Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet, dass es seinen Posten auch auf europäischer Ebene geben sollte. Europa brauche eine gemeinsame Finanzpolitik, sagte er der CDU-Politiker am Donnerstag im Sender HR-Info. „Und deswegen braucht man ein Parlament, eine Regierung und auch so etwas wie einen Finanzminister.“ Schäuble will zudem das Europaparlament weiterentwickeln und mit mehr Befugnissen ausstatten. „Der jetzige Zustand, dass alle Entscheidungen mit Budget-Auswirkung durch die nationalen Parlamente verantwortet werden müssen, kann auf die Dauer nicht wirklich funktionieren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gabriel, Linke und Julis wettern gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Donnerstag scharf gegen das neue Meldegesetz der Bundesregierung protestiert. „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann. Genau das sieht aber das neue Meldegesetz vor, das CDU/CSU und FDP gegen die SPD bereits durch den Bundestag gebracht haben“, beschwerte sich Gabriel in einem Facebook-Eintrag. Die Bundesregierung sei der Lobby der Datensammler gefolgt: „Jetzt wollen Union und FDP den Verkauf von Daten immer erlauben – es sei denn, der Bürger widerspricht“, bemängelte Gabriel. Selbst bei einem Widerspruch könnten Datensammler vorhandene Informationen mit denen in den Einwohnermeldeämtern abgleichen. Das sei „gefährlicher Unsinn“, kritisierte der SPD-Chef und fügte hinzu, er wundere sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist.“ Empört reagierte allerdings auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Sie sprach von einem „schweren Datenskandal.“ Die Bürger müssten selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht und wer zu welchem Zeitpunkt Zugriff darauf hat. Für Union und FDP hätten aber die Anliegen von Lobbyisten aus der Wirtschaft stets mehr Gewicht, als das Datenschutzinteresse der Allgemeinheit. Widerspruch kam am Donnerstag allerdings auch aus den Reihen der FDP: „Wir JuLis sind enttäuscht über die Novelle des Melderechts“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. „Gerade Liberale sollten an dieser Stelle eine größere Sensibilität walten lassen. Die Daten der Einwohnermeldeämter sind dafür da, dass öffentliche Verwaltungen einen gesicherten Datenbestand haben und nicht damit irgendwelche Versandhändler meine Adressdaten überprüfen können.“ Die Gesetzesänderung soll am 1. November 2014 in Kraft treten und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. dapd (Politik/Politik)
Lawrow düpiert Westerwelle bei Moskau-Besuch
Moskau (dapd). Sergej Lawrow könnte nicht deutlicher werden. Der russische Außenminister scheint mit seiner Geduld am Ende: Seit Monaten wird sein Land von allen Seiten bearbeitet, sich zu bewegen und die Unterstützung für die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad aufzugeben. Auch der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle ist nach Moskau gekommen, um vorsichtig bei den Russen anzuklopfen, ob sie nicht zum Einlenken bereit sind. Doch Lawrow sagt Nein, Nein und noch mal Nein und düpiert seinen deutschen Gast. Westerwelle trifft seinen Amtskollegen im Gästehaus des Außenministeriums in Moskau. Zur Begrüßung setzt Lawrow ein freundliches Gesicht auf und lenkt den Ministerkollegen durch das Gebäude mit verschnörkelten Stuckdecken und wuchtigen Kronleuchtern. Die beiden nehmen an einer langen Tafel Platz und tauschen diplomatische Höflichkeiten aus, während die Fotografen eifrig knipsen. Dann schließen sich die Türen für den weniger unbeschwerten Teil des Besuchs. Die Positionen Deutschlands und Russlands im Syrien-Konflikt liegen weit auseinander. Die Deutschen wollen wie viele andere westliche Staaten ein geschlossenes Signal der internationalen Gemeinschaft gegen Assad, sehen eine Zukunft für das Land eher ohne den bisherigen Machthaber. Die Russen aber halten Assad die Treue. Die Führung in Moskau stemmt sich hartnäckig gegen Rücktrittsforderungen an den Präsidenten und verhindert bislang entschiedene Schritte gegen das Regime im UN-Sicherheitsrat. Und die Russen denken nicht daran, sich dem internationalen Druck zu beugen und von ihrer Haltung