Stuttgart (dapd). Wegen drohender schlechter Behandlung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem aus dem Iran stammenden Mann dort aufgrund „systemischer Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ drohe. Mit derselben Begründung hatte das Gericht bereits die Abschiebung einer staatenlosen palästinensischen Familie nach Italien abgelehnt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar. (Aktenzeichen: VG Stuttgart A 11 K 1039/12; VG Stuttgart A 7 K 1877/12) dapd (Politik/Politik)
Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf
Altmaier geht der Ausbau des Ökostroms zu schnell
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem Energiegipfel im Kanzleramt rät Umweltminister Peter Altmaier (CDU) von einem zu raschen Ausbau des Ökostroms ab. Werde das jetzige Tempo beibehalten, stiegen die Stromkosten für die Verbraucher und es komme zu einer Überlastung der Netze, warnte der Bundesumweltminister. Sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), mahnte, die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen müsse bezahlbar bleiben. Einen Sozialausgleich für einkommensschwache Haushalte forderten Linke und Gewerkschafter. Für den Nachmittag hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Treffen eingeladen, um über die Kosten der Energiewende zu diskutieren. Zu den Teilnehmern des Energiegipfels gehören auch Altmaier und Rösler. Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte der Altmaier der „Financial Times Deutschland“. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte der Bundesumweltminister. Teile der Industrie verlangen bereits eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. Bundeswirtschaftsminister Rösler fordert noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Gesetzes auf einer marktwirtschaftlichen Grundlage. Preise würden derzeit nach einem „eher planwirtschaftlichen System“ vom Gesetzgeber festgelegt, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. Die drohende Preissteigerung bei Strom ruft auch Linke und Gewerkschaften auf den Plan. Die Linkspartei forderte einen „Energiebonus“ für alle Haushalte. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch solle dafür viel stärker als bisher versteuert werden. „Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie hat, kann auch nicht am sozialen Leben teilnehmen“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Welt“. Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Erhard Ott, verlangte einen Sozialausgleich für steigende Strompreise. „Angesichts der höheren Investitionen, die den Unternehmen entstehen, rechnen wir mit einer Erhöhung der Strompreise“, sagte Ott der „Rheinischen Post“. Seine Forderung: „Um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, ist es deshalb notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte, die Energiewende dürfe nicht zu einem Verteilungskampf werden. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte Homann der „Passauer Neuen Presse“. Auch Homann plädierte dafür, den Ökostrom-Ausbau stärker zu drosseln. Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will an der Entlastung für Industrien, die besonders viel Strom verbrauchen, festhalten. „Dafür lasse ich mich notfalls verhauen“, sagt Duin der „Neuen Westfälischen Zeitung“. Allerdings sei der Kreis derer, die beim Strom subventioniert werden, inzwischen zu weit gezogen. Begünstigt werden dürften nur jene 600 Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Der Ökonom Justus Haucap kritisierte die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Energiewende scharf. Es gebe weder eine zentrale Planwirtschaft noch werde ein marktwirtschaftlicher Ansatz verfolgt, schrieb das Mitglied der Monopolkommission in einem Gastkommentar für die „Financial Times Deutschland“. „Stattdessen wird das Modell einer ‚dezentralen Planwirtschaft‘ verfolgt: Kommunen, Bundesländer, der Bund und die Europäische Union schmieden weitgehend unabhängig voneinander und auch von den eigentlich Betroffenen Pläne, ohne sich zu koordinieren“, kritisierte der Professor für Wettbewerbsökonomie. dapd (Politik/Politik)
Paschen & Companie GmbH & Co. KG
Klimaschutz beschert deutscher Wirtschaft Milliardenumsätze
