Münster (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in Münster den Preis des Westfälischen Friedens für sein Europa-Engagement erhalten. Seine Dankrede im historischen Rathaus nutzte Schmidt am Samstag zur Kritik an Deutschlands Umgang mit der Schulden-Krise in Europa und rügte: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas“. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL), Reinhard Zinkann, ehrte Schmidt in seiner Laudatio als einen Politiker, der gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing „die Weichen zur europäischen Integration stellte“. Schmidt erhielt die Auszeichnung für sein Lebenswerk als Architekt eines friedlich geeinten Europas. „Wenn heute eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Staaten Europas nicht mehr denkbar ist, dann verdanken wir dies Menschen wie Helmut Schmidt“, lobte Zinkann. Schmidt kritisiert deutschen „National-Egoismus“ Schmidt warnte in seiner Rede: „Die Europäische Union könnte auch an den Deutschen scheitern.“ Deutschland lasse die anderen Mitgliedsstaaten spüren, dass es die ökonomisch stärkste Macht des Kontinents sei. Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass ein Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland heute „leider Gottes von national-egoistischer Sichtweise“ geprägt sei. Schmidt bekräftigte, die ganze Welt warte ungeduldig darauf, „dass die alten Europäer endlich als Union mit einer Stimme agieren“. Der Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisierte auch die Institutionen der Europäischen Union. Institutionell habe die EU „keine wirksamen“ Fortschritte bei dem Versuch einer europäischen Verfassung gemacht. Die Brüsseler Kommission habe „20.000 tüchtige Mitarbeiter“, aber sie seien mit zweitrangigen Aufgaben befasst. „Allein die Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend“, betonte Schmidt und spielte damit auf den von der Europäischen Zentralbank angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise an. Altkanzler hält sich ans Rauchverbot im Rathaus Münster Schmidt hielt sich an das Rauchverbot im historischen Rathaus und überstand die „unerwartete Ehrung“, wie er den Festakt bezeichnete, ohne eine Zigarette. Der 93-Jährige teilt sich die Auszeichnung mit der Kinderhilfsorganisation „Children for a better World“. Die WWL schüttete ein Preisgeld von jeweils 50.000 Euro aus. Die Dotierung wurde in diesem Jahr verdoppelt. Der höchstdotierte deutsche Friedenspreis, der alle zwei Jahre verliehen wird, soll die Erinnerung an das Jahr 1648 wach halten. Die Verträge zum Westfälischen Frieden in Münster und Osnabrück beendeten den Dreißigjährigen Krieg. Zu früheren Preisträgern zählen Altkanzler Helmut Kohl, der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und die ehemaligen Präsidenten Frankreichs sowie der tschechischen Republik, Valérie Giscard d’Estaing und Václav Havel. dapd (Politik/Politik)
Ulla Schmidt ist neue Bundesvorsitzende der Lebenshilfe
Marburg (dapd). Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vorsitzende der Lebenshilfe. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe wählte die 63-Jährige am Samstag in Marburg mit 89,64 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. Die Lebenshilfe setzt sich seit mehr als 50 Jahren für Behinderte und ihre Familien ein – vor allem für Menschen mit geistigen und mehrfachen Handicaps. Schmidt will sich verstärkt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention engagieren. „Wir müssen Verbündete finden, um Menschen mit Behinderung noch stärker in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen.“ Mit der Lebenshilfe wolle Schmidt die Strukturen der Gesellschaft so verändern, „dass eine Willkommenskultur herrscht, dass jede und jeder das Beste aus seinem Leben machen kann, dass jede und jeder am Tisch Platz haben kann“. Schmidt folgt an der Spitze der Vereinigung auf Robert Antretter (SPD). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte nicht wieder kandidiert. Mit ihren rund 135.000 Mitgliedern zählt die Lebenshilfe nach eigenen Angaben zu den größten deutschen Selbsthilfeorganisationen. Von ihren Einrichtungen und Diensten werden mehr als eine Million Menschen mit Behinderung und deren Angehörige direkt oder indirekt betreut. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle gegen Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Satirezeitschriften gewandt. Zur Freiheit gehöre immer auch Verantwortung, sagte Westerwelle der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Manchmal lautet die Frage nicht, ob man etwas tun darf. Sondern ob man etwas tun sollte“, sagte er. Westerwelle sagte, Meinungsfreiheit umfasse nicht das Recht, Andersgläubige zu beleidigen und damit absichtsvoll den öffentlichen Frieden zu stören. „Das gilt übrigens nicht nur für die unerträgliche Darstellung des Propheten als Kinderschänder, sondern auch für den Umgang mit Jahwe oder Jesus Christus“, sagte er. In der muslimischen Welt war es in den vergangenen knapp zwei Wochen zu gewalttätigen Protesten gegen den Schmähfilm „Die Unschuld der Muslime“ gekommen. Am Mittwoch druckte die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Karikaturen des Propheten Mohammed ab. Muslime empfinden die bildliche Darstellung ihres Propheten als Sakrileg. dapd (Politik/Politik)
