Kompromiss für Länderbeschäftigte

Kompromiss für Länderbeschäftigte Potsdam/Berlin (dapd). Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder haben die Gewerkschaften eine ihrer Hauptforderungen nicht durchsetzen können. Zwar erstritten sie in zähen Verhandlungen unter anderem einen Lohnzuwachs von 5,6 Prozent über zwei Jahre und einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Beschäftigten, ein Wermutstropfen ist die jedoch die weiterhin fehlende tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer. Um diese doch noch zu erreichen, schließen die Gewerkschaften Streiks nicht aus. Parallel zu den Tarifverhandlungen, die in der dritten Runde am Samstag in Potsdam zum Abschluss gebracht wurden, hatten sich seit Februar bereits 145.000 Beschäftigte der Länder an Warnstreiks beteiligt um der Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Geld Nachdruck zu verleihen. Die rund 800.000 Angestellten erhalten nun 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. „Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der übrigen Bereiche im öffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft“, erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, in Potsdam nach den zweieinhalbtägigen Verhandlungen. Der Gewerkschaft zufolge empfiehlt die ver.di-Bundestarifkommission für die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zu dem Ergebnis. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wertete die Einigung als „vernünftigen und fairen Abschluss“. Übernahmegarantie für Auszubildende Die Einigung sieht den Angaben zufolge weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Als „echten Erfolg“ wertete Bsirske, dass für alle Länderbeschäftigten einheitlich 30 Tage Urlaub vereinbart worden seien. Er forderte, das Tarifergebnis unverzüglich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) stellte dies noch am Samstag in Aussicht. Während Söder den Abschluss begrüßte, weil er Planungssicherheit bringe und den Anschluss der Beschäftigten an die allgemeine Entwicklung sichere, äußerten sich andere Landespolitiker wir der thüringische Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) enttäuscht wegen der damit verbundenen hohen Kosten. Eine Einigung bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrer scheiterte den Angaben der Gewerkschaften zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden. GEW denkt über Lehrerstreiks nach Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Eingruppierung der rund 200.000 Lehrer als „Provokation“. GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad sagte, die Arbeitgeber seien nur zu einer „vagen Verhandlungszusage“ bereit gewesen, die aber die Lehrkräfte in Sachsen, die in Deutschland ohnehin am schlechtesten bezahlt werden, ausgeschlossen hätte. Die GEW halte sich nun alle Optionen offen. „Dazu gehören natürlich auch Streiks“, sagte Schaad. Der Abschluss gilt nicht für die 33.000 hessischen Landesbeschäftigten. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Willi Russ, appellierte daher an die hessische Landesregierung, den Potsdamer Kompromiss für die dortigen Beschäftigten zu übernehmen. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Ergebnis kostet Milliarden Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock bedauerte, dass es nicht gelungen sei, „die Diskriminierung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer zu überwinden“. Das Ergebnis sei aber trotz dieses bitteren Beigeschmacks ein Erfolg. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, sprach von einem „insgesamt akzeptablen Ergebnis“. Arbeitgeber-Verhandlungsführer Bullerjahn sagte, angesichts der hohen Forderungen der Gewerkschaften sei er mit dem Ergebnis „zufrieden“. Er bedauere, dass ein Einstieg in die tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkräfte trotz eines „guten Angebots“ der Arbeitgeber nicht gelungen sei. Laut Bullerjahn wird die Tarifeinigung die Länder bereits ohne Übertragung auf die Beamten und Richter im laufenden Jahr rund 880 Millionen Euro und 2014 rund 1,9 Milliarden Euro kosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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