Berlin (dapd). Eine neue Initiative will sich mit europapolitischen Thesen in den Bundestagswahlkampf 2013 einmischen. Die „Wahlalternative 2013“, der mehrere namhafte Wissenschaftler angehörten, wolle die „verhängnisvolle Europapolitik“ von Regierung und Opposition stoppen, berichtete die „Frankfurter Neue Presse“ (Samstagausgabe) am Freitag vorab. Sie werde aber nicht als Partei auftreten. Zu den Mitgliedern zählten der frühere Arbeitgeberchef Hans-Olaf Henkel und der Hamburger Volkswirt Joachim Starbatty. Die Gruppe fordert dem Bericht zufolge unter anderem, dass es allen Eurostaaten freigestellt wird, aus der Gemeinschaftswährung auszutreten, andere Verbünde wie etwa einen Nord- oder Süd-Euro zu gründen oder Parallelwährungen einzuführen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich feiern Partnerschaft
Stuttgart (dapd). Mit einem Festjahr wollen Frankreich und Deutschland die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 50 Jahren feiern. Bis Juli 2013 sind mehrere hundert Veranstaltungen in beiden Ländern geplant, wie der Frankreich-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Michael Link, am Freitag in Stuttgart sagte. Das deutsch-französische Jahr sei „randvoll gefüllt mit Aktionen, Events und kulturellen Anlässen. Dinge, die weit über das Politische hinausgehen“, fügte Link hinzu. Zum offiziellen Beginn des Jahres kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident François Hollande am Samstag (22. September) zu einem Treffen im baden-württembergischen Ludwigsburg zusammen. Am 22. Januar 2013, dem Tag der Vertragsunterzeichnung vor 50 Jahren, ist eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und des französischen Parlaments in Berlin geplant. Zudem sollen die Regierungen beider Länder zusammenkommen. „Wir wollen bei der Gelegenheit nicht nur feierlich zusammen sein, sondern auch wirklich Beschlüsse fassen, wie wir weiter konkret die Zusammenarbeit intensivieren wollen“, sagte Link. Jubiläumsjahr geht mit Jugendfest in Paris zu Ende Der genaue Ablauf des Treffens wird den Angaben nach derzeit noch geplant. Themen sollen unter anderem die grenzüberschreitende Bildung und eine bessere Zusammenarbeit der Institutionen sein. Zum Abschluss des Jahres soll im kommenden Juli mit einem Fest in Paris die Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes vor 50 Jahren gefeiert werden. Neben den Regierungen und Parlamenten beider Länder beteiligen sich an den Veranstaltungen in dem Jahr unter anderem auch Unternehmen, kulturelle Einrichtungen und zahlreiche Privatpersonen. Informationen zu den Veranstaltungen im Jubiläumsjahr, zum Élysée-Vertrag und zu den deutsch-französischen Beziehungen gibt es auf einer gemeinsamen Internetseite beider Länder. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Präsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den Élysée-Vertrag „über die Organisation und die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten“. Er besiegelt die Aussöhnung zwischen den beiden ehemaligen „Erbfeinden“. „Immer einen Schritt voraus in Europa“ Der Staatsminister sagte, die deutsch-französische Partnerschaft sei „keine Nostalgie, es ist eine Strategie, um die anstehenden gemeinsamen Fragen und Probleme in der Europäischen Union und darüber hinaus in der Welt lösen zu können“. Das Motto der Partnerschaft laute „Immer einen Schritt voraus in Europa“. Dies geschehe aber nicht ausschließend, sondern einladend für andere. Link zufolge sollen viele junge Menschen vom deutsch-französischen Verhältnis geprägt werden. Dazu gehöre etwa auch, die Sprachen im jeweiligen Nachbarland wieder attraktiver zu machen. Nicht nur das Politische, sondern das menschlich Erlebbare solle im Vordergrund stehen. Das deutsch-französische Jahr solle verdeutlichen, dass die Partnerschaft von den Gesellschaften getragen werde, betonte Link. ( http://www.elysee50.de ) dapd (Politik/Politik)
Hunderte demonstrieren in Deutschland gegen Anti-Islam-Video
