Jena/Berlin (dapd-lth). Die Förderung der Universität Jena durch die Exzellenzinitiative hat sich verdoppelt. Bis 2017 erhält die Universität etwa zehn Millionen Euro für die Graduiertenschule für Mikrobielle Kommunikation, wie Kultusminister Christoph Matschie (SPD) am Freitag mitteilte. An der Schule forschen derzeit etwa 150 Doktoranden verschiedener Disziplinen zur Kommunikation von Mikroorganismen. Der Rektor der Friedrich-Schiller-Universität, Klaus Dicke, bezeichnete sie als „Flaggschiff der Doktorandenausbildung“. Die Universität Jena ist die einzige Hochschule in Thüringen, die im Zuge der Exzellenzinitiative bis 2017 gefördert wird. „Das ist ein beeindruckender Impuls für den Wissenschaftsstandort Thüringen“, sagte Matschie zu der Entscheidung. Thüringer Wissenschaftler spielten bei der Erforschung von Mikroorganismen ganz vorne mit, sagte er weiter. Die erneute Förderung zeige das exzellente Niveau der Qualifikation von Doktoranden an der Universität, sagte Dicke. Grund zur Freude gab es auch in Dresden. Die dortige Technische Universität (TU) wurde zur Elite-Universität ernannt. Die TU kann in den nächsten fünf Jahren mit rund 140 Millionen Euro rechnen. Nach Chemnitz sollen in dem Zeitraum 38 Millionen Euro in ein sogenanntes Exzellenzcluster fließen. In Berlin wird es zukünftig zwei Elite-Universitäten geben. Neben der Freien Universität bekommt die Humboldt-Universität den Status. In der zweiten Phase der Exzellenzinitiative von 2012 bis 2017 gehen deutschlandweit 2,7 Milliarden Euro an ausgewählte Hochschulen. Das Geld fließt zum einen an erfolgreiche Neubewerber und zum anderen an Projekte aus der ersten Phase, die verlängert werden. Gefördert werden drei Bereiche: Graduiertenschulen zur Betreuung von Doktoranden, ressortübergreifende Forschungsprojekte (Exzellenzcluster) sowie der Ausbau von Hochschulen zu „Elite-Universitäten“. Finanziert wird die Initiative zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent von den Ländern, in denen die geförderten Hochschulen ihren Standort haben. (Internet: Seite der Schule: http://url.dapd.de/M1EsSg ) dapd (Politik/Politik)
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Union verschiebt Parlamentsbeschluss zum Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Nach dem Fehlstart des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag verschiebt die Unionsfraktion die Abstimmung über das umstrittene Vorhaben auf September. Der Gesetzentwurf werde in der nächsten Sitzungswoche, der letzten Juniwoche, eingebracht, die Verabschiedung sei erst nach der parlamentarischen Sommerpause geplant, sagte ein Fraktionssprecher am Freitag. Die Unionsfraktion wolle das parlamentarische Verfahren „in aller Gelassenheit“ angehen und sei der festen Überzeugung, das Gesetz nach der Sommerpause zu verabschieden. „Wir lasse uns von Tricks nicht beeindrucken“, sagte er. Die Verschiebung wird nötig, weil der Bundestag am Freitag bei einer Abstimmung vor der ersten Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes zu dünn besetzt und damit nicht beschlussfähig war. Auf Anordnung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mussten die Parlamentarier zum „Hammelsprung“ antreten. Laut Bundestag nahmen nur 211 Abgeordnete daran teil, 321 – die Hälfte aller Abgeordneten – wären mindestens nötig gewesen. Pau stellte die Beschlussunfähigkeit fest und beendete die Sitzung. Nach Angaben der SPD fehlten 126 Abgeordnete von Union und FDP. Vor allem die CSU beharrt auf dem auch bei CDU und FDP umstrittenen Betreuungsgeld. Die Koalition wollte das Gesetz noch vor der Sommerpause in trockene Tücher bringen. Es sieht vor, dass für ein- und zweijährige Kinder, die nicht in staatlichen Kitas betreut werden, eine Bargeldleistung von zunächst 100 und ab 2014 150 Euro im Monat bezahlt werden. Die Koalitionsfraktionen warfen den Oppositionsparteien vor, mit unzulässigen und unparlamentarischen Tricksereien die erste Lesung verhindert zu haben. Die SPD sprach von einem „stummen“ Protest gegen Kanzlerin Angela Merkel. dapd (Politik/Politik)
