Potsdam (dapd). Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat erneut eine rechtsextremistische Vereinigung verboten. Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sei aufgrund ihres menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Charakters aufgelöst worden, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Am Morgen durchsuchten fast 260 Polizisten die Wohnungen von 27 verdächtigen Personen. Schwerpunkte waren die Orte Spremberg, Lübben, Lübbenau und Cottbus. Initiativen gegen den Rechtsextremismus sowie Parteien begrüßten die Aktion. Der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ weist laut Woidke eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Die Mitglieder hätten unter anderem auf Veranstaltungen und im Internet den nationalen Sozialismus angepriesen. Sie hätten sich fremdenfeindlich und rassistisch verhalten sowie zahlreiche Straftaten begangen. Gegen einige Personen laufen Ermittlungsverfahren. Woidke bezeichnete das Netzwerk als „sehr gefährlich“. Es habe seit mehreren Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes gestanden. Im Internet hätten die Neonazis professionelle Seiten gestaltet und damit vor allem junge Leute angesprochen. Die Internetseiten sollten deshalb auch unverzüglich mit dem Verbot gesperrt werden. Allerdings steht der Server in der Schweiz. Laut Polizeiführer Olaf Berlin hat Deutschland ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet. Mit der Verbotsverfügung sei auch die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt worden, erläuterte der Abteilungsleiter im Innenministerium, Herbert Trimbach. Gegen das Verbot sei Klage beim Oberverwaltungsgericht möglich. Nach Angaben von Polizeiführer Olaf Berlin wurden bei der Razzia unter anderem 120 Computer und Datenträger, 643 DVDs und CDs, 24 Fotoapparate sowie 650 Euro Bargeld sichergestellt. Hinzu kamen zahlreiche Propagandamaterialien, Fackeln und Sturmhauben. Der „Widerstand Südbrandenburg“ hatte unter anderem durch Fackelmärsche und im Internet auf sich aufmerksam gemacht. Die sogenannten Spreelichter tauchten auch auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Kahnkorso im Spreewald maskiert und mit Fackeln in der Hand auf, um ihre fremdenfeindlichen Botschaften zu verbreiten. Ob Mitglieder der Gruppe einen Anschlag auf das Spremberger Büro der Zeitung „Lausitzer Rundschau“ verübt haben, konnte noch nicht geklärt werden. Laut Berlin gab es bei der Razzia zwei Zufallsfunde: Die Ermittler entdeckten Jacken, die mit brutalen Angriffen auf Jugendliche eines linksgerichteten Jugendklubs in Spremberg in Verbindung gebracht werden. Angelika Müller von der Initiative „Cottbus Nazifrei!“ sagte, es sei gut, solchen Organisationen die Grundlage zu entziehen. Jedoch lasse sich rassistisches und nationalistisches Gedankengut nicht verbieten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, „gegen den latenten Rassismus in unserer Gesellschaft vorzugehen“. SPD-Experte Klaus Ness sagte, das Verbot sei ein effektiver und dringend notwendiger Schlag gegen die rechtsradikalen Strukturen in Südbrandenburg. Das Signal sei klar: Brandenburg dulde keine Gruppierungen mit menschenverachtender und verfassungsfeindlicher Gesinnung. Linke-Landeschef Stefan Ludwig fügte hinzu, die Aktionen der „Spreelichter“ hätten ein Besorgnis erregendes Ausmaß angenommen. Das Verbot müsse wirksam durchgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
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FDP-Widerstand gegen Betreuungsgeld formiert sich
Berlin (dapd). In Sachen Betreuungsgeld wird der Ton in der schwarz-gelben Koalition immer rauer. CSU-Chef Horst Seehofer forderte die FDP am Dienstag sehr deutlich zu einem Verzicht auf weitere Kritik am geplanten Betreuungsgeld auf. Führende FDP-Politiker machten dessen ungeachtet erneut Bedenken gegen die geplante Familienleistung geltend. Seehofer sagte in München: „Die sollen jetzt endlich mal schweigen und schlicht und einfach anwesend sein im Deutschen Bundestag und umsetzen, was beschlossen ist.“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Man kann nur umsetzen, wenn man anwesend ist.