Frankfurt/Main (dapd). Mit einem Plädoyer für starke Städte und ein solidarisches Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag die scheidende Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verabschiedet. Bei einem Festakt in der Paulskirche würdigte die Kanzlerin ihre Parteifreundin als kämpferische Vertreterin der kommunalen Belange, die zu ihren Überzeugungen stehe. In ihrer zum Teil sehr persönlichen Abschiedsrede dankte Merkel Roth ausdrücklich auch für deren streitbares Engagement, das etwa mit dem frühen Eintreten zugunsten der Integration der CDU gutgetan habe. Die 68-jährige Roth, die auch viele Jahre lang Präsidentin des Deutschen Städtetags war, scheidet Ende des Monats auf eigenen Wunsch ein Jahr vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit aus dem Amt. Zu ihrem Nachfolger ist inzwischen der SPD-Politiker Peter Feldmann gewählt worden .Den bei dem Festakt anwesenden Sozialdemokraten, sprach Roth in ihrer Dankesrede persönlich an und ermunterte ihn in einem vielbeachteten Appell: „Werden Sie das Gesicht der Stadt und treffen Sie Ihre Entscheidungen zum Wohl der Bürger.“ Als Bilanz ihrer 17-jährigen Tätigkeit als Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main kam Roth zu dem Schluss, dass ihr Eintreten für eine weltoffene, demokratische und liberale Stadt Früchte getragen habe. Merkel sagte, nur finanziell gesunde Städte könnten ihre Aufgaben erfüllen. Ein stabiles Gemeinwesen sei nur mit leistungsfähigen Kommunen denkbar. Auch Träger der meisten kulturellen Einrichtungen seien immer noch die Städte, und die Kultur werde ebenso wie die Familienfreundlichkeit immer mehr zu einem harten Standortfaktor. Zugleich sprach sich die Kanzlerin für ein starkes Europa aus, wie es gerade in einer so internationalen Stadt wie Frankfurt am Main erkennbar sei. Merkel bekannte sich ausdrücklich zu den Absprachen mit der Opposition zum Fiskalpakt und versprach, sich für die Besteuerung von Finanzprodukten einzusetzen. Europa sei weit mehr als eine Währungsunion, man müsse immer an die Menschen in Ländern wie Portugal und Griechenland denken. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass Roth als Städtetagspräsidentin einmal zusammen mit anderen Bürgermeistern in Berlin für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen demonstriert habe. „Das war ein relativ einmaliger Vorgang“, fügte Merkel schmunzelnd hinzu und lobte die scheidende Oberbürgermeisterin vor den rund 900 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in den höchsten Tönen. Roths Leistungen seien herausragend. Sie stehe in einer Reihe mit den erfolgreichsten Stadtoberhäuptern in der Geschichte der Bundesrepublik. „Ich möchte Ihnen heute ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Das waren gute 17 Jahre für Frankfurt“, beendete Merkel ihre Rede. Roth selbst betonte, in Frankfurt lebten Menschen aus 170 Nationen miteinander und nicht nebeneinander. Die Energiewende sei unumkehrbar und könne nur mit starken Städten gelingen. Eindringlich warnte die scheidende Frankfurter Oberbürgermeisterin vor „ideologischen Grabenkämpfen“ jedweder Art. Eine Demonstration von rund 500 Fluglärmgegnern und Autonomen in der Nähe der Paulskirche blieb friedlich. Allerdings empfingen die Teilnehmer Merkel und Roth beim Verlassen der Paulskirche mit einem Pfeifkonzert. dapd (Politik/Politik)
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Rösler nimmt Niebel in Schutz
Berlin (dapd). Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hat sich vor Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gestellt, der wegen der Teppich-Affäre nicht aus der Kritik kommt. „Dirk Niebel hat einen Fehler eingestanden, den er korrigiert“, sagte Rösler der Zeitung „Die Welt“: „Er hat sich klar und deutlich erklärt.“ Rücktrittsforderungen der Opposition trat Rösler entgegen: „Dirk Niebel hat das Vertrauen der gesamten FDP“. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. dapd (Politik/Politik)
Dreierbündnis in Schleswig-Holstein perfekt