CSU muss bei Betreuungsgeld noch Überzeugungsarbeit leisten
Berlin (dapd). Tempoforderungen gegen Kompromisswünsche: Die CSU kontert die Änderungsvorschläge zum Betreuungsgeld mit dem Ruf nach einer schnellen Verabschiedung des von ihr vorangetriebenen Gesetzes. Koalitionspartner FDP mahnte dagegen am Freitag erneut Kompromisse an. Die SPD sprach von Geldverschwendung, der Verband der Alleinerziehenden von einem falschen Ansatz. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über das Betreuungsgeld. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, gab sich ungeduldig. „Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt“, sagte Bär. „Es zeigt ihnen, dass sie sich nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen.“ Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk forderte die Unionsparteien auf, ihre Positionen untereinander zu klären. „Da ist die Kompromissbereitschaft der CSU gefordert“, sagte Laurischk der „Berliner Zeitung“. Der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, den Ländern Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes zu gewähren, räume ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zumindest teilweise aus. „Die Länder wären so in der Lage, je nach Dringlichkeit, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren“, sagte Laurischk. Große Chancen räumte sie dem Vorschlag aber nicht ein. „Zurzeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen“, urteilte sie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Regierung vor, aus ideologischen Gründen jährlich 1,2 Milliarden Euro verpulvern zu wollen, anstatt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld zu stoppen. Die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Edith Schwab, sagte der Nachrichtenagentur dapd sie sehe nicht, warum Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen wollen, „dafür finanziell unterstützt werden müssen“. Die Politik versuche, mit dem Gesetz, den Bedarf an Betreuungsplätzen zu minimieren, weil sie die vereinbarten Ziele der Errichtung von entsprechenden Einrichtungen nicht erreichen könnte. Für alleinerziehende Mütter und Väter sei das Betreuungsgeld aber keine Option. Sie könnten sich den „Luxus“, zu Hause zu bleiben, nicht leisten. „Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt von Jahrzehnten und eröffnet die Diskussionen, die wir längst überwunden glaubten“, sagte Schwab. dapd (Politik/Politik)
Nach Durchsuchungen bei Anonymous: Gema-Seite nicht zu erreichen
München (dapd). Das Internetkollektiv Anonymous hat sich offenbar für die jüngsten Durchsuchungen bei mehr als Hundert vermeintlichen Hackern oder unbewussten Mitläufern gerächt. Am frühen Donnerstagabend war die Internetseite der Musikrechtegesellschaft Gema von verschiedenen Computern aus zeitweise nicht mehr zu erreichen. Eine Sprecherin der Gema konnte dies am Abend zunächst nicht erklären. Aktivisten veröffentlichten parallel auf Seiten von Anonymous in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter Botschaften wie „Gema nach Hause“ und „gema.de kann in Ihrem Land nicht angezeigt werden, dass BKA hat die erforderlichen Geräte nicht beschlagnahmt“. Am Dienstag und Mittwoch hatte das Bundeskriminalamt Wohnungen von 106 Beschuldigten durchsuchen lassen. Sie stehen unter Verdacht, im Dezember des vergangenen Jahres die Gema-Seite attackiert zu haben. Die Beamten beschlagnahmten dabei etliche Computer und Smartphones. (Anonymous-Eintrag auf Facebook: http://url.dapd.de/PtSnrY Anonymous-Eintrag auf Twitter: http://url.dapd.de/COwPNY ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Justizminister widmen sich Folgen der Informationstechnik
