Düsseldorf/Berlin (dapd). Es war kein schönes Wochenende für Ursula von der Leyen (CDU), zumindest politisch: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff die CDU-Vizechefin wegen ihrer Politik scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Auch die Junge Union ging auf Distanz zur Ministerin. Und die SPD warf ihr Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor. Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen. „Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird“, machte Fuchs deutlich. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren. „Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern, kommt nicht infrage“, betonte Fuchs. Darauf brauche die SPD nicht zu hoffen. „Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben“, zeigte sich CDU-Politiker zuversichtlich. Noch immer „eingefleischte Sozialdemokraten“ im Ministerium Auch die Amtsführung der Ministerin missfällt Fuchs. Ihr Ressort verfüge über rund die Hälfte des Bundesetats. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit müsse es möglich sein, hier spürbar Geld einzusparen. So könne man einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht bewährt haben oder kaum genutzt werden, ausdünnen. Zwei bis drei Milliarden Euro ließen sich hier sicher einsparen. Fuchs warf von der Leyen vor, sich zu weigern, Führungspersonal auszuwechseln. „Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt“, urteilte Fuchs. Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu der Arbeitsministerin, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union „überrumpelt“, klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, schon am Freitag. Auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation debattieren die jungen Unionisten über ein Alternativpapier, das Mißfelder und andere vorgeschlagen hatten und eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zum Inhalt hat. Wohlwollend über den Vorstoß der Youngster äußerte sich am Freitagabend auf dem Deutschlandtag in Rostock Merkel persönlich. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin. Arbeitnehmerflügel steht zu von der Leyen Auch von der SPD musste sich von der Leyen am Wochenende harte Kritik gefallen lassen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihr vor, Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Finanzminister zu überlassen statt sie für die Wiedereingliederung von Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden. „Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin“, urteilte Nahles. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass die BA in diesem Jahr mit 1,7 Milliarden Euro Überschuss rechnet. Bisher war die BA von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen. Zuspruch erhielt von der Leyen aber vom wichtigen Arbeitnehmerflügel der CDU. Deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann erneuerte seine Kritik, wonach die laufende Wahlperiode sozialpolitisch verloren sei und machte dafür die FDP verantwortlich. „Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin“, betonte Laumann im „Focus“. dapd (Politik/Politik)
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Linken-Chef Riexinger kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
Frankfurt am Main (dapd-hes). Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hat die SPD wegen der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten angegriffen. Steinbrück sei „heute noch stolz auf die Agenda 2010“, sagte Riexinger beim Landesparteitag der hessischen Linken am Samstag in Frankfurt. „Wie kann jemand darauf stolz sein, Millionen Menschen in die Armut geschickt zu haben?“, fragte der Bundeschef unter dem Beifall der Delegierten. Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei, fügte Riexinger hinzu. Zudem griff er SPD und die Grünen an, weil sie den Fiskalpakt auf europäischer Ebene unterstützten. Damit werde die Agenda-Politik auf ganz Europa übertragen und zugleich die Demokratie in Europa zerschlagen, sagte Riexinger. Riexinger fordert Linke zur Einigkeit auf Riexinger forderte eine europaweite Vermögensabgabe von 30 Prozent. Es sei die Aufgabe der Linken, so viel Druck zu machen, dass niemand mehr an der Einführung von Vermögensteuer und Vermögensabgabe vorbei komme. Riexinger rief seine Partei auf, ihre Gemeinsamkeiten stärker in den Vordergrund zu stellen: „Wir haben 80 Prozent an Gemeinsamkeiten und 20 Prozent an Unterschieden.