Freiburg/Cuxhaven (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Freitag in verschiedenen deutschen Städten gegen den umstrittenen Anti-Islam-Film „Die Unschuld der Muslime“ demonstriert. In Freiburg ging am Abend eine erste Demonstration nach fast zwei Stunden friedlich zu Ende. Die Polizei, die mit großem Aufgebot vertreten war, sprach von rund 850 Teilnehmern. Auf einem Plakat hieß es: „Die Würde des Propheten Mohamad ist unsere Würde“. In Cuxhaven kamen rund 100 Muslime zusammen. Zuvor hatte die Bundesregierung vor Ausschreitungen gewarnt. „Gewalt darf es nicht geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Regierung erwarte, „dass diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, sich friedlich, gewaltfrei, besonnen verhalten“. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, man werde „konsequent mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Provokationen und Ausschreitungen vorgehen“. Entspannte Atmosphäre In Freiburg hatte der von den Behörden nicht genannte Veranstalter 800 Demonstranten angemeldet. Der Zug setzte sich zunächst langsam in der Innenstadt in Bewegung. Die Polizei sei „sehr, sehr gut aufgestellt“, kommentierte ein Polizeisprecher die Bereitschaft der Beamten, sprach aber auch von einer „ganz entspannten Atmosphäre“. Die Stadt hatte den Einsatz von 20 Ordnern verlangt, es galt ein Vermummungsverbot, und mitgeführte Transparente durften keine strafbaren Parolen zeigen. Dies wurde von der Polizei kontrolliert. Ein 20-jähriger Moslem, der seinen Namen nicht nennen wollte, verwies darauf, dass die Demonstranten einen friedlichen Protestzug wollten. „Ich liebe diese Stadt, man gibt uns viele Chancen“, sagte der junge Mann. „Wir respektieren jede Religion“ Auch der Protest in Cuxhaven sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten schwenkten unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift: „Wir respektieren jede Religion.“ Nach dem Freitagsgebet wollten Gläubige auch in Hannover gegen den Schmähfilm protestieren. Für Samstag ist von einem Angehörigen der schiitischen Gemeinde in Karlsruhe eine Demonstration mit 1.000 Teilnehmern angemeldet worden. Das islamfeindliche Video hatte weltweit den Protest von Muslimen erregt. dapd (Politik/Politik)
Endgültiger Stopp der Plakataktion Vermisst gefordert
Berlin (dapd). Der vorläufige Stopp einer Plakataktion gegen die Radikalisierung von Islamisten geht der Opposition und Vertretern von Muslimen nicht weit genug. Die Kampagne müsse nicht nur verschoben, sondern ganz eingestellt werden, sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, am Freitag in Bonn. Auch SPD und Linke im Bundestag forderten das endgültige Ende der Plakataktion „Vermisst“. Das Bundesinnenministerium hatte den für Freitag geplanten Beginn der Kampagne am Donnerstag vorläufig gestoppt und dies mit der „aktuellen Gefährdungsbewertung“ des Bundeskriminalamtes begründet. Die Plakataktion „hätte zu einer Stigmatisierung und Kriminalisierung der muslimischen Bürger in Deutschland geführt“, sagte Kizilkaya weiter. Eine Gefährdung gehe dabei nicht von den Muslimen aus, sondern von der Kampagne, die die Muslime unter Generalverdacht stelle und damit den gesellschaftlichen Frieden störe. Scharfe Kritik an Ministerium Ähnlich äußerten sie SPD und Linke. „Die Plakataktion war von Anfang an falsch angelegt und muss endgültig ad acta gelegt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz in Berlin. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte: „Will die Bundesregierung tatsächlich eine Radikalisierung unter Muslimen verhindern, muss sie endlich die Ausgrenzung und Diskriminierung beenden.“ Die Bundesregierung und speziell Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließen „nichts unversucht, den längst widerlegten rechtspopulistischen Popanz einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung aufrechtzuerhalten“. Auch der Zentralrat der Muslime sieht die Aktion weiter kritisch. Die Kampagne, die ursprünglich auf Deradikalisierung unter Muslimen ausgewesen sei, verfehlte ihr Ziel, „weil sie stattdessen Stereotype, Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung festigte“. Keine Gespräche mehr mit Muslimen Das Bundesinnenministerium verteidigte das Konzept der Aktion. Mit Anzeigen in Online-Medien, sozialen Netzwerken im Internet und in Jugendmagazinen gehe die Kampagne weiter. Das Ministerium halte sie weiter für richtig und sinnvoll. Eine Sprecherin wies den Vorwurf zurück, die Aktion sei islamfeindlich oder gegen Muslime gerichtet. Sie räumte jedoch ein, dass die Aktion zu einer Verstimmung zwischen den muslimischen Verbänden und dem Ministerium geführt habe und die Gespräche nun auf Eis lägen. Es sei offen, zu welchem späteren Zeitpunkt die Plakataktion gestartet werden soll. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat macht Frauenquote wieder zum Streitthema
