Neumünster (dapd-nrd). Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich eine innerparteiliche Selbsterneuerung verordnet. Auf einem kleinen Parteitag am Montagabend debattierte die Partei vor knapp 100 Delegierten in Neumünster über die Niederlage bei den Landtagswahlen am 6. Mai. Der Landesvorsitzende Jost de Jager räumte selbstkritisch ein, dass ihm im Wahlkampf als Spitzenkandidat sechs Monate Zeit gefehlt hätten. Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde eine schonungslose Bestandsaufnahme durch den Landesvorstand beschlossen. Zu der elf Punkte umfassenden Analyse stellte de Jager fest, dass bei 30,8 Prozent der Stimmen die CDU als Volkspartei an Bindungskraft im Land verloren habe. Er plädierte dafür, parteiintern wieder stärker zu einem Mannschaftsspiel zurückzufinden. „Führung einer Volkspartei ist keine One-Man-Show“, appellierte er an einen neuen Teamgeist. De Jager forderte, dass seine Partei wieder mehr in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten müsse. Seiner Landtagsfraktion gab er in der neuen Oppositionsrolle mit auf den Weg, stets einen Gegenentwurf zur Politik der Landesregierung parat zu haben, denn die CDU müsse die Meinungshoheit im Land behalten. In der Analyse der Landesparteispitze heißt es, dass die CDU im Landtagswahlkampf inhaltlich und thematisch nicht mehr breit genug aufgestellt war. Die Kritik am eigenen Erscheinungsbild im Wahlkampf umfasste dabei die Felder Soziales, Umwelt, Kultur und Bildung. Der haushaltspolitische Experte der Union, Tobias Koch, gestand ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die FDP so frühzeitig fallen gelassen zu haben und ohne eine Koalitionsaussage in die Wahl gegangen zu sein. Der frühere CDU-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann betonte, dass das Stimmungsbarometer der Union nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit nicht mehr so gut aussehe. Er monierte, dass inzwischen intern von oben nach unten und nicht mehr von unten nach oben diskutiert werde. De Jager wiederholte seine kürzlich gemachte Aussage, am 24. November erneut beim Landesparteitag als Landesvorsitzender kandidieren zu wollen. Als Reaktion erhielt er minutenlangen Applaus der Delegierten. dapd (Politik/Politik)
Mercedes-Benz will Marktanteile bei Stadtlieferwagen steigern
Stuttgart/Kopenhagen (dapd). Der Autohersteller Mercedes-Benz will mit seinem neuen City-Van Citan den Markt für Stadtlieferwagen aufmischen. Die Stuttgarter wollen in dem Segment einen Anteil von vier bis fünf Prozent erreichen, wie sie bei der offiziellen Vorstellung des Fahrzeugs in Kopenhagen mitteilten. Der Citan soll ab 1. September in den 27 EU-Ländern, in Norwegen, in der Türkei und in Australien angeboten werden. Bislang hatte Mercedes-Benz noch kein Fahrzeug in dem Bereich. Das Stadtlieferwagensegment gilt als stark wachsend. Das Unternehmen geht von einem steigenden Bedarf aus, da weltweit immer mehr Menschen in Städten leben und die kleinen Stadtlieferwagen bei der Versorgung helfen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helmut Kohl lässt sich feiern
Bonn (dapd-nrw). Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ist nach langer Zeit wieder öffentlich aufgetreten. Der 82-Jährige war am Montagabend in Bonn Ehrengast einer Veranstaltung der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Anlass war der bevorstehende 30. Jahrestag des Beginns seiner 16-jährigen Kanzlerschaft am 1. Oktober 1982. Kohl erschien im Beisein seiner Frau Maike Kohl-Richter. Altbundespräsident Roman Herzog würdigte Kohl auf der Veranstaltung als „einen der ganz großen Europäer der zweiten Stunde“. Herzog sprach in seiner Rede auch das „System Kohl“ an. Unterstellt worden sei damals, „als ob da im Wesentlichen mit Geld regiert worden“ sei. „Mit Geld hat sich Helmut Kohl seine zahlreichen Wiederwahlen gewiss nicht erkauft. Das muss sich jemand ausgedacht haben, um dessen Lebensnähe es, vorsichtig gesprochen, nicht zum Allerbesten steht.“ Herzog sagte weiter, Kohl habe sich „in einer ganz anderen Währung Loyalität“ erworben. Er habe für die Parteibasis in Wahlkampfzeiten zumeist einen Termin übrig gehabt und „zumindest ein aufmunterndes Wort“. Herzog sagte weiter: „Die, die immer wieder das Geschmäckle in den Vordergrund schieben möchten, sollten wenigstens ein bisschen darüber nachdenken, was eine Volkspartei wirklich ist.“ Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gerd Pöttering (CDU), sagte, Kohls Name sei auf das Engste verknüpft mit der Deutschen Einheit und der Europäischen Einigung. Es sei sein „unvergessener Dienst“, die „einmalige Chance zur Einheit“ genutzt zu haben. dapd (Politik/Politik)
P+S Werften wollen Scandlines-Fähren im Januar und März ausliefern
