Bundesfinanzministerium sieht Anleihekäufe durch EZB skeptisch

Bundesfinanzministerium sieht Anleihekäufe durch EZB skeptisch Berlin (dapd). Die Kontroverse um den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist neu entbrannt. Am Montag äußerte sich das Bundesfinanzministerium skeptisch zu Ankäufen mit dem Ziel, Anleihezinsen von Krisenstaaten unter einem Schwellenwert zu halten. „Rein abstrakt gesprochen ist solch ein Instrument sicher sehr problembelastet“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Der „Spiegel“ hatte berichtet, die EZB wolle Anleihen der Länder stets an einem bestimmten Zinsniveau aufkaufen. Ein Sprecher der EZB wies den Bericht als irreführend und verfrüht zurück. Es sei absolut irreführend über Entscheidungen zu berichten, die noch nicht getroffen seien und ebenso Einzelmeinungen wiederzugeben, die noch nicht EZB-Rat diskutiert worden seien, sagte der Sprecher. Der EZB-Rat werde eindeutig innerhalb seines Mandates agieren. Es sei falsch über die Form künftige Interventionen der Zentralbank zu spekulieren. Der „Spiegel“ hatte von Erwägungen der EZB berichtet, für jedes Krisenland Zinsschwellen für Interventionen festzulegen. Danach würden die EZB immer dann Papiere von Krisenländern kaufen, wenn der Abstand zwischen deren Zinsen und den Zinsen deutscher Staatspapiere einen Schwellenwert zu überschreiten droht. Bundesbank meldet erneut Kritik an Unterdessen verschärfte die Bundesbank die Kritik an Käufen von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die EZB. „Die Bundesbank hält an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihenkäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind“, schrieb sie in ihrem neuen Monatsbericht. Zur Rolle der EZB bei der Rettung des Euro fand die deutsche Notenbank ebenfalls klare Worte. „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen“, erklärte sie. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen verteidigte dagegen die Käufe von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Das neue Ankaufprogramm sei besser konzipiert als seine Vorläufer und mit dem Auftrag der Notenbank vereinbar. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren“, betonte er. Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. EZB-Präsident Mario Draghi hatte vor gut zwei Wochen den Kauf weiterer Staatsanleihen kriselnder Euroländer durch die europäische Notenbank in Aussicht gestellt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte im EZB-Rat anschließend gegen Draghis Pläne gestimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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