Hamburg (dapd). Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, sorgt sich um den Ruf der deutschen Ökonomen. Hüther, der den Aufruf von mehr als 170 Kollegen gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels für eine Bankenunion bereits in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hatte, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Ich wundere mich, wie man als Wissenschaftler einen so kruden Text unterschreiben kann.“ Wenn das der Beitrag der deutschen Volkswirtschaftslehre zur Euro-Krise sei, „bin ich ernsthaft über unseren Berufsstand besorgt.“ Hüther sagte, Wissenschaftler könnten nicht wie der Papst in tiefer Sorge eine Enzyklika verfassen. Sie müssten ihre Argumentation immer auf Fakten stützen – und nicht auf Emotionen. Das Papier sei aber „pure Stimmungsmache“. Weder sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von anderen europäischen Regierungschefs über den Tisch gezogen worden noch müsse Deutschland künftig für die Bankschulden in anderen Ländern unbegrenzt haften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer würdigt Verdienste der bayerische SPD
Regensburg (dapd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat anlässlich des 120-jährigen Bestehens der bayerischen SPD die Verdienste der Sozialdemokraten gewürdigt. Seehofer sagte am Sonntag bei einem Festakt in Regensburg, ganz Bayern schaue „in Dankbarkeit und mit großem Respekt“ auf die Geschichte der SPD. Als Beispiel nannte er deren Widerstand gegen die Nationalsozialisten und das Ermächtigungsgesetz. Seehofer betonte mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres, die Wertschätzung der Demokraten füreinander müsse unter dem politischen Wettbewerb nicht leiden. Der SPD-Landesverband Bayern war am 26. Juni 1892 in der Ortschaft Reinhausen, heute ein Stadtteil von Regensburg, gegründet worden. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: Parteitag im Mai entscheidet über FDP-Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ist es nicht sicher, ob die Liberalen mit dem amtierenden Parteichef Philipp Rösler an der Spitze in die Bundestagswahl ziehen werden. „Endgültig entscheiden das die Delegierten auf unserem Parteitag im Mai“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. „Da wählen wir eine neue Führung und benennen unseren Spitzenkandidaten.“ Brüderle fügte hinzu, er „gehe davon aus“, dass Rösler wiedergewählt werde. „Dann gehen wir auch mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf.“ Als zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf nannte Brüderle die Geldwertstabilität. „Die Deutschen haben zweimal durch Währungsreform und Inflation viel Geld verloren. Sie haben dafür eine hohe Sensibilität“, sagte er. „Eine kalte Enteignung der Sparer darf es nicht mehr geben.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert von Merkel klare Worte in der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im Sommerinterview des ZDF am Sonntag. Dies sei nicht seine Aufgabe, „ich bin auch keine Ersatzregierung“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Politik würde insgesamt an einigen Stellen nur mäßig kommunizieren. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert.“ Gauck äußerte aber auch größten Respekt vor der Kanzlerin: „Ich habe andere Aufgaben und ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“ erklärte er. Er sehe, dass in den Medien mit den Figuren Gauck und Merkel gespielt werde, aber ihr Verhältnis sei unbelastet: „Da ist nichts.“ Gauck sagte weiter, er sei „froh“ über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Er sei froh, „dass dieser Weg beschritten wird“, sagte Gauck. Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Gegen den ESM laufen zurzeit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete der Bundespräsident aus deutscher Sicht als nicht zu negativ: Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, sagte Gauck. Das ZDF-Sommerinterview sollte am Sonntagabend (19.10 Uhr) ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Soldatengräber in Frankreich geschändet
Paris (dapd). Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Reims sind auf einem Friedhof in Nordfrankreich 40 Gräber deutscher Soldaten geschändet worden. Das Innenministerium in Paris bezeichnete die Taten als „vollkommen inakzeptabel“. Eine umfassende Suche nach den Verantwortlichen sei bereits im Gange, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Den Angaben zufolge wurden in Saint-Étienne-à-Arnes im Département Ardennes die Ruhestätten von Gefallenen aus dem Ersten Weltkrieg geschändet. In Reims wollen Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande am (heutigen) Sonntag den 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung feiern. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen macht Euro-Bonds von Ausbau Europas abhängig
