Berlin (dapd). Die deutschen Schweinehalter warnen vor dramatischen Auswirkungen, falls die in Russland und der Ukraine aufgetauchte Afrikanische Schweinepest auf Deutschland übergreift. „Ein Übergreifen dieses hochansteckenden Virus‘ hätte Folgen im Milliarden-Bereich“, sagte der Geschäftsführer des Schweinehalter-Verbandes ISN, Torsten Staack, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. In diesem Fall drohten nicht nur Massenkeulungen. Auch Exportsperren würden einen Großteil der rund 31.000 deutschen Schweinehalter schwer treffen. Staack sagte, die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) warne seit langem vor der permanenten Gefahr von Seuchen für die Tierhaltung. „In Russland und angrenzenden Staaten bekommt man das offenbar nicht in den Griff“, sagte er. Das Bundesagrarministerium hatte am Dienstag vor der Afrikanischen Schweinepest in Russland und der Ukraine gewarnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Organspendepraxis soll überprüft werden
Berlin (dapd). Werbung um Vertrauen: Ärzte und Politik bemühen sich, Zweifel an der Vergabepraxis von Spenderorganen auszuräumen. Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery kündigte für Donnerstag ein Spitzengespräch an. Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Ulrich Frei, schlug eine Verfahrensänderung bei der Zuteilung von Organspenden außerhalb des regulären Eurotransplant-Wartelistensystems vor. Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger forderte vertrauensbildende Maßnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll nach Richtlinien der Ärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Ärztepräsident Montgomery sagte der „Bild“-Zeitung, am Donnerstag träfen sich Vertreter der Ärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und zahlreiche andere Experten. Für eine Woche später habe die Ärztekammer Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeladen. „Da beraten wir, ob wir bei der schnellen Organzuteilung neue Regeln brauchen“, sagte Montgomery. „Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann.“? Charité-Direktor Ulrich Frei schlug vor, die Entscheidung darüber, wer im Schnellverfahren ein Organ bekommt, solle immer auch von Experten an einem anderen Zentrum überprüft werden. Wenn die Handelnden sich untereinander noch stärker als bisher kontrollierten, dann könne das hilfreich sein, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte Frei der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Riexinger sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal „DerWesten“: „Erstens müssen wir die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Aufsicht stellen.“ Dafür müssten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen bekommen. „Zweitens muss regelmäßig ein Organspendereport veröffentlicht werden, damit sichergestellt wird, dass der Erhalt eines Spenderorgans nicht vom Geldbeutel abhängt“, sagte Riexinger weiter. Drittens brauche man härtere Kontrollen für die Organspende und schärfere Strafen bei Missbrauch. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber, Linke und FDP gegen Gabriels Vergemeinschaftungs-Pläne
Berlin (dapd). Arbeitgeberverbände, Linke und FDP lehnen die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ab. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Ländern aufkommt“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Dienstag im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Schulden in Europa zu vergemeinschaften, ist absurd.“ Gabriel hatte am Montag für eine Vergemeinschaftung der Schulden plädiert. Für einen solchen Schritt sei eine Volksabstimmung in Deutschland nötig, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangte am Dienstag im Deutschlandfunk, bei der Haushaltspolitik nationale Kompetenzen an das Europaparlament abzugeben. Rösler sah in dem Vorstoß Gabriels ein willkommenes Thema für den Bundestagswahlkampf. Er freue sich auf die Auseinandersetzung mit der SPD, sagte er. „Ich bin sicher, dass eine Mehrheit der Menschen unsere Position teilt.“ Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in der „Passauer Neuen Presse“, eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten „darf es nicht geben“. Zuspruch erhielt Gabriel hingegen von Grünen-Chefin Claudia Roth. „Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf Grüne Positionen zubewegt“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa nötig. Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit. Banken warnen vor Populismus Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Weg zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung müsse gründlich vorbereitet werden. Insofern sei es durchaus richtig, das Thema zu diskutieren. „Dies sollte jedoch ohne populistischen Unterton geschehen“, mahnte Schmitz. Zwingende Voraussetzung für eine größere Haftungsgemeinschaft seien wirksame Kontrollmechanismen, insbesondere der Verzicht auf gewisse nationale Souveränitätsrechte etwa in der Haushaltspolitik. Eine solche weitere politische Integration Europas sei durchaus zu begrüßen. