Berlin (dapd). Die CSU lehnt jede Änderung am Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ab. „Der Vorschlag der Familienministerin entspricht genau den getroffenen Vereinbarungen. Daher haben wir keinen Anlass, über Änderungen zu sprechen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Außerdem gehe es um Vertrauen in der Koalition. „Wir erwarten, dass sich CDU und FDP an die Absprachen halten, die im Koalitionsausschuss getroffen wurden.““ Dobrindt zeigte sich verwundert über den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der eine Überprüfung des Elterngeldes angeregt hatte. „Das Elterngeld ist eine erfolgreiche familienpolitische Leistung“, sagte er. „Wenn es um Änderungen geht, kann man eher über eine Ausweitung des Elterngeldes reden als über eine Abschaffung.“ Im Bundestagswahlkampf werde die Familienpolitik neben der Finanzpolitik das große konservative Thema sein. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt warnt Union vor Kuschelwahlkampf
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ruft die Union zu einer Änderung ihrer Wahlkampfstrategie auf. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es um Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. „Die kann man in einem Kuschelwahlkampf nicht darstellen“, sagte Dobrindt der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Strategie, den Gegner einzulullen, sei 2009 aus der großen Koalition heraus „richtig und erfolgreich“ gewesen. Aber jetzt erfordere die Situation eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition. Dobrindt kritisierte, SPD und Grüne „vertreten die Interessen der sozialistischen Internationalen und nicht der Bürger in Deutschland“. Mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande bereiteten sie einem „Eurosozialismus“ den Weg. Mit ihrer „Gleichmacherei“ zerstörten SPD und Grüne „die EU als Leistungsunion“ und gefährdeten „den Wohlstand in Europa“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück hält sich nicht zu alt für Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält sich trotz seiner 65 Jahre nicht zu alt für die Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte Steinbrück der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Jugend allein ist offensichtlich keine Garantie für gutes Regieren, wie das derzeitige Bundeskabinett in Teilen beweist.“ Steinbrück, der neben SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem -Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat gehandelt wird, würde als Regierungschef einen kooperativen Führungsstil pflegen: „Heute kommen Sie mit Basta-Politik nicht mehr weiter. Als Regierungschef müssen Sie Einwände und Widerspruch einfordern, um verantwortbare Entscheidungen treffen zu können.“ Steinbrück schloss aus, im Fall einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition ein Ministeramt unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu übernehmen: „Ich werde nicht wieder als Minister in ein Kabinett Merkel eintreten.“ dapd (Politik/Politik)
Rekordzahlen bei Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn
Berlin (dapd). Rekordzahlen bei der Deutschen Bahn: Im ersten Halbjahr 2012 transportierte das Unternehmen 40 Millionen Fahrgäste mehr als im Vorjahreszeitraum. In diesem Zeitraum registrierte die Bahn 1,4 Milliarden Fahrgäste, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“ aus Aufsichtsratskreisen. Bahnchef Rüdiger Grube könne diese Woche bei der Präsentation der Halbjahreszahlen noch weitere Erfolge vermelden: Auch Umsatz und Gewinn stiegen auf Rekordniveau. Gleichzeitig sollen sich auch Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit verbessert haben. Sorgen bereiten der Bahn den Informationen nach Diebstähle von Kabeln und anderen Edelmetallen aus den Gleisanlagen. Die dadurch bedingten Streckensperrungen führten zu Umleitungen, Zugausfällen, Verspätungen und hohen Kosten. Gemeinsam mit der Bundespolizei habe die Bahn den Schutz der Gleisanlagen verschärft. Außerdem fordere die Bahn von erwischten Metalldieben Schadenersatz für die Zugausfälle in Millionenhöhe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lokführergewerkschaft GDL kritisiert Ramsauer
Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Einflussnahme auf die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn zugunsten der Arbeitgeber vor. Äußerungen des CSU-Politikers im Nachrichtenmagazin „Focus“ seien ein „völlig unnötiges Einmischen in die zweite Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn mit dem Ziel, die GDL zu diskreditieren“, erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Sonntag in Frankfurt am Main. Ramsauer hatte dem Magazin mit Blick auf einen möglichen Arbeitskampf erklärt, ein Streik zur Urlaubszeit wäre eine „unstatthafte Geiselnahme durch Spartengewerkschaften“. Kleine Spartengewerkschaften müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und bei Forderungen aufpassen, „dass sie rote Linien der deutschen Tarifkultur nicht überschreiten“. Weselsky erwiderte: „Dass ein Bundesverkehrsminister quasi Lobbyismus für schwache Gewerkschaften betreibt und damit den Lokomotivführern in Deutschland ihr Grundrecht auf Koalitionsfreiheit entziehen will, das trägt schon absurde Züge.“ Am Montag wird in Berlin in der zweiter Runde über einen neuen Tarifvertrag für rund 21.000 Lokomotivführer verhandelt. Die GDL fordert sieben Prozent Lohnerhöhung. Das Angebot der Bahn von 2,5 Prozent nannte sie völlig unzureichend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
In Organspende-Skandal möglicherweise mehrere Ärzte verwickelt
Berlin (dapd). In den Organspende-Skandal an der Universitätsklinik Göttingen sind nach Expertenmeinung mehrere Ärzte verwickelt. „Aus meiner Sicht kann ein Mensch allein nicht so professionell betrügen“, sagte Eurotransplant-Chef Bruno Meiser. „Irgendeinem Kollegen muss zumindest aufgefallen seien, dass Laborwerte unrealistische Schwankungen aufwiesen oder Werte nicht zueinanderpassten.“ Am Samstag kamen deshalb strengere Kontrollen ins Gespräch. Im Mittelpunkt des Skandals steht der frühere Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie. Der 45-Jährige soll Patienten auf dem Papier kränker gemacht haben, als sie sind, damit sie schneller eine Spenderleber zugeteilt bekamen. Der Arzt ist inzwischen suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit. Der Präsident der Stiftung Eurotransplant, die Spenderorgane in Deutschland und sechs weiteren europäischen Ländern vermittelt, sagte der „Welt am Sonntag“, seines Wissens habe der Chirurg einen leistungsbezogenen Vertrag gehabt. „Wenn er mehr Leber-Transplantationen durchgeführt hat, konnte er seinen Verdienst erhöhen. Ob er noch zusätzlich private Zahlungen von Patienten erhalten hat, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Nach Einschätzung der Ärztekammer Westfalen-Lippe ist auch der Mangel an Spenderorganen ein Auslöser des Göttinger Organspende-Skandals. Im Normalfall schließe das System kriminelle Machenschaften aus. „Aber die derzeitige Mangelverwaltung bei Spenderorganen öffnet krimineller Energie nun Tür und Tor“, sagte der Präsident der Ärztekammer, Theodor Windhorst, in Münster und fügte hinzu: „Wir sind beim Organhandel angekommen.“ Nach „Focus“-Informationen hat ein Russe 120.000 Euro an die Göttinger Klinik bezahlt, damit er schneller eine Spenderleber bekommt. Die Bundesärztekammer sei bei ihren Recherchen bei 32 weiteren Fällen auf Manipulationen gestoßen, heißt es weiter. Bei 20 Fällen bestehe der Verdacht, dass erst Fälschungen die Transplantation möglich gemacht haben. Laborarzt soll kontrollieren Der Chef der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Hans Lilie, schlägt eine zusätzliche Kontrollinstanz für die Überprüfung von Patientendaten vor. „Bei dem Skandal in Göttingen wurden offenbar Laborwerte verfälscht. Daher verfolge ich die Idee, dass ein Laborarzt die Daten, die Eurotransplant geschickt werden, noch einmal prüfen sollte“, sagte Lilie der Zeitung „Die Welt“. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr appellierte in der „Welt am Sonntag“ an die Bürger, aus dem Skandal keine voreiligen Schlüsse zu ziehen: „Organspende rettet Leben“, sagte der FDP-Politiker. Es sei gut, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ermittele. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, bedarf es nicht nur Konsequenzen für die Verantwortlichen, sondern auch besserer Verfahrensregeln“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit gegen rituelle Beschneidung von Jungen