Berlin (dapd). Die Länder haben die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Der Bundesrat stimmte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Im Bundestag, der sich jetzt mit dem Thema beschäftigen muss, ist eine Mehrheit für die Quote allerdings ungewiss. Die Oppositionsfraktionen sind dafür, die FDP dagegen. In der Unionsfraktion ist eine feste Quote heftig umstritten. Der Bundesrat fordert die Einführung einer feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Eine Mehrheit in der Länderkammer kam zustande, da auch die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für die Initiative stimmten. Beide Länder werden von großen Koalitionen unter CDU-Führung regiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im RBB-Inforadio, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe „bisher nicht gegriffen“. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte in Phoenix den Vorstoß praktikabel. Das Saarland könne ihn mittragen. Die Wirklichkeit ignoriert Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte das Votum des Bundesrats. Er sagte in Dortmund: „Es zeigt, dass es auch CDU-Kollegen gibt, die es als Skandal empfinden, dass Frauen immer noch kaum in Führungspositionen sind.“ Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Quote die Wirklichkeit zu ignorieren. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, appellierte an die CDU-Frauen im Bundestag, jetzt „die Hand zu heben, wenn es darum geht, diesen Gleichstellungsauftrag umzusetzen und damit der Frauenquote in die Realität zu verhelfen“. Die Grünen würden sich auf keine Geschäftsordnungstricks einlassen. „Wir hören ja schon auf den Fluren, dass man per Geschäftsordnung dafür sorgen wolle, dass dieser Antrag vor dem nächsten September nie in zweiter Lesung im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung kommt.“ Zeit ist reif für die Quote In der Union ist eine feste Quote heftig umstritten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet wie Kramp-Karrenbauer eine gesetzliche Quote. Einige Unions-Bundestagsabgeordnete wie Rita Pawelski (CDU) und Dorothee Bär (CSU) haben mit anderen Prominenten aus Politik und Gesellschaft die Berliner Erklärung initiiert, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Quotenbefürworterin Pawelski sagte: „Die Zeit ist reif für eine verbindliche und verpflichtende gesetzliche Regelung für die Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft. Bisherige freiwillige Verpflichtungen haben sich unserer Ansicht nach als stumpfes Schwert erwiesen.“ Die Liberalen bekräftigten ihre Ablehnung einer Quote. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führe oder Ministerin Schröder. Wirtschaft legt sich quer Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ die FDP-Position: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Industriepräsident Hans-Peter Keitel rief den Bundestag dazu auf, die Frauenquote abzulehnen. „Sie würde die sehr unterschiedlichen Bedingungen in einzelnen Branchen ignorieren“, sagte Keitel der Zeitung „Die Welt“. Zudem wäre sie ein unverhältnismäßiger Eingriff in die vom Grundrecht geschützte Autonomie der Unternehmen und ihrer Anteilseigner. dapd (Politik/Politik)
Länder zwingen Bundestag die Frauenquote auf