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, gab der Forderung Gabriels kaum Chancen auf Umsetzung. Zwar lasse sich aus ökonomischer Sicht eine gemeinsame Haftung und Haushaltspolitik einführen, dafür sei aber die Abfolge entscheidend, sagte Krämer der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. So müssten die Länder zunächst einen Teil ihrer Haushaltssouveränität an Europa abgeben. „Erst danach darf man die Haftung vergemeinschaften“, sagte der Ökonom. Ansonsten nehme der Reformdruck auf die Peripherieländer ab. „Ich würde allerdings bezweifeln, ob die Mehrheit der Wähler im Euroraum bereit ist, eine faktische Entmachtung ihrer Parlamente zu akzeptieren.“ Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete Gabriels Vorstoß zur Vergemeinschaftung von Schulden als abenteuerlich. Das Primat der Bankenrettung müsse fallen, forderte Riexinger in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen“, sagte Riexinger. Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler. Riexingers Stellvertreterin Sahra Wagenknecht verlangte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Eurostaaten. „Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen am neuen Wahlrecht mitwerkeln
Berlin (dapd). Die Piratenpartei fordert Mitsprache bei der Erarbeitung des neuen Wahlrechts. Dass nun auch die Linke an den Gesprächen beteiligt werden soll, geht den Piraten nicht weit genug. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch mit den nicht im Bundestag vertretenen Parteien geben“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, am Dienstag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Wahlrecht wegen der vielen nicht ausgeglichenen Überhangmandate Ende Juli für verfassungswidrig erklärt. Bereits für die Bundestagswahl 2013 muss nun eine Änderung her. Am 28. August wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen erstmals treffen, um einen Kompromiss zu finden. Die Union akzeptiert nun auch die Linke als Teilnehmer. Linksfraktionsvize Ulrich Maurer sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“: „Am Ende setzt sich manchmal halt doch die Vernunft durch.“ dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Organe werden direkt vergeben
Berlin (dapd). Die Vergabepraxis bei Organspenden sorgt weiter für Irritationen: Zahlreiche Organe werden offenbar über sogenannte beschleunigte Vermittlungsverfahren an den offiziellen Wartelisten vorbei vergeben. Die Zahl der betroffenen Transplantationen ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Abgeordneten Harald Terpe (Grüne) hervorgeht. Demnach wird bereits jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauchspeicheldrüse im „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Die Bundesärztekammer zeigte sich beunruhigt. 2002 hatte der Anteil dieses Verfahrens bei Transplantationen von Herz, Leber und Bauchspeicheldrüse noch bei weniger als zehn Prozent gelegen. Die Opposition forderte eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien. Das beschleunigte Verfahren soll nach diesen Richtlinien der Ärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Experten äußern jedoch immer wieder den Verdacht, bei diesem Verfahren würden Organe „kränker“ dargestellt, um das bestehende System der Organverteilung zu unterlaufen, wie die „Frankfurter Rundschau“ schreibt. Ärztepräsident Ulrich Montgomery sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe), die Dynamik der erleichterten Organvermittlung irritiere ihn erheblich. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Vergabestelle Eurotransplant erklärte die Ärztekammer zudem, Ziel müsse sein, „das Vermittlungsverfahren so transparent zu gestalten, dass ersichtlich ist, welche Patientin beziehungsweise welcher Patient nach welchen Kriterien ein Organ erhält“. In der Regel vermittelt Eurotransplant Spenderorgane anhand von Wartelisten. Grüne und Linke fordern Aufklärung Der Grünen-Politiker Terpe plädierte für eine Überarbeitung der Richtlinien. Eine „willkürliche Altersgrenze“ als Kriterium für das beschleunigte Vergabeverfahren sei angesichts der alternden Gesellschaft fachlich fraglich, sagte er im dapd-Interview. „Nach den Ereignissen in Göttingen und Regensburg müssen wir alles tun, um sicher zu gehen, dass nicht auch an anderer Stelle manipuliert wird“, betonte er zudem in der „Berliner Zeitung“. Ein Oberarzt, der an den Universitätskliniken beider Städte gearbeitet hat, soll Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, nannte das Vergabeverfahren gar intransparent. „Die starke Zunahme des beschleunigten Verfahrens geht medizinisch nur schwer in Ordnung“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Verantwortlichkeiten seien offensichtlich unabgestimmt. Die stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, Kathrin Vogler (Linke), verlangte eine umgehende Befassung des Bundestages mit sämtlichen Regelungen zur Organspende in einer öffentlichen Ausschusssitzung. „Nur so kann Transparenz und Vertrauen wiederhergestellt werden“, sagte sie. Zöller verteidigt beschleunigtes Verfahren Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), verteidigte das Verfahren dagegen. Es sei eingeführt worden, um zu verhindern, „dass sonst ein Organ verloren ginge“, sagte der Zöllner im Bayerischen Rundfunk. Das Verfahren habe bestimmte Regeln. Der Anstieg der Zahlen sei unter anderem dadurch begründet, dass die Rahmenbedingungen geändert worden seien. „Am Prinzip der Warteliste hat man aber Gott sei Dank nichts geändert.“ Das Gesundheitsministerium erklärt die gestiegene Zahl zudem mit einem Anstieg des Durchschnittsalters der Spender. Eine Sprecherin betonte, auch im „beschleunigten Verfahren“ sei Eurotransplant mit eingebunden. Zudem müssten sich auch die Kliniken an die Richtlinien halten und ihre Vergabeentscheidungen schriftlich begründen. dapd (Politik/Politik)
