Linke bezeichnet Fiskalpakt als wirtschaftliches Harakiri

Linke bezeichnet Fiskalpakt als wirtschaftliches Harakiri Hamburg (dapd). Nach Ansicht der Linkspartei kann Deutschland die mit dem Fiskalpakt verbundenen Sparmaßnahmen kaum schultern. Selbst die Bundesrepublik könne den Sparpakt nicht einhalten, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Hamburger Abendblatt“ laut Vorabbericht. „Wenn der Fiskalpakt kommt, dann muss Deutschland auf einen Schlag 50 Milliarden einsparen, um die Vorgaben für den Schuldenabbau zu erfüllen“, sagte er. „Das ist wirtschaftliches und soziales Harakiri.“ Riexinger forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, der Bevölkerung zu sagen, woher die 50 Milliarden kommen sollen. „Ich sage voraus, dass am Ende die einfachen Leute für die Banken zahlen sollen“, sagte Riexinger. Die einzige Alternative zum Sozialabbau sei die drastische Erhöhung der Steuern für Superreiche. Nötig seien eine Fünf-Prozent-Steuer auf Millionenvermögen und ein Spitzensteuersatz deutlich über 70 Prozent. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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