Stuttgart (dapd). Wegen des Ankaufs einer CD aus der Schweiz mit Daten deutscher Steuersünder befürchtet der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs negative Reaktionen der Eidgenossen: „Die Schweiz wird jetzt kein großes Interesse mehr daran haben, mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte der Unions-Fraktionsvize der Wochenzeitung „Sonntag Aktuell“. Er fügte hinzu: „Es gibt eine erhebliche Verärgerung, und die Handlungsspielräume auf deutscher wie auf Schweizer Seite sind durch den Ankauf infrage gestellt.“ Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben. Darauf seien die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen gespeichert. Die Daten stammten von der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. dapd (Politik/Politik)
Streit über Haftung bei direkten Bankenhilfen
Berlin/Brüssel/Madrid (dapd). In der EU gibt es Streit über die Auswirkung der geplanten Direkthilfen für marode Banken. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank pleitegehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen hatte zuvor stets erklärt, Deutschland gehe von einer staatlichen Haftung aus. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte derweil das Bundesverfassungsgericht auf, sich mit seiner Entscheidung zu den Euro-Rettungsgesetzen zu beeilen.
CSU-Politiker: Beschneidung soll rechtswidrig, aber straffrei sein
Berlin (dapd). Der CSU-Politiker Thomas Silberhorn hat Bedenken, die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich zu gestatten. „Jede Ohrfeige“ erfülle den Straftatbestand der Körperverletzung, also treffe dies auch auf die Beschneidung zu, sagte der Rechtsexperte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht.
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Keine Reichensteuer wegen der Krise
Berlin (dapd). Schwarz-Gelb lehnt Steuererhöhungen und damit auch eine Zwangsabgabe für Reiche zur Bekämpfung der Schuldenkrise ab. Höhere Belastungen seien nicht geplant, sagten die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, der „Welt am Sonntag“. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das eine Zwangsabgabe für Vermögende ins Gespräch gebracht hatte. „Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung“ sind laut Koalitionsvertrag ohnehin ausgeschlossen.
Weidmann drängt auf gesamtwirtschaftliche Reformen in Spanien
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank empfiehlt Spanien, mit seiner Gesamtwirtschaft Hilfe der Euro-Länder anzunehmen, anstatt nur Finanzhilfe für den Bankensektor anzufordern. „Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der „Börsen-Zeitung“ (Onlineausgabe).
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Im Tarifstreit mit den Lokführern will die Bahn jetzt nachbessern
Berlin (dapd). In den Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL kommt Bewegung. Die Bahn will für die nächste Tarifrunde am 23. Juli ein neues Angebot auf den Tisch legen und rechnet damit, die Verhandlungen zu einem schnellen Abschluss zu bringen. „Drohgebärden bringen uns nicht weiter, sondern konstruktive und vernünftige Verhandlungen“, sagte eine Konzernsprecherin am Samstag auf dapd-Anfrage.
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Direkte Bankenhilfen: Künftiger ESM-Chef widerspricht Schäuble
Berlin (dapd). Bei den geplanten direkten Hilfe für marode europäische Banken droht offenbar schlimmstenfalls der Totalverlust von Steuergeldern. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank Pleite gehen. Regling ging damit auf Distanz zu Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte erklärt, die Regierung gehe von einer staatlichen Haftung aus.