Stralsund (dapd-lmv). Die vor der Insolvenz stehenden P+S Werften in Stralsund und Wolgast können die beiden noch in Bau befindlichen Scandlines-Fähren erst im Januar und März kommenden Jahres ausliefern. Ein entsprechendes Angebot habe die Werft am Freitag der Reederei mitgeteilt, bestätigte ein Werftsprecher am Montag. Damit würde sich die ursprünglich für diesen Frühsommer vorgesehene Indienststellung der Großfähren erneut um mehrere Monate verschieben. Ein Gespräch zwischen Vertretern von Werft und Reederei, das für Dienstag geplant war, wurde von Scandlines auf frühestens Donnerstag oder Freitag verschoben. Unklar ist bislang, ob die Ende der Woche fälligen Löhne der 1.750 Werftmitarbeiter gezahlt werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonom Straubhaar lobt Hartz IV
Frankt/Main (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar hat vor einer Rücknahme der Hartz-Reformen gewarnt. Ein Zurückdrehen von Arbeitsmarktreformen „wäre der größte Fehler, den die Politik machen könnte“, sagte Straubhaar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Hartz-Reformen waren für Deutschland ein Segen“, betonte er. Vor allem die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe zu einem Mentalitätswechsel geführt. Die im Vergleich zum europäischen Ausland hervorragende Situation am deutschen Arbeitsmarkt sei auch ein Ergebnis der Reformen, sagte Straubhaar weiter. „Da muss man ja schon blind sein, um die Entwicklung rein auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen“, sagte er. Vor zehn Jahren (am 21. August 2002) hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Umsetzung der Reformvorschläge einer Kommission unter Leitung des damaligen Volkswagen-Personalvorstands Peter Hartz beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Caffier lehnt Reformpläne des Bundesinnenministers ab
Berlin (dapd-lmv). Widerstand aus Mecklenburg-Vorpommern gegen die Reformpläne beim Verfassungsschutz: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnt eine stärkere Zentralisierung des Geheimdienstes beim Bundesamt für ab. „Es wird mit den Ländern nicht machbar sein, dass wir eine Zwei-Klassen-Verfassungsschutzgesellschaft haben“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Montag in Schwerin der Nachrichtenagentur dapd. Den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Bund mehr Macht gegenüber den Ländern einräumt, halte er für „nicht umsetzbar“. Nach den Vorstellungen Friedrichs soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können. Zudem soll das Bundesamt im Einzelfall die Informationsbeschaffung koordinieren, zentral auswerten und außerdem alle V-Männer in einem Zentralregister erfassen. Das Handeln der Bundesbehörde in den Ländern bedürfe auch weiterhin „einer gemeinsamen Abstimmung“, forderte Caffier. Schließlich seien die Innenminister der Länder ihren jeweiligen Parlamentarischen Kontrollgremien (PKG) gegenüber rechenschaftspflichtig. Dem Vorschlag, den Informationsfluss über Geheimdiensterkenntnisse zu stärken, stimme er durchaus zu. Es dürfe jedoch „keine Einbahnstraße sein“, sagte Caffier. „Nicht nach dem Motto: Wir haben dem Bund alles zu sagen, und der Bund sagt uns nur das, was er für richtig hält.“ Am Dienstag (28.8.) werden die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Arbeitstreffen über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten. dapd (Politik/Politik)
Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der NRW-Grünen
Düsseldorf (dapd). Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er wurde einstimmig im Amt bestätigt, wie die Fraktion am Montag mitteilte. Für ihn ist es demnach die zweite Amtszeit. Sigrid Beer behielt zudem ihren Posten als Parlamentarische Geschäftsführerin. Bei den vier Stellvertreter-Positionen gab es zwei Wechsel. Verena Schäffer und Stefan Engstfeld wurden neu gewählt. Für sie schieden Josefine Paul und Arndt Klocke aus, die beide nicht mehr zur Wahl angetreten waren. Als Stellvertreter bestätigt wurden Daniela Schneckenburger und Mehrdad Mostofizadeh. dapd (Politik/Politik)
IG Metall plant nach Huber-Abgang offenbar eine Rochade
Stuttgart (dapd). Nach einem Rückzug von Berthold Huber von der IG-Metall-Spitze soll einem Zeitungsbericht zufolge mittelfristig der derzeitige Bezirksleiter in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, den Vorsitz übernehmen. Auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag nach der Bundestagswahl 2013 soll zunächst Hubers heutiger Vize Detlef Wetzel zu dessen Nachfolger gewählt werden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet. Er solle dann nach zwei Jahren altersbedingt ausscheiden und Platz für Hofmann machen. Nach Informationen der Zeitung steht dann bereits der nordrhein-westfälische Bezirksleiter Oliver Burkhard in der Wartereihe. Der 40-Jährige solle spätestens nach einer weiteren Legislaturperiode endgültig den Generationenwechsel einleiten, schreibt das Blatt. Diese Rochade ist der Zeitung zufolge zwischen den Beteiligten seit dem Gewerkschaftstag 2011 besprochen. Huber hatte im „Spiegel“ seine Bereitschaft für ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Amt im kommenden Jahr signalisiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB-Direktor: Lage an Finanzmärkten hat sich weiter verschlechtert
