Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt von der Rente mit 67 ab und erfüllt damit eine dringende Forderung von Gewerkschaften und Parteilinken. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung Gabriels für den SPD-Vorstand berichtet, will der Vorsitzende das unter seiner Federführung erstellte Konzept ändern. Danach sollen Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können. Der SPD-Vorstand befasst sich am Montag mit dem Rentenkonzept. Bislang erhalten Arbeitnehmer nur dann mit 65 Jahren ihre volle Rente, wenn sie 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Als Versicherungszeiten gelten aber auch Perioden der Arbeitslosigkeit sowie Kindererziehungsjahre. Von der jetzt von Gabriel vorgeschlagenen Regelung würden in den nächsten Jahren nach SPD-Angaben bis zu 200.000 Beschäftigte insbesondere der Industrie und des Handwerks profitieren, schreibt die Zeitung. Der Vorschlag sei nach Angaben aus SPD-Führungskreisen mit den Gewerkschaften abgestimmt und solle auch den parteiinternen Streit um das künftige Rentenniveau entschärfen. Informell hätten Politiker des linken Flügels, aber auch die möglichen Kanzlerkandidaten, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Zustimmung signalisiert, hieß es weiter. Kosten werden auf 5,4 Milliarden Euro geschätzt Die Kosten für Gabriels Idee werden dem Bericht zufolge auf rund 5,4 Milliarden Euro geschätzt. Diese sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden. Gabriel schlägt laut der Zeitung vor, im Gegenzug auf die bislang vereinbarte zwischenzeitliche Senkung der Beiträge auf 19 Prozent zu verzichten und sie statt dessen stetig auf den für 2030 angepeilten Satz von 22 Prozent steigen zu lassen. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner, der den linken SPD-Flügel koordiniert, zeigte sich der Zeitung zufolge angetan von Gabriels jüngstem Vorschlag. Er bezweifelte aber, ob damit allein der heftige Rentenzwist beigelegt werden kann. „Es braucht eine gute Mischung von Vorschlägen“, sagte er. Ost-Sozialdemokraten verlangen Rentenangleichung Zuvor hatten sich mehrere ostdeutsche SPD-Landesverbände mit Kritik am Gabriels ursprünglichem Rentenkonzept zu Wort gemeldet. Die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Gleichstellung der Ost-Rentner zu berücksichtigen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der Zeitung. Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte, dass in Gabriels erstem Vorschlag an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten werde. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig auf dem SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um Gabriel sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. dapd (Politik/Politik)
Im Sog der langen Kandidatenkür
Berlin (dapd). Das Kandidatenkarussell der SPD dreht sich immer schneller: Wer soll die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf 2013 führen? Wie lange bleibt die Kandidaten-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusammen? Die Spekulationen schießen ins Kraut. Jetzt beginnt die Parteibasis, vernehmlich zu grummeln: Die Entscheidung solle bald fallen, lautet die Forderung. Am Sonntag war mal wieder Dementi-Zeit: Nein, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel habe sein Angebot, Kanzlerkandidat der SPD zu werden, nicht zurückgenommen. Und nein, auf dem Parteikonvent 24. November solle auch nicht vorzeitig verkündet werden, wer als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf zieht. Beides hatte zuvor das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. „Es ist keine Entscheidung gefallen“, sagte ein SPD-Sprecher auf dapd-Anfrage. Das Willy-Brandt-Haus, so scheint es, kommt kaum noch hinterher, die immer neuen Spekulationen ins Reich der Fantasie zu verweisen. Den Anfang hatte am vergangenen Montag die „Leipziger Volkszeitung“ gemacht und berichtet, Gabriel habe sich aus dem Kandidatenrennen zurückgezogen. Vergangenen Freitag meldete dann das Magazin „Cicero“, die SPD ziehe mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze in den Wahlkampf. Und jetzt also der Bericht im „Spiegel“. Die Spekulationswelle hat den SPD-Chef auf den Plan gerufen. Am