Berlin (dapd). Wenige Tage vor Beginn der Nachhaltigkeits-Konferenz im brasilianischen Rio de Janeiro wollen Bundesumweltminister Peter Altmaier und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Konzept einer „Grünen Wirtschaft“ vorantreiben. Es gebe keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt, betonte Umweltminister Altmaier am Dienstag in Berlin. „Das Gegenteil ist der Fall“, fügte er hinzu. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber trat dem Vorwurf entgegen, dass die deutsche Industrie kein Interesse an Ressourcenschonung habe. Dies sei „schlichtweg falsch“. Altmaier und Kerber unterzeichneten am Dienstag ein „Memorandum für eine Green Economy“, in dem sich Umweltministerium und BDI zu einer nachhaltigen Entwicklung bekennen. Weltweit liege das Marktvolumen bei Umwelt- und Effizienztechnologien bereits bei rund zwei Billionen Euro und werde sich aktuellen Schätzungen zufolge in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln, heißt es darin. Politik und Wirtschaft müssten zusammen arbeiten, damit die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen in diesem Bereich weiter gestärkt werde. Altmaier unterstrich zugleich, dass es nicht nur um das Wachstum sogenannter grüner Technologien gehe, sondern darum, Wachstum insgesamt nachhaltig zu gestalten. Er verwies darauf, dass Umweltschutz auf Dauer nur gelingen werde, wenn er sich marktwirtschaftlicher Mechanismen bediene. Umgekehrt werde erfolgreiche Wirtschaft im 21. Jahrhundert nur möglich sein, wenn sie nachhaltig sei. Deutschland wolle zudem Entwicklungsländern bei der Erarbeitung von maßgeschneiderten Konzepten zur Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft unterstützen. Auch Kerber betonte, es gebe wesentlich mehr Anknüpfungspunkte zwischen der deutschen Industrie und denjenigen, die sich „Bewahrung der Schöpfung auf die Fahne geschrieben haben“, als gemeinhin bekannt sei. Es gehe darum, „vermeintliche Grabenkämpfe“ zu entmystifizieren. Er räumte ein, dass der Weg, der vor 20 Jahren auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro eingeschlagen worden sei, sei nicht in allen Dimensionen eingehalten worden. Es werde auf der Konferenz daher auch darum gehen, Bilanz zu ziehen. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole vom 20. bis 22. Juni erneut ein großer Nachhaltigkeits-Gipfel statt. Bei den dreitägigen Verhandlungen soll es vor allem darum gehen, wie das Prinzip einer „Grünen Wirtschaft“ verankert werden kann sowie um institutionelle Veränderungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. dapd (Politik/Politik)
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Temelin-Gegner geben auch nie auf
Passau (dapd). Vor der Passauer Dreiländerhalle ist auf einem großen Banner zu lesen: „Stop Temelin. Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv.“ Rechts daneben hat sich Hedwig Madl postiert: „In Deutschland konnten so schnell Kraftwerke abgeschaltet werden“, sagt die 58-Jährige aus Stubenberg im Landkreis Rotthal-Inn. Die Energieversorgung funktioniere doch trotzdem. Mit etwa 90 Mitstreitern demonstriert Madl am Dienstag gegen den geplanten Bau zweier neuer Reaktoren im tschechischen Atomkraftwerk Temelin. Anlass ist eine von der tschechischen Regierung organisierte Informationsveranstaltung im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Madl erhofft sich nicht viel von der Diskussionsrunde mit den Experten. Dennoch will sie mit ihrem T-Shirt mit der roten Anti-Atom-Sonne ein Zeichen setzen: „Ich bin jetzt schon Oma, und man muss den Kindern eine heile Umwelt hinterlassen“, sagt sie. Solcherlei Bedenken versucht der stellvertretende tschechische Umweltminister Ivo Hlavac zu zerstreuen. „Wir lieben unser Land und ziehen hier unsere Kinder groß. Sie können sicher sein, dass die Sicherheitsstandards maximal hoch sind“, verspricht der Regierungsvertreter den diskussionsfreudigen Bürgern. „Wir haben uns bemüht, dass Sie mit den besten Fachleuten der Tschechischen Republik zu diesem Thema diskutieren können.