Kiel (dapd). Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat kein Verständnis für die von Bayern erwogene Klage gegen den Länderfinanzausgleich. „Für die Aufgabe, die strukturelle Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null zu reduzieren, ist ein verlässlicher Rahmen durch den geltenden Länderfinanzausgleich unverzichtbare Voraussetzung“, sagte Heinold in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Die Regelungen des geltenden Länderfinanzausgleichs haben bis zum Jahr 2019 ihre Gültigkeit. Es sei jedoch an der Zeit, um zwischen den Ländern und dem Bund über die Gesamtheit der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verhandeln, sagte Heinold. Sie fügte hinzu: „Ich habe dafür zwei Leitlinien. Zum einen natürlich die Solidarität aller Bundesländer. Zum anderen brauchen wir aber auch ein Anreizsystem, das es für Geber- und Nehmerländer attraktiver macht, ihre Einnahmen zu steigern.“ Klageverfahren seien hingegen nicht förderlich. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle am Dienstag dem Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Dabei geht es offenbar um eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht fordert Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern
Berlin (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Bundesländer. „Wir sollten rasch prüfen, welche und wie viel Ämter zusammengelegt werden können“, sagte Lieberknecht der „Berliner Morgenpost“. Denkbar sei eine Fusione etwa in Mitteldeutschland. Aber auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten nach Auffassung Lieberknechts zusammengelegt werden. „Wir brauchen eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf seine Kernkompetenz – und wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte die CDU-Politikerin. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“ arbeiten. dapd (Politik/Politik)
Wissmann vorsichtig optimistisch beim Autoabsatz
Berlin (dapd). Der Automarkt könnte nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, im zweiten Halbjahr wieder an Fahrt gewinnen. „Es wird keinen Anlass zum Jubeln, aber einen stabilen Verlauf geben“, sagte Wissmann am Montagabend bei einem Empfang seines Verbandes in Berlin. Hersteller, die nicht allein vom europäischen Markt abhingen, könnten hiesige Absatzschwächen mit ihrem Anteil am Boom in den Schwellenländern ausgleichen. Auch Hersteller mit einem hohen Premium-Anteil seien stabiler als andere. „Premium heißt nicht: möglichst groß“, sagte Wissmann. Vielmehr bedeute es einen hohen Grad an Innovation. Deutsche Hersteller hätten bereits 500 Modelle mit einem Durchschnittsverbrauch von weniger als fünf Litern und einem CO2-Ausstoß von weniger als 130 Gramm pro Kilometer im Angebot. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Eric Schweitzer soll DIHK-Präsident werden
Frankfurt/Main (dapd). Der Mitinhaber des privaten Entsorgungskonzerns Alba, Eric Schweitzer, soll einem Zeitungsbericht zufolge Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden. „Es läuft wohl auf Schweitzer hinaus“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Personen, die nach Angaben des Blatts mit dem Vorgang vertraut sind. Allerdings müsse er zuvor Anfang September wieder in das Berliner IHK-Präsidium gewählt werden, dem er derzeit vorsitzt. Der Wechsel im Präsidentenamt steht im März 2013 an. Chancen werden demnach auch dem Kölner IHK-Präsidenten und DIHK-Vizepräsident, Paul Bauwens-Adenauer, einem Immobilienunternehmer und Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU), zugeschrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karstadt will 2.000 Stellen streichen
