Abrechnung mit Wowereit

Abrechnung mit Wowereit Berlin (dapd-lbg). Generalabrechnung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Sondersitzung zum Flughafendebakel für harsche Attacken auf die rot-schwarze Regierungskoalition genutzt. Redner der Grünen, der Linken und der Piraten bezichtigten SPD und CDU der Unfähigkeit. Wowereit lehnte den geforderten Rücktritt in einer kämpferischen Rede aber ab. „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen“, betonte er. Es sei viel komplizierter, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten. Beantragt worden war die Sitzung von den Grünen, die mit den Piraten wegen der Pannen am Großflughafen in Schönefeld einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbrachten. Weil die Eröffnung des neuen Airports bereits zum vierten Mal verschoben werden musste, soll der Regierungschef zum Amtsverzicht gezwungen werden. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt. Die eigentliche Abstimmung steht am Samstag (12. Januar, 9.15 Uhr) an. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit Versagen vor. Nicht jede Panne oder Fehlentscheidung eines Regierungschefs rechtfertige einen Misstrauensantrag. „Doch wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die es in den elf Jahren so nicht gegeben hat. Herr Regierender Bürgermeister, Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Wahl, als heute diesen Misstrauensantrag zu stellen“, sagte sie. Wowereit weigere sich, politische Verantwortung zu übernehmen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf. Auch er forderte Wowereit auf, für das Debakel einzustehen. Berlin habe eine Regierungskrise, sagte er. Das Vertrauen der Bürger sei verspielt. Piraten-Fraktionschef Andreas Baum warf Wowereit vor, unter seiner Führung verkomme das Projekt zu einer Bauruine. Die Regierungsfraktionen hingegen bekräftigten ihren Schulterschluss und sprachen dem Regierungschef ihr Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum werde scheitern, zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) überzeugt. Graf erinnerte daran, dass die Linke und ihr damaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf selbst zehn Jahre lang im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen habe. Viele Fehler seien auch unter ihrer Verantwortung entstanden. „Dafür lassen wir uns nicht in Haftung nehmen“, sagte der Unionspolitiker. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte den Verantwortlichen in Schönefeld unterdessen ein verheerendes Zeugnis aus. Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf er Versagen vor. „Beide sind überfordert“, sagte der FDP-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dass Wowereit den Aufsichtsratsvorsitz nun an Platzeck weitergebe, sei eine Farce. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), warnte, das Problem werde damit nicht gelöst. „Dies hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der CSU-Politiker Herbert Frankenhauser (CSU), schimpfte in der der „Welt“: „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte dem Blatt: „Auch Platzeck muss von dem Platz weg.“ Gesellschafter des Flughafens sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Mit Blick auf die vorgezogene nächste Aufsichtsratssitzung am 16. Januar sagte Wowereit, er gehe davon aus, dass dann die drei Gesellschafter die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschließen. Dass das bislang nicht geschehene sei, begründete er unter anderem mit dem Umfang der Tätigkeit. Bislang hatte Wowereit trotz Forderungen vor allem des Bundes eine Ablösung von Schwarz vermieden. Hintergrund sollen auch Abfindungsregelungen sein, die für den Sprecher des Flughafenvorstandes vereinbart sind. Rein rechnerisch an Gehalt und Versorgungsleistungen gemessen stünden Schwarz bis zum Auslaufen seines Vertrages im Mai 2016 rund 1,8 Millionen Euro zu. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.