Audi-Chef Stadler will BMW spätestens bis 2020 überholen
Berlin (dapd). Der Autobauer Audi will nach den Worten seines Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler den Konkurrenten BMW spätestens Ende dieses Jahrzehnts überholen. Audi strebe wie auch der Mutterkonzern Volkswagen an die Spitze der Automobilindustrie, sagte Stadler der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir wollen mit unserer Marke auf die Poleposition fahren“, sagte Stadler. Dabei gehe es nicht nur um Volumen, sondern auch darum, wer technologischen Fortschritt definiere, das emotionalste Design habe, den besten Vertrieb und begeisterte Kunden. Audi plane, BMW „spätestens bis 2020“ zu überholen. Die BMW Group setzte im Geschäftsjahr 2011 gut 1,66 Millionen Fahrzeuge ab, davon 1,38 Millionen der Marke BMW. Audi hatte 2011 gut 1,3 Millionen Autos verkauft und strebt für dieses Jahr einen Absatz von 1,4 Millionen Wagen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten halten Portoerhöhung der Post keineswegs für zwingend
Berlin (dapd). Politik und Monopolkommission reagieren zugeknöpft auf den Wunsch der Deutschen Post nach einem höheren Briefporto. Die Bundesnetzagentur solle genau prüfen, inwiefern die Zahlen der Post die geforderte Portoerhöhung rechtfertigen, bevor sie den Antrag des Unternehmens genehmige, sagte der Beauftragte der Unionsfraktion für Postpolitik, Georg Nüßlein (CSU) der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Allerdings seien höhere Porti auf Dauer unvermeidlich, wenn bei schrumpfendem Briefaufkommen Versorgungssicherheit für ländliche Räume gewährleistet werden solle. Die Post hat beantragt, das Porto für einen Standardbrief ab 1. Januar von 55 auf 58 Cent zu erhöhen. Ein Maxibrief soll 2,40 Euro statt bisher 2,20 Euro kosten. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, verwies auf zwei Gutachten, in denen sein Gremium in den Jahren 2009 und 2011 die Umsatzrenditen der Post bei Briefen als überhöht eingestuft habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle: FDP soll Kurs halten
Berlin (dapd). Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat Außenminister Guido Westerwelle der FDP zu einem klaren Profil geraten. „Wenn die FDP auf Leistungsgerechtigkeit setzt, europapolitisch Kurs hält und nicht zu irrlichtern beginnt, werden wir am Ende ein sehr gutes Wahlergebnis erreichen“, sagte der frühere Parteivorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Westerwelle sagte, eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl sei im Interesse der Bundesrepublik. Die Opposition wolle eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für Europa übernehmen. „Und wir haben lauter werbende Stimmen in allen anderen Parteien, die neue Schulden, höhere Steuern und neue Umverteilung wollen“, sagte Westerwelle. Er begrüße die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Vermögenssteuer. Er glaube, auch Merkel wolle die Koalition fortsetzen. dapd (Politik/Politik)
Buschkowsky-Buch zu Integration löst Debatte aus
Berlin (dapd). Ist Deutschland ein großes Neukölln? – Der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat mit seiner Kritik an der Integrationspolitik eine Kontroverse ausgelöst. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rügte, Buschkowsky gebe in seinem Buch „Neukölln ist überall“ nicht immer die richtigen Antworten. Grünen-Chef Cem Özdemir störte sich an Buschkowskys Formulierungen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gab dem Kommunalpolitiker dagegen Recht. Auch Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) meldete sich zu Wort. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die von Buschkowsky beschriebenen Verhältnisse ließen sich nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren. „Er stellt die richtigen Fragen, auch wenn er für die Antworten gelegentlich den großen Pinsel benutzt“, sagte sie. Das Beherrschen der deutschen Sprache sei Schlüssel zu einer gelungenen Integration. „Warum haben wir nicht bundesweit Sprachstandsfeststellungen im Alter von vier Jahren sowie, bei mangelhaften Kenntnissen, den Besuch von Sprachkursen für Kinder?“, fragte sie. „Integration bedeutet nicht Assimilierung. Entscheidend ist die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.