Berlin (dapd). Mit einem Paukenschlag hat sich der Bundesrat aus der Sommerpause zurückgemeldet: Die Länderkammer setzte das Streitthema gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten dem Bundestag auf die Tagesordnung. Das Meldegesetz landete zur Nachbesserung im Vermittlungsausschuss. Liebgewonnenes kann in Form von alten Kfz-Kennzeichen wie LEO für Leonberg zurückkehren. Die wichtigsten Bundesratsbeschlüsse vom Freitag: – FRAUENQUOTE: Der Bundesrat stimmte mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Die Länder fordern die Einführung einer feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Eine Mehrheit in der Länderkammer kam zustande, da auch die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für die Initiative stimmten. Beide Länder werden von großen Koalitionen unter CDU-Führung regiert. – PFLEGEREFORM: Die Länder ließen das umstrittene Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung trotz erheblicher Bedenken passieren. Die Reform sieht eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte und Leistungsverbesserungen vor. Mit Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich sollen die ambulante Versorgung und die Betreuung von Demenzkranken gestärkt werden. Zudem will die Bundesregierung private Pflegezusatzversicherungen mit monatlich fünf Euro bezuschussen. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten. – MINDESTLOHN: Thüringens Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn findet im Bundesrat parteiübergreifend Zustimmung. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Thüringer Landesregierung sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Die Höhe soll von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern festgelegt werden. Über den Vorschlag wird zunächst in den Ausschüssen der Länderkammer beraten. – KOOPERATIONSVERBOT: Die Länder wollen mit dem Bund über eine stärkere Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich und nicht nur bei Hochschulen verhandeln. Eine von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geplante Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot nur in der Wissenschaft zu kippen, geht dem Bundesrat nicht weit genug. Aus welchen Gründen auch immer das Kooperationsverbot fallen soll: Die Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. – NUMMERNSCHILDER: Nicht mehr zulässige Autokennzeichen wie LEO für den inzwischen aufgelösten Landkreis Leonberg könnten bald wieder verstärkt im Verkehr auftauchen. Der Bundesrat billigte eine Verordnung, wonach die Länder beim Bundesverkehrsministerium beantragen können, solche Kennzeichen wieder zuzulassen. Nur die Länder und nicht die Zulassungsbehörden sind antragsberechtigt. Die Anträge werden gebilligt, solange die Kombination nicht gegen die guten Sitten verstößt. – ADRESSENHANDEL: Die Länder haben das umstrittene Meldegesetz vorerst gestoppt und zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das Gesetz erlaubt in der vom Bundestag gebilligten Fassung den Einwohnermeldeämtern, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Die Länderkammer forderte, die Datenweitergabe dürfe nur erfolgen, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. dapd (Politik/Politik)
Jahrhundertbauwerk Jade-Weser-Port geht in Betrieb
Wilhelmshaven (dapd). Mit dem symbolischen Entladen des ersten Containers ist Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Betrieb gegangen. Nach mehreren Verschiebungen des Starttermins und monatelangen Diskussionen um Baumängel verlief der Löschvorgang ohne Komplikationen. „Was lange währt, wird endlich gut“, sagte der Chef des Hafenbetreibers Eurogate, Emanuel Schiffer, am Freitag in Wilhelmshaven. Vertreter des Bundes und der beteiligten Länder Niedersachsen und Bremen betonten die Ausnahmestellung des Hafens. Der Jade-Weser-Port sei ein Jahrhundertprojekt, Deutschland bekomme ein „neues Tor zur Welt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). „Wir rechnen mit über 2.000 Arbeitsplätzen, die in den nächsten Jahren hier geschaffen werden“, fügte er an. Zudem sei der neue Hafen eine sinnvolle Ergänzung zu den etablierten Konkurrenten in Hamburg und Bremerhaven. „Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands haben sich zwei Bundesländer zusammengefunden, um gemeinsam ein Hafenprojekt zu realisieren“, sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Es sei aber nicht nur ein guter Tag für die beiden Länder, sondern auch für Deutschland. „Denn Hafenpolitik hat auch immer eine bundespolitische Bedeutung“, bekräftigte er. Künftig zwei Containerschiffe pro Woche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte die Einzigartigkeit des neuen Hafens. Der Jade-Weser-Port könne als einziger deutscher Hafen auch die größten Containerschiffe voll beladen und unabhängig von Ebbe und Flut abfertigen. „Damit wird sich Wilhelmshaven zu einer Drehscheibe des internationalen Seeverkehrs entwickeln“, prognostizierte Rösler. Im Anschluss an den Festakt wurde der erste Container des am Donnerstagabend an der Kaje angelegten Frachtschiffs „Maersk Laguna“ symbolisch gelöscht. Das Schiff ist 300 Meter lang und gehört der dänischen Reederei Maersk. Sie ist nicht nur an der Hafenbetriebsgesellschaft beteiligt, sondern auch derzeit einziger Kunde des Jade-Weser-Ports. Maersk hatte zugesagt, den Hafen künftig von zwei Schiffen pro Woche anfahren zu lassen. 