Dass kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind und entsprechend unterstützt werden müssen, haben sie vermutlich schon häufig in Politikerreden gehört. Passiert ist in den letzten Jahren wenig. Oft ist es sogar so, dass es in die gegenteilige Richtung läuft. Zum Beispiel wenn KMU immer mehr die Zeche für große oder energieintensive Unternehmen zahlen müssen. Besonders auffällig ist das bei den Strompreisen und den unterschiedlichen Steuerzahlungen.
Mehr als 8 Milliarden Euro im Jahr zahlen die privaten Haushalte und KMU für große Unternehmen bei den Strompreisen mit. Sei es bei der EEG Umlage, den Befreiungen bei den Netzentgelten, der Konzessionsabgabe und den diversen kleineren Umlagen. Die Tendenz ist hier stark steigend, weil die Bundesregierung auf breiter Front die Befreiungskriterien abgesenkt hat. Hier wollen wir als Grüne mehr Gerechtigkeit schaffen. Es kann nicht sein, dass ein Handwerksbetrieb die Stromrechnung für Versicherungen, Aldi-Kühlhäuser oder Erdölraffinerien bezuschusst.
Der Wettbewerb wird aber auch durch die vielen Steuerschlupflöcher verzerrt, die multinationale Konzerne nutzen können. Sei es durch Starbucks, Amazon oder die deutschen Großbanken. Letztere haben insgesamt von 1999 bis 2009 lediglich 4,5 Milliarden Euro Steuern in Deutschland gezahlt – die Sparkassen einschließlich der Landesbanken und die Genossenschaftsbanken mit rund 40 Milliarden Euro dagegen fast das Zehnfache dieses Steueraufkommens. Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen mit vorwiegender Tätigkeit im Inland müssen ihre Steuerlast in vollem Umfang tragen. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, die Steuerschlupflöcher für international tätige Großunternehmen wirksam zu schließen. Stichworte sind hier für die Grünen Zinsschranke, Verrechnungspreise und Switchover Klauseln oder die europäische Angleichung der Körperschaftssteuersätze. Wenn die Gegenmaßnahmen zur Steuergestaltung der Konzerne wirken, kann damit das Ungleichgewicht in der realen Steuerlast der Unternehmen gemildert und das Steueraufkommen aus der Unternehmenssteuer erhöht werden. Diese Mehreinnahmen wollen wir zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zielgerichtet einsetzen. Und zwar über eine 15prozentige Steuergutschrift für Forschungsausgaben für Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten und so die innovativen Kräfte kleiner und mittelgroßer Unternehmen unbürokratisch stärken.
Ein anderes wichtiges Thema ist die Reduzierung von Verwaltungsaufwand. Bürokratische Notwendigkeiten müssen immer so geregelt werden, dass sie möglichst geringe Belastungen mit sich bringen. So wollen wir beispielsweise Kleinstunternehmen generell von der Bilanzierungspflicht befreien. Darüber hinaus sollen kleine Unternehmen Sozialabgaben immer erst nach dem Monatsende feststellen und bezahlen müssen. Die Umsatzsteuer muss dringend im Hinblick auf Administrierbarkeit und Betrugsanfälligkeit überarbeitet werden. Das ist gerade für den Mittelstand wichtig, der im Gestrüpp unterschiedlicher europäischer Regelungen einen nicht zu rechtfertigende bürokratischen Aufwand hat.
An dieser Stelle werden Sie vielleicht sagen „Schön&Gut“, aber die Grünen wollen doch extrem an meinen Geldbeutel über höhere Steuern und das ist das Gegenteil von Wirtschaftsunterstützung. Bei der Berichterstattung über die grünen Steuerpläne konnte dieser Eindruck entstehen. Wenn man sich die Fakten anschaut, wird eine andere Realität deutlich: So fallen bei einem Einkommen von 70.000 € nur 50 € pro Jahr höhere Steuern an, wenn man unsere vorgeschlagene Erhöhung des Spitzensteuersatzes betrachtet. Ein Single mit einem Bruttoeinkommen von 90.000 € hat heute einen durchschnittlichen Steuersatz von 30 %. Mit unserem erhöhten Satz wären es 31,6 Prozent.
Steuererhöhungen sind extrem unpopulär, auch geringe. Warum sagen wir das auch noch vor einer Wahl? Wir wollen Schulden abbauen, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur stoppen, in Bildung, Betreuung, in Gerechtigkeit und in die Energiewende investieren. Weil wir nichts versprechen, was wir nicht halten können, sagen wir ehrlich, wie wir das finanzieren wollen. Dabei haben für uns Ausgabenkürzungen an anderer Stelle und Subventionsabbau Vorrang vor Steuererhöhungen. 65 Prozent unserer Vorschläge sind Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau. So wollen wir u.a. auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte und das Betreuungsgeld verzichten. Damit können wir Milliarden einsparen.
Aber auch die Einnahmeseite des Staates muss verbessert werden, denn die öffentliche Hand ist trotz guter Steuereinnahmen mit mehr als 2 Billionen Euro tief verschuldet. Seit zehn Jahren investiert der Staat weniger als zum Erhalt der Infrastruktur notwendig wäre. Sie können es am Zustand der Schulen und Straßen bei sich vor Ort direkt sehen. Um Deutschlands Bildungsausgaben auf ein international vergleichbares Niveau zu heben, bräuchten wir mehr als 20 Mrd. Euro. Doch ohne höhere Einnahmen werden die Länder künftig auch bei der Bildung kürzen müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Gerade das kann Unternehmen, die auf qualifizierte Mitarbeiter angewiesen sind, nicht egal sein.