Hamburg (dapd). Vor der Einführung von Euro-Bonds muss nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die europäische Einheit vorangetrieben werden. „Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Nötig seien eine gemeinsame europäische Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik. Deutschland muss nach Ansicht von der Leyens begreifen, „dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird“. dapd (Politik/Politik)
Familienministerium plant Verschärfung des Jugendschutzgesetzes
Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, im Kampf gegen das Komasaufen den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten und Vereinsfesten deutlich zu verschärfen. Aus einer Vorlage des Schröder-Ministeriums, die „Bild am Sonntag“ vorliegt und sich bereits in der regierungsinternen Ressortabstimmung befindet, gehe unter anderem hervor, dass Jugendliche unter 16 Jahren künftig auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank nach 20.00 Uhr ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten sich nicht mehr aufhalten dürfen.? Gegen die geplante Novelle des Jugendschutzgesetzes gebe es heftigen Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Auf Abteilungsleiterebene sei mehrfach deutlich gemacht worden, dass es dazu keine Zustimmung des Wirtschaftsressorts geben werde.? dapd (Politik/Politik)
Gauck: Ich bin keine Ersatzregierung
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck sieht sich bei schwierigen Fragen nicht als Sicherheitsnetz der Bundesregierung. „Ich bin auch keine Ersatzregierung“, sagte das Staatsoberhaupt im ZDF-Sommerinterview. „Wenn’s bei der Regierung schief geht, kann die Bevölkerung nicht vom Bundespräsidenten erwarten, dass er’s dann richtet. Das ist nicht seine Aufgabe“, sagte Gauck auf die Frage, ob er sich nicht stärker zur Finanzkrise einmischen müsste. „Aber müssen Sie vermitteln? Ist das Ihre Rolle?“, fragte daraufhin Moderatorin Bettina Schausten. „Also ich würde sagen, erklären vielleicht schon“, entgegnete Gauck. Das ZDF-Sommerinterview sollte am Sonntagabend (19.10 Uhr) ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser: Alle Familien-Leistungen auf den Prüfstand stellen
Berlin (dapd). Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Elterngeld hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür ausgesprochen, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin zu überprüfen. „Das verlangt schon die Haushaltssituation“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Kauder hatte angesichts der weiter sinkenden Geburtenzahlen eine Überprüfung des von der großen Koalition eingeführten Elterngeldes nach der Bundestagswahl angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Schwerwiegende Datenpanne bei BKA und Bundespolizei
Berlin (dapd). Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei ist es offenbar zu einer schwerwiegenden Datenpanne gekommen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wurden Beweismittel in Ermittlungsverfahren beider Polizeibehörden aufgrund eines Softwarefehlers drei Monate lang unbemerkt gelöscht. Betroffen sind Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Dabei handelt es sich um abgehörte Telefongespräche, mitgelesene E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxe sowie die Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage). Das BKA habe die Datenverluste auf Anfrage der Zeitung bestätigt. Demnach wurden ältere Datensätze, die von einem sogenannten Onlinespeicher in ein Langzeitarchiv ausgelagert werden sollten, aufgrund eines Sofwarefehlers unwiederbringlich vernichtet. Bemerkt wurde die Datenpanne erst im Februar von Technikern der Firma Syborg, die die vertraulichen Daten im Auftrag der Polizei verwaltet. Nach Angaben der saarländischen Firma hatte der Softwarefehler dazu geführt, dass vom 14. Dezember 2011 bis 10. Februar 2012 am BKA-Standort Wiesbaden systematisch Daten aus TKÜ-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei gelöscht wurden. Das BKA legt Wert auf die Feststellung, dass die Datenlöschungen nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ betreffen. dapd (Politik/Politik)