Sonntagabend wollte er sowohl in der ARD und im ZDF zur K-Frage Stellung nehmen. Inzwischen geht es für ihn auch darum, dass seine Position als Parteichef nicht geschwächt wird. „Der Parteichef muss Herr des Verfahrens bleiben“, sagte Steinbrück in einem „Spiegel“-Interview. Den Parteichef treibt er dabei etwas an: „Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir den Kandidaten präsentieren“, fügte Steinbrück hinzu. Jusos wütend auf Steinbrück Der Ton in der Partei wird angesichts der ungeklärten K-Frage rauer. Die Jusos beschwerten sich am Sonntag indirekt über Steinbrück. „Es ist unerträglich, dass einer der möglichen Kanzlerkandidaten anscheinend permanent das Gerücht streuen lässt, die Entscheidung sei zu seinen Gunsten gefallen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Sascha Vogt, der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Das zeuge von schlechtem Stil. Doch darüber könnte sich auch Steinbrück beklagen. Am Wochenende berichtete der „Focus“ über eine angebliche Schachturnier-Affäre des Bundestagsabgeordneten. Im Jahr 2006 hat er unter dem offiziellen Briefkopf des Bundesfinanzministers bei Post und Telekom um eine Spende von etwa eine Million Euro geworben. Damit sollte ein privates Schachturnier organisiert werden. Steinbrück bestreitet nicht, dass er nach Geldgebern für den Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer „Deep Fritz“ gesucht hat – findet daran aber nichts Ehrenrühriges. Dass die Informationen jetzt auftauchen, wo der Kandidatenwettkampf in die entscheidende Phase geht, wirkt nicht wie ein Zufall. Feilen am sozialdemokratischen Profil „Deep Fritz“ sorgte jedenfalls dafür, dass Steinbrücks Feilen am eigenen sozialdemokratischen Profil etwas unterging. In einem großen „Spiegel“-Interview präsentierte der 65-Jährige Vorschläge, die Finanzmärkte zu bändigen. Unter anderem sollen Banken nur noch unter bestimmten Auflagen Staatsgelder bekommen. Das Problem mangelnder Verankerung in der Partei, die Steinbrück immer wieder nachgesagt werden, scheint dieser aber ohnehin abhaken zu können. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des „Focus“ hat Steinbrück bei den SPD-Anhängern mit 45 Prozent knapp die Nase vorn: vor Steinmeier mit 40 Prozent Zustimmung. A propos Steinmeier: Er war am Wochenende der Einzige, der nicht in die Schlagzeilen geriet. Am Ende könnte der frühere Außenminister der lachende Dritte im Kandidatenwettkampf sein. Aber ob er überhaupt will? Seine Frau sei gegen eine Kandidatur, berichtete der „Spiegel“, „sehr zum Leidwesen seiner Unterstützer“. Basis dringt auf Vorziehen der K-Frage Angesichts der brodelnden Debatte werden die Rufe in der SPD, die K-Frage nicht erst wie geplant nach der am 20. Januar stattfindenden niedersächsischen Landtagswahl zu klären, immer lauter. „Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären“, sagte der Sprecher der bayerischen SPD-Parlamentarier, Martin Burkert, der Tageszeitung „Die Welt“. Es sei aber wichtig, dass „die drei Kandidaten als Team nach der Entscheidung eng zusammenstehen“. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, fügte in dem Blatt hinzu, es gebe keinen vernünftigen Grund, mit der Entscheidung bis zum Januar zu warten. „Im Gegenteil, die Parteibasis drängt nach einer schnellen Klärung.“ dapd (Politik/Politik)
Werbung
Buschkowsky-Buch zu Integration löst Kontoverse aus
Berlin (dapd). Mit seinem Buch über Integrationspolitik hat der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) eine Kontroverse ausgelöst. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rügte, Buschkowsky gebe in seinem Buch „Neukölln ist überall“ nicht immer die richtigen Antworten. Grünen-Chef Cem Özdemir störte sich an Buschkowskys Formulierungen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gab dem Kommunalpolitiker dagegen recht. Auch Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) meldete sich zu Wort. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), bezeichnet die Migrantenschelte seines Kollegen als „Rassismus“. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die von Buschkowsky beschriebenen Verhältnisse ließen sich nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren. „Er stellt die richtigen Fragen, auch wenn er für die Antworten gelegentlich den großen Pinsel benutzt“, sagte sie. Das Beherrschen der deutschen Sprache sei Schlüssel zu einer gelungenen Integration. „Warum haben wir nicht bundesweit Sprachstandsfeststellungen im Alter von vier Jahren sowie, bei mangelhaften Kenntnissen, den Besuch von Sprachkursen für Kinder?“, fragte sie. „Integration bedeutet nicht Assimilierung. Entscheidend ist die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.“ Bezirksbürgermeister Franz Schulz warf seinem Neuköllner Kollegen im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ eine „alarmistische, tendenziell rechtspopulistische Grundhaltung“ vor. Es sei eine nichtakzeptable Zuspitzung der Verhältnisse in Neukölln, wenn Sozialdemokrat Buschkowsky über verwahrloste Jugendliche und Importbräute schwadroniere, hieß es. „Aus Kreuzberger Sicht ist das Rassismus – und es spiegelt vor allen nicht unsere Lebenswirklichkeit.“ Der Grünen-Vorsitzende Özdemir warf Buschkowsky vor, in der Sprache des Boulevards zu formulieren. „Hier finden sich die üblichen Verallgemeinerungen, die Geschichten über die angeblich gescheiterte Integration, die übliche Abrechnung mit der multikulturellen Gesellschaft“, kritisierte er. Buschkowsky sei für die Zustände, die er in Neukölln kritisiere, auch selbst verantwortlich. „Buschkowsky ist immerhin seit über zehn Jahren Bezirksbürgermeister mit einigem Einfluss in der ebenfalls seit über zehn Jahren in Berlin regierenden SPD“, sagte Özdemir. Ministerin fordert von Jugendlichen mehr Aufstiegswillen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, Schuld an den Neuköllner Zuständen seien nicht allein der Staat oder die Gesellschaft. „Diese Jugendlichen müssen auch aufsteigen wollen und müssen erkennen, dass sie dafür was tun müssen“, sagte sie. Zu einem funktionierenden Miteinander gehöre zudem Respekt. „Gegenseitiger Respekt verlangt, dass wir auch unsere eigenen Werte klar und deutlich vertreten und die Grenzen dessen aufzeigen, was wir respektieren. Drunter geht es nicht“, sagte Schröder. Niedersachsens Innenminister Schünemann stimmte Buschkowsky uneingeschränkt zu. Was dieser an Missständen beschreibe, sei bittere Realität in Teilen deutscher Ballungszentren und Großstädte. „Das geht so weit, wie Buschkowsky beschreibt, dass in bestimmten Vierteln ethnisch-religiöse Regeln staatliche Normen verdrängen. Daraus kann ein gefährlicher Nährboden für Kriminalität und Radikalisierung entstehen“, sagte Schünemann. „Wir müssen uns ohne Scheuklappen damit auseinandersetzen. Denn es geht um den inneren Frieden in unserem Land.“ Sarrazin schwingt seine Demografie-Keule Sarrazin sah ganz Deutschland auf dem Weg zu Neuköllner Zuständen. „Natürlich ist Neukölln in Deutschland überall, das sehe ich ja jetzt auf meinen Reisen durch Deutschland“, sagte er. „Die Neuköllns in dieser Republik werden immer größer und werden irgendwann zusammenwachsen.“ Buschkowsky unterschätze jedoch die Wucht der demografischen Entwicklung und das Tempo, mit der sich die Anteile bei den Geburten und in der Schülerbevölkerung verschöben. Sarrazin hatte vor zwei Jahren in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ beklagt, der Geburtenrückgang bei Deutschen und die verstärkte Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern führten zu „qualitativen Veränderungen“ in der Zusammensetzung der Bevölkerung. Er appellierte damals an einen „gesunden Selbstbehauptungswillen als Nation“. dapd (Politik/Politik)
Gedenken an Opfer eines sowjetischen Speziallagers in Sachsenhausen