Berlin (dapd). Der Widerstand in Deutschland gegen eine rituelle Beschneidung von Jungen wächst. Einer repräsentativen Emnid-Umfrage zufolge halten nur 40 Prozent der Bürger eine gesetzliche Vorgabe für richtig, 48 Prozent sprechen sich dagegen aus. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sieht dies aber nicht als ein Zeichen von Antisemitismus an. Im Judentum gehört die Bescheidung von Jungen in den ersten acht Lebenstagen zur religiösen Identität. Ein Kölner Gericht hatte vor wenigen Wochen festgestellt, dass jede Beschneidung eines Jungen eine strafbare Körperverletzung sei, selbst wenn die Eltern ausdrücklich einwilligen. Das Urteil hatte vor allem bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervorgerufen. Diese Rechtsauffassung soll nun per Gesetz geändert werden. Graumann lobte daher im „Focus“ die Bundestagsinitiative von Union, FDP und SPD, die geeignet sei, die Rechtsunsicherheit zu beenden. Demoskopie sei eine Sache, Verantwortungsbewusstsein etwas anderes, sagte er. Mediziner und Juristen warnen Namhafte Mediziner und Juristen appellieren derweil an Bundesregierung und Bundestag, keine vorschnellen Beschlüsse zur Beschneidung von Jungen zu fassen. „Das Thema Beschneidung ist zu sensibel für politische Schnellschüsse“, heißt es in einem Offenen Brief, der vom Professor für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie an der Universität Düsseldorf, Matthias Franz, initiiert wurde. Sie mahnen darin, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu rücken sowie Erkenntnisse der Hirn- und Präventionsforschung zu berücksichtigen. Die Sprecherin des UN-Kinderhilfswerkes Unicef, Helga Kuhn, verlangte, die Unversehrtheit des Kindes und das Kindeswohl in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu stellen. Es dürfe mit Blick auf kommende politische und rechtliche Entscheidungen keinen Rückschritt hinter die internationalen Kinderrechtskonventionen der Vereinten Nationen geben, die auch von Deutschland ratifiziert wurden, betonte Kuhn in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Rituelle Beschneidung oft unbekannt Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, das die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Verfechter einer „klaren gesetzlichen Regelung“, sprach sich dafür aus, dass sich der Bundestag ausreichend Zeit für die parlamentarische Debatte nehmen soll. Zudem müsse die Beschneidung von Mädchen verboten bleiben, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Vorstandsvorsitzende von „Terre des Femmes“, Irmgard Schewe-Gerigk, warnte indes im Falle einer einseitigen Auslegung vor verfassungsrechtlichen Problemen. Der Zentralratspräsident Graumann zeigte sich erstaunt, „dass viele Menschen, auch Gebildete, überhaupt nicht wussten, dass es bei uns rituelle Beschneidung gibt. Ich verstehe, dass jemand erst einmal zurückzuckt, wenn er im Status der Unwissenheit damit konfrontiert wird.“ Aus Sicht des Heidelberger Historikers Johannes Heil hat sich mit dem Kölner Urteil „ein vulgärer Rationalismus durchgesetzt, der sich unter dem Deckmantel der Menschenrechte anmaßt, zu beurteilen, was hinsichtlich religiöser Riten richtig und was falsch ist“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Landesspitze rechnet mit Mappus ab
Karlsruhe (dapd). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bleibt in seiner Partei unter Beschuss. Beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe rechneten am Samstag vor allem der Vorsitzende der Landes-CDU, Thomas Strobl, und Landtagsfraktionschef Peter Hauk mit dem Vorgehen von Mappus beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal ab. Von den Delegierten kam überraschenderweise kaum Kritik. Strobl betonte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis habe ihn „fassungslos gemacht“. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Hauk sagte, der eigenmächtige Politikstil von Mappus beim EnBW-Deal widerspreche dem „Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg“. Hauk hält den umstrittenen Aktienkauf an sich aber für gerechtfertigt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor „Vorverurteilungen“. Notheis – ehemals Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley – hatte laut Medienberichten Mappus dazu gedrängt, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl sagte, es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Gerade bei einem solchen Geschäft müsse aber der „Primat der Politik“ gelten. Strobl sagte, irgendwann werde Mappus hier zu einer „selbstkritischen Einschätzung“ kommen. Zwtl.: Dem Regierungschef unkritisch gefolgt Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 46,5 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie gegen Notheis laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue bei dem Rückkauf der EnBW-Anteile. Strobl sagte weiter, er könne nicht beurteilen, ob der Kaufpreis gerechtfertigt gewesen sei. „Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen.