Bundesrat macht Frauenquote wieder zum Streitthema

Bundesrat macht Frauenquote wieder zum Streitthema Berlin (dapd). Die Länder haben die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Der Bundesrat stimmte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Im Bundestag, der sich jetzt mit dem Thema beschäftigen muss, ist eine Mehrheit für die Quote allerdings ungewiss. Die Oppositionsfraktionen sind dafür, die FDP dagegen. In der Unionsfraktion ist eine feste Quote heftig umstritten. Der Bundesrat fordert die Einführung einer feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Eine Mehrheit in der Länderkammer kam zustande, da auch die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für die Initiative stimmten. Beide Länder werden von großen Koalitionen unter CDU-Führung regiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im RBB-Inforadio, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe „bisher nicht gegriffen“. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte in Phoenix den Vorstoß praktikabel. Das Saarland könne ihn mittragen. Die Wirklichkeit ignoriert Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte das Votum des Bundesrats. Er sagte in Dortmund: „Es zeigt, dass es auch CDU-Kollegen gibt, die es als Skandal empfinden, dass Frauen immer noch kaum in Führungspositionen sind.“ Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Ablehnung einer gesetzlichen Quote die Wirklichkeit zu ignorieren. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, appellierte an die CDU-Frauen im Bundestag, jetzt „die Hand zu heben, wenn es darum geht, diesen Gleichstellungsauftrag umzusetzen und damit der Frauenquote in die Realität zu verhelfen“. Die Grünen würden sich auf keine Geschäftsordnungstricks einlassen. „Wir hören ja schon auf den Fluren, dass man per Geschäftsordnung dafür sorgen wolle, dass dieser Antrag vor dem nächsten September nie in zweiter Lesung im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung kommt.“ Zeit ist reif für die Quote In der Union ist eine feste Quote heftig umstritten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet wie Kramp-Karrenbauer eine gesetzliche Quote. Einige Unions-Bundestagsabgeordnete wie Rita Pawelski (CDU) und Dorothee Bär (CSU) haben mit anderen Prominenten aus Politik und Gesellschaft die Berliner Erklärung initiiert, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Quotenbefürworterin Pawelski sagte: „Die Zeit ist reif für eine verbindliche und verpflichtende gesetzliche Regelung für die Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft. Bisherige freiwillige Verpflichtungen haben sich unserer Ansicht nach als stumpfes Schwert erwiesen.“ Die Liberalen bekräftigten ihre Ablehnung einer Quote. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führe oder Ministerin Schröder. Wirtschaft legt sich quer Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ die FDP-Position: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Industriepräsident Hans-Peter Keitel rief den Bundestag dazu auf, die Frauenquote abzulehnen. „Sie würde die sehr unterschiedlichen Bedingungen in einzelnen Branchen ignorieren“, sagte Keitel der Zeitung „Die Welt“. Zudem wäre sie ein unverhältnismäßiger Eingriff in die vom Grundrecht geschützte Autonomie der Unternehmen und ihrer Anteilseigner. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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