Oranienburg (dapd). Rund 130 Menschen haben in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg (Oberhavel) an die Opfer eines ehemaligen sowjetischen Speziallagers erinnert. Am Sonntag versammelten sich die Teilnehmer, darunter auch einstige Häftlinge und Angehörige, auf einem Friedhof und legten Kränze nieder, wie die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mitteilte. Anlässlich der Einrichtung des Lagers vor 67 Jahren hatten die Stiftung und der Verein Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945-1950 zum Gedenken aufgerufen. Auch Brandenburgs Kulturministerin Sabine Kunst (parteilos) nahm daran teil. Stiftungsdirektor Günter Morsch sagte in seiner Ansprache, wie stark die Erinnerung an die Zeit der Haft noch heute bei den betroffenen Familien präsent ist. „Hunderte von Briefen erreichten uns in den letzten Jahren“, berichtete Morsch. „Nicht selten suchen die Überlebenden oder die Angehörigen uns danach auch persönlich auf, besichtigen, bewegt und berührt, den authentischen Ort, wo die sowjetische Geheimpolizei die Häftlinge auf engstem Raum zusammengepfercht hatte“, fügte er hinzu. Neuer Teil der Gedenkstätte für Besucher geöffnet Das größte der insgesamt zehn sowjetischen Speziallager wurde im August 1945 im Kernbereich des ehemaligen Konzentrationslagers in Sachsenhausen mit zunächst 5.000 Häftlingen eingerichtet. Bis zur Auflösung des Lagers im Jahr 1950 inhaftierte der sowjetische Geheimdienst dort 60.000 Menschen, von denen etwa 12.000 an Hunger und Krankheiten starben. Bereits am Samstag wurde ein weiterer Teil der Gedenkstätte für die Besucher zugänglich gemacht. Es handelt sich dabei um den östlichen Teil der sogenannten Zone II. Dort wurden nach dem Ende des Krieges Offiziere der deutschen Wehrmacht und ab 1946 auch Zivilisten inhaftiert, die von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt worden waren. Auf dem waldartigen, etwa zehn Hektar großen Gelände der ehemaligen Zone II sind lediglich Fundamente erhalten. Zahlreiche Hinweistafeln informieren die Besucher über die Anlage vor und nach 1945. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wehrt sich gegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs
München (dapd). Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Vorwürfe, während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister um millionenschwere Sponsorengelder für ein privates Schachturnier geworben zu haben. Steinbrück räumte laut „Süddeutscher Zeitung“ ein, dass er 2006 nach Geldgebern für den Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer „Deep Fritz“ gesucht hat. Er könne darin aber nichts Ehrenrühriges sehen. Laut einem „Focus“-Bericht bat Steinbrück die damaligen Chefs der teilweise bundeseigenen Konzerne Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, um je bis zu einer Million Euro. Er tat dies in einem Schreiben mit dem Briefkopf des Bundesfinanzministers. Mehrere Aktienrechtsexperten sagten dem Magazin, Steinbrücks Bitte sei mit seiner Stellung als verantwortlicher Vertreter des Großaktionärs Bundesrepublik nicht vereinbar gewesen. Offenbar folgten Zumwinkel und Ricke dem Werben aber nicht. Steinbrück sagte dazu der „SZ“, es habe sich um ein öffentliches Turnier in der Bonner Kunst- und Ausstellungshalle gehandelt. „Das Ganze war auch ein Aufschlag, um nach etwa 80 Jahren wieder eine Schach-Weltmeisterschaft in Deutschland auszurichten.“ Dazu sei es dann ja auch gekommen. „Dafür suchte ich nach Sponsoren im Interesse der großen Schachgemeinde, woran ich nichts Ehrenrühriges finden kann“, betonte der SPD-Politiker, der passionierter Schachspieler ist. dapd (Politik/Politik)
Sächsische SPD stellt Weichen für Wahl-Marathon
Dresden (dapd). Die sächsische SPD hat ihre Führung neu gewählt und ein Konzept für die kommenden Jahre bestimmt. Ein Landesparteitag bestätigte Martin Dulig als Vorsitzenden. Mit 81,5 Prozent der Stimmen konnte er am Samstag in Dresden sein Ergebnis von 2010 um 4,1 Prozentpunkte deutlich verbessern. Der 38-Jährige will die Partei wieder in die Regierungsverantwortung führen. Die Delegierten wählten Dulig mit 110 von 135 Stimmen wieder. Gegen ihn votierten 18 Delegierte, während sich 7 der Stimme enthielten. Auch beide Stellvertreterinnen wurden im Amt bestätigt. Eva-Maria Stange erhielt 89,1 Prozent der Stimmen und legte damit gegenüber 2010 deutlich um 9,3 Prozentpunkte zu. Petra Köpping verschlechterte sich dagegen leicht um 1,7 Punkte auf 78,1 Prozent der Stimmen. Generalsekretär Dirk Panter wurde mit nur 67,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Keiner von ihnen hatte einen Gegenkandidaten. „Wir sind keine Zehn-Prozent-Partei“ Für die Landtagswahl 2014 hat sich die Führung hohe Ziele gesteckt. „Wir sind keine Zehn-Prozent-Partei. Ich möchte zur Landtagswahl 20 Prozent erreichen. Ich