“ Auch die Vertreterin des Betreiberkonzerns CEZ betont, es würden die modernsten Kraftwerke errichtet. Die neuen Reaktoren seien die beste Möglichkeit, um die in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehenden Kohlevorräte des Landes zu kompensieren. Den ganzen Nachmittag über beantworten Experten die Fragen der Bevölkerung. Der Andrang der Besorgten hält sich in Grenzen, trotz der inzwischen mehr als 18.000 eingegangenen Einwände. Ursprünglich waren nur Leute zugelassen, die der tschechischen Regierung einen solchen Einwand gegen den Ausbau hatten zukommen lassen. Da sich aber weniger als 100 Bürger zu der Veranstaltung angemeldet hatten, ließ man kurzerhand alle Interessierten in die Halle. Schuld am mauen Andrang ist nach Ansicht der Gegner der Termin. „Am Dienstagvormittag haben nur Arbeitslose, Rentner und pflichtvergessene Hausfrauen Zeit“, klagt der Veranstalter der Demonstration, Gerhard Albrecht. Auch Claudia Stadler aus dem Landkreis Freyung-Grafenau hatte eigentlich ganz was anderes vor. Ihr Mann, der an einer Autoimmunerkrankung leidet, hatte am Dienstag einen Arzttermin in Passau. Auf der Fahrt dorthin hörte die Frau im Radio von der Veranstaltung und fuhr sofort zur Dreiländerhalle. Die Krankheit ihres Mannes ist keine Seltenheit in ihrer Gegend, 60 Kilometer von Temelin entfernt. „Sie könnte von der Strahlenbelastung kommen“, meint Stadler. Der Wunsch der 56-Jährigen: „Das Atomkraftwerk soll sicherer gebaut werden als bisher.“ Der zweite Passauer Bürgermeister Urban Mangold (ödp) wünscht sich unterdessen mehr Transparenz. So enthalte das tschechische Gutachten nicht wie angekündigt eine Prüfung der Umweltauswirkungen der in Betracht gezogenen Reaktortypen. „Die Gutachter lassen den Reaktortyp offen, weil man Atomkraft für ungefährlich hält“, moniert er. Auch die Stadt Passau hatte sich mit Einwendungen am UVP-Verfahren beteiligt. Mangold hatte zu der Anhörung auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen. Dieser hatte jedoch wegen eines Termins in Berlin abgesagt. Für Wilhelm Zeitzler war das Kommen Herzensangelegenheit. Der Mann aus Bad Kötzting findet: „Es hat ja schon genug Störfälle in Temelin gegeben und es kann ja auch zu Unfällen kommen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.“ Die Einwände aus Bayern gegen die neuen Reaktoren würden nicht ernstgenommen. Zeitzler kämpft aber weiter und ist damit nicht alleine. „Mit diesem Schild habe ich schon vor 13 Jahren demonstriert“, sagt Bettina Haas und hält ihr „Stop Temelin“-Plakat in die Höhe. „Wir geben auch nie auf.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesbank lehnt Aufweichung des griechischen Sparpakets ab
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesbankvorstand Andreas Dombret hat Erleichterungen für Griechenland bei dem strengen Sparprogramm eine Absage erteilt. Athen müsse sich „ohne Wenn und Aber“ an die vereinbarten Sparmaßnahmen halten und weitreichende Wirtschaftsreformen umsetzen, hieß es im Entwurf einer Rede, die der Vorstand für Finanzstabilität, Statistik und Risiko-Controlling am (heutigen) Dienstag in London halten soll. Sollten sich bei der Wahl am kommenden Sonntag in Griechenland die Gegner der Sparprogramms durchsetzen, könnte die neue Regierung in Athen die Brüsseler Bedingungen für die Notkredite aufkündigen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kretschmann: Länder an Fiskalpakt-Verhandlungen beteiligen