Wiesbaden (dapd). Die Folgen von Internet und Informationstechnologie beschäftigen zunehmend auch die Justiz. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern beschloss auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden, den Handel mit Daten künftig als eigenen Straftatbestand einzuführen. Hessen sei beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten, sagte Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag nach Ende der Tagung. Gleichzeitig will die Justiz aber selbst elektronischer werden: Ein Gesetzentwurf zur weiteren Abkehr von der Papierakte stieß allgemein auf Zustimmung. Insgesamt seien auf dem zweitägigen Treffen 22 Beschlüsse gefasst worden, sagte Gastgeber Hahn zufrieden. Das „sehr stramme Pensum“ habe von europäischem Kaufrecht über strafrechtliche Aspekte bis hin zu Herausforderungen des demografischen Wandels gereicht. Im Mittelpunkt standen aber die Folgen der modernen Informationstechnologie. Besonders das Internet entwickele sich zum größten Ort, an dem man Straftaten begehen könne, sagte Hahn. Hessen werde zur Herbstkonferenz im November einen Gesetzentwurf zum Straftatbestand der Datenhehlerei vorlegen, kündigte er an. Bisher sei nur der Diebstahl der Daten strafbar, die Lücke beim Handel damit solle nun geschlossen werden. Bund und Länder hätten sich zudem beim Kamingespräch auf eine Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz verständigt, sagte Hahn weiter. „Wir alle stöhnen unter der finanziellen Belastung, und wir haben Schuldenbremsen einzuhalten“, betonte er. Deshalb sollten die Einnahmen der Justiz erhöht werden, etwa durch die Anhebung von Gerichtskosten. Auch bei den Ausgaben soll gespart werden. Der Bund werde das Thema nun schnell mit den Länderjustizverwaltungen bereden und auch mit Rechtsanwälten und Notaren verhandeln, sagte Hahn. Streit gibt es dagegen bei der Frage einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit für psychisch gestörte Straftäter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Urteil erkannt wird. Solche Menschen dürften nach Ende der Haftstrafe „nicht einfach auf die Menschheit losgelassen werden“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Es fehle aber eine Regelungsmöglichkeit des Bundesgesetzgebers zur Schaffung einer nachträglichen Therapieunterbringung. „Wir warten händeringend darauf, dass der Bund hier seine Hausaufgaben macht“, betonte Kutschaty. Es gebe dabei aber einen Dissens mit der FDP. „Wir sehen das Problem nicht, es gibt keine Gesetzeslücke“, bestätigte Hahn. Es habe bislang keinen praktischen Fall gegeben bisher, den man nicht habe lösen können. „Solange wir keine Notwendigkeit sehen, können wir auch kein Gesetz befürworten“, sagte Hahn, der betonte, auch im Namen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu sprechen. Kritik daran kam aber auch von der CDU: Die Länder wollten nicht riskieren, dass gefährliche Täter entlassen werden müssten, betonte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass ein entlassener Täter erneut ein Kind vergewaltigt“, fügte er hinzu. Vorsichtig äußerte sich die Konferenz hingegen zum Thema sexueller Missbrauch von Erziehungsberechtigten an Schülern. Hier müsse noch genauer definiert werden, was man darunter verstehen wolle, sagte Heilmann. Ein Schnellschuss sei nicht hilfreich. Hintergrund ist der Fall eines Vertretungslehrers aus Rheinland-Pfalz, der Sex mit einer minderjährigen Schülerin hatte, aber nicht verurteilt wurde. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Affäre um Scheinverträge der EnBW eskaliert
Karlsruhe/München (dapd). Die EnBW wehrt sich gegen erneute Vorwürfe des russischen Geschäftsmannes Andrej Bykov über angebliche Scheinverträge und weist Berichte über höhere Zahlungen an dessen Firmen als bisher bekannt zurück. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, der drittgrößte deutsche Energieversorger habe laut internen Unternehmensunterlagen bis zu 300 Millionen Euro an Bykov gezahlt. Bislang war jedoch nur von Abschreibungen von 130 Millionen Euro die Rede, die die EnBW aufgrund nicht erfüllter Verträge verbuchen musste. Die Zeitung schreibt deswegen: „Damit eskaliert die Affäre“. Die EnBW weist das zurück. Das Volumen der strittigen – weil unerfüllten – Verträge betrage tatsächlich 130 Millionen Euro. Die EnBW habe darüber hinaus mehrfach darüber informiert, dass es daneben weitere Geschäftsverträge mit der Bykov-Gruppe gab, die vertragsgemäß erfüllt worden seien. Die EnBW spricht von einem ursprünglich vereinbarten Gesamtvolumen der Verträge von 280 Millionen Euro. Diese seien später einvernehmlich auf 220 Millionen Euro reduziert worden. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran. Laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sind Wirtschaftsprüfer von KPMG allerdings über einen Vertrag zur Lieferung von Uran ziemlich erstaunt gewesen. Die EnBW soll 90 Millionen Euro Vorauszahlung geleistet haben, ohne dafür Sicherheiten erhalten zu haben. Es sei „nicht erkennbar, dass die betreffende Menge Natururan jemals … vorhanden gewesen wäre“, zitiert die Zeitung aus Prüfdokumenten. Bykov selbst sagt, er sei für Lobbyarbeit bezahlt worden. In einem „Handelsblatt“-Interview vom Dienstag sagte er, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Die Hälfte des von EnBW gezahlten Geldes sei für „wohltätige Zwecke“ ausgegeben worden. Von dem Geld habe er insgesamt etwa 700 Projekte in Russland und angrenzenden Ländern finanziert, vor allem Kirchen und Denkmäler für den Heiligen Nikolaus. „Jeder der sich für ihn einsetzt, kann im Gegenzug mit großem Wohlwollen der Behörden und höchsten Spitzen von Politik, Industrie und Militär rechnen“, sagte er. Das nenne man „Klimapflege“. Der EnBW seien die Tätigkeiten bekannt gewesen. Das Unternehmen bestreitet das jedoch. „Die EnBW hat keine Kenntnis wie Vergütungen, welche von EnBW an Firmen der Bykov-Gruppe für die Erbringung von Dienstleistungen gezahlt wurden, seitens Herrn Bykov verwendet wurden“, teilte der Energieversorger mit. Zunächst sei an den Verträgen in der internen Revision nichts aufgefallen. Im Sommer 2009 habe sich dann abgezeichnet, „dass die von Herrn Bykov kontrollierten Gesellschaften Eurepa Suisse S.A. und Pro Life Systems S.A., ihre vertraglichen geschuldeten Verpflichtungen nicht erfüllen würden“. Ein Schiedsgericht hatte bereits im Mai die zur Gruppe gehörende Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch nicht der EnBW-Klage. Zwei weitere Verfahren laufen noch. Zu Bykov als Partner soll das Bundesforschungs- und technologieministerium in den neunziger Jahren dem damaligen Atom- und späteren EnBW-Manager Wolfgang Heni geraten haben, heißt es in der „Süddeutschen“. Die EnBW hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis darüber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tränen auf der Betriebsversammlung
Ulm (dapd). Als wäre Feierabend im Nokia-Werk in Ulm. Hunderte von Mitarbeitern geben sich schon am Donnerstagvormittag die Klinke der Ausgangstüre in die Hand. „Wir haben Gleitzeit und sind sehr flexibel. Heute wird das alles nicht so eng gesehen“, sagt ein junger Ingenieur. Nach der Betriebsversammlung steht den meisten offenbar nicht mehr der Sinn nach Arbeit. Denn die rund 700 Mitarbeiter des Nokia-Entwicklungsstandortes Ulm haben erfahren, dass der angeschlagene finnische Handy-Konzern im Zuge eines neuen Sanierungsprogramms ihren Standort schließen will. Weltweit sollen bis zu 10.000 Stellen gestrichen werden. Nokia-Chef Stephen Elop will mit den Einschnitten die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns sicherstellen. Nokia wies allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von fast einer Milliarde Euro aus. Viele Fakten hat es nach Ansicht der Mitarbeiter aber nicht gegeben. Selbst die auf einer Videowand übertragene Rede Elops habe keine Klarheit darüber gebracht, wann das Aus kommt, sagen sie. Vor der Tür bilden sich kleine Gruppen. Die Mitarbeiter verabreden sich auf Englisch auf ein Bier in der Innenstadt. Die Entwicklungs-Ingenieure am Standort kommen aus aller Welt. „Von China bis Amerika“, sagt eine Abteilungsleiterin, die ebenso wie ihre Kollegen nicht namentlich genannt werden will. Sie habe „zwölf fantastische Jahre“ bei Nokia gehabt: „Wir sind zusammengewachsen. Es hat riesig Spaß gemacht.