Gerhardt vermisst überzeugenden Politikentwurf bei der FDP
Berlin (dapd). Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sieht seine Partei in einem schlechten Zustand. „Nichts läuft so richtig zusammen“, beklagte er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Es fehle „ein überzeugender Politikentwurf“. Bevor sich die Partei in Debatten über eine Ampelkoalition verliere, müsse sie „zuallererst einmal ihre eigene Politik überzeugend beschreiben und mit Gewicht durchsetzen“, mahnte der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Gerhardt sieht für die FDP neue Chancen, weil nahezu alle anderen Parteien ihre Programmatik verschoben hätten, und zwar „im Trend weg von den Chancen der Freiheit, hin zum Umgang mit Ängsten. Sie befinden sich in einem Überbietungswettbewerb in Betreuungs- und moralischen Pathosbotschaften“, schreibt Gerhardt. dapd (Politik/Politik)
Streit über Homo-Ehe entzweit die Koalition
Berlin (dapd). Der Streit über die Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner mit Ehepaaren treibt einen Keil in die Regierungskoalition. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen einen Vorstoß der Unionsseite, die Diskriminierungen im Steuerrecht zu beseitigen. Auch SPD, Grüne und FDP zeigen sich offen dafür. Die CSU-Spitze und das Finanzministerium aber bleiben hart und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als Basis für die Familie mit Kindern. Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz stemmt sich gegen den Vorstoß. Auslöser der Diskussion ist ein Appell von 13 CDU-Abgeordneten an die eigene Fraktion, die rund 23.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch im Steuerrecht mit der Ehe gleichzustellen. Es sei nicht länger akzeptabel, dass immer wieder das Verfassungsgericht der Politik auftrage, Diskriminierungen zu beseitigen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Lebenspartner wie Ehegatten untereinander zum Unterhalt verpflichtet sind. Deshalb sei es „nur konsequent“, auch Schwulen und Lesben etwa das Steuersplitting zu gestatten. Nach der Sommerpause will die Gruppe das Thema in die Unionsfraktion einbringen, mit Rückendeckung von Ministerin Schröder. Spürbare Nachteile im Vergleich zur Ehe gibt es für Lebenspartner neben dem Steuerrecht auch im Adoptionsrecht. Im Zivil- und Sozialrecht sind sie im Wesentlichen schon gleichgestellt. Wirtschaftsminister Rösler sagte der Nachrichtenagentur dapd in Berlin: „Eingetragene Lebenspartner tragen gegenseitige Verantwortung. Es ist an der Zeit, diese auch steuerrechtlich gleichzustellen.“ Zugleich kündigte er an, über diese Frage mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu verhandeln. „Beim Jahressteuergesetz sieht die FDP noch Erörterungsbedarf“, sagte er. Das Bundesfinanzministerium winkte jedoch ab. Man sehe zurzeit keinen Bedarf, Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen. Es gebe „keine neuen Erkenntnisse“, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Das Ministerium sieht sich auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Lebenspartnern kein Ehegattensplitting gewährt werden muss. Hintergrund sei der besondere Schutz von Ehe und Familie. Gewollt sei die Förderung des Rechtsinstituts der Ehe, „insbesondere im Hinblick auf seine bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern“, sagte die Sprecherin. Widerstand formiert sich auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte dapd: „Ich bin äußerst skeptisch, wenn es darum geht, Ehe und homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen.“ Die Ehe zwischen Mann und Frau stehe unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet sei. Der CSU-Politiker Norbert Geis warnte in der „Welt“, die Ehe drohe ihre vom Grundgesetz garantierte Sonderstellung zu verlieren. Rückendeckung von der Bischofskonferenz Die Bischofskonferenz sprang den CSU-Politikern bei. „Die katholische Kirche kann die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Bund der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich nicht gutheißen und spricht sich infolgedessen gegen eine rechtliche Gleichbehandlung aus“, sagte Matthias Kopp, Sprecher der Bischofskonferenz, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Die Lebensform der Ehe bedürfe des besonderen Schutzes des Staates wie der Kirche. Die baden-württembergische CDU hält dagegen: Der Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte der „Südwest Presse“ (Mittwochausgabe), der Vorstoß aus der Unionsfraktion sei richtig. Es sei nicht Aufgabe der Politik, Lebensentwürfe zu bewerten. Entscheidend sei, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: „Ob dies ein Mann und eine Frau sind, oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig“, sagte Strobl. Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), verwies darauf, dass kinderlose Ehen steuerlich privilegiert würden, weil die Partner gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen, auch finanziell, und damit die Gesellschaft entlasten. „Aus welchem Grund soll das nicht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten“, fragte der CDU-Politiker im „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). „Rechtlich und moralisch unhaltbar“ Die Opposition im Bundestag drängt die Regierungskoalition jedoch sogar dazu, Lebenspartnerschaften in allen Belangen mit der Ehe gleichzustellen. Die Blockadehaltung in Teilen von CDU und CSU sei auf Dauer „rechtlich und moralisch unhaltbar“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Er regte einen fraktionsübergreifenden Antrag an. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wünschte der „wilden 13“ viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Lebensbereichen, also auch bei der Adoption, sei überfällig. dapd (Politik/Politik)
Gauck will Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit setzen
Rostock (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will noch im August das sogenannte Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen besuchen, wo es vor 20 Jahren zu ausländerfeindlichen Übergriffen gekommen war. „Das Erinnern an die furchtbaren Angriffe auf die ehemalige Asylbewerberunterkunft ist mir sehr wichtig, und ich will dort ein Zeichen setzen für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft“, sagte Gauck der Zeitung „Norddeutsche Neueste Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Unter Hinweis auf die Mordserie der rechtsterroristischen NSU sei es wichtig, dass „aus der Mitte unserer Gesellschaft“ ein klares Signal gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus komme. Gauck wird am Donnerstag in seiner Heimatstadt Rostock die Ehrenbürgerschaft verliehen. Diese Ehrung sei ein „bewegender Moment“ für ihn, sagte der Bundespräsident. „Rostock war im Herbst 1989 vielleicht nicht die erste Stadt, in der die Menschen aufstanden. Aber dann hat auch der Mut der Rostocker dazu beigetragen, die SED-Diktatur zu beenden“, betonte Gauck. dapd (Politik/Politik)
Internationaler Suchdienst plant Ausstellung über Nazi-Verfolgte
Bad Arolsen (dapd). Der Internationale Suchdienst (ITS) im nordhessischen Bad Arolsen bereitet eine groß angelegte Wanderausstellung über das Schicksal von Überlebenden der NS-Verfolgung nach 1945 vor. Mit dem damit verbundenen Forschungsprojekt soll bisher unbekanntes Archivmaterial des Suchdiensts erschlossen werden, teilte die Einrichtung am Dienstag mit. Unter dem Motto „Leben im Transit – Trauma und Neuanfang. Überlebende der nationalsozialistischen Verfolgung“ wird die Wanderausstellung über die sogenannten „Displaced Persons“ nach der Planung im Jahr 2014 fertig sein. Erste von acht Stationen soll Bad Arolsen sein. Wie die Bereichsleiterin Forschung und Bildung beim ITS, Susanne Urban, erläuterte, schildern die zugrunde liegenden Dokumente die Fürsorge der Alliierten für die Überlebenden aus den Konzentrationslagern und der Zwangsarbeit, aber auch die komplizierte Suche nach einem Neuanfang. Die Erfahrungen reichten von freiwilliger Heimkehr über Zwangsaussiedlung bis zur Emigration. dapd (Politik/Politik)
DAB Bank wehrt sich gegen Urteile zu Schadenersatzzahlung
München (dapd). Mit der Klage von geschädigten Anlegern der insolventen Accessio AG gegen die DAB Bank beschäftigt sich nun auch der Bundesgerichtshof. Die Direktbank legte Revision gegen Urteile des Oberlandesgerichts München ein, wie eine Anwältin der Bank am Dienstag sagte. Das Oberlandesgericht München hatte die DAB Bank im Juni erstmals zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kunden hatten beim Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch Geld auf einem gut verzinsten Tagesgeldkonto angelegt. Das Konto wiederum wurde bei der DAB Bank geführt. Driver & Bengsch, die spätere Accessio AG, nutzte dies und verkaufte rund 48.000 Kunden zusätzlich hochriskante Wertpapiere. Im Jahr 2007 waren 314 Millionen Euro in diese Papiere investiert. Accessio ging in Insolvenz, und die Kunden blieben auf den Verlusten sitzen. Daraufhin klagten die Anleger zweieinhalb Jahre vergeblich gegen die DAB Bank. Am Dienstag wurden weitere Fälle davon vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Dabei beschloss das Gericht, Telefonaufzeichnungen von Beratungsgesprächen als Beweismittel zuzulassen. Diese sollen in der nächsten Sitzung am 16. Oktober vorgelegt werden. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht München 5 U 3242/11, 5 U 3672/11, 5 U 4878/11, 5 U 4166/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)