Stuttgart (dapd). Baden-Württemberg verlangt eine Beteiligung der Länder an den Verhandlungen über den Fiskalpakt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelte am Dienstag in Stuttgart, eine mögliche Verschärfung der Schuldenbremse führe zu Eingriffen in die Haushaltsautonomie der Länder. Die Parlamente könnten „auf keinen Fall akzeptieren“, dass irgendwelche Gremien ohne Verfassungsrang Vorgaben machten, wo eigentlich Länderparlamente die Entscheidungsgewalt hätten. Es gehe um „vitale Rechte der Länder“. Er erwarte auch, dass die Finanztransaktionssteuer komme. Kretschmann fügte hinzu, die Länder wollten „da gefragt werden und mitentscheiden“. Das müssten die Bundesregierung und der Bundestag „einfach akzeptieren“, sagte Kretschmann. Es gehe nicht, dass die Länder in die Verhandlungen zu spät einbezogen würden. „Wir haben jetzt in keiner Weise vor, den Fiskalpakt scheitern zu lassen“, sagte Kretschmann. Die Forderungen der Länder müssten aber verhandelt werden. Unter anderem müsse geklärt werden, wer die Lasten der Kommunen übernehme. Das was ausgehandelt werde, müsse ja von Ländern und Kommunen auch erfüllbar sein. dapd (Politik/Politik)
Neue Hindernisse für WestLB-Abwicklung
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Wenige Wochen vor der geplanten Zerschlagung der WestLB gefährden neue Millionenlöcher die bestehenden Pläne zur Abwicklung der Krisenbank. Im Portfolio der Verbundbank, die aus der WestLB herausgelöst und von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) übernommen werden soll, seien Derivate mit einem Verlustrisiko von 300 Millionen Euro entdeckt worden, berichtete ein Sprecher der Helaba am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. „Wir werden das definitiv nicht übernehmen“, sagte er. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblattes“ (Dienstagausgabe). Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, der WestLB, ihrer Abwicklungsbank EAA, der beiden NRW-Sparkassenverbände und der Helaba versuchten am Dienstag eine Lösung zu finden. Laut „Handelsblatt“ drängen die Helaba und Vertreter des Sparkassenlagers darauf, dass die Derivate bei der WestLB-Nachfolgegesellschaft Portigon verbleiben oder in die WestLB-Bad-Bank EAA verschoben werden. Dies lehne der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ab, berichtete die Zeitung. Denn das Land ist ab Juli Alleineigentümer der Portigon und trägt auch einen großen Teil der Haftung für Verluste bei der EAA. Die Zeit, eine Lösung zu finden, ist knapp: Dem Bericht zufolge will der Helaba-Aufsichtsrat bereits am (morgigen) Mittwoch über den Kauf der Verbundbank entscheiden. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende zerschlagen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hannover bleibt bis 2020 Gastgeber der IAA-Nutzfahrzeugmesse
Berlin (dapd). Hannover bleibt bis 2020 Standort der Messe IAA Nutzfahrzeuge. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Deutsche Messe AG unterzeichneten am Dienstag in Berlin einen Vertrag, der damit vier weitere Messetermine festlegt. Die Ausstellung findet abwechselnd mit der Frankfurter IAA (Internationale Automobil-Ausstellung) für Personenwagen im zweijährigen Turnus statt, zum nächsten Mal vom 20. bis 27. September dieses Jahres. Nach den Worten von VDA-Präsident Matthias Wissmann enthält der Vertrag auch weitreichende Aufträge an die Deutsche Messe, die IAA im Ausland zu vermarkten. Messe-Vorstandsmitglied Andreas Gruchow verwies zusätzlich darauf, dass die Bereitstellung immer aufwendigerer Infrastruktur und komplexerer Registrierungen für Aussteller und Besucher langfristiger Verträge bedürfe. Wissmann gab sich zuversichtlich zu den Aussichten am Nutzfahrzeugmarkt. In schwierigem Umfeld „gehen wir für Europa davon aus, dass es eine leicht rückläufige Entwicklung“ gebe. Die Herausforderung liege darin, die Flaute in Südeuropa vom Rest Europas auszugleichen. Unter dem Strich wachse aber der Markt weltweit, nicht nur in den Schwellenländern, sondern auch in den Vereinigten Staaten. Da die deutsche Industrie in allen Märkten „Benchmark“ sei, nehme sie auch an dem Wachstum teil. Die IAA Nutzfahrzeuge ist laut Wissmann „weltweit die wichtigste Messe für Transport, Logistik und Mobilität“. Die Zahl der Aussteller und der Fläche steige 2012 deutlich. 