SPD will boomende Rüstungsexporte eindämmen

SPD will boomende Rüstungsexporte eindämmen Hamburg (dapd). Die Sozialdemokraten wollen im Fall eines Wahlsiegs die boomenden Rüstungsexporte wieder eindämmen. „Wir müssen zurück zu unserer alten Linie: Keine Waffen in Krisengebiete“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem „Spiegel“. „Ich bin nicht stolz darauf, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist.“ Es sei ein Skandal, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einerseits von einer werteorientieren Außenpolitik spreche und die Demokratiebewegung in Arabien lobe, aber andererseits Panzer an Diktaturen wie Saudi-Arabien liefern lasse. Auch im Bundessicherheitsrat, dem geheim entscheidenden Gremium der Bundesregierung, müsse es Veränderungen geben, sagte er. „Es kann auch nicht sein, dass der Bundessicherheitsrat mit seinen Entscheidungen über Waffenexporte ohne Kontrolle der Öffentlichkeit und des Parlaments tagt.“ Deutschland befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg. „Nach jeder Zusage des Bundessicherheitsrats zu einem Rüstungsgeschäft muss der Bundestag informiert werden“, sagte der SPD-Chef. Deutschland ist heute der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen auf der ganzen Welt, nach den USA und Russland. Laut dem aktuellen Jahrbuch 2012 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI beträgt der deutsche Anteil an den globalen Rüstungsexporten rund neun Prozent. (Übersicht Exporte SIPRI-Jahrbuch: http://url.dapd.de/rD2pLC ) (Rüstungsexportbericht 2011: http://url.dapd.de/cHjYrt) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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