Verwaltungsgerichtshof verhandelt RWE-Klagen gegen Atom-Moratorium

Verwaltungsgerichtshof verhandelt RWE-Klagen gegen Atom-Moratorium Kassel (dapd). Der atompolitische Kurswechsel im vergangenen Jahr beschäftigt am Mittwoch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Er verhandelt über eine Klage des Energiekonzerns RWE gegen die befristete Betriebseinstellung der Blöcke A und B im Atomkraftwerk Biblis im Jahr 2011. Dabei geht es zunächst nur um die Frage, ob die Klagen des Konzerns gegen das Land Hessen überhaupt zulässig sind. Es gebe „keine Rechtsgrundlage“ für die Betriebseinstellung, fasste eine RWE-Sprecherin die Klagebegründung zusammen. Das Umwelt- und Energieministerium in Wiesbaden sieht das freilich anders: „Wir gehen natürlich von der Rechtmäßigkeit unseres Handelns aus“, sagte ein Sprecher. RWE wehrt sich als einziger betroffener Betreiber juristisch gegen das Atom-Moratorium. Zudem legte das Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen den im vergangenen August in Kraft getretenen Atomausstieg ein. dapd (Politik/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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