“ Die für vergangenen Freitag geplante erste Lesung des Gesetzes war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt wurde. FDP-Chef Philipp Rösler regte anschließend Gespräche über Veränderungen an dem Vorhaben an. Daraufhin drohte Seehofer am Wochenende mit einem Bruch der Berliner Koalition, falls das Betreuungsgeld scheitern sollte. Der NRW-Landeschef der FDP, Christian Lindner, machte dagegen in Düsseldorf erneut seine Vorbehalte deutlich. Er wolle das Betreuungsgeld gar nicht familienpolitisch diskutieren. Dies sei „ein Koalitionskompromiss“. Allerdings gebe es für alle Gegenstände des Koalitionsvertrages einen Finanzierungsvorbehalt. Finanzpolitisch sei die Leistung deshalb aus seiner Sicht so lange nicht darstellbar, wie der Bund noch neue Schulden aufnehmen müsse. Der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, schlug im ARD-„Morgenmagazin“ vor, die Entscheidung zur Verwendung des Betreuungsgeldes den Ländern zu überlassen. Drohungen Seehofers, die Koalition aufzukündigen, solle man nicht zu ernst nehmen, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Fingerhakeln, was Herr Seehofer da macht. Das kann man nicht ernst nehmen. Es geht darum, dass man vernünftig in der Koalition darüber spricht und sagt: Eigentlich haben wir in der Koalition gar keine Mehrheit. Das ist alles eine Idee von Herrn Seehofer.“ Auch der Parlamentarier Patrick Meinhardt ist sauer: „Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Der Herr aus München soll einfach rhetorisch abrüsten und seine Drohgebärden ablegen“, forderte der FDP-Politiker mit Blick auf Seehofer. In der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht durchgehen. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Griechen können beim Sparen auf großzügigere Zeitvorgaben hoffen
Berlin (dapd). Die Griechen können bei ihrem Sparprogramm auf großzügigere Zeitvorgaben aus Europa hoffen. Nach Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich am Dienstag weitere deutsche Politiker dafür aus, dem überschuldeten Land mehr Zeit zu geben, um die Sparauflagen zu erfüllen. An den inhaltlichen Vereinbarungen wollen sie aber nicht rütteln. In Griechenland läuft nach der jüngsten Wahl am Sonntag der erneute Versuch, eine Regierung zu bilden. Der Vorsitzende der stärksten Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, muss innerhalb von drei Tagen nach der Wahl eine Koalition schmieden. Er plant eine Regierung mit der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken. Viele Politiker in Europa reagierten erleichtert, dass bei der Wahl nicht antieuropäische Kräfte triumphiert hatten. Westerwelle hatte den Griechen kurz nach der Wahl in Aussicht gestellt, über den Zeitplan für die Umsetzung der Sparauflagen ließe sich reden. Am Dienstag ließ auch der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erkennen, dass das Land mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms bekommen könnte. „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“. Brüderle betonte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, mahnte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“ Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warb für „flexiblere Laufzeiten“ des griechischen Sparprogramms. „Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Die Vorgaben müssten überprüft und angepasst werde. Über den Zeitplan sei zu reden. Die neue Regierung müsse sich aber zu den Verpflichtungen des Memorandums bekennen. Schulz verlangte außerdem ein Wachstumspaket für Griechenland. EU-Energiekommissar Günther Oettinger mahnte allerdings, es müsse gut begründet sein, wenn Athen über eine Lockerung des Sparkurses verhandeln wolle. Der wahrscheinliche künftige Ministerpräsident Samaras müsse darlegen, welche Vorteile Griechenland und der EU daraus erwachsen, sagte Oettinger der „Stuttgarter Zeitung“. „Nur eine Verlängerung zu verlangen ohne Begründung – das wird nicht gehen.“ Strengere Töne kamen auch aus dem Bundesfinanzministerium. Staatssekretär Steffen Kampeter sprach sich gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland aus. Im RBB-Inforadio sagte der CDU-Politiker, jetzt sei nicht die Zeit für Rabattverhandlungen: „Es gibt keine Veranlassung, Griechenland das Signal zu geben, sie hätten weniger Anstrengungen zu leisten.“ Schließlich hätten die Griechen in den vergangenen Wochen „wenig regiert und viel Wahlkampf gemacht“. Sollte sich herausstellen, dass die Sparauflagen nicht erfüllt worden seien, müsse die künftige griechische Regierung ihre Schritte möglicherweise auch noch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Grüne beklagen Hinterzimmer-Klüngel bei Ministerrunde zu Europa