Kiel (dapd). Die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein ist perfekt. Vertreter von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, besiegelten den 63-seitigen Koalitionsvertrag am Montagabend im Kieler Landeshaus. Zuvor hatten Landesparteitage das Papier am Wochenende jeweils ohne Gegenstimmen durchgewunken. Am Dienstag kommt es im Kieler Landtag zur Feuerprobe. Dann will sich Torsten Albig (SPD) zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen. Die Koalition stellt 35 der 69 Abgeordneten und verfügt damit nur über eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Möglicherweise wird aber auch der eine oder andere Abgeordnete der Piratenpartei für den Sozialdemokraten stimmen. „Es gibt einen Wahlgang“, sagte Albig am Montag. Er fügte hinzu: „Wir haben eine Mehrheit. Die muss dann auch stehen“. Am Montagabend wolle er sich noch mit den Abgeordneten der Piratenpartei treffen, allerdings nicht, um bei ihnen um Stimmen zu buhlen. SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte: „Das Landeshaus hat schon viele historische Vorgänge gesehen, das ist ein neuer.“ Der Koalitionsvertrag sei ein „gutes Fundament“. Die Grünen-Vorsitzende Marlene Löhr betonte, Schleswig-Holstein habe es verdient, dass dieses Dreierbündnis fünf Jahre halte. Der SSW-Landeschef Flemming Meyer räumte ein: „Ein bisschen Gänsehaut habe ich schon.“ Er fügte hinzu, seine Partei wolle „skandinavische Blickpunkte“ in die Politik einbringen. Nach erfolgreicher Wahl will Albig dem bislang noch geschäftsführenden CDU/FDP-Kabinett am Dienstagnachmittag die Entlassungsurkunden überreichen und die Minister seiner Regierung ernennen. Die SPD besetzt darin vier, die Grünen zwei und der SSW ein Ressort. Für die SPD sitzen in Albigs künftigem Kabinett Andreas Breitner (Innen), Reinhard Meyer (Wirtschaft und Arbeit), Kristin Alheit (Soziales) und die parteilose Waltraud Wende (Bildung und Wissenschaft). Chef der Staatskanzlei wird der langjährige Albig-Freund Stefan Studt. Teil des Kabinetts sollen die beiden Grünen-Politiker Robert Habeck (Energiewende) und Monika Heinold (Finanzen) sowie die SSW-Politikerin Anke Spoorendonk (Justiz) sein. 2005 war ein solches rot-grün-blaues Bündnis im Kieler Landtag allerdings bereits einmal spektakulär gescheitert. Ein Abgeordneter des Bündnisses verweigerte der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis in vier Wahlgängen die Stimme, das Wort vom „Heide-Mörder“ machte die Runde. In der Folge kam es zu einer großen Koalition. Wollte der SSW damals allerdings lediglich eine rot-grüne Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild tolerieren, tritt die Minderheiten-Partei nun erstmals förmlich in die Regierung ein. Simonis ist von der Wahl Albigs überzeugt. „Alle sind sich darüber im Klaren, dass sich so eine Geschichte nicht wiederholen darf“, sagte sie dapd. Die Situation sei damals anders gewesen. „Dieses Mal hat der SSW den Koalitionsvertrag mit unterschrieben.“ Der Wahl werde sie im Landtag persönlich beiwohnen. „Wenn es gelaufen ist, dann ist die Sache für mich abgeschlossen und vorbei.“ Dies sei dann der „endgültige Schlussstrich“ ihrer gescheiterten Wiederwahl 2005. dapd (Politik/Politik)
Kurs halten beim Betreuungsgeld: Regierung weist OECD-Kritik zurück
Berlin (dapd). Unbeirrt in Richtung Betreuungsgeld: Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag hat die Regierung internationale Kritik an der Familienleistung zurückgewiesen. Darüber hinaus will Kanzlerin Angela Merkel auf interne Zweifler zugehen und sich dafür am Donnerstag mit den Frauen in der Unionsfraktion treffen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte am Montag, die Leistung schade der Integration. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen infolge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken. Die Studie „Jobs for Immigrants“ wertete Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz aus. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Familienministerium gaben zurück, die Studie treffe auf Deutschland nicht zu, weil hier das Betreuungsgeld nur an Kinder unter drei Jahren ausgezahlt werden soll. In der Studie wird empfohlen, Eltern von Kindern ab drei Jahren das Betreuungsgeld nicht zu offerieren. Das Familienministerium wies darauf hin, dass man bei der Übertragbarkeit der Verhältnisse in den drei Ländern auf Deutschland vorsichtig sein müsse. So liege zum Beispiel die Familienleistung in Norwegen bei rund 400 Euro. Die deutschen Pläne sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Auch die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, wehrte die Kritik ab. Der Streit über das Betreuungsgeld dürfe nicht auf dem Rücken der Migranten ausgetragen werden. Die CSU wies die OECD-Kritik als „unqualifiziert“ zurück. In der Studie sei der Sachverhalt „nicht richtig verstanden“ worden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. Auch die CDU hält die Kritik der OECD für überzogen. „Wir lassen Familien nicht im Regen stehen, die sich für eine andere Form der Betreuung entscheiden“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Für die Union sei der Wille der Eltern „das Maß“ der Dinge. Von der SPD hagelte es dagegen weiter Kritik: Die Studie belege die schädlichen Wirkungen der „Fernhalteprämie“. Die SPD wolle das Betreuungsgeld „weiter auf allen Wegen verhindern“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, dass die „Herdprämie“ vor allem ideologisch begründet sei und moderner Familienpolitik widerspreche. Die Linke sieht in der OECD-Bemerkung ebenfalls einen Beleg für die „rückwärtsgewandte Familienpolitik der Regierung“. Seibert bestätigte am Montag außerdem einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach sich die CDU-Vorsitzende Merkel am Donnerstag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion trifft. Zu Details des Gesprächs wollte sich Seibert nicht konkret äußern. Es liege jedoch auf der Hand anzunehmen, dass auch über die Frauenquote gesprochen werde. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Die Liberalen warnten die Union sofort davor, beim Betreuungsgeld noch draufzusatteln und diese Leistung etwa mit der gesetzlichen Frauenquote zu verbinden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, es gebe eine Vereinbarung in der Koalition, keine Vorhaben mehr anzuschieben, die nicht im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Dazu gehöre aus Sicht der FDP auch eine Frauenquote. Deshalb gelte: „Für die Koalition ist das kein Thema.“ dapd (Politik/Politik)
Gebete gegen die dritte Startbahn
Freising (dapd). Im Minutentakt donnern die Jets über das Haus von Martin Bauer in Freising. „Im Garten kann man sich da nicht mehr unterhalten, so laut ist das“, klagt der 58-Jährige, der drei Kilometer entfernt vom Flughafen München wohnt. Leise ist dagegen der Widerstand von Martin Bauer gegen die Pläne, dass es noch mehr Flieger werden. Seit November 2005 protestieren er und andere „Christen für die Bewahrung der Schöpfung“ wöchentlich mit einem Schweigemarsch gegen den Bau einer dritten Startbahn. „Wir machen das unbeirrt an jedem Sonntag, egal ob es regnet, stürmt oder schneit“, erklärt Bauer. Am vergangenen Sonntag, genau eine Woche vor dem Münchner Bürgerentscheid über den Flughafenausbau, versammelten sich noch einmal 150 Menschen in Freising. Zum nunmehr 291. Mal gingen sie in aller Stille, ohne Trillerpfeifen oder anderes Getöse, durch die Stadt. Stets führen sie nur ein Plakat mit, manchmal auch Kerzen oder Laternen. „Lichterzeichen – Zwei Bahnen reichen“, steht auf ihrem Transparent. Martin Bauer ist in seinem Leben noch nie geflogen, da ist er konsequent. Geschäftsleuten und Urlaubern steht er das zu, aber: „Wenn jemand zum Shoppen nach New York fliegt oder zum Kaffeetrinken nach Istanbul, hört für mich der Spaß auf.“ Mit ihrer wöchentlichen Aktion wollen die Christen ein Zeichen gegen Maßlosigkeit setzen. Die Motivation für ihren beharrlichen Protest schöpfen sie aus dem „Geistig-Spirituellen“, wie Bauer sagt. Beim Bürgerentscheid dürfen die Bürger aus der Flughafenregion nicht teilnehmen, weil die Anrainerkommunen wie Erding und Freising im Unterschied zur Stadt München keine Mitgesellschafter des Flughafens sind. Manche Demonstranten finden das „beschämend“. Martin Bauer sagt: „Natürlich ärgert es mich, dass meine Stimme nichts zählt. Schließlich wurde uns der Flughafen vor die Nase gesetzt.