MAD-Aktenskandal: Ausschuss behält sich Befragung de Maizières vor

MAD-Aktenskandal: Ausschuss behält sich Befragung de Maizières vor Berlin (dapd). In der Affäre um verschwiegene Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gerät zunehmend Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den Fokus der Kritik. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages behalte sich vor, den Verteidigungsminister als Zeugen zu laden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Zunächst wolle der Untersuchungsausschuss jedoch in einer Sondersitzung im Oktober den aktuellen Chef des MAD, Ulrich Birkenheier, und seinen Vorgänger Karl-Heinz Brüsselbach sowie Vertreter des Verteidigungsministeriums zu dem Vorgang hören. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass de Maizière offenbar seit März von einem Gespräch des MAD mit dem späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dem Jahr 1995 gewusst hat. Edathy sagte: „Das aktuelle Problem scheint mir nicht der MAD zu sein, sondern die Leitung des Verteidigungsministeriums, die nicht angewiesen hat, dass diese Information des MAD, die der Nachrichtendienst ja dem Bundesministerium gegeben hat, auch dem Ausschuss zugeleitet wird.“ Edathy sagte, de Maizière habe sich bei ihm am Mittwoch in einem Gespräch am Rande der Haushaltsdebatte im Bundestag „ein Stück weit entschuldigt. Er hat gesagt, es sei unsensibel gewesen, uns nicht zu unterrichten.“ Das reiche aber nicht aus: Es könne nicht sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Monaten Unterstützung bei der Aufklärung der NSU-Mordserie zusage, „und dann sitzt man sechs Monate auf einer Information“, nach der der Ausschuss gezielt gefragt habe. „Das geht so nicht, das ist Blockieren, das ist Ausbremsen unserer Arbeit, das werden wir uns nicht gefallen lassen“, betonte der SPD-Politiker. Grünen-Chefin Roth fordert personelle Konsequenzen Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte in der „Süddeutschen Zeitung“ personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium. „Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht“, sagte Roth. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff, äußerte sich vorsichtiger. Wolff sagte im Deutschlandfunk, zunächst werde sich der Ausschuss „um die Fakten kümmern“. Danach gehe es darum zu überlegen, wo die politische Verantwortung für die Panne liege. Wolff bekräftigte zugleich die Forderung seiner Fraktion, den MAD abzuschaffen. Eine bessere Verzahnung der Aktivitäten der Inlandsgeheimdienste mache Sinn. Dem NSU-Untersuchungsausschuss waren die Informationen über den Kontakt des MAD zu Mundlos in dessen Zeit als Wehrdienstleistender erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele bekannt geworden. Der MAD selbst löschte seine Akten noch in den 90er-Jahren. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Inlandsgeheimdienste unter Druck Unterdessen häufen sich die Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Geheimdienste wollten die Gefahr von Rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet.“ Solche Geheimdienste seien kein Schutz, sondern eine Gefahr für die Demokratie. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig“, sagte Künast. Grünen-Vorsitzende Roth machte sich wie die FDP für eine Abschaffung des MAD stark. „Der MAD hat ausgedient“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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