2010 kamen nach Angaben von Geschäftsführer Klaus Bräunig 241.500 Besucher, um kurz nach der Bankenkrise die Exponate von 1.751 Ausstellern auf 239.000 Quadratmetern Fläche zu sehen. In Europa folgen als Standorte Amsterdam mit knapp 90.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche und rund 350 Ausstellern, Moskau und Brünn. Wissmann sah kein Problem mit der Festlegung auf einen Ausstellungsort in Deutschland trotz stagnierenden Absatzes in Europa bei anhaltendem Wachstum in Asien und Amerika. Weder in Russland noch in China hätten Automessen derzeit „die Weltausstrahlung, die die IAA Nutzfahrzeuge und Personenfahrzeuge haben“, sagte er. Die Besucher zöge es dorthin, „wo man die Weltmarktführer sieht“. Eine Zusammenlegung der beiden IAAs, die seit 1992 getrennt veranstaltet werden, komme nicht mehr infrage, weil nirgends die benötigte Ausstellungsfläche vorhanden sei. Auf Frankfurt als Standort für die Pkw-Ausstellung hat sich der VDA bis 2019 festgelegt. ( http://www.iaa.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst: Alle 35.000 Plätze besetzt
Berlin (dapd). Als zum 1. Juli 2011 der Bundesfreiwilligendienst als Nachfolger des Zivildienstes startete, galt er als Flop. In nur einem Jahr aber habe er sich zu einer „Erfolgsgeschichte“ entwickelt, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie des Centrums für soziale Investitionen und Innovationen (CSI) der Universität Heidelberg und der Hertie School of Governance. Allerdings beklagten die heute knapp 35.000 Bundesfreiwilligen eine mangelnde Anerkennung und wehrten sich zumeist gegen die Abkürzung „Bufdi“. Dies würde oft mit „Grufti“ gleichgesetzt. Auch wüssten viele Menschen nicht, dass der Zivildienst abgeschafft worden sei. Daher wünschten sich viele die alte Bezeichnung „Zivi“ zurück. Der Bundesfreiwilligendienst steht Männer und Frauen jeden Alters offen, Voraussetzung ist ein Schulabschluss. Die Einsatzmöglichkeiten bei verschiedenen Trägern entsprechen denen des früheren Zivildienstes: Sie können im sozialen und ökologischen Bereich liegen. Möglich ist aber auch ein Engagement in Sport, Integration, Kultur und Bildung sowie im Zivil- und Katastrophenschutz. Der Dienst soll mindestens sechs und höchstens 24 Monate dauern. Der BFD weist ein Jahr nach seinem Start laut Studie eine starke regionale Schwankung auf. Die meisten Freiwilligen gibt es mit gut 9.000 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Auf den folgenden Plätzen kommen Baden-Württemberg und Sachsen, wobei hier die Zahlen mit rund 5.000 Freiwilligen deutlich über der Nachfrage in Bayern liegen. Offensichtlich sei der BFD eine „zusätzliche Komponente“ geworden und kein Ersatz für bisheriges gesellschaftliches Engagement. Der freiwillige Einsatz kann auch als Praktikum angerechnet und zur Überbrückung von Wartezeiten, etwa für das Studium, genutzt werden. Über 27-Jährige können auch Teilzeit arbeiten. Für die Freiwilligen stellen die Träger Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung. Zudem wird die Sozialversicherung für sie übernommen. Sie bekommen ein Taschengeld, das gesetzlich auf 336 Euro monatlich begrenzt ist. Das für den BFD zuständige Bundesfamilienministerium wies darauf hin, dass es nach wie vor kein eigenes Profil für diesen Freiwilligendienst gibt – anders als beim Freiwilligen Sozialen Jahr FSJ. So kämen offenbar auch zahlreiche Langzeitarbeitslose in den BFD, sagte Jens Kreuter, Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste. Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix fügte hinzu, der Dienst sei nicht „arbeitsmarktneutral“. Dies wurde von der Studie bestätigt. Danach wird der Dienst vor allem in Ostdeutschland nachgefragt – zumeist von der Altersgruppe der 27- bis 65-Jährigen. Sie machen in den neuen Ländern drei Viertel der Bufdis aus. In den westlichen Bundesländern liegt diese Quote bei gerade mal 20 Prozent. Als Grund vermuten die Forscher eine höhere Arbeitslosigkeit im Osten verbunden mit einer besseren Werbung. Allerdings gibt es im strukturschwachen Saarland kaum Freiwillige für den BFD. dapd (Politik/Politik)