“ Westliche Landesverbände neigten zu sehr dazu, sich wegen der Unterschiede zu „zerlegen“. Der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken ermunterte seine Parteifreunde, die Linke so aufzustellen, dass sie „kraftvoll und siegreich im nächsten Jahr Wahlkämpfe bestehen“ könne. Auch im hessischen Landtag müsse weiter „Druck von links“ entstehen, damit soziale Gerechtigkeit nicht an die Wand gefahren werde. Auf dem zweitägigen Landesparteitag sollte die hessische Linken-Führung neu gewählt werden. Wilken und die Ko-Vorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz bewerben sich erneut für die Chefposten. dapd (Politik/Politik)
Schwere Zeiten für von der Leyen in der Union
Düsseldorf/Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrer Politik den Wirtschaftsflügel der Union gegen sich aufgebracht. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff am Samstag die CDU-Vizechefin scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen. „Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird“, machte Fuchs deutlich. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren. „Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern, kommt nicht infrage“, betonte Fuchs. Darauf brauche die SPD nicht zu hoffen. „Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben“, zeigte sich CDU-Politiker zuversichtlich. Noch immer „eingefleischte Sozialdemokraten“ im Ministerium Auch die Amtsführung der Ministerin missfällt Fuchs. Ihr Ressort verfüge über rund die Hälfte des Bundesetats. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit müsse es möglich sein, hier spürbar Geld einzusparen. So könne man einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht bewährt haben oder kaum genutzt werden, ausdünnen. Zwei bis drei Milliarden Euro ließen sich hier sicher einsparen. Fuchs warf von der Leyen vor, sich zu weigern, Führungspersonal auszuwechseln. „Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt“, urteilte Fuchs. Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu der Arbeitsministerin, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union „überrumpelt“, klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, schon am Freitag. Auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation debattieren die jungen Unionisten über ein Alternativpapier, das Mißfelder und andere vorgeschlagen hatten und eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zum Inhalt hat. Wohlwollend für den Vorstoß der Youngster äußerte sich am Freitagabend auf dem Deutschlandtag in Rostock Merkel persönlich. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Bundesregierung bei Endlagersuchgesetz
Hannover (dapd). Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über ein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager haben Niedersachsens Grüne scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Das Vorgehen von Bundesumweltminister Peter Altmaier sowie die aktuellen Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zur Eignung von Gorleben seien keine vertrauensbildenden Maßnahmen für Verhandlungen über eine ergebnisoffene Suche gewesen, sagte die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anja Piel, in Hannover. Auch eine parteiübergreifende Einigung über das geplante Endlagersuchgesetz war am Freitag in weite Ferne gerückt. SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs hatten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde abgesagt, zu der Altmaier geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. „Es ist unmöglich, wie Herr Altmaier versucht, uns an der Nase herumzuführen“, sagte Parteichefin Claudia Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Statt bloß Termine anzukündigen, hätte er den Sommer für weitere, ernsthafte Verhandlungen nutzen müssen. „Stattdessen hat er nun einen kurzfristig anberaumten Showtermin ausgewählt, ohne zu sagen, was er vorlegen will, an welchen Punkten er Kompromisse sucht“, sagte Roth. Der Minister sei nicht ernsthaft an einer Einigung darüber interessiert, wie man nach einem Standort für die Atommüll-Endlagerung suchen wolle. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Altmaier vor, zwei Monate lang seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) sagte sie: „Die genauen Kriterien für die Endlagersuche, der konkrete Umgang mit Gorleben und die Anzahl der unterirdisch zu erkundenden Standorte sowie die konkrete Behördenstruktur, zu alledem hat er – anders als zugesagt – keinen einigungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt.“ Wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen Altmaier und Merkel agierten augenblicklich wie die sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen, kritisierte indes Piel, die auch niedersächsische Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013 ist, die plötzliche Einladung zu einer Abschlussrunde ohne Vorlage eines Kompromissvorschlages. Der Co-Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Jan Haude, kritisierte, Altmaier und Merkel hätten sich bis zuletzt nicht bewegt, „um die großen Dissense aus dem Weg zu räumen“. „Offensichtlich haben CDU und FDP kein echtes Interesse an einem gemeinsamen Konsens“, sagte Haude weiter. Ein Gesetz ohne klare Kriterien, ohne Beendigung der Vorfestlegung auf Gorleben und ohne Klärung der Institutionenfrage sei für Grüne nicht tragbar. Die beiden Landesvorsitzenden unterstützen die Absage der Teilnahme an der geplanten Verhandlungsrunde für nächste Woche: „Eine neue Einladung macht erst Sinn, wenn es der CDU gelingt, sich über einen Kompromissvorschlag zu einigen, der nicht als einziges Ziel hat, die Vorfestlegung auf den ungeeigneten Standort Gorleben wider bessere Erkenntnis rechtssicher zu machen“, sagten Haude und Piel. Unterdessen hat Niedersachsen Regierungschef David McAllister (CDU), in dessen Bundesland der Salzstock Gorleben liegt, die Hoffnung auf eine Fortführung der Endlagergespräche noch nicht aufgegeben. „Die Endlagersuche ist ein wichtiges Thema, wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage. Deshalb bleibe ich verhalten optimistisch, dass SPD und Grüne doch noch zur Vernunft kommen“, sagte McAllister bei einem Besuch im britischen Crewe. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftswissenschaftler warnt: Euro droht Kollaps
Osnabrück (dapd). Unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms ESM an diesem Montag warnt der Freiburger Volkswirt Lüder Gerken vor einer Inflation. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Vorstandschef des Centrums für europäische Politik, eine spürbare Entwertung der Währung sei die zwingende Folge der Hilfen durch ESM und Europäische Zentralbank (EZB). „Die EZB kauft Staatsanleihen, indem sie Geld druckt“, erklärte der Wissenschaftler. Dadurch wachse die bereits aufgeblähte Geldmenge weiter. Eine Inflation sei bisher nur deshalb nicht ausgebrochen, weil in fast allen Euro-Ländern Rezession herrsche. „Wenn aber die Konjunktur anzieht, kommt sie“, zeigte sich Gerken überzeugt. Er traue der EZB nicht zu, die Geldmenge später wieder zu reduzieren. „Dafür muss sie die Notenpresse stoppen und konsequent die Zinsen anheben. Höhere Zinsen aber bedrohen die maroden Staaten; es drohen Staatspleiten und damit der Kollaps des Euros.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Endlagersuchgesetz eskaliert
Berlin/Gorleben (dapd). Eine parteiübergreifende Einigung über das geplante Endlagersuchgesetz ist in weite Ferne gerückt. SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs sagten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde ab, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Umweltminister vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Altmaier habe den Konsens „schwer gefährdet“, weil er statt der Länderumweltminister die große Runde bereits zu abschließenden Verhandlungen eingeladen habe. Dabei liege noch kein zustimmungsfähiger Gesetzentwurf mit ausreichender Begründung vor, sagte Trittin am Freitag in Berlin. Der Fraktionschef fügte hinzu: „Ich glaube, dass wir nach wie vor eine Chance auf eine Einigung haben.