will regieren“, sagte Dulig. Als Bündnispartner wünschte er sich die Grünen. Es könne aber sein, dass für diese Koalition in zwei Jahren noch keine Mehrheit bestehe. Ein Bündnis mit anderen Parteien schloss der Landeschef nicht aus: „Koalieren kann man mit jeder demokratischen Partei“, fügte er hinzu. Als Schwerpunkt des Wahl-Marathons bis 2014 nannte Dulig die soziale Gerechtigkeit. Der 38-Jährige sprach sich insbesondere gegen Niedriglöhne aus. „Es ist unsere Aufgabe, Leute hierzuhalten“, sagte Dulig. Wer nach Westdeutschland ziehe, weil dort die Bezahlung besser sei, werde nicht so schnell wiederkommen. Sachsens Sozialdemokraten waren von 2004 bis 2009 Juniorpartner der bis dato alleinregierenden CDU. Mit der Landtagswahl 2009 war das Bündnis von einer CDU/FDP-Koalition abgelöst worden. Die SPD erreichte damals 10,4 Prozent der Stimmen. Ins Haus stehen nun in den kommenden zwei Jahren unter anderem Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig und Chemnitz, die Bundes- und die Landtagswahl. dapd (Politik/Politik)
Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu
Berlin (dapd). Der parteiinterne Widerstand gegen das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Nach der Parteilinken meldeten am Wochenende auch ostdeutsche Landesverbände Änderungsbedarf an. Der Parteivorsitzende gab sich unbeeindruckt, verteidigte seinen rentenpolitischen Kurs und forderte von führenden Sozialdemokraten, sich mit öffentlichen Äußerungen zu dem Thema zurückzuhalten. Die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Gleichstellung der Ost-Rentner zu berücksichtigen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der Zeitung. Sachsens SPD-Chef gegen Absenkung des Rentenniveaus Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte zudem, dass in Gabriels Vorschlag an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten wird. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig auf dem SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Die Senkung des Rentenniveaus ist auch ein Hauptkritikpunkt der Parteilinken an Gabriels Rentenkonzept. Für die Beratung in der SPD-Spitze am Montag wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag im November verabschieden wird. Trotz der andauernden Kritik hielt Gabriel an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus ebenso fest wie an der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. „Wir werden am Ende des Arbeitslebens nicht mehr das ausgleichen können, was davor im Erwerbsleben schief gegangen ist“, sagte der Parteichef beim SPD-Landesparteitag in Dresden. Nur wer die Erwerbsarmut bekämpfe, bekämpfe am Ende auch wirksam Altersarmut. Bis zur Verabschiedung des Rentenkonzepts der Parteiführung werde es aber „sicher noch eine Reihe von Debatten geben“, fügte Gabriel hinzu. „Gequatsche von Schlaumeiern“ moniert Das Onlineportal „Bild.de“ berichtete am Wochenende zudem von Äußerungen Gabriels am Rande eines SPD-Treffens in Dortmund am Freitag. Danach sagte der Parteivorsitzende, er habe „die Nase voll vom ständigen Gequatsche“ in der Öffentlichkeit. „Die Schlaumeier, die da unterwegs sind, merken gar nicht, dass es durch ihr Gequatsche immer schwieriger wird, am Ende einen guten und für alle tragfähigen Konsens zu schaffen“, kritisierte er den Angaben zufolge. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. Neben der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus soll auch an der Rente mit 67 festgehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Rettungsschirm ESM soll mit Hebel ausgeweitet werden
Hamburg/Berlin (dapd). Die Kapazität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte mit sogenannten Hebeln deutlich ausgeweitet werden. Es sei das Ziel, „dass der ESM über einen ähnlichen Instrumentenkasten verfügt“ wie der temporäre Rettungsschirm EFSF, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, auf dapd-Anfrage am Sonntag. „Darüber wird derzeit in Brüssel beraten.