120 Tage für den Neustart der Linken
Berlin (dapd). Die neuen Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geben sich 120 Tage Zeit für einen Neustart der Partei. In einem Positionspapier, das die beiden am Dienstag in Berlin präsentierten, stellen sie die Einbeziehung der Basis in den Mittelpunkt. Zudem nennen sie inhaltliche Schwerpunkte. Es werde ein wichtiges Erfolgskriterium sein, ob dieses Angebot in den nächsten Monaten angenommen werde, sagte Riexinger. Er betonte zugleich seine Unabhängigkeit von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Kipping und Riexinger waren auf dem Parteitag in Göttingen am 2. Juni als neue Vorsitzende gewählt worden. Bis zuletzt hatten sich der Reformer- und der Radikalenflügel der Linken einen Machtkampf um die neue Führung geliefert. Die Radikalen um Lafontaine unterstützten schließlich Riexingers Kandidatur, die er erst drei Tage vor dem Parteitag erklärt hatte. Nun will die frisch gewählte Führung „den Aufbruch organisieren“ – so der Titel des Positionspapiers. Dabei sei die erste Aufgabe, „die Kunst des Zuhörens zu praktizieren“, sagte Kipping. Mit einem Blog, Regional- und Telefonkonferenzen und einer Sommertour wolle die neue Spitze die Parteibasis stärker einbeziehen. Riexinger sagte, es sei ein wichtiges Erfolgskriterium, ob dieses Angebot in den nächsten Wochen angenommen werde. Das gleiche gelte für die inhaltlichen Angebote, die Kipping und er der Partei vorschlagen. In dem Positionspapier nennen die Linke-Chefs drei Schwerpunkte: den Kampf gegen „Prekarisierung und Stress am Arbeitsplatz“, den Protest gegen den europäischen Fiskalpakt und eine „Offensive für das Öffentliche“, wozu die Linke etwa eine Rekommunalisierung von Stromnetzen zählt. Laut Riexinger soll nun auch schnell ein Konzept für die Bundestagswahl 2013 erarbeitet werden. „Zu gegebener Zeit“ wollten Riexinger und sie in Absprache mit Fraktionschef Gregor Gysi einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur machen, sagte Kipping. Rixinger berichtete, Kipping und er seien in ihrer ersten Woche im Amt „sehr gut aufgenommen“ worden. Es gebe Einigkeit darüber, dass jetzt die inhaltliche Arbeit im Vordergrund stehe. „Die Linke kommt wieder in die Offensive“, war er überzeugt. Ein Beleg dafür sei, dass es in der vergangenen Woche mehr Parteieintritte gegeben habe als in jeder anderen Woche des Jahres zuvor. Zugleich wies Rixinger den Eindruck zurück, er sei ausschließlich auf Lafontaines Wunsch hin Parteivorsitzender geworden. Er sei ein „eigenständiger Kopf“ und habe Lafontaine „weniger als zehn Mal“ getroffen. Zur Kandidatur habe er sich entschieden, nachdem der Ex-Vorsitzende und die Parteivize Sahra Wagenknecht abgesagt hatten und er befürchtet habe, dass für ihn wichtige Schwerpunkte der Linken in der neuen Spitze nicht vertreten sein könnten. Auf die Frage, was ihn von Lafontaine unterscheide, sagte Riexinger, er pflege einen „sehr kooperativen Führungsstil“. Beide Vorsitzenden betonten ihren Wunsch, die Personaldebatten und Machtkämpfe der letzten Monate hinter sich zu lassen. Die Linke sei gut beraten, jetzt nicht „hauptsächlich rückwärts zu schauen“, sagte Riexinger. Kipping erklärte, von den unterschiedlichen Auffassungen in der Partei könnten alle lernen. (Das Positionspapier: http://url.dapd.de/IPn7GR ; der neue Blog: http://url.dapd.de/AkRDYy ) dapd (Politik/Politik)
Gauck nennt Bundeswehr Stütze unserer Freiheit