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Bei Opel geht die Angst vor amerikanischer Sanierung um
Berlin (dapd-lth). Die bundesweit über 20.000 Opel-Beschäftigten sehen der Sondersitzung des Aufsichtsrats mit großer Sorge entgegen. Voraussichtlich am Dienstag soll laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung über die Nachfolge des überraschend abgelösten Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke entschieden und über die weitere Strategie zur Opel-Rettung beraten werden. Der kommissarisch eingesetzte Opel-Chef Stephen Girsky kündigte eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden“, schrieb der Interimschef laut dem Zeitungsbericht (Samstagausgabe) in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Zugleich bereitete der Vorstand des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) die Beschäftigten auf weitreichende Änderungen vor. „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse“, heißt es demnach in der Rundmail. Arbeitnehmervertreter begrüßten den Führungswechsel bei dem angeschlagenen Autohersteller. Dass in Person von Girsky zunächst ein GM-Manager die Geschicke bei den Rüsselsheimern lenke, sehe er „als positives Signal“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). GM wolle „offensichtlich ein Zeichen setzen, dass Opel bestehen bleibt“. IG Metall: „Geben keinen Standort preis“ Vorrangige Aufgabe des künftigen Opel-Chefs sei es nun, zu verhindern, dass der Marktanteil von derzeit rund acht Prozent weiter sinke. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt“, beschrieb Huber das Anforderungsprofil des künftigen starken Mannes bei Opel. Zugleich warnte der Gewerkschaftsfunktionär GM davor, die bestehenden Vereinbarungen mit der Arbeitnehmerseite einseitig zu brechen. Die IG Metall sei „knallhart“, sagte Huber. Die Gewerkschaft gebe „keinen einzigen Standort preis“. Denkbar sei für ihn auch, in den bestehenden Werken Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern künftig „Modelle für andere Konzerne herzustellen, die mit ihrer eigenen Produktion nicht hinterherkommen“, um für eine bessere Auslastung der vier Werke zu sorgen. „Ich glaube an die Zukunft von Opel“, sagte Huber. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen teilen diesen Optimismus nicht. „Opel steht jetzt sehr schlecht da“, sagte der Leiter des Center Automotive Research-Instituts (CAR) im Deutschlandfunk. GM ziehe angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche „jetzt knallhart diese amerikanische Sanierung durch“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft. Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Fabrik Bochum, die ab 2014 wieder akut von der Schließung bedroht ist, hält den Kampf um den Standort noch nicht für verloren. Er setze große Hoffnungen in Interimschef Girsky, der laut Medienberichten neben Strategie-Vorstand Thomas Sedran als dauerhafter Stracke-Nachfolger gehandelt wird. Der GM-Manager habe sich in der Vergangenheit „immer für Opel stark gemacht“, etwa als es darum gegangen sei, die GM-Tochter zu verkaufen. „Ich gehe davon aus, dass er daran festhält“, sagte Einenkel im Deutschlandfunk. dapd (Wirtschaft/Politik)
Beschneidung soll schnell gesetzlich geregelt werden
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll möglichst bald gesetzlich geregelt werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will eine Lösung über das Patientenrecht prüfen, um die rechtliche Unsicherheit schnellstens zu beenden. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stellt eine schnelle Lösung in Aussicht. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, drängt die Politik per Brief zur Eile. Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung von Jungen im Juni als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil sorgte hierzulande wie international für Empörung. Die Beschneidung hat sowohl im Judentum als auch im Islam eine lange Tradition. Die Kölner Richter argumentierten jedoch, in der Bewertung überwiege das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie abwarten müssten, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheide. Bahr sagte, dass er die Beschneidung als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. „Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut“, sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Deshalb sei die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Es werde nun diskutiert, „ob eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht geregelt werden kann“, erklärte Bahr. Man müsse aber „abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist“. „Dann müssten wir gehen“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), stellte ebenfalls eine rasche Lösung in Aussicht. „Die Religionsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die jüdischen und muslimischen Menschen müssen ihren Glauben leben können“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Das Kölner Urteil habe bei vielen Juden und Muslimen für große Verunsicherung gesorgt. „Umso wichtiger ist es jetzt, in dieser Frage zügig Rechtssicherheit zu erreichen“, fügte Böhmer hinzu. Graumann ermahnte die Politiker per Brief zur Eile. Er habe Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten schriftlich gebeten, ein Gesetz direkt nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. Falls es bei der Rechtsauffassung eines Kölner Gerichts bleibe, wonach die Beschneidung eines Jungen strafbare Körperverletzung ist, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. „Dann müssten wir gehen“, sagte Graumann. Das sei „kein rhetorischer Trick“. dapd (Politik/Politik)
Riexinger will Euro-Krise besser erklären
Stuttgart (dapd). Aus Sicht des neuen Linke-Chefs Bernd Riexinger wird die Euro-Krise den Bürgern bislang von allen deutschen Parteien nicht nachvollziehbar vermittelt. „Das ist eine sehr abstrakte Problematik, die nicht ordentlich erklärt wird. Wir bilden da keine Ausnahme“, räumte der 56-Jährige am Rande einer Parteiveranstaltung am Samstag in Stuttgart ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war jüngst von mehreren Politikern, unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck, aufgefordert worden, die Politik rund um die Euro-Krise ausführlicher zu erklären. Riexinger kündigte eine Kampagne an, in der die „verfehlte Politik der Regierung“ in den Kontext zur Euro-Krise gestellt werden solle. Riexinger, der gemeinsam mit Katja Kipping Anfang Juni zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, sagte, die Linkspartei müsse klar machen, dass sich die finanzielle Lage in den Kommunen zu verschärfen drohe, wenn der Fiskalpakt in Kraft trete. dapd (Politik/Politik)