“ Die Grünen machen ihre Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig, ob vier Streitpunkte geklärt werden können: keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben als Endlager, Festschreibung ausreichender Sicherheitsanforderungen, die Nennung einer bestimmten Zahl von zu vergleichenden Standorten und ein Suchprozess entlang wissenschaftlich begründeter Kriterien, aber unter demokratischer Kontrolle. In diesen Punkten hatte auch ein Spitzengespräch von Altmaier, Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel am 13. Juli keine Einigung gebracht. Gabriel verlangt geordnetes Gesprächsverfahren Altmaier reagierte verärgert auf die neue Wendung. „Ich bin überrascht und befremdet über die Äußerungen von Jürgen Trittin“, sagte der Minister. Der Verhandlungstermin sei auf ausdrückliche Bitte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) angesetzt worden. „Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Jürgen Trittin das nun in dieser Weise zu Wahlkampfzwecken missbraucht“, fügte Altmaier hinzu. Der Bundesumweltminister veröffentlichte einen Brief an Trittin, in dem er dem Grünen-Politiker unterstellt, er wolle „eine parteiübergreifende Einigung zum Thema Endlager torpedieren und verhindern“. Das verlangte schriftliche Angebot zur Struktur der Überwachungsbehörde sei längst übersandt worden. Altmaier bat Trittin, seine Haltung zu überdenken, und erklärte: „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es keinen besseren Zeitpunkt gibt, um zu einem Konsens zu kommen.“ SPD-Chef Gabriel warf Altmaier und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) vor, sie verhinderten bislang durch „Wahlkampfspielchen“ den Endlagerkonsens. Gabriel forderte in der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) den Umweltminister auf, zu einem „geordneten Gesprächsverfahren“ über ein Endlagersuchgesetz zurückzukehren. McAllister noch hoffnungsvoll Der niedersächsische Regierungschef McAllister, in dessen Bundesland der Salzstock Gorleben liegt und wo im Januar gewählt wird, hat die Hoffnung auf eine Fortführung der Endlagergespräche noch nicht aufgegeben. „Die Endlagersuche ist ein wichtiges Thema, wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage. Deshalb bleibe ich verhalten optimistisch, dass SPD und Grüne doch noch zur Vernunft kommen“, sagte McAllister bei einem Besuch im britischen Crewe. Trittin entgegnete, er werde keinem „Gorleben-Legalisierungsgesetz“ zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einige unionsgeführte Länder sowie einige Beamte im Bundesumweltministerium hätten nur ein Ziel: „Die Vorfestlegung auf den Standort Gorleben möglichst rechtssicher zu machen.“ dapd (Politik/Politik)
Krise kommt: VW stoppt Passat und setzt auf alten Golf
Wolfsburg/Düsseldorf (dapd). Europas größter Autokonzern Volkswagen stoppt wegen der Absatzkrise in Europa tageweise die Produktion seines klassischen Vertreterautos Passat. Gleichzeitig verlängert VW die Laufzeit des alten Golf-Modells um mindestens zwei Monate. Mit diesen deutlich billigeren Fahrzeugen will der Hersteller Preiskämpfe abwehren, wie VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh dem „Handelsblatt“ sagte. „Die Probleme in Europa treffen uns besonders beim Passat, der gerade bei Geschäftskunden gefragt ist. Viele Flottenkunden schieben ihre Bestellungen auf“, sagte Osterloh. „Wir reagieren darauf, indem wir Schichten herausnehmen.“ Der Passat wird im Werk Emden produziert, wo am Donnerstag und Freitag die Arbeit ruhte. Der Konzern fertigt zudem in Wolfsburg weniger Exemplare des Kompaktvans Touran als ursprünglich geplant. Umgekehrt beim alten Golf der sechsten Generation: Statt bis Ende Oktober wird das inzwischen im Kern neun Jahre alte Auto mindestens bis Jahresende weitergebaut, gleichzeitig zur neuen siebten Generation. Der Vorgänger wirft dank abgeschriebener Produktionsmaschinen hohe Renditen ab und wird von VW als Preisbrecher eingesetzt. Händler bieten Sondermodelle des alten Golf mit für VW ungewöhnlich hohen Rabatten an. „Weil wir die alte Generation bis Ende des Jahres parallel mit dem neuen Modell bauen, können wir damit Preiskämpfe abwehren, ohne den neuen Golf zu belasten“, sagte Osterloh dem „Handelsblatt“. Der neue Golf kommt ab November zu den Händlern. VW-Vertriebsvorstand Christian Klingler sagte laut Zeitung zum alten Golf: „In den Ländern, wo der neue Golf erst später startet, bieten wir aktuell noch den Golf VI an. Denn auch hier gibt es noch großes Interesse.