IHK-Stellungnahme: Konflikte im Kreis Herford

Die aktuell vor allem in der Öffentlichkeit ausgetragenen Konflikte um die Organisation der Wirtschaftsförderung des Kreises Herford sind standortschädlich. Sie sollten schnellstmöglich einer sachlichen Diskussion über Ziele, Schwerpunkte und Organisationsform der Kreiswirtschaftsförderung weichen. Die Konflikte sind aber auch Ausdruck einer fehlenden Kommunikation zwischen allen Akteuren und einer tiefen Vertrauenskrise zwischen Teilen der Kreispolitik und der Kreisverwaltung.

Die Kreispolitik muss zur Kenntnis nehmen, dass die Unternehmer in weiten Teilen hinter der Initiative Wirtschaftsstandort Kreis Herford (IWKH) stehen. Die in der IWKH organisierten Unternehmer ihrerseits müssen akzeptieren, dass die Fraktionen des Kreistages als mittelbare Geldgeber stärker als bisher über Inhalte und Aufgaben der Wirtschaftsförderung mitbestimmen wollen.

Dieser Interessenkonflikt scheint aber lösbar, wenn die Fraktionen des Kreistages und die IWKH Gesprächs- und Kompromissbereitschaft signalisieren und an einem von Politik und Unternehmen gemeinsam getragenen, integrierten Modell festhalten wollen. 

Die IHK schlägt dabei konkret ein Modell mit folgenden Aspekten vor:

1. Definition der Kernaufgaben der Kreiswirtschaftsförderung und Konsens der politischen Parteien hierüber. Angesichts der bisher in der Öffentlichkeit geäußerten eher vagen Vorstellungen von „guter“ Wirtschaftsförderung ist eine Synchronisation der unterschiedlichen Wünsche und Ansichten zwingend erforderlich. Ein gemeinsames Verständnis über die Inhalte der Kreis-Wirtschaftsförderung ist Voraussetzung einer sachgerechten Diskussion über jetzige oder künftige Strukturen.

2.Verständigung auf personelle und finanzielle Ausstattung des Vereins aus Steuermitteln.

3. Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Kreis Herford als öffentlichrechtliche Körperschaft und dem Verein IWKH zur Umsetzung von Zielen und Maßnahmen.

4. Einigung über Kennzahlen der Erfolgsmessung und Controlling.

5. IWKH-Aktivitäten, die nicht zu den vertraglich vereinbarten Bestandteilen der Aufgaben zählen, werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, o. ä., nicht jedoch aus Steuermitteln finanziert.

6. Der integrierte Ansatz eines gemeinsam von Politik und Unternehmen getragenen Modells der Wirtschaftsförderung ist richtig und zukunftsfähig.

7. Die Schaffung einer neuen Position eines Kreiswirtschaftsförderers ist damit überflüssig.

Die IHK würde es begrüßen, wenn die öffentlich ausgetragenen Konflikte umgehend in einen konstruktiven Dialog übergehen. Sie ist gern bereit, den Prozess aktiv zu begleiten.

www.ostwestfalen.ihk.de

Veröffentlicht von

Sascha Brinkdöpke

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