Eurogruppe will Athen Fesseln anlegen

Eurogruppe will Athen Fesseln anlegen Berlin (dapd). Als Preis für weitere Hilfen der Eurogruppe muss Griechenland möglicherweise enge Fesseln in der Haushaltspolitik akzeptieren. Das Magazin „Focus“ berichtete am Samstag unter Berufung auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Troika-Gruppe und Athen, dass etwa automatische Kürzungen im Haushalt ausgelöst werden könnten, wenn sich neue Finanzlöcher auftun. Außerdem soll der Schuldendienst über ein Treuhandkonto abgewickelt werden. Zur Troika-Gruppe gehören EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationalen Währungsfonds (IWF). Von ihrem in Kürze erwarteten Bericht über die Situation in Athen hängen weitere Hilfen an Griechenland ab. Laut „Focus“ schlägt das Bundesfinanzministerium vor, auf das Treuhandkonto einen festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer fließen zu lassen. Viele Punkte auf der Liste sind dem „Focus“ zufolge bislang noch umstritten. So auch der Vorschlag der Eurogruppe, griechische Beamte in Schlüsselpositionen des Troika-Programms durch europäische Experten oder politisch unabhängige Einheimische zu ersetzen, um Korruption zu vermeiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich wieder skeptisch, ob Athen seine bisherigen Sparbemühungen erfüllt hat. In einem Interview des ZDF für eine Dokumentation am kommenden Dienstag sagte er: „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann. Aber Griechenland muss eine Menge tun. Das ist noch nicht entschieden.“ Es bestünden Zweifel, dass Griechenland bisher seinen Verpflichtungen habe gerecht werden können. „Diese Zweifel müssen für die Zukunft ausgeräumt werden.“ Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise hofft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, „dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren wollen. Es sind deutliche Fortschritte gemacht worden; allerdings sind die Regeln noch nicht überall umgesetzt, und uns fehlen noch weitere Bereiche.“ Als Beispiel nannte die Bundeskanzlerin die Regulierung der Schattenbanken. Auf dem nächsten G-20-Treffen könne diese Regulierung hoffentlich verabschiedet werden. Als Schattenbank gelten etwa Hedge- und Private-Equity-Fonds oder Zweckgesellschaften von Geldinstituten, die nicht in den Bilanzen auftauchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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