Staatsanwälte verdächtigen UBS der Steuerhinterziehung

Staatsanwälte verdächtigen UBS der Steuerhinterziehung Stuttgart/Mannheim (dapd). Der Schweizer Großbank UBS steht ein neuer Skandal ins Haus, der auch das deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz torpedieren könnte. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet, wie Sprecher Peter Lintz am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd sagte. Damit bestätigte er einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Nach den Milliardenverlusten eines Londoner Händlers der Großbank und dem angekündigten Abbau von fast 10.000 Arbeitsplätzen kommt das Institut damit nicht zur Ruhe. Noch fataler: Das Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Der Bundesrat muss dem vom Bundestag gebilligten Steuerabkommen mit der Schweiz noch zustimmen. Die von SPD oder Grünen angeführten Landesregierungen drohen allerdings mit Blockade. Prompt reagierte der Finanzminister Baden-Württtembergs, Nils Schmid (SPD), am Donnerstag und sagte: „Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß.“ Dem Bericht zufolge sollen Kapitalanleger über ein internes Verrechnungskonto der UBS Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben. Lintz sagte, die Staatsanwaltschaft sei durch einen Einzelfall aufmerksam geworden und ermittle seit März 2012. Im Mai habe es Durchsuchungen der Geschäftsräume der Großbank gegeben. Die Auswertung der Daten dauere noch an. UBS dementierte im September Hilfe für Steuerflüchtlinge Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es für die Bank doppelt peinlich. „Wir bieten deutschen Kunden keine Steuerberatung und keine Unterstützung bei Handlungen zur Steuerumgehung“, hatte sie noch im September in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag erklärt. Bei der Bank war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Für sie kommt es derzeit ganz dick. Ende Oktober kündigte die Bank an, ihr Investmentgeschäft drastisch zu verkleinern und bis 2015 weltweit fast 10.000 Arbeitsplätze – oder 15 Prozent ihres Personals – einzusparen. Ein Händler der Bank muss sich derzeit vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, rund 2,3 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) verspekuliert zu haben soll. Er verteidigte sich mit dem enormen Druck, der auf ihm gelastet habe. Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll nach Passieren des Bundesrates 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend. dapd (Politik/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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