Berlin (dapd). Die Grünen sind wenig begeistert von den Reformvorschlägen mehrerer Außenminister zur Zukunft der EU. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die Diskussionsrunde der Chefdiplomaten als Hinterzimmer-Klüngel. Die nationalen Regierungen fürchteten offenbar um ihren Einfluss bei einem offenen und transparenten Prozess, sagte Özdemir am Dienstag in Berlin. Statt Beratungen in kleiner Runde forderte der Parteichef einen Europäischen Konvent, um über die Zukunft der EU zu sprechen. Dort müssten Vertreter von Parlamenten, Zivilgesellschaft und Regierungen an einem Tisch sitzen. Auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle hatten sich zehn europäische Ressortchefs in den vergangenen Monaten zusammengesetzt, um über die Reformen in der EU zu reden. Am Dienstag legte die Runde einen Zwischenbericht vor. Darin schlagen sie unter anderem vor, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern und den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
G-20 wollen weltweites Wachstum ankurbeln
Los Cabos/Mexiko (dapd). Die G-20-Mitglieder wollen angesichts der weltweiten Sorge über die europäische Schuldenkrise gemeinsam Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. So hieß es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos, die am (heutigen) Dienstag veröffentlicht werden sollte. Darin wurde außerdem versichert, die spanische Regierung müsse nicht für die 100 Milliarden Euro teure Rettung der spanischen Banken aufkommen. „Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen“, hieß es in dem Entwurf. Die G-20-Staaten wollten einen gemeinsamen Aktionsplan vorstellen, um diese Ziele zu erreichen. Einzelheiten des Plans wurden in dem Entwurf nicht genannt. Allerdings wurden höhere Regierungsausgaben als eine Reaktion auf die wirtschaftliche Lage genannt. Die Länder mit Ressourcen seien zum Handeln bereit. Ob die Ankündigungen die Märkte beruhigen können, musste sich erst noch zeigen. Einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland trieben die Sorgen um die spanische Wirtschaft den Risikoaufschlag für Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Das Land konnte nur zu deutlich höheren Zinsen Papiere mit kurzer Laufzeit am Markt platzieren. Das Finanzministerium nahm mit den Papieren mit einer Laufzeit von zwölf und 18 Monaten 3,39 Milliarden Euro ein. Allerdings stieg die Rendite für Anleihen mit einjähriger Laufzeit auf 5,07 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Auktion Mitte Mai waren es noch 2,98 Prozent. Auf dem Sekundärmarkt wurden die Papiere mit zehn Jahren Laufzeit am Dienstag mit 7,13 Prozent gehandelt. Die Europäer wiesen zu Beginn des Gipfeltreffens Kritik an ihrem Krisenmanagement zurück. Besonders EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbat sich mit deutlichen Worten Nachhilfe in Sachen Demokratie und Wirtschaftspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel holte ebenfalls zum Offensivschlag aus: Alle Kontinente müssten ihre Hausaufgaben machen, sagte die CDU-Vorsitzende zum Gipfelauftakt. Die Krise habe ihren Ursprung in Nordamerika, erklärte Barroso am Montag. Doch nicht nur die USA bekamen einen Seitenhieb verpasst, sondern auch China. „Nicht alle Mitglieder der G-20 sind Demokratien, aber wir sind Demokratien, und wir treffen Entscheidungen demokratisch, auch wenn das manchmal mehr Zeit in Anspruch nimmt“, sagte Barroso. „Ganz offen gesagt, kommen wir nicht hierher, um Lektionen in Sachen Demokratie oder Wirtschaftspolitik erteilt zu bekommen, denn die Europäische Union hat ein Modell, auf das wir sehr stolz sein können.“ Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwiesen zudem auf den Euro-Gipfel Ende Juni in Brüssel, von dem sie sich Fortschritte bei der einheitlichen Regulierung des Bankensystems in der Eurozone erhoffen. Allerdings warnten beide vor allzu großen Erwartungen. Selbst wenn beim Gipfel im Juni keine definitiven Entscheidungen getroffen würden, sei der Weg doch für alle Euroländer klar. „In diesem Fall ist das Tempo weniger wichtig als die Entscheidung, die wir treffen“, sagte Van Rompuy. Merkel hatte sich zuvor ebenfalls dagegen verwahrt, dass allein die Europäische Union wegen der Eurokrise an den Pranger gestellt wird. Jeder Kontinent werde seinen Beitrag zu mehr Wachstum und Stabilität leisten müssen, sagte Merkel. Seitens der Europäer werde man deutlich machen, dass die EU die Probleme entschlossen angehe. Das Weiße Haus erklärte nach einem Treffen von Merkel und Barack Obama, der US-Präsident sei ermutigt über die Fortschritte im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise. Obama und Merkel hätten über die Bedeutung von Schritten zur Sicherung der Finanzstabilität in der Euro-Zone gesprochen. In der Frage der Erhöhung der Brandschutzmauern teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montagabend mit, dass seine Mittel auf 456 Milliarden Dollar (360 Milliarden Euro) aufgestockt würden. Im April waren 430 Milliarden Dollar beschlossen, die Mittelaufstockung aber noch nicht umgesetzt worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Verfassungsrichter stärken Parlamentsrechte in EU-Angelegenheiten