Essen (dapd). Karstadt tritt auf die Kostenbremse: Die angeschlagene Warenhauskette streicht bis Ende 2014 2.000 Arbeitsplätze. „So schmerzhaft diese Maßnahmen für die betroffenen Mitarbeiter sind, so notwendig sind sie“, teilte der Vorstandsvorsitzende Andrew Jennings am Montagabend mit. Die Fortsetzung der strategischen Neuausrichtung und „die herausfordernden Marktbedingungen der Euro-Krise“ machten die Schritte unausweichlich. Karstadt beschäftigt derzeit mehr als 24.000 Mitarbeiter an mehr als 100 Standorten. „Karstadt muss seine Organisation anpassen, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und die erforderlichen Schritte unternehmen, um unseren Erfolg langfristig zu sichern“, sagte Jennings weiter. Der Stellenabbau soll demnach in zwei Phasen umgesetzt werden und „wird nach Zustimmung des Aufsichtsrats und unter Einbeziehung der Sozialpartner so sozialverträglich wie möglich umgesetzt werden“, hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Er soll demnach primär über Frühpensionierungen, Nichtverlängerung von befristeten Verträgen sowie freiwilligen Austritt erfolgen. „Sowohl das Management als auch der Eigentümer sind fest entschlossen, Karstadt durch ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld zu steuern und bleiben dem Unternehmen langfristig verbunden“. Der deutsch-amerikanische Milliardär Nicolas Berggruen hatte Karstadt 2010 aus der Insolvenz übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberster Piusbruder kritisiert Erzbischof Müller
Stuttgart (dapd-bay). Die traditionalistische Piusbruderschaft geht auf Konfrontationskurs zum neuen obersten katholischen Glaubenshüter, Erzbischof Gerhard Ludwig Müller. Mehrere theologische Texte des neuen Präfekten der Glaubenskongregation seien „mehr als fragwürdig“, sagte der Generalobere der Piusbrüder, Bischof Bernard Fellay, in einem Interview, das die Traditionalisten am Montag im Internet veröffentlichten. Aufgabe der Glaubenskongregation sei, Irrlehren zu bekämpfen. Müllers Texte wären früher ohne Zweifel „Gegenstand einer Intervention vonseiten des Heiligen Offiziums gewesen, aus dem die Glaubenskongregation hervorgegangen ist, welcher er heute vorsteht“. Zugleich kündigte Fellay an, dem Vatikan „in sehr kurzer“ Zeit die Position der Piusbruderschaft zu einer möglichen Aussöhnung zukommen zu lassen, auf die sich das Generalkapitel der Traditionalisten in der vergangenen Woche verständigt hatte. „Wir bestehen auf der Bewahrung unserer Identität, was das einzige wirksame Mittel darstellt, um der Kirche zu helfen, die Christenheit zu erneuern“, stellte der Generalobere klar, ohne Einzelheiten zu nennen. dapd (Politik/Politik)
IWF hebt Wachstumsprognose für Deutschland
Washington (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent angehoben – den Ausblick für die weltweite Wirtschaft jedoch leicht gesenkt. Die Weltwirtschaft werde 2012 voraussichtlich um 3,5 Prozent wachsen, heißt es in dem aktualisierten Weltwirtschaftsausblick des Fonds, der am Montag veröffentlicht wurde. Im April war der IWF noch von einem Wachstum von 3,6 Prozent im laufenden Jahr ausgegangen. Die Prognose für das Weltwirtschaftswachstum 2013 wurde von 4,1 Prozent auf 3,9 Prozent gesenkt. Die europäische Wirtschaftskrise sowie das langsamere Wachstum der chinesischen und indischen Wirtschaft hätten die globale Wirtschaft geschwächt, hieß es in dem jüngsten Ausblick. Der Fonds hob seine Prognose für Deutschland im Vergleich zu seinem letzten Ausblick im April um 0,4 Prozentpunkte an und erwartet 2012 ein Wachstum von einem Prozent. Für 2013 wurde die Prognose für die größte Volkswirtschaft in Europa leicht nach unten korrigiert. Statt des im April vorausgesagten Wachstums von 1,5 Prozent rechnet der IWF für Deutschland nun mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Für den Euroraum rechnet der IWF wie bereits im April mit einem Wirtschaftsrückgang von 0,3 Prozent im laufenden Jahr. Für 2013 wird der Wirtschaft in der Eurozone ein geringes Wachstum von 0,7 Prozent vorausgesagt. Im April war der Fonds noch von einem Wachstum von 0,9 ausgegangen. Der IWF senkte am Montag auch die Prognose für die US-Wirtschaft. Sie werde statt wie im April