16 Jahre Planung und viereinhalb Jahre Bauzeit stecken in dem Hafen, der nördlich von Wilhelmshaven aufgespült wurde. Eine Milliarde Euro haben die Länder Niedersachsen und Bremen sowie Hafenbetreiber Eurogate investiert. Wegen Rissen in der Spundwand, sogenannten Schlosssprengungen, konnte der zuvor genannte Starttermin Anfang August nicht gehalten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund bereitet gesetzliche Sicherung der Stromversorgung vor
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Stromversorgung im Winter notfalls durch ein Gesetz sichern. Die angestrebte und wünschenswerte Lösung sei aber, die Versorgungssicherheit durch eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber zu gewährleisten, sagte am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung sei jedoch „kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren“, sagte sie und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßte eine gesetzliche Regelung. VZBV-Experte Holger Krawinkel sagte, der Eingriff sei notwendig. Die Strommarkt-Liberalisierung habe sich als Irrweg erwiesen. „Nun muss die Regierung vor den physikalischen Realitäten kapitulieren und bereitet die Rückkehr in die staatliche Energieplanwirtschaft vor“, sagte er dem Blatt. Die Ministeriumssprecherin sagte weiter, über eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber führe das Wirtschaftsministerium derzeit Gespräche mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Parallel dazu habe die Bundesregierung allerdings Anfang der Woche Ressort-Gespräche zu gesetzgeberischen Maßnahmen eingeleitet. Dabei erarbeitete Texte seien noch keine Gesetzentwürfe, die in das parlamentarische Verfahren gingen. „Die Versorgungssicherheit hat für uns aber absolute Priorität“, sagte die Sprecherin. Deswegen könne die Bundesregierung auch kurzfristig per Gesetz reagieren. So komme etwa eine verbindliche Meldepflicht für die Stilllegung von Kraftwerken infrage, sagte die Sprecherin zudem. Dies solle dann den Übertragungs-Netzbetreibern und der Bundesnetz-Agentur ausreichend Planungssicherheit geben. Zudem gehe es um die gesetzliche Möglichkeit, eine endgültige Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke bei Gefährdung der Versorgungssicherheit zu verhindern. Dies könne gegen Entschädigung erfolgen. In Frage komme auch eine gesetzliche Absicherung der Belieferung systemrelevanter Gaskraftwerke bei Versorgungsengpässen. Alle Maßnahmen könnten notfalls in die bereits laufende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes einfließen. Verbraucherzentralen für gesetzliche Regelung Dem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge sieht der mögliche Gesetzesvorschlag vor, dass die Bundesnetzagentur bis März eine Liste systemrelevanter Kraftwerke erstellt. Stilllegungen dieser Kraftwerke sollen die Betreiber ein Jahr im Voraus mitteilen müssen. Der Regierung gehe es vor allem um Gaskraftwerke in Süddeutschland mit einer Leistung von zusammen 3.900 Megawatt, hieß es. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte angemessene Konditionen. Die Energiewirtschaft brauche zudem Planungs- und Investitionssicherheit und kein gesetzliches Provisorium, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. dapd (Politik/Politik)
Facebook knickt im Streit mit Datenschützern ein
