Düsseldorf (dapd). Gut vier Jahrzehnte nach der Gründung der WestLB hat der nordrhein-westfälische Landtag den Weg für die Zerschlagung der einst mächtigsten deutschen Landesbank freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz zur Abwicklung des Geldinstituts. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewilligung einer letzten Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, für die Bank und ihre Eigentümer sei die Zerschlagung ein Ende mit Schrecken. Doch die Alternative sei ein Schrecken ohne Ende. CDU, FDP und auch die Piratenpartei stimmten – bei insgesamt drei Enthaltungen – gegen das WestLB-Gesetz. Der CDU-Abgeordnete Daniel Sievke betonte, die unrühmliche Geschichte der WestLB sei untrennbar mit der Sozialdemokratie verbunden. Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Johannes Rau habe die Bank gezielt als Herrschaftsinstrument eingesetzt. Dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der zusätzlichen Milliardenlast weiter der notwendigen Haushaltskonsolidierung verweigere, sei für die Union nicht hinnehmbar. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel mahnte, der Fall WestLB zeige das Politiker nicht die besseren Banker seien. Formal gehe die Geschichte der WestLB nun zu Ende. „Doch für den Steuerzahler ist dieses Abenteuer noch längst nicht ausgestanden“, warnte Witzel. Denn er hafte weiter für zahlreiche Risiken. Die WestLB entstand 1969 durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als mächtigstes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Deutschlands – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Seitdem hat die Düsseldorfer Bank einen dramatischen Niedergang erlebt. Schon vor der weltweiten Finanzkrise brachten Milliardenverluste durch misslungene Auslandsgeschäfte und Fehlspekulationen die Bank in Schieflage. Doch mit Ausbruch der Finanzkrise spitzte sich die Situation existenzgefährdend zu. Nur milliardenschwere Staatshilfen verhinderten danach den Kollaps der Bank. Die EU-Kommission erzwang daraufhin die Zerschlagung. Die Frist dafür läuft Ende dieses Monats ab. Unter dem Strich wird der Niedergang der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand am Ende nach Angaben von Walter-Borjans wohl rund 18 Milliarden Euro kosten. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund. Einen kleinen Teil der WestLB-Aktivitäten, das Geschäft mit den Sparkassen und dem Mittelstand, übernimmt künftig die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die restlichen Aktivitäten werden von der Bad Bank der WestLB, der EAA, abgewickelt. Mehr als 3.000 Mitarbeiter der WestLB wechseln zunächst in die Servicegesellschaft Portigon AG. Doch muss auch sie bis 2016 verkauft oder abgewickelt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Oppermann: Merkel für mögliche Verzögerung des ESM verantwortlich
Berlin (dapd). Nur wenige Stunden nach der Einigung zum Fiskalpakt bricht neuer Streit zwischen Regierung und Opposition auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag dafür verantwortlich, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM womöglich nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor erklärt, im Fall von erwarteten Verfassungsklagen und Eilanträgen wolle man Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben. Die Abstimmungen stehen erst am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat an. Oppermann betonte, in der Sache bedeute dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten könne. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Eurozone eine schlechte Nachricht. Es erweise sich damit als „schlimmer Fehler“, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen habe. Merkel hätte nach dem Beschluss über den ESM am 23. Januar die Ratifizierung sofort in die Wege leiten müssen. Stattdessen habe die Kanzlerin aufgrund des Streits in der Koalition damit bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gewartet. „Das war ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft Europas und rächt sich jetzt“, kritisierte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Eigner von Mäc Geiz hat Interesse an Ihr Platz