abzurücken. Das macht Lawrow unmissverständlich klar. Als er mit Westerwelle vor die Presse tritt, ist die freundliche Miene verschwunden. Westerwelle versucht es anfangs noch mit der Ode an die Freundschaft, die offene Worte und unterschiedliche Positionen zwischen engen Partnern erlaube. Doch Lawrow dreht immer weiter auf. Die Syrer müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, eine Einmischung von außen dürfe es nicht geben und eine Intervention werde sein Land nicht unterstützen, sagt der russische Außenminister. Bei der Gestaltung des Übergangsprozesses müssten alle Gruppen beteiligt sein, also auch die Regierung in Damaskus. Dass einige Partner Vorbedingungen für den Übergang in Syrien stellen wollten, lasse Russland nicht zu. Assad habe auf dieser Grundlage Gesprächsbereitschaft signalisiert. „So etwas habe ich von der Opposition noch nicht gehört“, stichelt er. Irgendwann kommt die Frage nach Medienberichten, wonach der syrische Machthaber nach Russland ins Exil gehen könnte. Solche Meldungen seien entweder ein „Versuch der Irreführung“ oder offenbarten ein „Unverständnis des Sachverhalts“, poltert Lawrow und schiebt nach: Er hoffe, kein Geheimnis zu verraten. Aber derartige Überlegungen seien erstmals von deutscher Seite beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekommen. „Wir dachten, das sei ein Scherz“, schimpft der Minister. Und dabei solle man es auch belassen. Inzwischen ist auch Westerwelles Gesicht eingefroren. Als ein deutscher Journalist fragt, ob Russland bei einem Scheitern aller Friedensbemühungen auch einer UN-Mission in Syrien zustimmen und Soldaten entsenden würde, platzt Lawrow der Kragen. „Sendet lieber eure Truppen“, blafft er knapp in Richtung des Reporters, um danach länger auszuführen, warum eine Intervention für Russland nicht infrage kommt. Westerwelle betont immer wieder, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben – trotz unterschiedlicher Auffassungen an einigen Stellen. Irgendwann scheint aber auch dem deutschen Gast die Lust zu vergehen. Ein Journalist fragt Westerwelle nach dessen Einschätzung zu russischen Gesetzesplänen, die von Nichtregierungsorganisationen kritisch beäugt werden. Lawrow geht dazwischen und empfiehlt, den deutschen Minister nach einem USA-Besuch doch bitte zu fragen, ob er das Thema auch dort anspreche. Schließlich habe Russland das Vorhaben aus der US-Gesetzgebung übernommen. Da schaltet sich Westerwelle noch mal ein und stellt klar, er komme nicht aus den USA, sondern aus Deutschland. „Ich bin der deutsche Außenminister“, sagt er mit gequältem Lächeln. „Und ich spreche für meine Regierung.“ Die Stimmung könnte deutlich besser sein. Westerwelle räumt ein, er sei nicht mit der Hoffnung auf einen Durchbruch nach Moskau gekommen. Es sei aber besonders wichtig, Russland bei der politischen Lösung des Syrien-Konflikts mit an Bord zu haben. „Sonst wird es kaum gelingen.“ Das russische Zögern und Bremsen hat vielfältige Gründe: Russland ist Syriens wichtigster Verbündeter und der größte Waffenlieferant des Landes. Ein Abbruch der Beziehungen zu Damaskus könnte Moskau auch lukrative Geschäfte in anderen Bereichen kosten. Russland unterhält eine wichtige Marinebasis in Syrien. Außerdem würde ein Machtwechsel in Damaskus den russischen Einfluss im Nahen Osten deutlich schmälern. Lawrows Auftritt in Moskau lässt wenig Hoffnung, dass Russland seine Haltung bald ändern könnte. dapd (Politik/Politik)
Gerichtstermin um Lärmschutzklage endet mit Vergleich
Leipzig/Oldenburg (dapd). Im Rechtsstreit um Lärmschutz an der ausgebauten Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Vergleich mit einigen Klägern erzielt worden. Die kommunalen Kläger aus Oldenburg nahmen ein Vergleichsangebot der Deutschen Bahn an, wie der Sprecher der Stadt Oldenburg, Andreas van Hooven, am Donnerstag auf dapd-Anfrage sagte. Eine Entscheidung von privaten Klägern, die nicht in Leipzig erschienen waren, stand zunächst weiter aus. Der Vergleich mit Stadtverwaltung, Sozialstiftung und Wohnbaugesellschaft GSG aus Oldenburg sieht vor, dass die Bahn 1.500 betroffene Häuser im Stadtgebiet bis Ende des Jahres 2013 zunächst