Wiesbaden (dapd). Im Windschatten der Energiewende hat sich der Klimaschutz zu einem beträchtlichen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts hervor. Wie die Statistiker am Dienstag mitteilten, haben deutsche Industriebetriebe und Dienstleistungsunternehmen im Jahr 2010 allein mit Gütern für den Klimaschutz einen Umsatz von rund 42,3 Milliarden Euro erzielt. Der Löwenanteil dieser Umsätze entfiel mit 28,9 Milliarden Euro auf Waren für den Klimaschutz. Zugpferd des Umsatzschubs waren mit 11,7 Milliarden Euro die Produzenten von Photovoltaik-Anlagen. Die Hersteller von Windkraftanlagen tragen 4,4 Milliarden Euro dazu bei. Mit klimaschutzbezogenen Bauleistungen, wie sie zum Beispiel im Zuge der Wärmedämmung von Gebäuden erbracht werden, setzten die Betriebe 10,1 Milliarden Euro um. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Inomed GmbH
VW drückt alten Golf mit Rabatten in den Markt
Duisburg/Wolfsburg (dapd). Wenige Wochen vor dem Modellwechsel bei der wichtigsten Baureihe Golf hat der Hersteller VW nach einer Expertenstudie die Rabatte für den Wagen deutlich erhöht, damit der Absatz nicht einbricht. Nach Angaben des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Center der Universität Duisburg-Essen bewerben große Händlerketten den VW Golf als Tageszulassung mit 33 Prozent Rabatt. „So intensiv ist VW in der Vergangenheit noch nicht in den Preiskampf eingestiegen“, erklärte Dudenhöffer. Offensichtlich habe Volkswagen große Mengen der sechsten Golf-Modellreihe mit hohen Rabatten an die Händler abgegeben. Laut Dudenhöffer wird der Golf ab 12.880 Euro angeboten, während der niedrigste Listenpreis 16.975 Euro beträgt. Volkswagen stellt kommende Woche die neue Generation des Golf vor. Üblicherweise bricht in der Autoindustrie vor einem Modellwechsel die Nachfrage nach der alten Version ein. Beim Auslaufmodell Golf stieg nach der am Dienstag veröffentlichten Studie der durchschnittliche Nachlass von 20,4 auf 21,1 Prozent an. Allerdings liegen die Rabatte bei anderen Herstellern noch viel höher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
US-Investor verhandelt über Kauf von Douglas
Hagen (dapd). Der US-Investor Advent International greift nach der angeschlagenen Parfümerie-, Schmuck- und Buchhandelskette Douglas. Der Finanzinvestor sei in Gesprächen mit verschiedenen Douglas-Anteilseignern, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Frankfurter Finanzkreisen. Allerdings sei der Ausgang der Gespräche noch offen. Die „Financial Times Deutschland“ (Dienstagausgabe) hatte berichtet, Advent werde möglicherweise schon in der kommenden Woche ein Kaufangebot für Douglas abgeben und wolle etwa 38 bis 40 Euro je Douglas-Aktie zahlen. Das würde den Handelskonzern mit bis zu 1,6 Milliarden Euro bewerten. An der Börse gewann die Douglas-Aktie am Vormittag zeitweise mehr als zwölf Prozent an Wert. Sprecher von Douglas und Advent wollten den Bericht nicht kommentieren. Auch der Großaktionär Oetker lehnte eine Stellungnahme ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC: Spritpreise sinken zu Wochenbeginn
München (dapd). Nach den Höchstständen am Wochenende haben die deutschen Tankstellen die Preise wieder etwas gesenkt. Ein Liter Super E10 kostete am Montag im bundesweiten Durchschnitt 1,679 Euro, wie der ADAC am Dienstag in München auf dapd-Anfrage mitteilte. Diesel lag bei 1,533 Euro pro Liter. Das sind jeweils rund zwei Cent weniger als bei den Rekordmarken. Am Sonntag hatte Diesel mit 1,554 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch erreicht. Super E10 war am Freitag mit 1,696 Euro so teuer wie noch nie. Am Sonntag kostete E10 1,691 Euro. Für das beliebtere Super E5 verlangen die Tankstellen rund vier Cent mehr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scandlines fordert Informationen zum Zustand der neuen Fähren
Lübeck (dapd). Die Reederei Scandlines hat von den in Schwierigkeiten steckenden P+S Werften in Stralsund und Wolgast Informationen über den technischen Zustand der beiden in Bau befindlichen neuen Ostseefähren verlangt. Für Verunsicherung sorgten vor allem Medienberichte, wonach die beiden Neubauten zu schwer für den Betrieb auf der Linie Rostock-Gedser seien, sagte Reedereichef Soeren Poulsgaard am Dienstag in Lübeck. Die Reederei hatte ein für Dienstag vorgeschlagenes Gespräch mit P+S-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs unter Hinweis auf ungenügende Informationen über den Bauverlauf abgelehnt. Bislang habe die Werft keine Garantie gegeben, dass die Schiffe den vertraglich vereinbarten technischen Vorgaben entsprächen, sagte Poulsgaard. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)