“ Zudem korrigiere der Konzern den geplanten Absatz für 2012 leicht nach unten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die interne Bedarfs-Kapazitätsplanung. Um die Kosten im Griff zu behalten, reduziert VW zudem die Lagerbestände. „Teilweise liegen die Bestände 20 Prozent unter der idealen Größe“, sagte Osterloh. In der Krise 2008 waren zu hohe Lagerbestände ein Riesenproblem für die Hersteller: Weil die Nachfrage damals völlig unerwartet wegbrach, standen plötzlich viel zu viele unverkäufliche Neuwagen auf den Werkshöfen. Klingler sagte, VW stelle sich „schon seit Monaten“ auf schwächere Absätze ein. Man wolle „nicht auf Halde produzieren“. Der VW-Konzern senkt laut Bericht zudem seine maximal eingeplante Produktionskapazität: Statt 2012 bis zu 9,7 Millionen Fahrzeuge bauen zu können, rechne Produktionsvorstand Michael Macht inklusive der Lkw-Töchter MAN und Scania nur noch mit bestenfalls 9,4 Millionen. „Die Bedarfs-Kapazitätsplanung bildet ab, wie viel Autos wir pro Jahr unter technischen und logistischen Bedingungen im besten Fall bauen können“, erläuterte Volkswagens Betriebsratschef, der im Präsidium des Aufsichtsrats sitzt. Daraus lasse sich aber nicht zwangsläufig ableiten, wie viele Autos VW wirklich absetze. 2011 verkaufte VW 8,4 Millionen Autos. Spätestens 2018 sollen es mehr als 10 Millionen sein. Branchenkenner erwarten, dass Toyota schon im laufenden Jahr diese Zahl erreichen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück will Honorar für Vorträge offen legen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offen legen. Das kündigte der frühere Finanzminister in der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) an. Er habe bereits eine renommierte Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen. „Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen“, sagte Steinbrück weiter. Die Kritik aus den Reihen von Union und FDP an seinem Umgang mit den Nebeneinkünften wies Steinbrück in scharfer Form zurück: „Die Vorwürfe aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP sind heuchlerisch und scheinheilig. Union und FDP waren die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete viel zu scharf, wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Die Krise kommt: VW stoppt den Passat und stellt alten Golf länger her
Wolfsburg/Düsseldorf (dapd). Europas größter Autokonzern Volkswagen stoppt wegen der Absatzkrise in Europa zeitweise die Produktion des klassischen Vertreterautos Passat. Gleichzeitig verlängert VW die Laufzeit des alten Golf-Modells um mindestens zwei Monate. Mit diesen deutlich billigeren Fahrzeugen will der Hersteller Preiskämpfe abwehren, wie VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh dem „Handelsblatt“ sagte. „Die Probleme in Europa treffen uns besonders beim Passat, der gerade bei Geschäftskunden gefragt ist. Viele Flottenkunden schieben ihre Bestellungen auf“, sagte Osterloh. „Wir reagieren darauf, indem wir Schichten herausnehmen.“ Der Passat wird im Werk Emden produziert, wo am Donnerstag und Freitag die Arbeit ruhte. Der Konzern fertigt zudem in Wolfsburg weniger Exemplare des Kompaktvans Touran als ursprünglich geplant. Umgekehrt beim alten Golf der sechsten Generation: Statt bis Ende Oktober wird das inzwischen im Kern neun Jahre alte Auto mindestens bis Jahresende weitergebaut, gleichzeitig zur neuen Generation 7. Der Vorgänger wirft dank abgeschriebener Produktionsmaschinen hohe Renditen ab und wird von VW als Preisbrecher eingesetzt. Händler bieten Sondermodelle des alten Golf mit für VW ungewöhnlich hohen Rabatten an. „Weil wir die alte Generation bis Ende des Jahres parallel mit dem neuen Modell bauen, können wir damit Preiskämpfe abwehren, ohne den neuen Golf zu belasten“, sagte Osterloh dem „Handelsblatt“. Der neue Golf kommt ab November zu den Händlern. Zudem korrigiere der Konzern den geplanten Absatz für 2012 leicht nach unten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die