mit Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenstern ausstattet und dafür sechs Millionen Euro bereitstellt. Später sollen aktive Lärmschutzmaßnahmen, etwa Schallschutzwände, folgen. Der Vergleich könne bis 6. August widerrufen werden, teilte das Gericht mit. Die Bahn habe auch den Klägern, die dem Vergleich bislang nicht zugestimmt haben, eine Lärmsanierung durch passiven Lärmschutz zugesichert. Wenn sie bis 6. August zustimmen, werde das Unternehmen zudem deren Gerichtskosten übernehmen, kündigte die Bahn an. Die privaten Kläger hatten zuletzt Tempolimits, Nachtfahrverbote und zinslose Lärmschutz-Kredite für alle Anwohner entlang der Bahnstrecke gefordert. Der Ausbau der Bahnstrecke dient vor allem dem neuen Tiefwasserhafen JadeWeserPort, der Ende September in Wilhelmshaven eröffnet werden soll. Bis zu 80 Güterzüge sollen künftig täglich durch das Oldenburger Stadtgebiet rollen, um Güter zum Hafen oder ins Binnenland zu transportieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Caritas-Studie belegt massives Bildungsgefälle in Deutschland
Berlin (dapd). Der Süden Deutschlands bleibt Bildungsspitze: In Baden-Württemberg und Bayern verlassen fast drei Mal weniger Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss als in Mecklenburg-Vorpommern. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie des Caritasverbandes. Danach lag der bundesweite Durchschnitt 2009 bei 7,2 Prozent, alle ostdeutschen Bundesländer lagen noch darüber. Caritas-Präsident Peter Neher nannte die Zahlen „inakzeptabel hoch“ und forderte konkrete Maßnahmen. Schlusslicht im Ländervergleich war Mecklenburg-Vorpommern, wo 16,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verließen. Besonders krass: In der Stadt Wismar lag diese Quote mit 26,6 Prozent über dem Zehnfachen der besten deutschen Regionen. München beispielsweise kam auf eine Quote von 2,55 Prozent. Überhaupt zeigt sich Süddeutschland in guter Schulverfassung. Baden-Württemberg glänzt im Bundesvergleich mit 5,95 Prozent und Bayern mit 5,97 Prozent. Das beste ostdeutsche Bundesland war Thüringen, wo mit 9,45 Prozent fast jeder zehnte Schulabgänger kein Zeugnis erhielt. Berlin liegt bei 10,6 Prozent. Insgesamt liegen sechs Länder – neben Baden-Württemberg und Bayern sind das Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – unter dem Durchschnitt und zehn Länder darüber. Entscheidende Ursachen für diese regionalen Unterschiede sind laut Neher der Anteil an den Förderschulen und die Arbeitslosenquote in den jeweiligen Kreisen. Mehr Förderschüler und eine hohe Arbeitslosigkeit führen zu mehr Jugendlichen ohne einen Abschluss, sagte er. „Die Förderschule kann sich offensichtlich als bildungspolitische Sackgasse erweisen.“ Dagegen habe die kommunale Verschuldung laut der Studie keinen Einfluss auf die schulische Laufbahn der Jugendlichen. Somit könne das Argument, verschuldete Kreise hätten weniger Möglichkeiten ihren Jugendlichen zu einem Abschluss zu verhelfen, nicht länger gelten, sagte Neher und fügte hinzu: „Keine Kommune kann sich mit Blick auf ihre Verschuldungssituation ihrer Verantwortung entledigen.“ Auch bestehe kein Unterschied zwischen Städten und ländischen Regionen. Als Konsequenz aus der Studie fordert der Caritasverband eine bessere Zusammenarbeit der politischen Verantwortlichen mit den Schulen und den Behörden vor Ort. Wenn es allen Akteuren gemeinsam gelinge, die bundesweite Quote der Schulabgänger ohne Abschluss auf vier Prozent zu senken, könnte jährlich 25.000 Jugendlichen die Erfahrung des Scheiterns in der Schule erspart werden, sagte Neher. Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt forderte die Landesregierungen auf, „ihrer bildungspolitischen Verantwortung gerecht zu werden“. Alle Länder hätten sich verpflichtet, die Schulabbrecherzahlen zu halbieren, sagte er. Daher habe er kein Verständnis, wenn eine Landesregierung nicht alles für die Umsetzung dieser Vorgabe tue. Interaktive Grafik zu Bildungschancen in Deutschland im Internet: http://url.dapd.de/x8CXXb dapd (Politik/Politik)