“ Mappus habe aber eine „sehr einsame Entscheidung getroffen“, sagte Strobl. Die Partei müsse den „Fehler“ eingestehen, Mappus „allzu lange“ und „allzu unkritisch gefolgt“ zu sein. Mappus nahm an dem Parteitag nicht teil. Zwtl.: Am Kaufpreis nicht gezweifelt Die Grünen kritisierten die Äußerungen des CDU-Landeschefs. Strobl wasche „die Hände der Partei in Unschuld“, erklärten die Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg, Thekla Walker und Chris Kühn, in Stuttgart. Denn eines sei klar: Die CDU habe „Mappus gewähren lassen und ihm dabei applaudiert“. Hauk kritisierte das Vorgehen von Mappus beim EnBW-Deal: „Mit diesem Stil kann sich die CDU-Landtagsfraktion nicht identifizieren. Das ist nicht unser Politikstil und auch nicht das Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg.“ Hauk fügte hinzu: „Unser Grundvertrauen ist ein Stück weit enttäuscht worden.“ Zugleich betonte der CDU-Fraktionschef: „Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergischer Hand ist.“ Es sei wichtig gewesen, dass der regionale Energieversorger im Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt nicht untergehe. „Wir hatten auch zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, am Kaufpreis zu zweifeln“, fügte er hinzu. Grüne und SPD sind unter Berufung auf ein Gutachten der Ansicht, Mappus habe bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt – und dadurch dem Land einen Vermögensschaden zugefügt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermied es in seiner Rede, sich zur EnBW-Affäre zu äußern – ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Grußwort an den Parteitag schrieb. dapd (Politik/Politik)
Karstadt will auch Abteilungsleiterstellen streichen
Düsseldorf (dapd). Der Warenhauskonzern Karstadt will im Zuge des angekündigten Abbaus von 2.000 Stellen auch Leitungsposten streichen. Der bis Ende 2014 geplante Abbau solle im ersten Jahr 1.000 Stellen und im zweiten Jahr nochmals 1.000 Stellen betreffen, sagte der Personalchef von Karstadt, Kai-Uwe Weitz, der „Wirtschaftswoche“. Er fügte hinzu, auch „rund 100 Stellen für Abteilungsleiter wird es langfristig weniger geben“. Karstadt solle effizienter werden, betonte der Personalchef. Dazu gehörten schlankere Strukturen und weniger Hierarchie. „Ein Ansatzpunkt ist deshalb die mittlere Managementebene.“ Weitz kündigte dem Magazinbericht zufolge einen möglichst sozialverträglichen Personalabbau durch natürliche Fluktuationen und Frühverrentungen an. Wenn das nicht genüge, „würden wir beispielsweise auch an Transfergesellschaften denken“, sagte er zudem. „Wir werden keine Rasenmähermethoden anwenden“, versicherte er. Der Personalchef schloss aber betriebsbedingte Kündigungen auch nicht aus. Der Personalchef widersprach dem Vorwurf der Gewerkschaft ver.di, es handele sich bei dem Personalabbau um ein reines Sparprogramm. „Schon die Bezeichnung ‚Sparprogramm‘ ist für diese Aufgabe eigentlich eine Beleidigung“, sagte er. Es gehe vielmehr um Prozess- und Strukturverbesserungen, die jedes Handelsunternehmen angehen müsse und die Auswirkungen auf den Personaleinsatz hätten. „Das ist kein Hexenwerk und kein Kahlschlag, sondern ein normaler Vorgang“, betonte Weitz. Bei Karstadt läuft Ende August ein Sanierungstarifvertrag aus, der bislang betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und mit dem die Mitarbeiter auf Urlaubsgeld, Vorsorgeleistungen und Teile des Weihnachtsgeldes verzichtet hatten. Den Abbau von 2.000 seiner derzeit 25.000 Stellen hatte der Warenhauskonzern vergangene Woche angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband wirft Gabriel Wahlkampfpolemik vor
Berlin (dapd). Der Bankenverband hat die harsche Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Finanzbranche als polemisch zurückgewiesen. Gabriel spreche zwar wichtige Aufgaben an, die sachgemäß und konstruktiv zu lösen seien. „Populismus und pauschale Kriminalisierung helfen allerdings nicht weiter“, sagte Geschäftsführer Michael Kemmer auf dapd-Anfrage am Samstag in Berlin. Politik und Banken säßen im selben Boot und könnten nur gemeinsam durch raue See manövrieren. „Flache Wahlkampfpolemik ist bei diesem wichtigen Thema fehl am Platz.“ Bei der Erarbeitung eines europäischen Bankeninsolvenzrechts seien gute Fortschritte gemacht worden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Verbandes der privaten Banken weiter. Er wies Gabriels Forderung nach Trennung von Investment- und Geschäftsbanken zurück. Die bewährten Universalbanken böten viele Vorteile. Eine treffsichere Trennung in gutes und schlechtes Bankgeschäft sei unmöglich. „Es würde mehr Schaden verursachen als Nutzen bringen“, sagte Kemmer. Es gebe hier keine einfachen und keine kurzfristigen Lösungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)