vorausgesagt um 2,1 Prozent nur um 2,0 Prozent zulegen, hieß es. Für 2013 wurde der US-Wirtschaft ein Wachstum von 2,3 Prozent vorausgesagt. Auch der Ausblick für die chinesische Wirtschaft wurde im jüngsten Bericht gesenkt. Der IWF rechnet inzwischen damit, dass Chinas Wirtschaft 2012 um acht Prozent zulegt. Damit wurde die Prognose im Vergleich zum April um 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Die Organisation mit Sitz in Washington sieht für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt weiter die Gefahr eines abrupten Wachstumsrückgangs. Investitionen könnten wegen einer Überkapazität in einigen Branchen zurückgehen, hieß es zur Begründung. Das chinesische Statistikamt hatte erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass das Wirtschaftswachstum Chinas im zweiten Quartal auf den niedrigsten Wert seit drei Jahren gesunken sei. Gegenüber dem Vergleichszeitraum ein Jahr zuvor legte die chinesische Volkswirtschaft demnach von April bis Juni um 7,6 Prozent zu. Die Risiken für die Stabilität des weltweiten Finanzsystems haben nach Ansicht des Weltwährungsfonds zugenommen. In dem ebenfalls am Montag veröffentlichen Globalen Finanzstabilitätsbericht (GFSR) des Fonds wird unter anderem der starke Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen südeuropäischer Staaten genannt. Die rasche Umsetzung der Maßnahmen, auf die sich die Teilnehmer des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel geeinigt hätten, „sowie weiterer Fortschritt bei Banken- und Fiskalunionen müssen eine Priorität sein“, heißt es. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Verhandlungen bei Neckermann
Frankfurt/Main (dapd). In die Auseinandersetzung um einen Stellenabbau beim angeschlagenen Versandhändler Neckermann kommt Bewegung. Am Montag habe es wieder Gespräche mit der Geschäftsführung gegeben, sagte Ver.di-Gewerkschaftssekretär Bernhard Schiederig auf Anfrage. Es gebe Inhalte, die jetzt auf dem Tisch lägen und über die sich beide Seiten Gedanken machen müssten. Details nannte Schiederig nicht. Ziel sei, am Dienstag (17. Juli) zu einer Lösung zu kommen. Entweder es gebe eine Einigung, oder die Arbeitgeberseite habe ein Riesenproblem mit dem Fortbestand des Unternehmens, sagte Schiederig. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein vom Management beabsichtigter Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland. Gerungen wird um Abfindungen für die betroffenen Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Poß nennt Bedingungen für SPD-Zustimmung zum Steuerabkommen
Berlin (dapd). SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß nennt zwei Bedingungen für eine Zustimmung seiner Parteikollegen im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz. „Zum einen muss die Zahl der möglichen Nachfragen von deutschen Steuerbehörden in der Schweiz deutlich erhöht werden“, sagte er der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die bisher vorgesehene Anzahl von maximal 1.300 Anfragen innerhalb von zwei Jahren sei viel zu niedrig. „Zum zweiten muss es für deutsche Steuerbehörden weiterhin möglich sein, Datensätze über Steuerkriminelle anzukaufen“, sagte Poß. Die deutsche Steuerverwaltung dürfe dieses wirksame Instrument gegen Steuerhinterziehung „auf keinen Fall“ aus der Hand geben. Der angebliche Kauf einer Daten-CD durch Nordrhein-Westfalen hatte zuvor für Aufsehen und Kritik aus der Schweiz gesorgt. Das Steuerabkommen mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Selbstzweifel zur Unzeit