Düsseldorf (dapd). Die österreichische MTH Retail Group des Wiener Industriellen und früheren ÖVP-Politikers Josef Taus interessiert sich für die insolvente Drogeriemarktkette Ihr Platz. Erste Gespräche mit Ihr-Platz-Insolvenzverwalter Werner Schneider hätten bereits stattgefunden und sollen in der kommenden Woche vertieft werden, sagte Taus der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht vom Donnerstag. Ein Sprecher von Schneider bestätigte der Nachrichtenagentur dapd den Bericht. Einen Tag zuvor hatte er von einem neuen Interessenten für Ihr Platz berichtet, aber keinen Namen genannt. „Momentan stehen wir aber ganz am Anfang“, sagte Taus dem Magazin. Es sei „noch offen, ob wir Ihr Platz nehmen oder nicht“. Auch die Übernahme einzelner Schlecker-Standorte käme infrage. Spekulationen über eine komplette Übernahme von Schlecker-Österreich erteilte Taus dagegen eine Absage. Zu seinem Imperium gehören auch die Discounter Mäc Geiz und Pfennigpfeifer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Düsseldorfer Landtag macht Weg frei für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg für die Zerschlagung der WestLB freigemacht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete das Parlament am Donnerstag ein Gesetz, das die Voraussetzungen für Abwicklung des einst größten öffentlich-rechtlichen Geldinstituts schafft. Im Mittelpunkt stand dabei die Bewilligung einer Kapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro für die nach der Zerschlagung übrigbleibende „Restbank“. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte, für die Bank und ihre Eigentümer sei die Zerschlagung ein Ende mit Schrecken. Doch die Alternative sei ein Schrecken ohne Ende. CDU, FDP und die Piratenpartei stimmten gegen das WestLB-Gesetz. Die CDU beklagte vor allem, dass sich die rot-grüne Landesregierung trotz der zusätzlichen Milliardenlast weiter der notwendigen Haushaltskonsolidierung verweigere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein neues Gesicht und ein alter Bekannter
Düsseldorf (dapd). Hannelore Kraft setzt auf Kontinuität. Zehn von zwölf Minister der neuen rot-grünen Landesregierung saßen schon zu Zeiten der Minderheitsregierung am Kabinettstisch der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Ein sozialdemokratischer Ostfriese und ein Genosse aus dem Ruhrpott kommen neu hinzu. Am Donnerstag wurde die Ministerriege von Kraft vorgestellt und anschließend im Düsseldorfer Landtag vereidigt. Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl kann Rot-Grün die Regierungsarbeit nun offiziell aufnehmen. Dass im künftigen Kabinett zwei neue Mitglieder sitzen würden, war schon im Voraus klar. Laut Koalitionsvereinbarung wird das bisherige Superministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgespalten, und der bisherige Ressortchef Harry K. Voigtsberger hatte am Dienstag seinen Rückzug angekündigt. Bis Donnerstag blieb unklar, wer die beiden Posten übernehmen wird. Als neuen Wirtschafts- und Energieminister präsentiere Kraft überraschend den bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin. Der 55-jährige Jurist sei „hervorragend qualifiziert“ und habe als Europa- und Bundestagsabgeordneter gute Arbeit geleistet, sagte die SPD-Politikerin. Das neu gegründete Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr übernimmt der langjährige SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Noch vor ihrer offiziellen Ernennung legten beide ihr Bundestagsmandat nieder. Das gesamte Kabinett bezeichnete Kraft als „gute Regierungsmannschaft“. „Gemeinsam können und werden wir die anstehenden Aufgaben angehen“, ergänzte sie. Dazu zählte Kraft die Umsetzung des Schulkonsenses, den Kita-Ausbau und die Sanierung des Landeshaushaltes. Sieben Männer und fünf Frauen bilden die Ministerriege. Die zehn Minister, die der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung angehörten, behalten allesamt ihre Ressorts. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bleibt Vize-Ministerpräsidentin. Neuling Duin erhielt am Donnerstag die größte Aufmerksamkeit. Erst am Montagabend sei er von Kraft gebeten worden, das Wirtschaftsressort zu übernehmen – habe dann aber schnell zugesagt. „Regierungsverantwortung, das ist etwas ganz fantastisches und deswegen bin ich jetzt hier“, sagte er. Als Energieminister wird sich der SPD-Politiker unter anderem um die Energiewende kümmern müssen. Das Thema ist als „Chefsache“ aber auch in der Staatskanzlei und zudem im Klimaschutzministerium untergebracht. Duin kündigte an, mit allen Beteiligten eng zusammenzuarbeiten. „Ich habe in Berlin erlebt, was es bedeutet, wenn Häuser sich gegenseitig blockieren“, sagte er. Daran habe in NRW niemand Interesse. Zudem benötigten die energieintensiven Unternehmen Unterstützung, damit sie in NRW blieben. Als Verkehrsminister will sich Groschek insbesondere der Infrastruktur des Landes widmen und mehr Geld vom Bund fordern, um einen Investitionsstau aufzulösen. „Die Verkehrspolitik in Bund und Ländern war im Grunde ein Stück weit finanzpolitische Verantwortungslosigkeit, die