Berlin (dapd). Die Euro-Retter schauen gespannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt befassen. Bundespräsident Joachim Gauck betonte am Sonntag: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert befürchtet allerdings gravierende Folgen, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte das weitere Vorgehen in der Euro-Krise bereits am Freitag mit ihren Koalitionspartnern ab. Koalitionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Bild“-Zeitung, dass die Kanzlerin aus diesem Grund die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, zu einem Sechs-Augen-Gespräch ins Kanzleramt bat. Das Gespräch habe knapp zwei Stunden gedauert. Der Bundespräsident forderte von Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck. Die Politik kommuniziere insgesamt an einigen Stellen nur mäßig. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert.“ Gauck äußerte zugleich größten Respekt vor der Kanzlerin: „Ich habe andere Aufgaben und ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“. Das Staatsoberhaupt zeigte sich im ZDF-Sommerinterview „unglaublich gespannt“ auf die Entscheidungen und auf „die Art und Weise der Verhandlungsführung unseres obersten Gerichtes.“ Ausdrücklich fügte Gauck hinzu, er sei froh, „dass dieser Weg beschritten wird“. Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Bundestagspräsident Lammert warnte allerdings im „SWR-Interview der Woche“, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze über Fiskalpakt und ESM für grundgesetzwidrig erkläre, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird“, sagte der CDU-Politiker. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der „Welt am Sonntag“, er gehe fest davon aus, dass Karlsruhe weder den Fiskalpakt noch den Rettungsschirm aufhalten werde: „Beide Instrumente hat die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen.“ Unterdessen wurden in den Schwesterparteien CDU und CSU erneut unterschiedliche Rezepte gegen die Euro-Krise deutlich. Nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss Deutschland begreifen, „dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird“. Nötig sei eine gemeinsame europäische Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik. „Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit Blick auf die sogenannten Euro-Bonds. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte Zugeständnisse bei der Euro-Rettung dagegen erneut entschieden ab: „Unsere Grenzen sind klar“, sagte er dem Magazin. Die deutsche Haftungsobergrenze dürfe nicht verändert werden, Garantien und Zahlungen gebe es nur bei Reformen als Gegenleistung und Hilfen an Banken seien an Auflagen geknüpft. „Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit“, stellte Seehofer klar. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor einer Überforderung Deutschlands. In der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) verlangte Rösler von den Euro-Staaten mehr eigene Anstrengungen. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende ganz Europa retten müsse, sagte der Vizekanzler: „Nein – das darf und kann auch nicht das Ziel sein.“ dapd (Politik/Politik)
Widerstreitende Signale aus der FDP zu Griechenland-Hilfe
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze ist sich über den richtigen Umgang mit Griechenland in der Euro-Krise nicht einig. Während Parteichef Philipp Rösler am Wochenende mit Blick auf die zögerliche Umsetzung der Reformen in Griechenland endlich „Taten statt Worte“ forderte und ein Ende seiner Geduld konstatierte, stellten Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring einen gewissen zeitlichen Aufschub in Aussicht. Rösler erklärte, was Griechenland betreffe, so sei ein zeitlicher Aufschub durch die Wahlen im Juni ohnehin schon eingetreten. „Es geht hier in der Tat nicht um die Frage von einigen Wochen, sondern im Kern um den Nachweis tatsächlicher Einsparungen, Privatisierungserlöse und Verwaltungsreformen. Ich muss auch sagen: Meine Geduld geht da dem Ende entgegen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild“ (Montagausgabe). Brüderle hatte in der „Welt am Sonntag“ erklärt, bei einzelnen Schritten könnten „allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse“ sinnvoll sein und hinzugefügt, „dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre“. An den Auflagen selbst sei aber nicht zu rütteln, da sehe er keinen Spielraum mehr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach sich dezidierter dafür aus, Griechenland zeitlich entgegenzukommen. „An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dran hängen“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Rösler warnte außerdem angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise im Euroraum vor einer Überforderung Deutschlands. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende ganz Europa retten müsse, sagte der FDP-Vorsitzende: „Nein – das darf und kann auch nicht das Ziel sein.“ Der neue Rettungsschirm ESM setze zwar ein deutliches Signal der Hilfsbereitschaft. „Um die Risiken für die Bürger aber so gering wie möglich zu halten, kommt es vor allem darauf an, dass die wettbewerbsschwächeren Euroländer sich selber anstrengen und ihre Wirtschaft reformieren“, sagte Rösler der Zeitung. Zur Frage der FDP-Spitzenkandidatur für die Wahl 2013 sagte Brüderle, die endgültige Entscheidung treffe der Parteitag im kommenden Mai. „Da wählen wir eine neue Führung und benennen unseren Spitzenkandidaten.“ Brüderle fügte hinzu, er „gehe davon aus“, dass Rösler wiedergewählt werde. „Dann gehen wir auch mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert von Merkel Klartext in der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext in der Euro-Krise: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Dies sei nicht seine Aufgabe, „ich bin auch keine Ersatzregierung“, sagte das Staatsoberhaupt. Die Politik kommuniziere an einigen Stellen nur mäßig. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert“, bemängelte der Bundespräsident. Gauck äußerte zugleich größten Respekt vor der Kanzlerin: „Ich habe andere Aufgaben, und ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet“. Er sehe, dass in den Medien mit den Figuren Gauck und Merkel gespielt werde, aber ihr Verhältnis sei unbelastet: „Da ist nichts“, stellte der Bundespräsident klar. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kommentierte die Äußerungen Gaucks zurückhaltend. „Mit der überwältigenden Mehrheit in unserer Bevölkerung teilen wir den hohen Respekt des Bundespräsidenten für die herausragende Leistung von Angela Merkel. Die Politik zur Stabilisierung unserer Währung immer wieder zu erklären, ist unsere gemeinsame Verantwortung“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ein Kritiker des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, verteidigte Merkel: „Seit Ausbruch der Krise hat die Bundeskanzlerin ihre Politik immer wieder erklärt und in einen historischen europapolitischen Kontext gestellt, weshalb ich die Kritik der mangelnden Erklärung oder des mangelnden Engagements nicht teilen kann“, sagte er der Zeitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, unterstützte dagegen die mahnenden Worte des Bundespräsidenten. „Joachim Gauck hat Recht.“ Es sei Aufgabe der Politik zu begründen, warum die Euro-Rettung notwendig ist. „Politik zu erklären gehört aber gerade nicht zu den Stärken der Kanzlerin“, sagte Oppermann zu „Spiegel online“. Der Bundespräsident lege hier „den Finger in die Wunde“. Gauck sagte weiter, er sei „froh“ über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht: „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Er sei froh, „dass dieser Weg beschritten wird“, sagte Gauck. Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete der Bundespräsident aus deutscher Sicht als nicht zu negativ: Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, sagte Gauck. Das ZDF-Sommerinterview sollte am Sonntagabend (19.10 Uhr) ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Bauernverband kritisiert Netzausbauplan
(dapd). Der Bauernverband sieht beim Netzausbau im Rahmen der Energiewende die Interessen von Landwirten und Grundeigentümern bislang nur ungenügend berücksichtigt. Deren Kernanliegen kämen im Entwurf des ersten Netzentwicklungsplans 2012 zu kurz, erklärte der Verband am Sonntag in Berlin. Der Netzausbau könne aber nur gelingen, wenn er auch von den Bauern akzeptiert werde. Der Verband fordert, bei der Planung von Trassenführungen stärker auf den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und Betriebsstrukturen zu achten. Zudem müsste der Naturschutzausgleich für den Bau von Höchstspannungsleitungen dahingehend verändert werden, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen hierfür nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden. Zudem bemängelt der Verband, dass im Entwurf die finanzielle Entschädigung der betroffenen Grundstückseigentümer keine Erwähnung findet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
