Brüssel (dapd). Die Griechenland-Rettung ist ins Stocken geraten: Nachdem sich die Regierung in Athen noch immer nicht auf das neue Sparprogramm einigen konnte, unterbrechen die internationalen Schuldenkontrolleure jetzt ihre Mission. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank würden „eine kurze Pause“ machen und voraussichtlich in einer Woche wieder nach Athen zurückkehren, sagte Kommissionssprecher Simon O’Connor am Freitag in Brüssel. Die technischen Gespräche würden aber fortgesetzt. Die Regierung in Athen hat sich trotz Drucks der Troika noch nicht auf alle Einzelheiten des neuen Sparpaketes von 11,7 Milliarden Euro einigen können. „Ich glaube, das wird noch ein paar Tage dauern“, hatte Finanzminister Yannis Stournaras nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag verkündet. Ein positives Zeugnis der Troika über die Spar- und Reforbemühungen Athens sind Voraussetzung dafür, dass Hellas die nächsten 30 Milliarden Euro an Notkrediten erhält. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich betont, er rechne mit einer Entscheidung in der zweiten Oktoberhälfte. Aus FDP-Kreisen verlautete dagegen, die Schicksalsfrage werde vermutlich erst nach der US-Wahl Anfang November gelöst. dapd (Politik/Politik)
Trittin verurteilt mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisiert die im Bundessicherheitsrat diskutierte Panzerlieferung nach Saudi-Arabien. Er sagte am Freitag in Berlin, deutsche Panzerlieferungen in „das Pulverfass dieser Region“ seien „nicht vernünftig, sondern abenteuerlich“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, im Bundessicherheitsrat werde diskutiert, „ob und in welcher Weise“ Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten. Trittin sagte dazu: „Meint Herr de Maizière mit ‚Stabilität‘ die Friedhofsruhe der Demokratie?“ Der Fraktionsvorsitzende forderte ein „restriktives Rüstungsexportgesetz, das eine Regierung tatsächlich bindet“. dapd (Politik/Politik)
Terrorismusprozess gegen betagte Angeklagte begonnen
Frankfurt/Main (dapd). Zwei ältere Angeklagte stehen seit Freitag wegen Terrorismusvorwürfen vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Die 79-jährige Sonja Suder muss sich als mutmaßliches früheres Mitglied der Revolutionären Zellen wegen dreifachen Mords verantworten. Sie wird beschuldigt, 1975 den OPEC-Überfall in Wien mit vorbereitet zu haben. Auf der Anklagebank sitzt auch der 71-jährige Christian Gauger, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit Suder 1977 und 1978 Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt und im Heidelberger Schloss Feuer gelegt zu haben. Das Gericht musste sich am Freitag zunächst mit Befangenheitsanträgen der Verteidiger beschäftigen. Das Paar hatte sich einen Monat nach der ihnen zu Last gelegten Heidelberger Brandstiftung nach Frankreich abgesetzt und lebte dort zeitweise illegal 33 Jahre lang. 2011 wurden beide nach Deutschland ausgeliefert. Belastet wurde sie unter anderem vom Exterroristen Hans-Joachim Klein, dessen Glaubwürdigkeit die Verteidigung aber anzweifelt. Rund zwei Dutzend angereiste französische Freunde des Paars begrüßten die Angeklagten beim Betreten des Gerichtssaals mit Rufen und Gesängen. Etwa 50 Demonstranten hatten vor Prozessbeginn am Morgen bei einer genehmigten Aktion vorm Landgericht ihre Solidarität mit Suder und Gauger bekundet. Mit Rücksicht auf Gesundheit und Alter der Angeklagten verhandelt das Gericht an jedem Prozesstag nur zweimal 90 Minuten. Bis zur Pause am ersten Verhandlungstag am späten Vormittag kam es noch nicht zur Anklageverlesung. Die Verteidiger tragen weiter ihre Befangenheitsanträge vor. dapd (Politik/Politik)
Lange Schlangen beim Verkaufsstart für das neue iPhone5
Köln/Oberhausen (dapd-nrw). Auch in Nordrhein-Westfalen ist der Verkaufsstart des neuen iPhone5 von Apple auf großes Interesse gestoßen. In Köln-Weiden standen am frühen Morgen mehr als 1.000 Menschen in einer Schlange vor dem Rhein-Center. Augenzeugen zufolge war das neue Smartphone bereits nach etwa einer Stunde ausverkauft. Ein großer Teil der Kaufinteressenten wurde wieder nach Hause geschickt. Auch der Apple-Store im Centro Oberhausen zog viele Kaufinteressenten an. Darunter waren auch etliche Niederländer, die das neue iPhone kaufen wollten, weil es das Gerät in ihrem Heimatland noch nicht gibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüssel gibt grünes Licht für EMI-Übernahme durch Universal
Brüssel (dapd). Die EU-Wettbewerbshüter haben die Übernahme des Beatles-Labels EMI durch Universal Music gebilligt. Universal kann die EMI-Tonträgersparte unter bereits akzeptierten Auflagen kaufen, wie Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel bekanntgab. Die komplette EMI-Zerschlagung ist damit fast besiegelt: Für den Vollzug fehlt noch das grüne Licht der US-Kartellwächter. Schon im April hatte Brüssel den Weg für die Übernahme des EMI-Verlagsgeschäftes durch eine von Sony angeführte Investorengruppe freigemacht. Der Niedergang des traditionsreichen britischen Musikkonzerns, der Beatles, Beach Boys, Pink Floyd, Coldplay und Robbie Williams zu Weltstars machte, begann vor fünf Jahren. Damals schluckte der Investor Terra Capital EMI – und übernahm sich damit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jet-Tankstellenbetreiber muss Kartellamt Daten liefern