“ Den Anwohnern bleibt nichts anderes übrig, als die Münchner Bürger von ihrer Position zu überzeugen. Der Aufgabe widmet sich das Bündnis „Aufgemuckt“, der mehr als 80 Organisationen aus der Flughafenregion angehören, unter anderen die Aktion Lichterzeichen. „Aufgemuckt“-Sprecher Hartmut Binner ist bei den sonntäglichen Schweigemärschen fast immer dabei und fasziniert von der „besinnlichen Form des Widerstands“. Aber Binner weiß, dass Gebete alleine nicht reichen. Mit kreativen Mitteln versuchen die Aktivisten von „Aufgemuckt“, die Münchner direkt anzusprechen. Via Email, telefonisch oder mit Postkarten bitten sie die Bürger der Landeshauptstadt um Solidarität mit den Anwohnern und ihre Stimme. Mit Kinospots, Werbung in den U-Bahnhöfen, Infoständen und Plakaten ringen die Startbahngegner um Aufmerksamkeit. Vor dem Amtssitz von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München richten sie am Donnerstag ein Protestcamp ein. An der Aktion „Occupy Staatskanzlei“ wollen etwa 40 bis 50 Flughafenanwohner teilnehmen und bis Samstag unter freiem Himmel übernachten. „Wir wollen ja auch mal ruhig schlafen“, scherzt Binner. Am Ende des Schweigemarschs in Freising versammeln sich die Demonstranten zu einer Andacht. Sie beten das Vaterunser, Fürbitten werden gesprochen. Die Freisingerin Sieglinde Ostermeier trägt ein Gedicht von ihr vor: „A dritte Start- und Landebahn, is vo de Betreiber a veruckter Wahn.“ Und weiter: „Drum liabe Münchner, seids fej gscheid, denkts am 17. Juni an uns betroffna Leid.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel hält trotz Teppich-Affäre zu Niebel
Düsseldorf (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat trotz der Teppich-Affäre das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Zusammenarbeit von Merkel und Niebel sei „gut und wird gut bleiben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der FDP-Politiker werde „das Versäumte“ – die Versteuerung seines Teppichs aus Afghanistan – nachholen. Die Opposition forderte weiter, der FDP-Minister müsse zurücktreten. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste, forderte für die nächste Sitzung des Gremiums einen Bericht der Bundesregierung an, der alle Umstände der Affäre „Fliegender Teppich“ offenlegen soll. Der Grünen-Politiker will insbesondere wissen, wie und auf wessen Geheiß der BND, dessen Präsident und die Kabuler Botschaft an Beschaffung, Transport und Einfuhr des Teppichs mitwirkten und ob dabei möglicherweise Straftaten begangen wurden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte von der Kanzlerin eine „umfassende Aufklärung“. Der FDP-Politiker schade mit seinem unverfrorenen und eigennützigen Verhalten der Politik insgesamt, sagte Roth. Die Affäre sei ein „Turbo für die Politikverdrossenheit“. Steuerhinterziehung sei keine Lappalie. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hält den Rücktritt Niebels für überfällig. „Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar“, sagte Raabe der „Rheinischen Post“. Niebel sei seit Amtsbeginn „ein Minister des Klüngels“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte: „Das kann man als Bundesminister in Deutschland nicht machen.“ Die Angelegenheit sei inzwischen „nicht mehr lustig“. Auch der Entwicklungsexperte der Linken, Niema Movassat, forderte Niebel zum Rücktritt auf. „Er hat nicht nur sich und sein Amt durch seine jüngste Fliegende-Teppich-Affäre der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern damit den endgültigen Beweis geliefert, dass er von guter Regierungsführung weit entfernt ist.“ Das Schlimmste sei, dass der Minister nicht mal einen Deut an Unrechtsbewusstsein an den Tag lege und meine, die Sache sei mit der Nachverzollung seines Teppichs erledigt. Die CDU sieht dagegen keinen Grund für einen Rücktritt Niebels. Der FDP-Politiker habe Fehler eingeräumt und sei dabei, diese zu beseitigen, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte Gröhe: „Bleiben Sie auf dem Teppich.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, das „Einfuhrvergehen“ sei durch eine „Verkettung von Umständen“ erfolgt. Die deutsche Botschaft in Kabul „hat den Transport organisiert“, eine Absprache von Niebel mit dem BND-Chef habe es nicht gegeben: „Es gab keinen Auftrag von Herrn Niebel“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Allianz investiert Milliardensumme in erneuerbare Energien