Deutsche verlieren den Glauben in die Euro-Rettung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat bei ihren Bemühungen um die Rettung angeschlagener Euro-Staaten die Bevölkerung nicht vollständig hinter sich. Mehr als die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) sieht kaum noch einen Sinn in weiteren Geldspritzen, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von TNS Infratest im Auftrag von „Spiegel Online“ hervor. Für ein weiteres Engagement Deutschlands bei der Euro-Rettung sprachen sich 41 Prozent aus. Die anhaltende Krise verunsichert demnach die Deutschen: So bejahten 69 Prozent die Frage, ob sie sich angesichts der Euro-Krise ernsthafte Sorgen um deutliche Preissteigerungen machen. Lediglich 30 Prozent verneinten die Frage, ein Prozent hatte dazu keine Meinung. Knapp die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) macht sich auch Sorgen um die Ersparnisse. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent sieht hierfür aber keinen Anlass. Ähnliches gilt für die Altersvorsorge: 47 Prozent der Befragten machen sich ernsthafte Sorgen, 53 Prozent haben keine Angst. Optimistischer sind die Bürger bei der Einschätzung, ob ihr Job durch die Euro-Krise gefährdet sein könnte. 64 Prozent der Bürger machen sich der Umfrage zufolge keine ernsthaften Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder den von Angehörigen. Besorgt sind demnach lediglich 35 Prozent der Deutschen. Keine Probleme hätten die Deutschen damit, wenn die Finanzhaushalte der Euro-Staaten auf europäischer Ebene besser kontrolliert würden, etwa durch einen europäischen Finanzminister mit entsprechender Entscheidungsgewalt. So vertreten 74 Prozent der Befragten die Auffassung, dass die Euro-Staaten stärker von zentraler Stelle aus kontrolliert werden sollten, 22 Prozent sind dagegen, drei Prozent antworteten mit „weiß nicht“, ein Prozent machte keine Angaben. Für die repräsentative Umfrage wurden den Angaben zufolge am 3. und 4. Juli 1.000 Bundesbürger im Alter ab 18 Jahren befragt. dapd (Politik/Wirtschaft)
Häufige Schulfehlzeiten gehen oft mit Mobbing einher
Heidelberg (dapd). Schüler mit hohen Fehlzeiten werden einer Studie zufolge häufig gemobbt oder leiden unter psychischen Problemen. Schüler, die dem Unterricht oft fernblieben, seien doppelt so oft von Mobbing betroffen wie ihre Mitschüler, ergab die erste Auswertung einer Studie des Universitätsklinikums Heidelberg, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Häufiges Fehlen gehe zudem oft mit psychischen Problemen wie sozialer Angst oder Depression einher. Befragt wurden rund 2.700 Schüler an Schulen der Stadt Heidelberg und des Rhein-Neckar-Kreises. Anders als oft vermutet machten sich Schüler mit häufigen Fehlzeiten meist keine schöne Zeit außerhalb der Schule, erklärte Studienarzt Christoph Lenzen. Viele Betroffene klagten über psychosomatische Beschwerden wie Schwindel, Bauchschmerzen und Übelkeit. dapd (Politik/Politik)
Ansprüche von Geschädigten des Hormonpräparats Duogynon verjährt
Berlin (dapd). Das Berliner Landgericht hat die Klage eines Behinderten gegen die Bayer Pharma AG wegen Missbildungen durch das Hormonpräparat Duogynon abgewiesen. Der Lehrer, dessen Mutter während der Schwangerschaft Duogynon genommen hatte und der 1976 mit schweren Missbildungen der Blase und Harnröhre geboren wurde, hatte 50.000 Schmerzensgeld und Schadenersatz gefordert. Das Landgericht wies seine Klage am Donnerstag durch Urteil zurück. In der mündlichen Verhandlung erklärte es zuvor, die Ansprüche des Klägers seien verjährt. Ob das bis 1980 als Schwangerschaftstest verwendete Duogynon tatsächlich die Behinderung des Lehrers verursacht hat, spielte in dem Prozess keine Rolle. „Ob je ein Schadenersatzanspruch bestand, hat dieses Gericht nicht zu entscheiden“, sagte Zivilrichter Holger Matthiessen. Er legte in der mündlichen Verhandlung dar, dass für ab 1978 verabreichte Arzneimittel strengere Haftungsregeln gelten. Der Kläger könne aber nur im Jahr 1975 oder 1976 durch Duogynon geschädigt worden sein und sich lediglich auf das Bürgerliche Gesetzbuch stützten. „Spätestens 2006 ist ein Schaden verjährt gewesen“, sagte Matthiessen. Der Richter wies auch den Einwand zurück, der Hersteller habe in den 70er und 80er Jahren die Forschung zu Gefahren von Duogynon unzulässig