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat in seinem Kampf um mehr Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt Rückendeckung vom Oberlandesgericht Düsseldorf bekommen. Das Gericht wies eine Beschwerde des Betreibers der Jet-Tankstellen, ConocoPhillips, gegen einen Auskunftsbeschluss der Aufsichtsbehörde zurück, wie das Kartellamt am Freitag mitteilte. Das Unternehmen habe nun noch bis zum 8. Oktober Zeit, der Behörde die angeforderten Daten zu liefern. Die Kartellwächter ermitteln wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen gegen die fünf großen Mineralökonzerne – Deutsche BP/Aral, Exxon/Esso, ConocoPhillips, Shell und Total. Die Marktführer sollen den freien Tankstellen Kraftstoff zu Preisen verkauft haben, die noch über denen lagen, die sie von ihren eigenen Endkunden an der Zapfsäule verlangten. ConocoPhillips war das einzige Unternehmen, das sich gegen die Herausgabe der Daten gesperrt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedersächsische Piraten schwächen Rücktrittsforderung an Schramm ab
Hannover (dapd). Im Urheberrechtsstreit um das Buch der Piratenpolitikerin Julia Schramm relativiert der niedersächsische Landesverband seine Rücktrittsforderung. „Es will ja eigentlich niemand, dass sie zurücktritt“, sagte der niedersächsische Piratenchef Andreas Neugebauer am Freitag auf dapd-Anfrage. Neugebauer hatte einen Brief an Schramm unterzeichnet, in dem der Beisitzerin im Bundesvorstand vorgeworfen wurde, mit ihrem Verhalten die Chancen der Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl im kommenden Januar zu beeinträchtigen. Um der Debatte eine neue Richtung zu geben, sollte Schramm sich für eine kostenlose eBook-Version ihres Buches einsetzen oder zurücktreten. Nach Ansicht Neugebauers reicht es aber auch aus, wenn Schramm nur einige Passagen ihres am Montag erschienen Buches „Klick Mich“ im Internet kostenlos zur Verfügung stellt. (Der „öffentliche Brief“ an Julia Schramm: http://url.dapd.de/0QSSRR) dapd (Politik/Politik)
Schaar fordert mehr Transparenz von Bundesverwaltung
Berlin (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert die Bundesverwaltung auf, den Bürgern von sich aus mehr Daten und Unterlagen im Internet zur Verfügung zu stellen. „Es genügt nicht länger, nur auf Informationswünsche zu reagieren“, sagte Schaar im Freitag in Berlin. Das Recht auf Informationsfreiheit müsse „couragiert weiterentwickelt werden“. So sollte das angekündigte „Open-Government-Data-Portal“ rasch online gehen, sagte Schaar. Am kommenden Montag steht das Thema Informationsfreiheitsgesetz auch auf der Tagesordnung einer Expertenanhörung im Bundestag. Das Gesetz trat Anfang 2006 in Kraft. Demnach haben die Bürger Anspruch auf einen Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Schaar forderte darüber hinaus, die Ombudsfunktion der Beauftragten zur Informationsfreiheit auch auf das Umweltinformations- und das Verbraucherinformationsgesetz auszudehnen. Sonst könnten sich die Bürger zur Durchsetzung ihrer Rechte nur an die Gerichte wenden. dapd (Politik/Politik)
Wahlumfrage: CDU stärkste Kraft in Niedersachsen
Hannover (dapd). Vier Monate vor der Landtagswahl ist die CDU die beliebteste Partei in Niedersachsen. Einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR Hallo Niedersachsen zufolge liegt sie in der Wählergunst bei 37 Prozent, wie der Sender am Donnerstagabend mitteilte. Die SPD ist mit 33 Prozent zweitstärkste Partei, die Grünen kommen auf 15 Prozent. Da FDP (3 Prozent), Linke (4 Prozent) und Piraten (4 Prozent) den Einzug in das Parlament verpassen würden, wäre die Bildung einer von SPD und Grünen angestrebten rot-grünen Koalition wahrscheinlich. Für die Umfrage wurden vom 17. bis 19. September 2012 1.003 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Niedersachsen telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
FDP legt sich bei Frauenquote quer
Passau (dapd-rps). Die FDP sperrt sich gegen eine Frauenquote für Unternehmen, wie sie im Bundesrat zur Abstimmung steht. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, bekräftigte Generalsekretär Patrick Döring in der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer führe oder Bundesfrauenministerin Kristina Schröder. Der Bundesrat sollte am Freitag über eine Gesetzesinitiative Hamburgs und Brandenburgs für eine gesetzliche Frauenquote abstimmen. Kramp-Karrenbauer und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wollen zustimmen, womit eine Mehrheit sicher scheint und sich der Bundestag mit dem Thema befassen muss. Frauenministerin Schröder lehnt eine feste Quote ab und plädiert stattdessen für eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Hoffen auf Unionsfrauen Grünen-Bundestagsfraktionsvize Ekin Deligöz forderte die Frauen der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote zuzustimmen. „Die Unionsfrauen müssen jetzt mutig sein“, sagte sie dem Blatt. „Jetzt darf es kein Tricksen und Auf-Zeit-Spielen mehr geben.“ SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der Zeitung: „Die Unionsfrauen werden im Bundestag im Herbst umfassend Gelegenheit haben, für oder gegen Frauen in Führungspositionen abzustimmen.“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sagte dagegen: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)