“ Die junge Frau spricht in der Vergangenheitsform. Die Gegenwart sei eher traurig. Sie habe während der Betriebsversammlung geweint, sagt sie. Die Zukunftsaussichten schätzen viele der betroffenen Mitarbeiter grundsätzlich nicht so schlecht ein. „Ingenieure wie wir sind gefragt. Aber wenn 700 Ingenieure plötzlich auf den Arbeitsmarkt drängen, wird es eng“, sagt ein „Nokianer“. Sein rund 20 Jahre älterer Kollege kann der Ankündigung, den Standort zu schließen, sogar eine positive Seite abgewinnen: „Ich war schon bei Siemens-BenQ betroffen. Jetzt werde ich wohl in den Vorruhestand gehen.“ Über die Zukunft von Nokia in Ulm können die Beschäftigten zurzeit nur spekulieren. Auf der Betriebsversammlung haben Manager angekündigt, einen Plan auszuarbeiten. Wann die Belegschaft ihre Jobs verliert, sei derzeit nicht absehbar, so berichten Betroffene. Ein hochrangiger Manager, dessen Namen die von Journalisten vor der Firmentüre befragten Mitarbeiter nicht nennen wollen, sei in Begleitung von Security-Kräften aufgetreten. Die Männer eines Sicherheitsdienstes hätten aber nicht eingreifen müssen. Außer vereinzelten leisen Buhrufen und zum Teil auch Gelächter sei aus der Belegschaft keine Reaktion zu hören gewesen. „Viele haben offenbar damit gerechnet“, sagt ein Mitarbeiter, der von Spekulationen in den vergangenen Tagen erzählt. Als er am Mittwoch kurz vor Feierabend zu der Betriebsversammlung am nächsten Morgen eingeladen worden sei, habe er schon geahnt, was kommt. Bei der Betriebsversammlung seien die Mitarbeiter gewarnt worden, Spekulationen nicht mit Fakten zu vermischen. Künftig wird sich zumindest der Arbeitseifer der Abteilungsleiterin in Grenzen halten. Bislang war sie nach eigenen Angaben oft bis in die Nacht und auch am Wochenende in der Firma, weil sie und ihre Kollegen von dem Projekt so begeistert waren. Auch die Kollegin neben ihr zeigt sich ernüchtert. Aber das wolle sie sofort ändern: „Jetzt gehe ich heim und mache eine Flasche auf.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BKA durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Anonymous-Mitglieder
Berlin (dapd-bln). Das Bundeskriminalamt hat bundesweit mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern und Mitläufern des Hackerkollektivs Anonymous durchsucht. Ermittelt wird gegen insgesamt 106 Beschuldigte wegen Teilnahme an einer Attacke auf die Server der deutschen Musikrechteverwertung Gema, wie der Sprecher der federführenden Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Alexander Badle, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dapd betätigte. Bei den Razzien am Dienstag und Mittwoch seien unter anderem Computer, externe Festplatten, Karten-Lesegeräte und Mobiltelefone beschlagnahmt worden, schreibt die Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Der Schwerpunkt der Aktion habe mit 33 Fällen in Nordrhein-Westfalen gelegen, 18 seien es in Baden-Württemberg gewesen, 15 in Berlin und 10 Hessen. Die Fälle der nicht in Hessen ansässigen Beschuldigten seien von der örtlichen Polizei übernommen worden, sagte Badle. Die Ermittlungen führe zentral das BKA. Ergebnisse lägen noch nicht vor, die Auswertung dauere an. Ein Gema-Sprecher sagte „Welt Online“: „Die Gema steht häufiger im Fadenkreuz von Hackerangriffen, das sind wir schon gewohnt. Doch im Dezember gab es einige Angriffe, die zu massiven Einschränkungen für Kunden und Mitarbeiter der Gema geführt haben.“ Die Gesellschaft hatte daraufhin die IP-Adressen der Angreifer gesammelt und den Ermittlungsbehörden übergeben. Der Aufruf zu der Attacke auf den Server sei zwar auf der Webseite von Anonymous veröffentlicht worden, sagte Badle. Ob die Verdächtigen Mitglieder oder Sympathisanten von Anonymous sind oder einfach nur von dem dort veröffentlichten Aufruf angestachelt wurden, könne jedoch nicht gesagt werden, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Grüner Protest gegen Schwarz-Rot-Gold ärgert Schland-Fans?
