Deutschland geht es gut. Noch nie in der Geschichte unseres Landes waren so viele Menschen in Beschäftigung, noch nie wurde ein höherer Wohlstand erwirtschaftet, noch nie waren die Steuereinnahmen auf einem solchen Rekordniveau. Daran haben mittelständische Betriebe – oft in Familienhand wie insbesondere in Ostwestfalen-Lippe – einen erheblichen Anteil.
Die Alternative zu unserer ausgezeichneten Wirtschaftslage gibt es derzeit in Frankreich zu besichtigen: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Verschuldung und Katerstimmung in der Wirtschaft. Trotzdem hat Rot-Grün Frankreich als Blaupause für Deutschland ausgerufen. Bei der Bundestagswahl im Herbst stehen wir folglich vor einer Richtungswahl: Gehen wir den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weiter oder wollen wir steuer- und wirtschaftspolitische Experimente wie in Frankreich?
Die FDP setzt dabei mit Blick auf die Herausforderungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen drei Schwerpunkte.
Erstens. Die FDP tritt ein für solide Finanzen statt teurer Versprechen – in Deutschland und Europa. Wir stehen für seriöses Wirtschaften, um den Einstieg in die Schuldentilgung und einen nächsten Entlastungsschritt für die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen. Alle Parteien links der Mitte proklamieren das Gegenteil. Wie auf einer Auktion lautet des Motto: Wer bietet mehr? Mehr Aufgaben. Höhere Ausgaben. Welche Folgen diese Politik hat, sehen wir in NRW schon heute: Rot-Grün begeht notorischen Verfassungs- und Wortbruch, weil die Landesregierung die Haushaltskonsolidierung scheut und keinen Beitrag zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik leistet. Schwarz-Gelb im Bund hingegen ist bei den großen Fragen erfolgreich. Es wird möglich sein, im kommenden Jahr den strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen und 2015 eine schwarze Null. Allerdings ist auch klar: Die FDP wird in Berlin als Kompass der Koalition gebraucht. Ob Mütterrente, Frauenquote oder Mietpreisbremse – die CDU legt ein Wahlprogramm ohne Preisschild vor, das jedem alles verspricht. Dabei hat uns die Staatsschuldenkrise gerade erst vor Augen geführt, welche Gefahren eine Politik auf Pump birgt – und wie schnell ein Mittelständler den entfesselten Gewalten des Finanzmarktes ausgeliefert sein kann.
Zweitens. Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung, Grundsteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings, Erbschaftsteuer – Rot-Grün will weitere 40 Milliarden Euro bei Mittelschicht und Mittelstand abkassieren, wohin gegen Schwarz-Gelb die Bürger und Unternehmen in den vergangenen vier Jahren um insgesamt 22 Milliarden Euro entlastet hat. Betroffen von den rot-grünen Steuerplänen wären nicht Banker und Manager, sondern die fleißigen und qualifizierten Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Die rot-grünen Steuerpläne gefährden aber vor allem auch die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes – gerade die geplante Substanzbesteuerung durch eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer würde zulasten der Investitions- und Innovationsfähigkeit des Mittelstandes gehen. Nach Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft würden die rot-grünen Pläne bis zu 300.000 Arbeitsplätze kosten und zu einem Rückgang des Wachstums von 0,7 Prozent führen. Deshalb brauchen wir neben einer Schuldenbremse auch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz.
Drittens. Steigende Energiepreise – für viele mittelständische Unternehmen ein existentielles Problem. Die deutschen Strompreise sind durch Steuern und EEG-Subventionen inzwischen die höchsten in Europa. Weil die Energiepreise aber nicht zum Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland werden dürfen, brauchen wir einen marktwirtschaftlichen Neuanfang in der Energiepolitik. Die Förderung der Erneuerbaren Energien hat ihren Zweck erfüllt und sie von der Nische in den Massenmarkt geführt. Wenn die Energiewende gelingen soll, brauchen wir jetzt ein EEG-Ausstiegsgesetz sowie ein Projektmanagement aus einer Hand, damit die Energiewende nicht ein teures Risiko für den Mittelstand bleibt.
Drei Beispiele, die zeigen, wie eine liberale Politik mittlere und kleinere Unternehmen stärken kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der FDP kürzlich vorgeworfen, sie würde sich für „reiche Erben“ einsetzen. Vererbt werden in Deutschland aber vor allem Familienunternehmen. Was Gabriel Klientelpolitik nennt, ist in Wahrheit ein Angriff auf unseren Einsatz für den Mittelstand. Jene Unternehmen also, in denen zwei Drittel der Beschäftigten und 80 Prozent der Azubis einen sicheren Arbeitsplatz finden. Betriebe, in denen Menschen persönlich haften und nicht Manager Quartalsgewinne maximieren. Wenn das unsere Klientel ist, dann setzen wir uns gerne weiter für das Rückgrat unseres Landes ein.