – und trotzdem erleben wir jedes Jahr immer wieder eine weitere Neuverschuldung.“ Becker fügte – in Twitter-Kurzform – hinzu: „Maulheld Schäuble zu lasch! Schwarze Null muss schon 2014 stehen!“ „Das Prinzip Hoffnung“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte: „Der letzte Haushalt dieser Regierung baut auf dem Prinzip Hoffnung auf.“ Während in Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte Signale einer wirtschaftlichen Abschwächung gebe, glaube Schäuble „an den immerwährenden Aufschwung“. Statt in den Defizitabbau und die Schuldentilgung zu investieren, werde das Geld „für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld“ verpulvert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, „die Bundesregierung sonnt sich in einer Pseudo-Konsolidierung, weil die Steuereinnahmen wachsen. Strukturelle Einsparungen finden nicht statt. Schon eine leichte Zinserhöhung, eine leichte Eintrübung der Konjunktur würde einen politischen Sonnenbrand auslösen.“ Der Entwurf sei „nichts anderes als vorgezogener Wahlkampf“. dapd (Politik/Politik)
Wenn Verfassungsorgane in die Ukraine reisen
Berlin (dapd). „Angenommen, Deutschland kommt ins Finale – würden Sie dann zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen?“ Für Bundespolitiker eine schwierige Frage, die sie vor Ende des Halbfinalspiels gegen Italien am Donnerstag nicht beantworten. „‚Was wäre, wenn‘-Fragen beantworten wir nicht“, ist die Standard-Antwort des geschulten Pressesprechers für solche Fälle. Angesichts der vor der EM geführten Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen im Land des Endspiels stellt sich die Frage allerdings nach einem deutschen Sieg gegen Italien. Im Gedächtnis ist vielen haften geblieben, dass sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Kanzlerin Angela Merkel Vorbehalte gegen eine Reise in die Ukraine hatten. Tatsächlich hat er aber die Teilnahme an einem Präsidententreffen auf der ukrainischen Insel Jalta nicht „abgesagt“, sondern nur eine „Einladung nicht angenommen“, was diplomatisch gesehen einen Unterschied macht. Diese Nicht-Annahme verband das Staatsoberhaupt noch nicht einmal mit einer Begründung. Allerdings ließ er billigend – das heißt: ohne Dementi – die Interpretation zu, es geschehe, weil der erkrankten inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko keine angemessene ärztliche Behandlung zuteilwerde. Merkel, zurzeit ohnehin in Sachen Euro-Rettung viel unterwegs, werde erst „kurzfristig entscheiden“, wann sie zu welchem Spiel reise, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert ein paar Tage später erklärt. Das heißt: vor Donnerstagnacht auf keinen Fall. Die Kanzlerin freute sich erkennbar beim deutschen Sieg über Griechenland und gratulierte Jogi Löws Team zum Aufstieg ins Halbfinale. Zu dem Spiel gegen Italien in Warschau fällt sie aber wegen des EU-Gipfels als Maskottchen aus. DFB-Teammanager Oliver Bierhoff hat sich aber zuversichtlich im Hinblick auf einen Besuch des Finales geäußert. „Sie hat uns gratuliert und hofft natürlich, dass wir weiter Erfolg haben werden, weil sie eben zum Finale auch kommen würde“, wurde er nach dem 4:2 gegen die Griechen zitiert. Politisch korrekt Nun wäre die Argumentation denkbar, dass der erkrankten Timoschenko inzwischen ja angemessene ärztliche Versorgung zuteilwurde, nachdem deutsche Ärzte sie mehrmals besuchen und behandeln durften. Daher wäre auch eine Reise der obersten Verfassungsorgane zur Unterstützung des deutschen Teams politisch korrekt, aber spitzfindig. Denn die Ukraine ist kaum demokratischer geworden seit April. Reist also dennoch eines der beiden Organe, kann es sich einer längeren Debatte über Stilfragen sicher sein. Politische Beobachter hatten in den vergangenen Tagen den Eindruck, die Opposition warte darauf. Wie weit sie sich an dieser Debatte beteiligt, wird unter anderem davon abhängen, ob ihre Vertreter reisen. Siegt aber Italien am (morgigen) Donnerstag, wie so oft bei Turnierspielen der letzten Jahrzehnte, so „stellt sich die Frage nicht“, wie der geschulte Pressesprecher grammatisch verzerrt, aber erleichtert antworten würde, wenn sie ihm gestellt würde. Ein ziemlich zuverlässiges Indiz flatterte am Mittwochnachmittag auf die Redaktionstische: die wöchentliche Terminvorschau des Bundespräsidenten. Sie sieht weder am Donnerstag eine Reise Gaucks nach Warschau noch am Sonntag eine nach Kiew vor, auch nicht unter Vorbehalt des Sieges der deutschen Elf über die Azzuri. dapd (Politik/Politik)