Hamburg (dapd). Das soziale Internet-Netzwerk Facebook stellt nach Protesten von Datenschützern die automatische Gesichtserkennung von Nutzern in Europa ein. Bisher wurden die biometrischen Daten von Fotos erfasst, um dieselben Personen auf anderen Fotos automatisch zu erkennen. Dagegen hatten Datenschützer protestiert, auch der zuständige Datenschutzbeauftragte in Irland, wo Facebook seinen europäischen Sitz hat. Das Unternehmen kommt dieser Forderung nun nach, wie dapd am Freitag aus Kreisen des Unternehmens erfuhr. Es werden demnach keine neuen biometrische Daten mehr erfasst, bestehende Daten sollen bis zum 15. Oktober gelöscht werden. Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte am Freitag eine Anordnung erlassen, um Facebook davon abzuhalten, die biometrischen Daten seiner Nutzer ohne deren Einverständnis zu erfassen. Zudem forderte er, dass Facebook seine Nutzer über die Risiken der automatischen Gesichtserkennung ausführlich informiert. Ministerium stellt Facebook „Armutszeugnis“ aus Das Bundesverbraucherschutzministerium in Berlin lobte „das Einlenken von Facebook“ als „großen Erfolg für den Verbraucherschutz“, wie ein Sprecher mitteilte. Dies zeige, dass bestehendes Recht die Möglichkeit biete, das global agierende Unternehmen zur Einhaltung von Datenschutzbestimmungen zu verpflichten. Gleichzeitig rügte das Ministerium Facebook, weil es erst unter massivem Druck der Datenschutzbehörden und des Bundesverbraucherministeriums reagiert habe. Dies sei ein „Armutszeugnis“. Bereits im vergangenen Jahr hatten die irischen Datenschützer in einem Bericht zahlreiche Kritikpunkte aufgelistet. Facebook-Nutzer sollten besser über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden und der Weitergabe von Informationen an Werbetreibende zustimmen müssen, hieß es darin. Würden persönliche Daten über Nutzer nicht mehr gebraucht, solle Facebook diese Informationen löschen. In einem aktuellen Bericht finden die irischen Datenschützer hingegen auch Lob für den Internetgiganten mit 900 Millionen Nutzern: Eine Reihe von Kritikpunkten seien behoben worden. „Die meisten unserer Empfehlungen wurden zu unserer vollen Zufriedenheit umgesetzt“, schreibt der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Gary Davis in einem Prüfbericht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Dazu gehört wohl auch Facebooks Rückzieher bei der automatischen Gesichtserkennung. dapd (Politik/Politik)
Jet-Tankstellenbetreiber unterliegt Bundeskartellamt
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat in seinem Kampf um mehr Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt Rückendeckung vom Oberlandesgericht Düsseldorf bekommen. Das Gericht entschied, dass der Betreiber der Jet-Tankstellen, ConocoPhillips, einen umfangreichen Fragenkatalog der Kartellwächter zu möglichen Wettbewerbsbehinderungen beantworten muss. Das bestätigte am Freitag ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur dapd. Die Wettbewerbshüter ermitteln wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen gegen die fünf großen Mineralölkonzerne – Deutsche BP/Aral, Exxon/Esso, ConocoPhillips, Shell und Total. Die großen Mineralölkonzerne sollen den freien Tankstellen Kraftstoff zu Preisen verkauft haben, die noch über denen lagen, die sie von ihren eigenen Endkunden an der Zapfsäule verlangten. Das Kartellamt hatte deshalb in einem Auskunftsbeschluss von den fünf Unternehmen Antwort auf 19 Fragen etwa zu den Eigentumsverhältnissen an den Marken-Tankstellen, zur Preishoheit und zu Rabatten gefordert. ConocoPhillips hatte als einziges Unternehmen die Herausgabe der Daten abgelehnt und Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Das Unternehmen warf dem Bundeskartellamt vor, sein Auskunftsersuchen basiere auf völlig haltlosen Vermutungen. Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hatte jedoch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Auskunftsbegehrens. Schon die bei den Wettbewerbshütern eingegangenen Beschwerden freier Tankstellen begründeten einen Anfangsverdacht und rechtfertigten die Ermittlungen, urteilten sie. Dabei entscheide allein die Wettbewerbsbehörde, ob und welche Ermittlungen zur Wahrung ihrer Aufgaben anzustellen seien. Der Ermessensspielraum der Behörde sei dabei notwendigerweise weit gespannt, entschied das Gericht. ConocoPhillips muss dem Urteil zufolge nun bis zum 8. Oktober die Fragen des Bundeskartellamtes beantworten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)