Hamburg (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bundeswehr als eine „Stütze unserer Freiheit“ gewürdigt. Bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sagte Gauck am Dienstag vor Offizieren, in zwei Diktaturen haber er selbst das Militär als eine „Begrenzung der Freiheit“ kennengelernt. Die Bundeswehr sei hingegen Teil des deutschen „Demokratiewunders“, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen des Landes vollzogen habe. Die Bundeswehr sei als „Parlamentsarmee“ an demokratische Werte gebunden. Militärische Gewalt sei zwar immer ein „Übel“, sagte Gauck. Aber sie könne „notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden und zu unterbinden.“ Dies setze jedoch voraus, dass die Einsätze der Bundeswehr stärker als bisher von der Gesellschaft diskutiert würden. Diese Debatten dürften nicht allein in Führungsstäben und im Parlament, sondern müssten „in der Mitte unserer Gesellschaft“ stattfinden. Gauck zitierte seinen Amtsvorgänger Horst Köhler, der ein „freundliches Desinteresse“ der Bürger für ihre Armee kritisiert hatte und appellierte an die Gesellschaft, den Aufgaben der Soldaten mehr Verständnis entgegen zu bringen. Als „Zivilist hier im friedlichen Deutschland“ könne man sich die Entbehrungen und Gefahren eines Lebens im afghanischen Mazar-i-Sharif oder in Prizren im Kosovo nur schwer vorstellen. Andere wollten nicht behelligt werden mit Gedanken an Terror, zerfallene Staaten oder die Missachtung von Menschenrechten. Dabei müsse gerade den Deutschen klar sein, dass Frieden und Freiheit „nicht von allein entstehen“, mahnte Gauck. „Eine funktionierende Demokratie“ erfordere „Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das eigene Leben“. Gauck wurde am Morgen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und einer Ehrenformation des Wachbataillons in der Clausewitz-Kaserne begrüßt. Anschließend hießen ihn Kinder der evangelischen Kindertagesstätte auf dem Gelände willkommen. Gauck ist nach dem Rücktritt von Christian Wulff seit März Bundespräsident. Bei seinem Bundeswehr-Antrittsbesuch sprach er vor mehreren Hundert Offizieren im Gneisenausaal der Führungsakademie. In der Akademie werden Stabsoffiziere aus dem In- und Ausland ausgebildet. dapd (Politik/Politik)
Rösler wirbt um chinesische Investitionen in Deutschland
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strebt ein größeres Engagement asiatischer und insbesondere chinesischer Firmen in Deutschland an. Es gebe noch große Spielräume für weitere Investitionen, sagten Rösler und der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Peter Löscher, am Dienstag in Berlin. Den mehr als 20 Milliarden Euro, mit denen deutsche Unternehmen in China investiert seien, stünden Engagements von lediglich 775 Millionen Euro chinesischer Unternehmen in Deutschland gegenüber. „Dies verdeutlicht, dass wir es nicht mit einer von manchen gefürchteten Invasion zu tun haben, sondern mit einem ersten Anklopfen“, sagte Löscher. Direktinvestitionen seien ausdrücklich herzlich willkommen, fügte Rösler hinzu, ohne konkrete Branchen zu nennen, in denen er mehr Engagement aus China wünsche. Potenzielle Investoren hätten aber häufig mit veralteten Vorstellungen zu kämpfen. Es sei ein überholtes Klischee, dass ein Produktionswerk in Deutschland gekauft, abgebaut und dann in China wieder errichtet werde. Diese Zeiten seien zwar vorbei, sagte Rösler, sie hätten aber eine Mentalität geprägt, die noch immer in Deutschland präsent sei. Andersherum hätten auch chinesische Geschäftspartner Sorge, wie sie in Deutschland wahrgenommen würden. Chinesische Engagements bei Investitionen zu scheuen, ist für Rösler ein „fast schon provinzielles“ Verhalten. Es sei wichtig, eine größere Sensibilität für kulturelle Unterschiede zwischen Deutschland und China zu erreichen. Der beste Weg dahin seien Geschäftspartnerschaften. „Bei einer direkten Investition wird mehr gegenseitiges Verständnis zwischen deutschen und chinesischen Partnern geschaffen, als es die Reise einer Wirtschaftsdelegation vermag.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)