Geiwitz: Familie Schlecker hat Immobilienübertragung offengelegt
Ehingen (dapd). Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat einen Medienbericht über Vermögensübertragungen der Familie Schlecker richtiggestellt. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Anton Schlecker habe kurz vor der Pleite noch sein Vermögen beiseitegeschafft und etwa ein Firmengrundstück seinen beiden Kindern geschenkt. Einem Sprecher von Geiwitz zufolge handelt es sich dabei um einen Tennisplatz. „Die Übertragung der Fläche wurde von der Familie von Anfang an offen gelegt und wird selbstverständlich geprüft“, sagte er. Der von der Zeitung genannte Wert von acht Millionen Euro für das Familienanwesen, das 2009 an Anton Schleckers Ehefrau Christa ging, stimme zudem nicht. Er liege deutlich drunter. Immobilien und andere Werte, die nicht Anton Schlecker gehören, zählen nicht zur Insolvenzmasse und können deshalb nicht zur Bedienung der Gläubiger herangezogen werden. Geiwitz schaut sich deswegen derzeit genau an, ob er Rückübertragungen von Vermögen veranlassen kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Druckluftsysteme aus einer Hand
Als Experte für komplette Druckluftsysteme bietet die neu gegründete BOGE Anlagenbau GmbH & Co. KG mit Sitz in Bielefeld passgenaue Lösungen für ihre Kunden. Diese erhalten aus einer Hand fertige Anlagen, bestehend aus Druckluft-Komponenten, Verrohrung, Verkabelung sowie Be- und Entlüftung. Die Angabe über die voraussichtliche Druckluftanwendung, die Druckluftmenge, Druckluftqualität und den erforderlichen Druck reichen den erfahrenen Experten von BOGE meist aus, um eine optimale, auf den Kunden zugeschnittene Druckluftstation zu projektieren.
Technologie aus Emsbüren in Russland
Wirtschaft Regional sprach mit Günther Schmidt, Inhaber der Schmidt GmbH, über Produkte und Leistungen im Unternehmen.
Software-Kompetenz mit eigener Entwicklerschmiede
Thorsten Mindrup leitet das Software Solution Center, das an die Technologieberatung SALT AND PEPPER in Osnabrück angegliedert ist. Der erfahrene Elektrotechnik-Ingenieur beschreibt, wie das SSC die Herausforderungen von Unternehmen im Bereich Software-Entwicklung löst.
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Korrosionsschutz aktiv mit VCI
Im Bereich der Exportverpackungen entwickelt die Strenge GmbH & Co. KG aus Gütersloh stets kundenindividuelle Lösungen, damit die Frachtgüter unbeschadet am Zielort ankommen. Gerade Metallteile sind auf anspruchsvollen Transportwegen häufig durch Rost, Beschlag, Flecken, Weissrost und Oxidation beschädigt. Korrosion (lateinisch corrodere = anfressen/zernagen) verursacht jährlich Schäden in Milliardenhöhe! Die Folgekosten durch Produktions- und Systemausfälle werden auf rund 4 Prozent des Bruttosozialprodukts geschätzt. Betroffen sind nahezu alle Wirtschaftsbereiche und Branchen.
Kennzeichnung nach GHS
Die GHS-Verordnung fordert Etikettierlösungen in der Chemieindustrie heraus: Gefahrenkennzeichen müssen in Zukunft in Rot/Schwarz auf Verpackungen gedruckt werden. Die Umsetzung der GHS-Verordnung erfordert eine Überprüfung und Anpassung sämtlicher Drucksysteme, die in der Etikettierung und Verpackung zum Einsatz kommen. Das Ende der ersten Übergangsfristen nähert sich inzwischen mit Riesenschritten: 2012 laufen wir auf die erste Deadline zu.