Hamburg (dapd). Die Abwärtsentwicklung an den Finanzmärkten ist nach Ansicht von EZB-Direktor Jörg Asmussen noch nicht gestoppt. „Die Lage an den Finanzmärkten in der Eurozone hat sich seit Mitte letzten Jahres noch einmal verschlechtert“, sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) laut Manuskript am Montagabend in Hamburg. Asmussen sagte, die Risikoprämien, die von Investoren in Staatsanleihen verlangt würden, „spiegeln mittlerweile nicht nur das Insolvenzrisiko einzelner Staaten wider, sondern sogar ein Wechselkursrisiko, das es theoretisch in der Währungsunion nicht geben dürfte“. Das bedeute, die Märkte berücksichtigten bei der Preisbildung schon „ein Auseinanderbrechen des Euroraums“. Solche Zweifel seien dramatisch „und für die Europäische Zentralbank nicht akzeptabel“. Asmussen rechnet nicht mit einer schnellen Wende der schwachen Konjunktur. „Die Aussichten für die Eurozone deuten auf eine schwache wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten hin“, sagte er. Der Internationale Währungsfonds prognostiziere ein leichtes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung für dieses Jahr und eine Erholung für das nächste. Allerdings sei die Inflationsentwicklung nur moderat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schärfere Kontrollen bei Organspenden
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Kontrolle und die Aufsicht bei der Vergabe von Spenderorganen verbessern. Die zuständigen Stellen von Bund und Ländern würden personell so ausgestattet, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen könnten, sagte Bahr am Montag nach einem Spitzengespräch zu Konsequenzen aus dem Organspendeskandal an den Universitätskliniken Regensburg und Göttingen. Die Opposition geißelte die Vorschläge als „pure Kosmetik“. Auch die Krankenkassen hätten sich mehr gewünscht. An dem Spitzengespräch nahmen Vertreter von Bund und Ländern, Ärzten, Kassen und Krankenhäusern sowie der für Organspende und Transplantation zuständigen Einrichtungen teil. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane vorne zu platzieren. Bereits seit 1. August seien mit dem reformierten Transplantationsgesetz stichprobenartige unangemeldete Prüfungen möglich. Das werde „sicherlich dazu beitragen, dass Kontrolle und Aufsicht besser werden“, sagte Bahr. Die Entscheidung über die Vergabe von Organen solle weiterhin in erster Linie „nach medizinischen Gesichtspunkten“ erfolgen. Eine Übernahme dieser Entscheidung durch eine staatliche Stelle lehnt Bahr ab. Wichtig sei deshalb, dass die Abläufe der Transplantation auch beim umstrittenen beschleunigten Verfahren nachvollziehbar dokumentiert werden müssen, betonte Bahr. Die Ergebnisse seien dann jeweils der Transplantationskonferenz bekanntzugeben. Das Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber abseits der Reihenfolge auf den Wartelisten zu vergeben. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, betonte, dass das Kontrollsystem auch jetzt schon sehr gut arbeite. Zwischen 2000 und 2011 seien 50.739 Organtransplantationen an Eurotransplant gemeldet worden und dabei nur 119 Auffälligkeiten verzeichnet worden. In 31 Fällen seien Verstöße unterschiedlichen Schweregrades festgestellt, davon seien nur 21 Verstöße der Justiz zugeleitet worden. Der Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss, Harald Terpe, nannte Bahrs Pläne indes „pure Kosmetik“. Sie verfolgten vor allem das Ziel, „das bestehende System ohne Strukturveränderungen durch die Krise zu retten“, kritisierte er. Bahr habe „kein Interesse, die Ursachen der jüngsten Skandale zu ermitteln und daraus Konsequenzen zu ziehen“. Verloren gegangenes Vertrauen könnten nur umfassende Strukturreformen wiederbringen. Er bekräftigte zudem seine Forderung, die staatliche Kontrolle auszubauen. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, verlangte mehr öffentliche Kontrolle. Seit Jahren gebe es „heftige Kritik an den beteiligten Institutionen“. Die große Zahl der Fälle zeige, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handele, sagte sie. Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende müssten deshalb der öffentlichen Kontrolle unterliegen, forderte sie. Für Dienstag hat Bahr die Fraktionschefs aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über die Vorschläge zu beraten. Der Bundestag hatte bereits im Mai fraktionsübergreifend eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Die Krankenkassen könnten sich im Gegensatz zu Bahr darüber hinaus auch vorstellen, den Gemeinsamen Bundesausschuss – das Gremium, das über die Preise von Medikamenten entscheidet – mit der Prüfung zu beauftragen. Zudem sollte die Zahl der Transplantationszentren hinterfragt werden, forderte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg. Der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, lehnt dies dagegen entschieden ab. Bei 82 Millionen Bundesbürgern müsse die jetzige Zahl der Transplationszentren auf jeden Fall erhalten bleiben, betonte er. Es wäre den Patienten nicht zumutbar, für eine Organspende die ganze Republik zu durchreisen. dapd (Politik/Politik)