München (dapd). Der Versicherungskonzern Allianz will das Geschäft mit erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Seit 2005 bis heute investierte das Unternehmen mehr als 1,3 Milliarden Euro in regenerative Stromgewinnung, wie David Jones, Geschäftsführer von Allianz Specialised Investments, am Montag in München mitteilte. Ein Team von zehn Investmentprofis kümmere sich um bisher 42 Windkraft- und Solarenergie-Projekte. Schwerpunkt seien Windparks in Deutschland und Frankreich. Daneben gebe es einzelne Sonnenkraftwerke in Italien und Frankreich sowie einen Windpark auf Sizilien. Investitionen in erneuerbare Energien hätten gleich mehrere Vorteile: Sie hätten eine hohe Lebensdauer, keine Abhängigkeit von den Kapitalmärkten und kein Währungsrisiko, sagte Jones. Daneben versichert die Allianz zahlreiche Projekte im Bereich erneuerbare Energien. Zum Angebot gehören Transport-, Montage-, Haftpflicht-, Elektronik- und Kreditversicherungen sowie Ertragsgarantien. Die Allianz ist nach eigenen Angaben eine der führenden Versicherer von Hochsee-Windparks, beispielsweise auch beim größten Bauvorhaben in der Nordsee, dem 400-Megawatt-Windpark BARD offshore 1. Um einen Offshore-Windpark zu versichern, müssen die Betreiber laut Allianz zwischen ein und zwei Prozent der Gesamtkosten aufwenden. Ein deutscher Windpark mit 400 Megawatt Leistung koste etwa 1,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sanierungsstau bringt kommunalen Nahverkehr ins Stocken
Düsseldorf (dapd). Deutschlands kommunaler Nahverkehr fährt schweren Zeiten entgegen: Die Verkehrsnetze der U- und Straßenbahnen in Deutschland schieben einen massiven Investitionsstau vor sich her. Bis 2016 müssten Städte, Gemeinden und Verkehrsbetriebe bundesweit drei Milliarden Euro in die Sanierung der Infrastruktur ausgeben, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Montag in Düsseldorf mit. Mit 1,1 Milliarden Euro entfällt rund ein Drittel der Ausgaben auf NRW. „Das System ist in die Jahre gekommen“, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske auf der Jahrestagung des Verbandes. Viele Strecken, Tunnel, Gleise und Bahnhöfe stammten aus den 1960er und 1970er Jahren. Ohne entsprechende Investitionen drohe ein Verlust an Service und Qualität. Die Folgen könnten bis hin zu Streckenstilllegungen und einer Vielzahl von sogenannten Langsam-Fahrstrecken führen. Die Verkehrsbetriebe fürchten angesichts dieses Szenarios auch Einbrüche bei der zuletzt wieder gestiegenen Beliebtheit des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): „Gerade in Großstädten und Ballungsräumen haben wir deutliche Nachfragezuwächse“, merkte Fenske an. Zudem seien Umfragen zufolge bis zu 80 Prozent der 2011 gezählten rund zehn Milliarden Fahrgäste mit dem System zufrieden. Doch die klammen Städte und Gemeinden können laut VDV nur rund ein Viertel der benötigten Investitionen stemmen. Vor diesem Hintergrund sieht der Verband den Bund in der Pflicht. So sollen die Bundesmittel für den Neu- und Ausbau des ÖPNV von aktuell 1,33 auf 1,96 Milliarden Euro pro Jahr zulegen. Außerdem fordert der VDV ein auf fünf Jahre angelegtes „Infrastruktur-Rettungsgesetz“. Es soll jährlich Mittelzuflüsse von 600 Millionen Euro sichern. Zusätzliche Gelder für die Infrastruktur könnten aus Sicht des VDV auch durch eine Eindämmung der Schwarzfahrerei fließen. Derzeit gehen den Verkehrsbetrieben nach eigenen Angaben bundesweit bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr durch Fahren ohne Fahrschein verloren. Hinzu kommen rund 100 Millionen Euro an Kosten für die Kontrolleure. Für mehr Abschreckung der Fahrgeldpreller mahnt der Verband, die bundesweit einheitliche Strafe von 40 Euro auf 60 Euro sowie 120 Euro für Wiederholungstäter anzuheben. Für diesen Schritt braucht es aber einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern. Deutschland zähle mit der Höhe seiner Schwarzfahrer-Strafe europaweit zu den Schlusslichtern, rügte der VDV. In Belgien und Frankreich müssten Täter mit bis zu 200 Euro fünfmal mehr bezahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Holtzbrinck räumt soziale Netzwerke auf – SchülerVZ solls richten