Berlin (dapd). Die Grüne Jugend stößt eingefleischten Deutschland-Fans mit einem Anti-Patriotismus-Aufkleber vor den Kopf. Der Sticker habe schon zu Hass-Mails an die Geschäftsstelle geführt, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Die Junge Union kritisierte, die Grüne Jugend wettere mitten im EM-Fieber gegen Nationalgefühl und Heimatliebe. Der Aufkleber zeigt eine durchgestrichene Deutschland-Fahne und den Schriftzug „Patriotismus? – Nein, Danke!“. Die Aufregung kommt spät: Gedruckt wurde der Sticker zur WM 2010. Der gelbe Aufkleber mit einem Durchmesser von acht Zentimetern ist im Online-Shop der Grünen Jugend zu beziehen. Er ist stilistisch an die Anti-Atomkraft-Aufkleber der Grünen angelehnt. Mickrige acht Cent kostet das Stück, die Aufregung ist immens. Im Internet finden sich zahlreiche kritische Beiträge, die meisten davon stramm rechts. Aber auch demokratische Organisationen wie die Junge Union sind irritiert. JU-Chef Philipp Mißfelder und seine Stellvertreterin Dorothee Bär – beide Bundestagsabgeordnete, er von der CDU, sie von der CSU – erklärten, die Grüne Jugend gebe sich „mit dem Vertrieb von Anti-Patriotismus-Stickern anlässlich der Fußball-EM wieder einmal der Lächerlichkeit preis“. Allerdings ist der Aufkleber – auch wenn er im Online-Shop mit dem Hinweis „Neu“ beworben wird – schon gut zwei Jahre alt. Aufgelegt wurde er zur Fußball-WM 2010, wie die Sprecherin erklärte. Im Übrigen hat der Grünen-Nachwuchs die Nase voll von der ganzen Aufregung. Spätestens morgen soll eine Stellungnahme auf der Internetseite stehen. Kritiker werden bei Anrufen oder Mails dann darauf verwiesen. Mißfelder und Bär meinen, die deutsche Flagge sei ein Symbol der nationalen Identität und die Beflaggung von öffentlichen und privaten Räumen „besonders zur Fußball-EM Ausdruck der Verbundenheit zu unserem Vaterland“. Die Junge Union setze sich „für einen aufgeklärten Patriotismus in Deutschland ein, den wir bewusst und ausdrücklich von nationalistischem Gedankengut abgrenzen“. „Es gibt vielerlei Gründe, stolz auf unser Vaterland zu sein“, erklären Mißfelder und Bär. Während Musikfans sich da gleich an einen Song der Toten Hosen erinnert fühlen – „Es gibt 1.000 gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein. Warum fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein?“ – wissen die jungen Christdemokraten, warum: „Deutschland erfährt aus aller Welt Bewunderung für seine Errungenschaften, sei es in der Wirtschaft, der Kultur, im sozialen oder politischen Bereich“. Mißfelder und Bär zeigen denn auch ein Herz für Fähnchenschwinger und Autos mit schwarz-rot-gelber Beflaggung: Die Junge Union begrüße ausdrücklich, „dass die Menschen in Deutschland ihrem Nationalgefühl Ausdruck verleihen, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der deutschen Mannschaft bei der laufenden Europameisterschaft. Dazu gehört insbesondere die Verwendung unserer Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold.“ ( https://www.gruene-jugend.de/orderlist/ ) dapd (Politik/Politik)
Brüderle nimmt Gauck gegen Linke-Attacke in Schutz
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine Äußerung der neuen Linke-Chefin Katja Kipping, wonach die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck an der Führungsakademie der Bundeswehr „schlicht Kriegspropaganda“ gewesen sei, entschieden zurückgewiesen. „Da schließt sich die Kette der Linkspartei: von dem Glückwunschtelegramm an Fidel Castro bis zur Kriegspropaganda, die Herr Gauck als Bundespräsident angeblich bei der Bundeswehr macht“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. „Insofern bleibt sich die Linke irgendwie treu – allerdings auf der falschen Achse.“ Im Gegensatz zu Kipping nannte Brüderle den Auftritt von Gauck bei der Bundeswehr „bemerkenswert“. Der Bundespräsident hatte in seiner Rede am Dienstag eine stärkere gesellschaftliche Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Militärische Gewalt, die immer auch ein Übel bleibe, könne sinnvoll sein, „um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“, sagte Gauck. dapd (Politik/Politik)