DIHK-Präsident: Steuerforderungen sofort mit Verlusten verrechnen

Angesichts der enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise appelliert DIHK-Präsident Eric Schweitzer an Politik und Verwaltung, bei den geplanten Stützungsmaßnahmen pragmatische Lösungen zu entwickeln. „Wir brauchen jetzt unkonventionelle Sofortmaßnahmen, die schnell greifen“, sagt Schweitzer. „Andernfalls werden die notwendigen Mittel nicht rechtzeitig bei den Unternehmen ankommen. Noch haben wir die Chance, größere und dauerhafte Schäden von unserer Wirtschaft abzuwenden. Jeder Tag zählt jetzt. Aktuell stellt sich die Existenzfrage für ganze Branchen und Betriebe – und das ohne eigenes Verschulden.“

In den bereits am stärksten gebeutelten Branchen wie Reisewirtschaft oder Gastgewerbe haben bereits deutlich mehr als die Hälfte der Unternehmen akuten Bedarf für finanzielle Überbrückungshilfen – selbst in der Industrie ist es jedes dritte Unternehmen. Das zeigt unsere aktuelle DIHK-Unternehmensbefragung. „Ich befürchte, dass die eigentliche Welle an Umsatzeinbrüchen vielen Betrieben erst noch bevorsteht.“

Die schnelle Initiative beim Kurzarbeitergeld ist nach den Worten Schweitzers der richtige Schritt. Anders als bei der Finanzkrise kämen in der aktuellen Situation aber noch weitere Faktoren hinzu: „Wir erleben nicht nur Unsicherheiten bei der Finanzierung vieler Unternehmen. Vielmehr sehen viele Unternehmen die Gefahr, dass sie bei fortgesetzter Krise ihren Geschäftsbetrieb komplett herunterfahren müssen“, so Schweitzer. „Gleichzeitig müssen die Betriebe weiterhin ihre Verpflichtungen erfüllen. Dazu gehört nicht nur die Zahlung von Löhnen und Gehältern, sondern auch von Krediten, Steuern und Abgaben. Es ist im Interesse aller, eigentlich gesunde Unternehmen in dieser Situation mit raschen Entscheidungen über Wasser zu halten.“

„Vieles was für normale Zeiten entwickelt worden ist, wird in der Krise nicht funktionieren“

So sollten Unternehmen ihre in diesem Jahr anfallenden Verluste sofort mit anstehenden Steuernachzahlungen für die Vorjahre verrechnen können. „Aktuell zählt jeder Cent, der in den Unternehmen bleiben kann. Das gilt für Klein-Betriebe genauso wie für mittelständische Familienunternehmen und Großkonzerne“, so Schweitzer. Außerdem sollten die Finanzämter die fälligen Vorauszahlungen bei den Ertrag- und Umsatzsteuern sofort für einige Monate zinsfrei stunden. „Wo aktuell kein Ertrag ist, sollte erst mal nichts abgeführt werden müssen. Wir sollten das alles über einfache Pauschalregelungen machen, um gefährliche Engpässe zu vermeiden.“ Dieser Grundsatz gelte für alle Sofortmaßnahmen: „Vieles, was für normale Zeiten entwickelt worden ist, wird in der Krise nicht funktionieren. Anträge, die erst gestellt, komplett bearbeitet und bewilligt werden müssen, binden Ressourcen, über die auch die Behörden kurzfristig nicht verfügen.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die geltende Bankenregulierung: „Viele zukunftsfeste und tragfähige Unternehmen stecken in einem akuten finanziellen Engpass. Nach den geltenden Regeln droht ihnen, dass Banken die Kredite kündigen statt eine Überbrückungsfinanzierung zu ermöglichen“, so Schweitzer. „Diese Fälle müssen wir durch vorübergehende staatliche Garantien und eine Ausweitung der Kreditlinien bei den Hausbanken und Förderinstituten auffangen.“

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