Opposition kritisiert geplante Reform des Verfassungsschutzes

Opposition kritisiert geplante Reform des Verfassungsschutzes Berlin (dapd). Grüne und Linke halten die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes für zu kurz gegriffen. Im Hickhack von Bund und Ländern sei “die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben”, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, “den Verfassungsschutz handlungsfähig zu machen mit neuem Personal, neuen Strukturen und einer klaren Aufgabenstellung”. Aus Sicht der Linksfraktion sind die Reformpläne der Innenministerkonferenz “erbärmlich.” Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich am Dienstag mit seinen Länderkollegen darauf geeinigt, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zukünftig per Gesetz zum Informationsaustausch zu verpflichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Weiter ist vorgesehen, ein Register für alle in Deutschland aktiven V-Leute des Verfassungsschutzes einzurichten und diese nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen. Friedrichs Vorschlag, der Bundesbehörde mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einzuräumen, ist dagegen vom Tisch. Der Geheimdienst-Experte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic (parteilos), monierte, die Innenminister hätten sich lediglich darauf verständigt, die geltenden gesetzlichen Regelungen beachten zu wollen. Eine wechselseitige Informationsverpflichtung sei bereits im Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegt. Nach Ansicht von Neskovic ist es nötig, den Bundesverfassungsschutz mit ähnlichen Kompetenzen in den Ländern auszustatten wie beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA). “Danach müssten sämtliche Landesämter aufgelöst und zu Außenstellen des Bundesamtes umgebaut werden”, sagte er. Die Mehrheit seiner Fraktion plädiert allerdings dafür, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)

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Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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