Berlin (dapd). Gerne sieht sich die Bundesregierung als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und grünem Wirtschaften. Kaum ein Tag verging auf der Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro, an dem Bundesumweltminister Peter Altmaier nicht auf Veranstaltungen für die deutsche Energiewende warb, die er beharrlich auch auf Englisch so nennt. Auch die Kanzlerin spricht gerne von der deutschen Vorreiterrolle, zuletzt am Wochenende in ihrem Video-Podcast. Doch auf einmal schleichen sich Zweifel ein. International ist das ein fatales Signal. Just vor Beginn des Petersberger Klimadialogs erhob Altmaier Zweifel am Gelingen der Energiewende und räumte Fehler ein. Der neue Umweltminister ging so weit, dass er sogar sein politisches Schicksal mit dem Projekt verknüpfte. „An der Antwort auf die Frage, ob es mir gelingt, die Energiewende flott zu machen, wird sich entscheiden, ob ich ein guter und erfolgreicher Umweltminister bin“, sagte er im Interview der „Bild am Sonntag“. Der Petersberger Klimadialog geht zurück auf eine Initiative Merkels. Ziel war es, nach dem gescheiterten Weltklimagipfel von Kopenhagen Ende 2009 mit einem kleinen Kreis von Schlüsselstaaten die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen wieder in Schwung zu bekommen. Es sollte um Informationsaustausch und Vertrauensbildung gehen. Für die Opposition ist die Äußerung Altmaiers daher ein gefundenes Fressen. Salbungsvoll rieb sie der Bundesregierung nach dem Wochenende vermeintliche oder wahre Versäumnisse in Sachen Energiewende unter die Nase. Der Tenor: Die Regierung soll erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie sich auf Veranstaltungen wie dem Petersberger Klimadialog als Vorreiter präsentiert. Richtig ist, dass es Probleme bei der Umsetzung der Energiewende gibt. Zwar wächst der Ökostromanteil stetig, insbesondere der Ausbau des Stromnetzes hinkt dieser Entwicklung jedoch hinterher. Mit den deutschen Stromleitungen könnte man 40 Mal den Äquator umwickeln, allerdings sind die Leitungen in erster Linie dazu ausgelegt, den Strom von Süden nach Norden zu transportieren. Probleme bereitet vor allem die Netzanbindung der Offshore-Windanlagen, die zurzeit mit Milliardenaufwand vor der deutschen Küste errichtet werden. Zugleich wächst die Sorge, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Strompreise nach oben treiben könnte. Kaum Fortschritte gibt es indes bei den Bemühungen um mehr Energieeffizienz. Altmaier ist in der komfortablen Situation, dass er die Fehler auch benennen kann. Ihm, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, sind die Probleme der Energiewende kaum anzulasten. Eher schon seiner Chefin Angela Merkel, die sich bis zum Rauswurf von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen nicht mehr näher mit dem Thema beschäftigte. Auch sie räumte am Montag Schwächen bei der Energiewende ein. Die Einhaltung der Versprechen Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sei „kein ganz leichter Pfad“, sagte sie auf dem Klimadialog. Es sei richtig, „dass unser Umweltminister das sehr gut durchdenkt“. Dass die Bundesregierung auf einmal tief stapelt, mag dem kommenden Bundestagswahlkampf geschuldet sein. Nicht erst dann will sich Schwarz-Gelb dem Vorwurf aussetzen, wichtige Probleme wie etwa die Bezahlbarkeit von Strom verschlafen zu haben. Allerdings sind viele Versäumnisse wie etwa der Stillstand bei der Energieeffizienz hausgemacht. So gelingt es der Bundesregierung nicht, einen Kompromiss bei der Gebäudesanierung zu erzielen. Und bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie blockierten sich Wirtschafts- und Umweltministerium mit unterschiedlichen Forderungen gegenseitig. International kann das Tiefstapeln der Regierung verhängnisvolle Folgen haben. Die Energiewende hat Aufsehen erregt, das Gelingen des Projekts hat daher auch Auswirkungen auf die Umwelt- und Energiepolitik anderer Länder und damit auch auf die internationalen Klimaverhandlungen. Zwar ist es richtig, Probleme offen zu benennen. Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle nicht verspielen will, ist die Bundesregierung allerdings gut beraten, die Probleme auch anzupacken und zu lösen. Merkel und Altmaier haben es bei den Klimaverhandlungen am Montag selbst gesagt: Die Zeit drängt. dapd (Politik/Politik)