Von der Leyen zeigt Nerven und Kompromissbereitschaft

Von der Leyen zeigt Nerven und Kompromissbereitschaft Berlin (dapd). Das Dauerfeuer der Kritik an ihren Plänen zur Einführung einer Zuschussrente zeigt bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Wirkung: Die CDU-Politikerin gab sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ verhandlungsbereit. Die Interessen seien immer unterschiedlich, „deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen“, sagte sie, hielt jedoch grundsätzlich an der Zuschussrente fest. Die Grünen sprachen von einer „Von-der Leyen-Show“. Die Gewerkschaften forderten die Beibehaltung des Rentenniveaus. Von der Leyen will Renten von Niedrigverdienern unter bestimmten Bedingungen auf maximal 850 Euro aufstocken. Dafür muss aber privat vorgesorgt werden. Und die „taz“ hat bereits vorgerechnet, dass es Netto mit der Zuschussrente maximal nur rund 80 Euro mehr gibt als derzeit bei der Grundsicherung im Alter. Zudem gebe es bei der Zuschussrente eine Bedürftigkeitsprüfung, der Partner darf demnach nicht mehr als 850 Euro an Alterseinkünften haben, damit seine Partnerin den Maximalbeitrag an Aufstockung bekommt. Die „Von-der-Leyen-Show“ Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigte sich zunehmend genervt von der Rentendebatte und forderte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte, es brauche „keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz“. Wer von Altersarmut bedroht sei, dem helfe die von der Ministerin geplante Zuschussrente nicht weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. „Es ist das Gebot der Stunde, die Reserven auszubauen, um zumindest das Rentenniveau für die Zukunft zu sichern“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“. Von der Leyen lehnt es laut „Welt am Sonntag“ jedoch ab, auf die vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus zu verzichten. Ohne Senkung bekämen alle Rentner mehr Geld – auch sehr Wohlhabende. „Das würde im Jahr 2030 zu Mehrkosten von 25 Milliarden Euro führen“, sagte sie. Die von ihr geforderte Zuschussrente koste hingegen drei Milliarden Euro. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Beschäftigte und Unternehmen werden demnach jährlich um insgesamt 5,4 Milliarden Euro entlastet. Für jede Seite bringe die Senkung eine Entlastung um 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Bereits zu Jahresbeginn 2012 war der Beitragssatz von 19,9 auf 19,6 Prozent gesenkt worden. Nach Berechnungen der FDP steigt die Rücklage der gesetzlichen Rentenkasse stärker als bislang vermutet. „Am Jahresende könnten die Reserven auf bis zu 28 Milliarden Euro anwachsen“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Nach jüngsten Statistiken der Rentenversicherung Bund lag die Nachhaltigkeitsrücklage im Juli den Angaben zufolge bei 25,24 Milliarden Euro. Arbeitnehmerflügel macht mit Resolution Druck Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU forderten von der Regierung und der Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut noch vor der Bundestagswahl 2013. Eine entsprechende Resolution wurde bei einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CSA und CDA in Wiesbaden verabschiedet. Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) wollen ihrerseits am 22. Oktober in Berlin konkrete Vorschläge vorlegen.Ziel aller Bemühungen muss es demnach sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei geringem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. Die CDA steht hinter der Idee zur Einführung einer Zuschussrente, sieht darin aber nur einen Aspekt von vielen im Kampf gegen Altersarmut. Einen grundlegenden Systemwandel lehnen CDA und CSA ab. „Allen Bestrebungen, den Beitragsbezug aufzuheben und die Rentenversicherung auf eine steuerfinanzierte Grund- oder Einheitsrente zu reduzieren, treten wir entschlossen entgegen“, heißt es in der Resolution. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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