dm liebäugelt mit Schlecker-Online-Shop
München (dapd). Der Gründer und heutige Aufsichtsrat der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, hat Interesse am Online-Shop des Ex-Konkurrenten Schlecker signalisiert. „Der Shop hat rund 2,5 Millionen Kunden, das ist ein großes Potenzial“, sagte Werner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Allerdings hätten viele Kunden wohl nur einmal bestellt. „Man muss sich fragen, ob es da wirklich Substanz gibt, die uns den Einstieg ins Online-Geschäft erleichtern würde.“ Die Karlsruher Kette dm hat bisher keinen eigenen Internet-Shop, sondern verkauft Eigenmarken über Amazon. Mit Blick auf den gescheiterten Wettbewerber Anton Schlecker sprach Werner von einem „tragischen Fall“. Er sieht zu geringe Investitionen und zu schnelles Wachstum als Hauptgründe für das Schlecker-Aus: „Wer nur wächst, bekommt ein Problem wie Schlecker: Eines Tages verdienen 90 Prozent der Läden nichts mehr.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker sieht keine Parallelen zu Schlecker
München (dapd). Praktiker-Chef Kay Hafner sieht keine Parallelen zwischen der Situation der angeschlagenen Baumarktkette und der Pleite des Drogerie-Discounters Schlecker. „Der Vergleich hinkt in jeder Hinsicht“, sagte Hafner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sein Unternehmen habe ein besseres Konzept, zwei starke Marken, eine motivierte Mannschaft und Geldgeber, die dem neuen Geschäftsmodell vertrauen und den Baumarktkonzern nicht hängen lassen würden, sagte Hafner. Bereits im August würden die ersten von bundesweit bis zu 120 Praktiker-Filialen auf die höher positionierte Marke Max Bahr umgestellt. Kritik an dem Einstieg des US-Finanzinvestors Anchorage bei Praktiker wies Hafner erneut zurück. Die Konditionen des von Anchorage angebotenen Kredits seien „nicht horrend, sondern unter den gegebenen Umständen marktgerecht“. Die Amerikaner stellen einen Notkredit von 85 Millionen Euro zur Verfügung und erhalten dafür im Gegenzug 15 Prozent an Praktiker sowie die Kette Max Bahr als Pfand. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW will Masterplan für Energiewende
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will die Energiewende voranbringen. Im Nachrichtenmagazin „Focus“ kündigte er eine NRW-Initiative für ein bundesweites Energiekonzept an: „Wer ein Drittel des deutschen Stroms produziert, muss den Anspruch haben, für ganz Deutschland einen Masterplan zu entwickeln“, sagte er einer Vorabmeldung zufolge. Duin will dazu mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kooperieren. Im Gegensatz zum grünen Koalitionspartner in Düsseldorf sprach sich Duin zugleich für einen Versorgungsmix aus fossilen Brennstoffen und erneuerbaren Energien aus: „Ohne Wenn und Aber brauchen wir bis auf die Kernkraft alle Energieträger, also auch die Kohle“, machte er deutlich. dapd (Wirtschaft/Politik)
Koalition zankt über Leistungen für Familien
Berlin (dapd). Weiter Zoff um Familienleistungen in der Koalition: Nach dem monatelangen Streit um das Betreuungsgeld debattiert Schwarz-Gelb nun das Elterngeld. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die Überprüfung der Familienleistung im ersten Lebensjahr des Kindes gefordert. Die CSU macht sich jedoch statt für eine Aufweichung für eine Ausweitung stark. Die FDP will dagegen alle familienpolitischen Regelungen auf den Prüfstand stellen – auch das noch nicht beschlossene Betreuungsgeld. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Kauder kürzlich angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. Das Elterngeld wird nach der Geburt eines Kindes für maximal 14 Monate vom Bund gezahlt, wenn die Eltern die Arbeit aussetzen. Mutter und Vater können sich den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Das Elterngeld muss jedoch mindestens zwei und darf höchstens zwölf Monate von einem Elternteil bezogen werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich am Wochenende dafür aus, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin zu überprüfen. „Das verlangt schon die Haushaltssituation“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte in der „Welt“: „Da gehört alles auf den Tisch – also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld“. Das Betreuungsgeld sei „wie alle anderen Leistungen darauf zu überprüfen, ob es den Zielen einer modernen Familienpolitik gerecht wird“. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) will dagegen langfristig eine Ausweitung des Elterngeldes: „Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie wisse zwar, dass ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen sei, verwies aber zugleich darauf, dass „Länder mit erfolgreicher Familienpolitik“ bereits heute die ersten zwei Lebensjahre des Kindes finanziell abpuffern würden. „Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es sei „nicht in Ordnung diese Frage wegen der Zerrissenheit der Koalition in der Familienpolitik erst in der nächsten Legislaturperiode zu klären“. „Tatsache ist, dass große Teile der Koalition das Elterngeld schlicht nicht wollen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte Kauders Vorstoß ebenfalls. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Beck: „Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld, andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab.“ Beck betonte, das Elterngeld solle Müttern und Vätern ermöglichen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Der Bund der Steuerzahler verlangte angesichts der geringen Geburtenzahlen dagegen das Aus für diese Familienleistung. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Das Elterngeld hat seine Wirkung voll und ganz verfehlt, das Vorhaben ist gescheitert. Wir fordern eine Rückkehr zum alten Erziehungsgeld: Dann würde der Bund 2,9 Milliarden Euro im Jahr sparen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel und Hollande feiern in Reims deutsch-französische Freundschaft
Reims (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande haben am Sonntag den 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung gefeiert. In der französischen Stadt Reims enthüllten die beiden Politiker eine Gedenktafel. Anschließend nahmen sie an einer kurzen Zeremonie in der Kathedrale der Stadt teil. Thema beim Treffen zwischen Merkel und Hollande war am Sonntag auch die europäische Schuldenkrise, die zuletzt zu Spannungen zwischen Berlin und Paris geführt hatte. „Was vor zwanzig Jahren versäumt worden ist, ist die politische Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“, sagte Merkel. „Das ist eine Herkulesaufgabe, ohne Frage, aber Europa kann diese Herkulesaufgabe bewältigen.“ Auf Französisch fügte die CDU-Politikerin abschließend hinzu: „Es lebe die deutsch-französische Freundschaft.“ Am 8. Juli 1962 hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der frühere französische Staatspräsident Charles de Gaulle in einer Versöhnungsmesse die Aussöhnung der beiden Nachbarländer besiegelt. Hollande würdigte Adenauer und de Gaulle für „den Mut, sich nach so viel Schmerz eine gemeinsame Zukunft vorzustellen“. Adenauer und de Gaulle hatten damals mit einem symbolischen Handschlag Jahrzehnte der Feindseligkeit zwischen beiden Ländern begraben. Merkel und Hollande verliehen der deutsch-französischen Freundschaft am Sonntag mit einem gegenseitigen Kuss auf die Wange Ausdruck. Hollande verurteilte am Sonntag auch die Schändung von mindestens 40 Gräbern deutscher Soldaten auf einem Friedhof in Nordfrankreich. „Keine dunklen Mächte, geschweige denn törichte Handlungen, können die tiefe Bewegung der französisch-deutschen Freundschaft ändern“, sagte der französische Staatschef. Das Innenministerium in Paris bezeichnete die Taten als „vollkommen inakzeptabel“. Eine umfassende Suche nach den Verantwortlichen sei bereits im Gange, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Den Angaben zufolge wurden in Saint-Étienne-à-Arnes im Département Ardennes die Ruhestätten von Gefallenen aus dem Ersten Weltkrieg geschändet. dapd (Politik/Politik)
Anstieg der Solarstromproduktion verteuert Stromrechnung
Hamburg (dapd). Sonniges Wetter und der ungebremste Ausbau von Photovoltaik haben zu einem starken Anstieg der Solarstromproduktion geführt. Wie der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) meldete, lieferte die Sonnenenergie im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 14,1 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das seien gut 44 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Windkraft hingegen habe im selben Zeitraum nur um knapp 19 Prozent zugelegt. Weil der von Solaranlagen erzeugte Strom besonders hoch subventioniert wird, rechne der BDEW damit, dass die Verbraucher demnächst deutlich höhere Stromrechnungen erhalten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)