“ Der Grünen-Vorsitzende Özdemir warf Buschkowsky vor, in der Sprache des Boulevards zu formulieren. „Hier finden sich die üblichen Verallgemeinerungen, die Geschichten über die angeblich gescheiterte Integration, die übliche Abrechnung mit der multikulturellen Gesellschaft“, kritisierte er. Buschkowsky sei für die Zustände, die dieser in Neukölln kritisiere, auch selbst verantwortlich. „Buschkowsky ist immerhin seit über zehn Jahren Bezirksbürgermeister mit einigem Einfluss in der ebenfalls seit über zehn Jahren in Berlin regierenden SPD“, sagte Özdemir dem Blatt. Ministerin fordert von Jugendlichen mehr Aufstiegswillen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, Schuld an den Neuköllner Zuständen seien nicht allein der Staat oder die Gesellschaft. „Diese Jugendlichen müssen auch aufsteigen wollen und müssen erkennen, dass sie dafür was tun müssen“, sagte sie der Zeitung. Zu einem funktionierenden Miteinander gehöre zudem Respekt. „Gegenseitiger Respekt verlangt, dass wir auch unsere eigenen Werte klar und deutlich vertreten und die Grenzen dessen aufzeigen, was wir respektieren. Drunter geht es nicht“, sagte Schröder. Niedersachsens Innenminister Schünemann stimmte Buschkowsky uneingeschränkt zu. Was dieser an Missständen beschreibe, sei bittere Realität in Teilen deutscher Ballungszentren und Großstädte. „Das geht so weit, wie Buschkowsky beschreibt, dass in bestimmten Vierteln ethnisch-religiöse Regeln staatliche Normen verdrängen. Daraus kann ein gefährlicher Nährboden für Kriminalität und Radikalisierung entstehen“, sagte Schünemann dem Blatt. „Wir müssen uns ohne Scheuklappen damit auseinandersetzen. Denn es geht um den inneren Frieden in unserem Land.“ Sarrazin schwingt seine Demografie-Keule Sarrazin sah ganz Deutschland auf dem Weg zu Neuköllner Zuständen. „Natürlich ist Neukölln in Deutschland überall, das sehe ich ja jetzt auf meinen Reisen durch Deutschland“, sagte er der Zeitung. „Die Neuköllns in dieser Republik werden immer größer und werden irgendwann zusammenwachsen.“ Buschkowsky unterschätze jedoch die Wucht der demografischen Entwicklung und das Tempo, mit der sich die Anteile bei den Geburten und in der Schülerbevölkerung verschöben. Sarrazin hatte vor zwei Jahren in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ beklagt, der Geburtenrückgang bei Deutschen und die verstärkter Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern führe zu „qualitativen Veränderungen“ in der Zusammensetzung der Bevölkerung. Er appellierte damals an einen „gesunden Selbstbehauptungswillen als Nation“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Islamische Länder müssen deutsche Vertretungen schützen
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ermahnt muslimische Länder wegen der Proteste gegen den umstrittenen Anti-Islam-Film zum Schutz deutscher Einrichtungen. „Die Regierungen der Gastgeberländer haben die unbedingte Verpflichtung, ausländische Vertretungen zu schützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wo das nicht geschieht, kritisieren wir es mit Nachdruck. Wo es immer noch nicht geschieht, wird es nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum war vor gut einer Woche von einer wütenden Menschenmenge teilweise niedergebrannt worden. Laut der Zeitung hat das sudanesische Außenministerium den Angriff in einem Brief an Westerwelle missbilligt. Die Attacke verstoße „gegen die Ideale und die Ethik des Islams“ und widerspreche „internationalen Vereinbarungen und Gepflogenheiten der diplomatischen Vertretung überall in der Welt“, zitierte das Blatt aus dem Schreiben. Die sudanesische Regierung erneuere „ihre uneingeschränkte Verpflichtung, den diplomatischen Missionen in Khartoum Schutz und Sicherheit zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
Roth bedauert geringe Zahl der Frauen bei Grünen-Urwahl
Frankfurt/Main (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth bedauert, dass sich nur drei Frauen für die Spitzenkandidatur der Partei bei der Bundestagswahl bewerben. „Natürlich hätte ich mir bei den Bewerbern auch noch die eine oder andere zusätzliche Frau gewünscht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Allerdings seien zur ersten Vorstellungsrunde der Bewerber am Freitag in Hannover sehr viele grüne Frauen gekommen, „die den grünen Männern ordentlich auf den Zahn gefühlt haben“, freute sich Roth. Die Grünen bestimmen in einer Urwahl ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. Neben Roth bewerben sich die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und zwölf Männer, darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin. dapd (Politik/Politik)
Ulla Schmidt zur Vorsitzenden der Lebenshilfe gewählt
Marburg (dapd-hes). Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vorsitzende der Lebenshilfe. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe wählte die 63-Jährige am Samstag in Marburg mit 89,64 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. Die Lebenshilfe setzt sich seit mehr als 50 Jahren für Behinderte und ihre Familien ein – vor allem für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen. Schmidt folgt an der Spitze der Vereinigung auf Robert Antretter (SPD). Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte nicht wieder kandidiert. dapd (Politik/Politik)