“ Kothé bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. In den Leitlinien für den EFSF sind zwei Modelle vorgesehen, mit denen die Kapazität des Schirms erhöht werden kann. So kann der Fonds für Vorsorgekredite als Versicherung eingesetzt werden, um Investoren für Staatsanleihen anzulocken. Und er wurde um Auslandsfonds ergänzt, an denen sich Geldgeber von außerhalb der EU beteiligen können. Ähnliche Regelungen soll es nun auch für den ESM geben. Der „Spiegel“ berichtete, das Volumen des Schirms könne so von 500 Milliarden auf zwei Billionen Euro erhöht werden. Über die Leitlinien, in denen die nötigen Modelle festgeschrieben würden, muss der Bundestag abstimmen. Kothé betonte, dass unabhängig von einer Hebelung die Begrenzung der deutschen Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro für den ESM weiter gelte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung zum ESM verfügt, dass die deutsche Haftung ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden darf. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum ESM: http://url.dapd.de/r3KdxA ) dapd (Politik/Politik)
Von einstigen Feinden zu Dauerfreunden
Ludwigsburg (dapd). Um die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu unterstreichen, eiferten die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident dem großen Europäer Charles de Gaulle nach. Sowohl Angela Merkel (CDU) als auch Präsident François Hollande befleißigten sich der Sprache der jeweiligen Nachbarnation. Bei einem Festakt im Innenhof des Ludwigsburger Schlosses, wo der französische Präsident de Gaulle am 9. September 1962 seine historische Rede an die deutsche Jugend hielt, ließ die Kanzlerin am Samstag die Jugend in Deutschland, Frankreich und Europa hochleben: „Vive la jeunesse franco-allemande, vive la jeunesse européenne“, rief sie den rund 3.000 Besuchern zu, darunter 650 geladene Gäste. Hollande tat es ihr gleich und schloss seine leidenschaftliche Rede zu 50 Jahren deutsch-französische Freundschaft mit den Worten: „Junge Damen, junge Herren aus Deutschland, aus Frankreich, aus ganz Europa. Ihre Rolle ist es nun, dem europäischen Traum Wirklichkeit und Zukunft zu verleihen. Es lebe die deutsch-französische Freundschaft.“ Die Worte der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten wurden vor allem von den jungen Zuhörern im Innenhof des Schlosses begeistert aufgenommen. Rede de Gaulles gilt aus Grundstein für Aussöhnung Ganz mit General de Gaulle konnten aber beide Politiker nicht mithalten. Er hatte seine Rede am 9. September 1962 an gleicher Stelle komplett auf Deutsch gehalten und sie zuvor sogar auswendig gelernt. Tausende junge Menschen im Schlosshof feierten ihn damals frenetisch. Die Rede gilt als Grundstein für die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich vor 50 Jahren, die in diesem Jahr in beiden Ländern mit zahlreichen Veranstaltungen gefeiert wird. Die Kanzlerin erinnerte in ihrer Rede daran, dass damals das Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges und die Katastrophe des Holocausts noch keine 20 Jahre zurücklagen. „Wie wunderbar nahm sich da die Friedensbotschaft aus, die Präsident de Gaulle aussandte.“ Die CDU-Politikerin führte an, dass sie zum Zeitpunkt der Rede de Gaulles acht Jahre alt war und in der DDR lebte. „Dass ich eines Tages Bundeskanzlerin eines in Frieden und Freiheit wiedervereinigten Deutschlands werden könnte, das galt damals als absolute Utopie.“ Auch der politische Wandel von 1989/90 sei erst durch das vereinigte Europa möglich geworden. Merkel spricht von freundschaftlichem Verhältnis zu Hollande Hollande, der wie Merkel am Mittag mit dem Hubschrauber eingeflogen war und von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Ludwigsburger Schloss empfangen wurde, erinnerte daran, dass sich Deutschland und Frankreich einst „barbarisch bekämpft“ hatten. Der Staatspräsident mahnte, die „Flamme“ der Freundschaft müsse immer wieder entzündet werden. Er sprach zugleich aktuelle Themen an wie etwa die Eurokrise. Mit Merkel einig war sich Hollande, dass mehr gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa getan werden muss. Nach ihren Reden, die von 300 Journalisten aus beiden Ländern verfolgt wurden, suchten die beiden Politiker noch das Gespräch mit den Gästen und informierten sich beispielsweise an einem Stand des deutsch-französischen Jugendwerks. Danach ging es weiter zu einem Arbeitsessen in einem Ludwigsburger Hotel, wo wieder die aktuellen Probleme in der Eurozone auf der Tagesordnung standen. Bei deren Bewältigung sind Deutschland und Frankreich nicht immer einer Meinung. Zur persönlichen Beziehung zum sozialistischen Politiker Hollande gefragt, sagte Merkel, sie würde ihr Verhältnis zu dem französischen Präsidenten als ein freundschaftliches bezeichnen. Hollande sagte, „wir tauschen uns im guten Geist aus“. Beide Länder seien durch ihre Geschichte verbunden. dapd (Politik/Politik)