Berlin (dapd). Retten, was noch zu retten ist: Eingebrochene Nutzungszahlen zwingen den Holtzbrinck-Verlag zum erneuten Umbau seiner VZ-Netzwerke. Dabei will er sich in Zukunft auf SchülerVZ, das Netzwerk für Kinder und Jugendliche, konzentrieren. Ein Sprecher der Netzwerke bestätigte am Montag auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht des Fachmagazins „Werben und Verkaufen“. Was mit den Netzwerken StudiVZ und MeinVZ passieren soll, ist unklar. Es würden „neue Optionen geprüft“, zitierte das Fachmagazin VZ-Chefin Stefanie Waehlert. Die Netzwerke hatten die Abwanderung der Mitglieder zum internationalen Konkurrenten Facebook nicht stoppen können. Die Nutzerzahlen der Seiten waren massiv eingebrochen, im April waren die Besuche im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent in den Keller gerauscht. Nur noch weniger als vier Millionen Menschen nutzen die drei Netzwerke. Zum Vergleich: Facebook zählt mehr als 20 Millionen deutsche Nutzer. Die Netzwerke wurden jetzt in „Poolworks“ umbenannt. Die Schülerseite soll künftig unter dem Namen Idpool.de fungieren und zu einem Bildungsangebot umgebaut werden. Der Neustart soll Ende des Jahres erfolgen. VZ-Chefin Waehlert sprach von einem „Befreiungsschlag“. SchülerVZ habe anders als die Schwesterseiten weniger Nutzer an Facebook verloren, schrieb „Werben und Verkaufen“. Allerdings experimentiert auch der amerikanische Konkurrent mit Profilseiten für Kinder unter 13 Jahren, das derzeit das offizielle Mindestalter bei Facebook ist. Die Netzwerke verloren zuletzt nicht nur Nutzer, sondern auch Mitarbeiter. Die Netzwerke bestätigten am Montag, dass 25 Mitarbeiter entlassen wurden. Dem Branchendienst „Meedia“ zufolge handelt es sich dabei um mehr als ein Drittel der Belegschaft. Erst am Freitag hatte VZ-Eigentümer Holtzbrinck Digital mitgeteilt, das Technikteam der Netzwerke sei in eine andere Tochtergesellschaft ausgelagert wurden. Damit wolle man „langjährig erworbenes“ Wissen um Technologie und soziale Netzwerke sichern, sagte Geschäftsführer Markus Schunk. Die Programmierer und Techniker arbeiteten bereits seit Anfang Mai im neuen Unternehmen namens Devbliss. Dort sollen sie sich neben dem Neustart der VZ-Seite um internationale Projekte der Verlagsgruppe kümmern. Noch im April hatte Schunk einen Neustart der Netzwerke für den Sommer angekündigt. „Was die Zukunft von VZ betrifft, wissen wir zwar, dass wir mit Facebook niemals werden mithalten können“, sagte er damals der Tageszeitung „Die Welt“. Doch die Netzwerke wollten sich stattdessen stärker auf regionale Eigenheiten und den Datenschutz konzentrieren, um ein „Alternativangebot aufzubauen“. (Bericht von „Werben und Verkaufen“: http://url.dapd.de/XA4LKQ Bericht von „Meedia“ vom Freitag http://url.dapd.de/ibcBLA ) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Bundesregierung erzürnt über Ausflaggung der MS Deutschland
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung hat ungewöhnlich scharf auf die Ausflaggung des aus der ZDF-Reihe „Traumschiff“ bekannten Luxus-Kreuzfahrtschiffes „MS Deutschland“ reagiert. „Die MS Deutschland unter die Flagge von Malta zu stellen ist ein Vorgang, den wir nicht mit Amüsement aufgenommen haben in der Regierung“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Staatssekretär Hans-Joachim Otto, am Montag auf einer Konferenz in Hamburg. Er nannte die Ausflaggung „ärgerlich und überflüssig“. Otto sagte, er hoffe, „dass es uns gelingt, die Reederei von diesem Kurs abzubringen“. Die Reederei Peter Deilmann plant Unternehmensangaben vom Freitag zufolge, das Kreuzfahrtschiff auszuflaggen. Die 175 Meter lange und sehr vornehme und teure „Deutschland“ ist das Flaggschiff der Reederei aus Neustadt in Schleswig-Holstein. Eine Firmensprecherin begründete den Flaggenwechsel damit, „sich der allgemeinen Marktsituation anpassen“ zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)