Karlsruhe (dapd). Die Karlsruher Verfassungsrichter haben der Bundesregierung bescheinigt, bei Informationen über die Euro-Krise zweimal die Rechte des Bundestags missachtet zu haben. Sowohl über den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM) als auch über den Euro-Plus-Pakt sei das Parlament zu spät informiert worden, lautete am Dienstag das einstimmige Urteil des Zweiten Senats. Damit hatte die Klage der Grünen in vollem Umfang Erfolg. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte das Urteil in „eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung nationaler parlamentarischer Verantwortung“. In seiner Einleitung widersprach er dem Einwand, parlamentarische Beteiligungsrechte wirkten bei eilbedürftigen Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung oft kontraproduktiv. Demokratie habe ihren Preis. „Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, sagte Voßkuhle. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Beck, der das Karlsruher Urteil maßgeblich erstritten hatte, sprach von einem „guten Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa“. Sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, nannte die Entscheidung eine „schwere Blamage für die Bundesregierung“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ergänzte, das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin sei immer von „zu spät und zu wenig“ gekennzeichnet gewesen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einer „Bestätigung der unverzichtbaren Beteiligung des Bundestages bei EU-Angelegenheiten, insbesondere wenn es sich um die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Gemeinschaft und um haushaltswirksame Verpflichtungen handelt“. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte „Spiegel Online“, der Grundsatz des Gerichts laute: „Je mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, desto mehr Kontrollrechte der Parlamente muss es geben.“ Das sähen alle Fraktionen des Bundestags so. Grüne und SPD plädieren jetzt für eine Ergänzung des Gesetzes, das die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Bundestag bei der Europapolitik regelt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Parlament mehr Beteiligung zu. Die Entscheidung werde „nach bestem Wissen und Gewissen“ umgesetzt. Als Konsequenz aus dem Urteil muss die Bundesregierung das Parlament auch über Ergänzungsverträge der Europäischen Union unterrichten. Die Weitergabe muss so frühzeitig erfolgen, dass das Parlament „nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät“, sagte Voßkuhle. In der Regel müsse der Bundestag auch über Zwischenschritte informiert werden, damit eine gründliche öffentliche Debatte und die Erarbeitung einer Stellungnahme möglich sind. Dazu sei auch die Übersendung der Dokumente geboten. Nur solange die Willensbildung innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen sei, bestehe kein Informationsrecht des Bundestages. Sobald aber Zwischen- und Teilergebnisse an die Öffentlichkeit gegeben werden können, falle ein Vorhaben nicht mehr in die exekutive Eigenverantwortung der Bundesregierung. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung das Parlament im Februar 2011 zu spät informiert. Ein Textentwurf zum Rettungsschirm ESM habe der Bundesregierung spätestens am 21. Februar 2011 vorgelegen, ein Vertragsentwurf folgte am 6. April. Eine Übermittlung der Dokumente an den Bundestag habe jedoch nicht stattgefunden. Die spätere Unterrichtung am 17. und 18. Mai habe an der Verletzung der Parlamentsrechte nichts mehr geändert. Denn die Informationspflicht der Bundesregierung könne nicht „in einem Gesamtpaket“ erledigt werden, lautete das Urteil. Auch der Euro-Plus-Pakt, der eine stärkere Überwachung der Haushaltspolitik durch EU-Organe vorsieht, berühre Funktionen des Bundestages. Folglich habe ein umfassendes und frühzeitiges Informationsrecht des Parlaments bestanden. Dem sei die Bundesregierung nicht nachgekommen. Spätestens am 2. Februar 2011 hätte die Bundesregierung ihre Pläne dem Parlament mitteilen müssen. Stattdessen wurde der offizielle Entwurf am 11. März 2011 übersandt. Zu diesem Zeitpunkt „bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch deine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken“, erklärten die Verfassungsrichter. Denn noch am gleichen Tag einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Euro-Plus-Pakt. dapd (Politik/Politik)