Die K-Frage brodelt in der SPD
Berlin (dapd). In der SPD wächst der Druck auf die Parteispitze, die Nominierung des Kanzlerkandidaten vorzuziehen. „Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären“, sagte der Sprecher der bayerischen SPD-Parlamentarier, Martin Burkert, am Sonntag der Tageszeitung „Die Welt“. Nach Informationen des „Spiegels“ hat sich Parteichef Sigmar Gabriel aus der Kandidaten-Troika verabschiedet. Diese Meldung dementierte ein SPD-Sprecher auf dapd-Anfrage allerdings ebenso wie Spekulationen, die Entscheidung der K-Frage werde spätestens am 24. November auf einem Parteikonvent in Berlin getroffen. „Es ist keine Entscheidung gefallen“, sagte der Sprecher. Demnach sind neben Gabriel weiterhin SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Rennen. Bislang war der Plan der SPD-Spitze, aus diesem Kreis den Kanzlerkandidaten nach der am 20. Januar stattfindenden Niedersachsen-Wahl zu bestimmen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des „Focus“ hat Steinbrück bei den SPD-Anhängern mit 45 Prozent knapp die Nase vorn vor Steinmeier mit 40 Prozent Zustimmung. Steinbrück sagte dem „Spiegel“ zur Kandidatenkür: „Der Parteichef muss Herr des Verfahrens bleiben.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir den Kandidaten präsentieren.“ Parteibasis verlangt schnelle Klärung Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Burkert unterstrich, er sei schon immer bei denen gewesen, „die sagen, wir sollten noch in diesem Jahr Klarheit schaffen“. Der Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fügte hinzu, es sei aber wichtig, dass „die drei Kandidaten als Team nach der Entscheidung eng zusammenstehen“. Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) betonte in der „Welt“, es sollte „so schnell wie möglich geklärt werden, mit wem wir antreten“. Es gebe keinen vernünftigen Grund, mit der Entscheidung bis zum Januar zu warten. „Im Gegenteil, die Parteibasis drängt nach einer schnellen Klärung“, sagte Robbe. Ähnlich äußerte sich die Frau des früheren Bundeskanzlers, Doris Schröder-Köpf, die für den Landtag in Hannover kandidiert. „Die Stimmung an der Basis ist so, dass sich viele Mitglieder eine schnelle Klärung der K-Frage wünschen“, sagte sie „Bild am Sonntag“. Bedürfnisse der Niedersachsen-Wahlkämpfer berücksichtigt „Der Spiegel“ berichtete, Gabriel habe „im kleinen Kreis bekanntgegeben“, nicht als Kandidat zur Verfügung zu stehen. In dem Bericht hieß es weiter, das Vorziehen der Kandidatenkür sei das Ergebnis mehrerer interner Gespräche von Spitzengenossen, die bis vergangene Woche stattgefunden hätten. Dabei habe auch die Präferenz des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, die Kandidatenfrage vor der Landtagswahl am 20. Januar zu klären, eine Rolle gespielt. Dazu sagte Steinbrück dem Blatt: „Sie können ganz sicher sein, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender und als Niedersachse dieses Kalkül berücksichtigt.“ Gabriel ruft führende Genossen zur Ordnung SPD-Chef Gabriel ist offenbar zunehmend genervt von der parteiinternen Debatte über den Kanzlerkandidaten. Wie die „Bild“-Zeitung am Wochenende unter Berufung auf Parteikreise berichtete, rief Gabriel in den vergangenen Tagen in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung. Das Blatt zitiert einen Vertrauten des Parteichefs mit den Worten: „Gabriel ist es leid, dass sich führende Genossen oder selbst ernannte Berater öffentlich oder halb öffentlich über ihren bevorzugten Kanzlerkandidaten auslassen und das Verfahren der Kandidatenkür infrage stellen.“ Erst am Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2013. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten umgehend. dapd (Politik/Politik)