Ermittlungen gegen acht mutmaßliche NSU-Unterstützer dauern an

Ermittlungen gegen acht mutmaßliche NSU-Unterstützer dauern an Karlsruhe (dapd). Nach ihrer Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen acht mögliche Unterstützer der Terrorgruppe. Derzeit könne noch nicht abschließend beurteilt werden, ob bei diesen die hier relevante zehnjährige Verjährungsfrist eine Rolle spiele, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Unklar sei auch noch, ob diese acht Beschuldigten die terroristische Zielsetzung des Nationalsozialistischen Untergrunds gekannt hätten. Der NSU wird unter anderem für neun Morde an ausländischen Mitbürgern verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Terroristen eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Ermittler tappten mehr als ein Jahrzehnt im Dunkeln. Die NSU-Mordserie war auch für die ranghöchsten Ermittler nach eigenen Angaben „unvorstellbar“. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte bei der Jahrespressekonferenz in Karlsruhe: „Man wird für die Sicherheitsbehörden insgesamt einräumen müssen: Die ermittlerische Phantasie hat nicht hingereicht, eine solche furchtbare Tatserie zu denken und damit auch rechtzeitig aufklären zu können.“ Dies habe allerdings „nichts mit einer bestimmten – gar ausländerfeindlichen – Einstellung der Behörden“ zu tun, betonte Griesbaum. Es habe zwar „genügend Anzeichen für eine Aufrüstung der rechtsextremistischen Szene gegeben“. Aber rechtsextreme Serienmorde in Form kaltblütiger Hinrichtungen – und dies jeweils ohne Tatbekennung – habe sich „niemand“ vorstellen können. Möglicherweise habe sich die Einschätzung, Rechte würden stets unorganisiert ihre Straftaten begehen, als „eine Art geheimdienstliches und polizeiliches Dogma zum Glaubenssatz verfestigt“ gehabt – und das mit fatalen Folgen, sagte Griesbaum. NSU bestand aus „drei gleichberechtigten Mitgliedern“ Mit der Schaffung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts (GAR), das nunmehr zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (GETZ) ausgebaut wird, habe der Staat erste richtige Lehren gezogen, sagte Griesbaum. Das GAR leiste einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der behördenübergreifende Informationsaustausch habe „beim Generalbundesanwalt bereits zur Einleitung von drei Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt“. Nähere Angaben dazu wollte Griesbaum auf Nachfrage nicht machen. Generalbundesanwalt Harald Range sagte, die Ermittlungen im NSU-Komplex hätten „ein klares Bild der Entwicklung, Struktur und den Straftaten der terroristischen Vereinigung“ ergeben. Der „NSU“ habe danach aus „drei gleichberechtigten Mitgliedern“ bestanden, deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt gewesen sei. Es gebe zudem „bislang keine tragfähigen Hinweise auf eine strafrechtliche relevante Verstrickung staatlicher Stellen in die Straftaten des NSU“. Das gelte auch und insbesondere für den Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn, betonte Range. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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