beeinflusst und dadurch selbst rechtzeitige Schadenersatzklagen verhindert. Seit den 60er Jahren sei auch in der Öffentlichkeit intensiv über Duogynon diskutiert worden. „Auch 1995 oder 2004 hätte mit ähnlicher Begründung eine Klage erhoben werden können“, sagte er. Dougynon wurde von der Schering AG hergestellt, die 2006 von Bayer übernommen wurde. Der Prozessvertreter des Klägers warf Schering vor, die fruchtschädigende Wirkung von Duogynon stets vertuscht zu haben. „Man kann nicht jahrzehntelang dafür sorgen, dass nichts ans Licht kommt und dann sagen: Pustekuchen, jetzt ist alles verjährt“, bemängelte Rechtsanwalt Jörg Heynemamm. Für die Bayer Pharma AG sagte Rechtsanwalt Henning Moelle, Duogynom sei vom Bundesgesundheitsamt und vielen weiteren Behörden geprüft worden. Auch ein dreijähriges staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren habe schon in den 80er Jahren erhobene Vorwürfe nicht bestätigen können. Der klagende 36-jährige Lehrer Andre Sommer äußerte sich „sehr enttäuscht“ über das Urteil. Sein Anwalt kündigte an, man werde auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Sommer war vor eineinhalb Jahren bereits mit einer Auskunftsklage gegen Bayer Pharma in Sachen Duogynon an der Verjährungshürde gescheitert. Bei Sommer haben sich nach dessen Angaben über das Internet mittlerweile 350 Opfer des Hormonpräparats gemeldet. Zum Teil handele es sich um Menschen, die mit Missbildungen geboren worden seien, nachdem ihre Mutter die Schwangerschaft mit Duogynon getestet habe, sagte er. Zum Teil handele es sich auch um Frauen, deren missgebildete Kinder nach der Geburt gestorben seien. Ein Dutzend Duogynonopfer protestierte zu Beginn des Prozesses vor dem Gerichtsgebäude gegen die Verjährung ihrer Ansprüche. ( http://www.duogynonopfer.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Protestaufruf gegen Euro-Beschlüsse spaltet die Ökonomen
Dortmund/Berlin (dapd). Mit einem offenen Protestbrief gegen die jüngsten EU-Beschlüsse haben 160 deutschsprachige Ökonomen für Unruhe auch unter den eigenen Kollegen gesorgt. Die Wirtschaftswissenschaftler, zu denen Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen gehören, fordern in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief die Bürger auf, sich gegen die Pläne der Euroländer zu wehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Aktion ebenso wie andere Ökonomen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, bezeichnete das Vorgehen als „unverantwortlich“. Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther der Nachrichtenagentur dapd. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte der „Financial Times Deutschland“: „Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie.“ Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kritisierte in derselben Zeitung: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Kritiker des Euro-Rettungsschirms dagegen fanden lobende Worte. Sinn und seine Mitstreiter sehen „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Weiter heißt es in dem Brief: „Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.“ Der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer ist Initiator der Aktion. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte er zu den Gründen für die Aktion. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten – oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen.“ Bundeskanzlerin Merkel erklärte dagegen, Deutschland gehe durch die Brüsseler Gipfelergebnisse aus der vergangenen Woche keinerlei zusätzliche Verpflichtungen ein. Es habe sich dadurch „nichts geändert“, sagte Merkel in Berlin. „Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen.“ Es gehe um „eine bessere Bankenaufsicht“ und „überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung“, betonte Merkel. Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso „verboten wie für Staaten“. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich in der vergangenen Woche auf direkte Bankenhilfen und erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm geeinigt. CSU-Generalsekretär Dobrindt sprach im Unterschied zu Merkel von einem „mahnenden Beitrag“, der deutlich mache, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse „nicht in die falsche Richtung gehen darf“. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: „Die Warnungen der Ökonomen müssen wir ernst nehmen.“ Eine Vergemeinschaftung von Bankschulden dürfe es nicht geben. Linken-Politikerin Wagenknecht sagte über die Aktion der Ökonomen: „Wo sie recht haben, haben sie recht.“ Mit den Gipfelbeschlüssen „droht eine Schuldenunion zugunsten der Banker, in der europäische Steuerzahler dauerhaft für die Fehlspekulationen der Finanzmafia bluten sollen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte „Handelsblatt Online“: „Die Politik muss nun nur noch darauf hören.“ Gemeinsam mit anderen habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein „Irrweg“ sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Wirtschaftszeitung: „Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäische Zentralbank kämpft mit Mini-Zinsen gegen Krise
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt die Leitzinsen auf ein Rekordtief und greift damit den Banken und der Wirtschaft unter die Arme. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen, fällt um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent, wie die EZB am Donnerstag nach einer Ratssitzung mitteilte. Weil der Einlagenzins auf Null sinkt, erhalten Banken nun keine Zinsen mehr, wenn sie Geld bei der EZB parken. Damit sollen sie Kreditvergabe ermuntert werden. Die Börsen reagierten enttäuscht auf die erwartete Zinssenkung. „Die Entscheidung war einstimmig“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi auf der nachfolgenden Pressekonferenz. Damit hat der Rat der Notenbank zur Geschlossenheit zurückgefunden, bei der letzten Leitzinsentscheidung hatte es abweichende Meinungen gegeben. Die niedrigen Leitzinsen kommen den Banken zugute, besonders den angeschlagenen in Südeuropa. Sie können sich nun noch günstiger Geld leihen: Falls sie nicht die gesamte Zinssenkung an ihre Kunden weitergeben, können sie zugleich ihre Gewinne steigern und wichtiges Eigenkapital aufbauen. Draghi sprach von Abwärtsrisiken für die Wirtschaft in der Eurozone, die sich immer stärker bemerkbar machten. Das Wachstum stagniere, die Unsicherheit sei groß und die erwartete Inflation bewege sich im Rahmen der Zielmarke von knapp zwei Prozent. Die Gefahr einer Blasenbildung, wie sie von vielen Kritikern der Zentralbank befürchtet wird, sei nicht gegeben. Trotz der Zinssenkung machte Draghi keine große Hoffnung auf eine deutliche Konjunkturerholung in nächster Zeit. Die Nachfrage nach Krediten sei schwach, viele Probleme ungelöst. Der EZB-Präsident begrüßte die Ergebnisse des EU-Gipfels Ende Juni, auf dem eine gemeinsame Bankenaufsicht, die direkte Finanzierung von Banken über den Euro-Rettungsschirm und dessen flexiblere Nutzung beschlossen worden waren. Auch zwei weitere Leitzinssätze wurden gesenkt. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität sinkt von 1,75 auf 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, fällt mit der jüngsten Entscheidung von 0,25 Prozent auf 0. „Die EZB beugt sich dem Wunsch der Politik, aber nur ein bisschen“, sagte Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft, der dapd. Mit der Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes auf 0,75 Prozent behalte sich die EZB aber noch „etwas Spielraum nach unten“ für den Fall eines deutlichen Einbruchs der Wirtschaft. Trotzdem entfache die Notenbank allenfalls ein „Strohfeuer“, die wahren Probleme des Euroraums seien nur mit Strukturreformen zu lösen, nicht mithilfe der Geldpolitik, erklärte Burghof. Auch wenn die Banken nun vielleicht eine etwas höhere Zinsmarge erwirtschaften könnten, seien ihre Probleme im Zuge der Staatsschuldenkrise nicht gelöst. Die EZB hätte seiner Ansicht nach besser ihre Unabhängigkeit von Politik und Kapitalmärkten demonstrieren sollen, indem sie die Zinsen stabil hält. Der DAX reagierte mit Kursverlusten auf die Entscheidung der EZB. Auch der Euro verlor mehr als einen Cent zum Dollar. Am Markt wurde dies mit Gewinnmitnahmen und den verhaltenen Konjunkturerwartungen Draghis erklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)