Sitzen seit Stunden und warten auf Text der Präsidentschaft
Rio de Janeiro (dapd). Die Verhandlungen auf der UN-Nachhaltigkeits-Konferenz im brasilianischen Rio de Janeiro sind offenbar ins Stocken geraten. Bundesumweltminister Peter Altmaier äußerte sich am frühen Morgen unzufrieden mit dem Fortgang der Beratungen. „Sitzen seit Stunden und warten auf Text der Präsidentschaft“, teilte der CDU-Politiker am frühen Morgen via Twitter mit. Auch Umweltverbände äußerten sich unzufrieden. Greenpeace beklagte vor allem Rückschritte im Bereich des Meeresschutzes. Vor allem die Vereinigten Staaten und die USA hätten in der Nacht einen Kompromiss zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten erneut verhindert. Der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser, wertete dies als Test für Altmaier. „Nur wenn der Umweltminister jetzt die Notbremse zieht und einen an unverbindlichen Aussagen nicht zu übertreffenden ‚Weltrettungsplan‘ stoppt, kann am Ende der Konferenz zumindest die Einrichtung von Meeresschutzgebieten starten“, sagte Kaiser. Für die Regierungen stehe „ein Minimum an Glaubwürdigkeit“ in der globalen Umweltpolitik auf dem Spiel. Offiziell beginnt der Nachhaltigkeits-Gipfel am Mittwoch. Seit Mitte vergangener Woche laufen aber bereits die Vorverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Sparkassen gegen europäische Bankenunion
Köln (dapd). Die deutschen Sparkassen lehnen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion strikt ab. Die Sparkassen verstünden sich als Schutzmacht der deutschen Sparer, erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Dienstag in Berlin. Es sei nicht akzeptabel, wenn Geld deutscher Sparer bei Schieflagen ausländischer Großbanken eingesetzt werde. Für diese Haltung werde man notfalls sehr offensiv zusammen mit den eigenen Kunden werben. Die Sparkassen seien für eine stärkere europäische Integration. Eine Vertiefung dürfe aber „nicht nur das Ziel haben, anderen in die Tasche zu greifen“, bemängelte Fahrenschon. Die Sparkassen seien nicht bereit, für die risikoreichen Finanzausflüge ausländischer Wettbewerber zu haften. Unternehmen seien Wettbewerber und könnten nicht füreinander einstehen. Eine Bankenunion sei eine „dem Markt und dem Wettbewerbsgedanken völlig widersprechende Fehlvorstellung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung hat das Informationsrecht des Parlaments verletzt
Karlsruhe (dapd). Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Parlament zu spät über den Euro-Stabilisierungsmechanismus unterrichtet und damit die Informationsrechte des Bundestages verletzt. Auch die Pläne für den Euro-Plus-Pakt wurden dem Bundestag verspätet übermittelt. Mit der am Dienstag verkündeten einstimmigen Entscheidung gab der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle der Klage der Grünen statt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nannte das Urteil in seiner Einleitung einen „weiteren wichtigen Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung nationaler parlamentarischer Verantwortung“. Es werde immer wieder darauf hingewiesen, die Regierung müsse bei der Bewältigung der Schuldenkrise „schnell und effizient“ handeln und parlamentarische Beteiligungsrechte wirkten hier oft kontraproduktiv. Demokratie habe aber ihren Preis. „Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, sagte Voßkuhle. Der Zweite Senat legte in seinem Urteil genaue Kriterien für die künftige Beteiligung des Bundestages fest. Danach muss die Bundesregierung das Parlament auch über Ergänzungsverträge der Europäischen Union unterrichten. Die Weitergabe muss so frühzeitig erfolgen, dass das Parlament „nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät“, sagte Voßkuhle. In der Regel müsse der Bundestag auch über Zwischenschritte informiert werden, damit eine gründliche Debatte der Abgeordneten und die Erarbeitung einer Stellungnahme möglich ist. In der Regel müsse die Information schriftlich erfolgen. Nur solange die Willensbildung innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen ist, bestehe kein Informationsrecht des Bundestages. Sobald aber Zwischen- und Teilergebnisse an die Öffentlichkeit gegeben werden können, falle ein Vorhaben auf Europaebene nicht mehr in die exekutive Eigenverantwortung der Bundesregierung. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung das Parlament im Februar 2011 zu spät informiert. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sei nach seinem Inhalt eine Angelegenheit der Europäischen Union, die ein umfassendes Informationsrecht des Bundestages auslöse. Dafür spreche bereits, dass der ESM auch durch eine Vertragsänderung abgesichert wird. Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof erhielten neue Zuständigkeiten zur Überwachung des Finanzierungsprogramms. Ein Textentwurf zum ESM habe der Bundesregierung spätestens am 21. Februar 2011 vorgelegen, ein Vertragsentwurf folgte am 6. April. Eine Übermittlung der Dokumente an den Bundestag habe jedoch nicht stattgefunden. Die spätere Unterrichtung am 17. und 18. Mai habe an der Verletzung der Parlamentsrechte nichts mehr geändert. Denn die Informationspflicht der Bundesregierung könne nicht „in einem Gesamtpaket“ erledigt werden, heißt es in dem Urteil. Auch in den Euro-Plus-Pakt sei der Bundestag zu spät eingeweiht worden. Der Euro-Plus-Pakt soll eine qualitative Verbesserung der Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Haushaltslage in den Mitgliedsstaaten der Eurozone bringen. Das nationale Steuer- und Sozialrecht können künftig von der EU stärker überwacht werden. Damit berühre der neue Pakt Funktionen des Bundestages, befand das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Ein Informationsrecht des Parlaments habe folglich frühzeitig und umfassen bestanden. Dem sei die Bundesregierung auch hier nicht nachgekommen. Spätestens zwei Tage bevor Deutschland und Frankreich die Pläne dem Europäischen Rat vorstellten, hätte der Bundestag eingebunden werden müssen. Das wäre der 2. Februar 2011 gewesen. Stattdessen wurde der offizielle Entwurf am 11. März 2011 übersandt. Zu diesem Zeitpunkt „bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch deine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken“, urteilten die Verfassungsrichter. Denn noch am gleichen Tag einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Euro-Plus-Pakt. dapd (Politik/Politik)
Erneut rechtsextremistische Vereinigung in Brandenburg verboten
Potsdam (dapd). In Brandenburg hat das Innenministerium eine weitere rechtsextremistische Vereinigung verboten. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ließ am Dienstagmorgen das Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vollstrecken. Mehr als 260 Polizisten durchsuchten 27 Objekte von Mitgliedern der Organisation und stellten umfangreiche Beweismaterialien sicher. Schwerpunkte der Razzia waren Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße und Dahme-Spreewald. Unter anderem waren Beamte in Spremberg im Einsatz. Der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ waren die Internetauftritte www.spreelichter.info und www.werde-unsterblich.info zuzuordnen. Die Vereinigung richtete sich nach Angaben des Innenministeriums „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Ihr Vermögen werde eingezogen und der Betrieb ihrer Internetseiten eingestellt. Woidke sprach von einem „massiven Schlag gegen die rechte Szene in Südbrandenburg“. Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Neonazi-Vereinigung seien für den demokratischen Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar gewesen. Die Vereinigung habe eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufgezeigt und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bekämpft. Mitglieder des Vereins haben laut Woidke „gezielt und geplant“ Straftaten begangen. Das Innenministerium hatte bereits im Verfassungsschutzbericht 2011 auf die Aktivitäten der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ hingewiesen. Mit den Kampagnen „Volkstod“ und „Werde unsterblich“ seien unangemeldete Aufmärsche und ideologische Schulungen verbunden. Als neues Phänomen hatten die Verfassungsschützer die Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Kampfsport ausgemacht. Besonders beliebt bei den Rechtsextremisten sei das Kickboxen. Die „Widerstandsbewegung“ habe unter anderem seit 2009 „Nationale Kampfsporttage“ organisiert. Als eine der Führungsfiguren nannte der Verfassungsschutzbericht Marcel Forstmeier. Auch seine Wohnung wurde am Dienstag nach dapd-Informationen durchsucht. Das aktuelle Verbot ist nach Angaben des Ministers das achte vereinsrechtliche Verfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Brandenburg seit 1995. In sieben Fällen wurde das Verbot vollstreckt, in einem Fall löste sich die Vereinigung selbst auf. Woidke und Polizeipräsident Arne Feuring wollen am Nachmittag (14.30 Uhr) weitere Details bei einer Pressekonferenz bekannt geben. dapd (Politik/Politik)