interne Bedarfs-Kapazitätsplanung. Um die Kosten im Griff zu behalten, reduziert VW zudem die Lagerbestände. „Teilweise liegen die Bestände 20 Prozent unter der idealen Größe“, sagte Osterloh. In der Krise 2008 waren zu hohe Lagerbestände ein Riesenproblem für die Hersteller: Weil die Nachfrage damals völlig unerwartet wegbrach, standen plötzlich viel zu viele unverkäufliche Neuwagen auf den Werkshöfen. Der VW-Konzern senkt laut Bericht zudem seine maximal eingeplante Produktionskapazität: Statt 2012 bis zu 9,7 Millionen Fahrzeuge bauen zu können, rechne Produktionsvorstand Michael Macht inklusive der Lkw-Töchter MAN und Scania nur noch mit bestenfalls 9,4 Millionen. „Die Bedarfs-Kapazitätsplanung bildet ab, wie viel Autos wir pro Jahr unter technischen und logistischen Bedingungen im besten Fall bauen können“, erläutert Volkswagens Betriebsratschef, der im Präsidium des Aufsichtsrats sitzt. Daraus lasse sich aber nicht zwangsläufig ableiten, wie viele Autos VW wirklich absetze. 2011 verkaufte VW 8,4 Millionen Autos. Spätestens 2018 sollen es mehr als 10 Millionen sein. Branchenkenner erwarten, dass Toyota schon im laufenden Jahr diese Zahl erreichen könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ringen um neue Transparenzregeln für Abgeordnete
Berlin (dapd). Eine schnelle Einigung auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete als Konsequenz aus der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-„Morgenmagazin“ allerdings auf die Bremse. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat – unter anderem bei Banken, Versicherungen und Unternehmen. Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe bereits einen Vorschlag für schärfere Transparenzregeln erarbeitet. Dieser sehe „mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor – die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen“. Jetzt würden Details einer neuen Regelung verhandelt. FDP-Fraktionschef Brüderle rief zu einer maßvollen Änderung auf. „Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht“, sagte Brüderle. Es müssten auch noch Freiberufler und unabhängige Menschen dabei sein, „sonst hätten wir ein Parlament“, das Gefahr laufe „sich noch mehr von den Empfindungen der Menschen zu entfernen“. Die Frage sei, ob man Parlamentarier „quasi zu Abgeordnetenbeamten“ machen wolle. „Ich bin sehr dafür, dass man auch Leute hat, die aus der Praxis kommen“, sagte Brüderle. Schließlich mache es Abgeordnete „auch nicht unabhängig“, wenn sie ausschließlich von ihrem Einkommen aus der politischen Tätigkeit lebten. „Deshalb muss man das schon abwägen“ und dürfe „nicht aus dem Moment heraus, aus der vielleicht auch öffentlichen Verärgerung heraus, eine Entscheidung treffen“. Grüne verlangen zehn Stufen Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. Unterstützt wurden die Oppositionsfraktionen von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Deren Geschäftsführer Christian Humborg, sagte Spiegel Online, nötig sei die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete“. Steinbrück weiter in der Kritik Unterdessen muss sich Steinbrück weiter Kritik wegen seiner Nebenverdienste gefallen lassen. „Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen“, sagte Kipping. Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller sagten der „Leipziger Volkszeitung“, ein Kanzlerkandidat müsse sich „andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete“. Zudem trete Steinbrück als Kritiker der Banken auf, von denen er offenbar Honorare erhalten habe. Brüderle sagte: „Das ist nicht nur eine Rechtsfrage, sondern das ist auch eine Stilfrage.“ Offensichtlich habe Steinbrück die rechtlichen Vorschriften eingehalten, „dennoch wundert man sich natürlich, wenn man 80 Vorträge nebenher halten kann, die eine gewisse Vorbereitung, einen gewissen Arbeitsaufwand“ nötig machten. Steinbrück hatte sich in einem bereits am Donnerstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitung „Die Welt“ gegen die Kritik an seinen Nebeneinkünften zur Wehr gesetzt. „In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen“, sagte er. „Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.“ dapd (Politik/Politik)