wir uns erlaubt haben“, sagte Groschek. Wenn sich der Bund seiner Verantwortung für die Instandsetzung der Verkehrswege künftig nicht bewusst werde, drohe in NRW ein Verkehrskollaps. Mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Groschek schnell Kontakt aufnehmen. Dass Kraft nach ihrer Wiederwahl keine größere Kabinettsumbildung vornimmt, kann auch als Dankeschön an die bisherige Ministerriege verstanden werden. Als sie 2010 das Experiment einer Minderheitsregierung wagte, konnte sie keine bundespolitisch bekannten Namen für NRW gewinnen. Damals war völlig unklar, wie lange das Konstrukt der rot-grünen Minderheitsregierung halten würde und ein Wechsel von Berlin nach Düsseldorf schien unattraktiv. Diejenigen, die sich trotzdem auf einen Posten in der Minderheitsregierung einließen, lässt Kraft jetzt nicht fallen. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm steht
Berlin (dapd). Der Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm im Bundestag steht nichts mehr im Wege. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Linie bei der Krisenbewältigung in Europa. SPD und Grüne setzten sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch. Union und FDP blockten den von der Opposition geforderten europäischen Schuldentilgungsfonds ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem dreistündigen Gespräch im Kanzleramt, die Runde habe sich auf einen gemeinsamen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Zur Bewältigung der Krise müsse Europa „wegkommen von reiner Sparpolitik“. Gabriel sprach von einem „guten Zwischenschritt im Krisenmanagement“. Beim geforderten Schuldentilgungsfonds sei die „Bundesregierung nicht bereit gewesen, Vorschläge auf den Tisch zu legen“. Zu den Vereinbarungen gehört nach Aussage von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auch eine Verständigung auf eine Finanztransaktionssteuer. Wenn die Einführung nicht in den 27 EU-Ländern möglich sei, dann müsse es eine verstärkte Zusammenarbeit in einer „Koalition der Willigen“ von mindestens neun Ländern geben. „Ich freue mich, dass wir uns durchgesetzt haben“, sagte Steinmeier. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem „Ende der Sparpolitik“. Die Bundesregierung habe sich in zentralen Punkten auf die Opposition zubewegt. Fraktionschef Jürgen Trittin räumte ein, dass es keinen Fortschritt in der Frage der gemeinsamen Schuldentilgung gegeben habe. Wenn sich aber Bund und Länder am Sonntag über den Fiskalpakt einig würden und der Bundestag künftig umfassend über das europäische Krisenmanagement informiert würde, „dann wäre am nächsten Freitag der Weg frei für eine Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt“, sagte Trittin. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er gehe davon aus, dass eine Einigung mit den Ländern möglich sei. „Es waren schwierige Verhandlungen“ mit der Opposition, räumte der CDU-Politiker ein. Auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften habe man sich geeinigt, nicht aber auf einen Schuldentilgungsfonds. „Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben“, sagte Kauder. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärte, es wäre ein „fatales Signal an die Märkte“ gewesen, wenn in Deutschland als dem stärksten EU-Land keine Einigung möglich gewesen wäre. Auch Brüderle sprach sich dafür aus, den strikten Sparkurs aufzuweichen: „Allein mit Austerität werden die Länder in ihren Schwierigkeiten nicht vorankommen.“ Bei der Finanztransaktionssteuer sei eine gemeinsame Linie gefunden worden. Die „gigantische Fehlentwicklung“ der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden sei vermieden worden. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp-Werk in Brasilien weckt angeblich das Interesse der Chinesen
Essen (dapd). Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp macht offenbar Fortschritte bei der Suche nach einem Käufer für sein verlustreiches Stahlwerk in Brasilien. Die beiden größten chinesischen Stahlkonzerne, Hebei und Baosteel, hätten Interesse an dem neuen Werk signalisiert, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Der Prozess stehe jedoch noch ganz am Anfang. ThyssenKrupp selbst lehnte auf Anfrage von dapd einen Kommentar zu dem Bericht ab. Ein Sprecher sagte lediglich, der Konzern lote seit Mitte Mai verschiedene Möglichkeiten für seine mit Milliardenaufwand errichteten Stahlwerke in Brasilien und den USA aus, wollte sich aber nicht zu möglichen Interessenten äußern. Die mit großen Hoffnungen errichteten, neuen Stahlwerke in Brasilien und im US-Bundesstaat Alabama hatten sich in den vergangenen Jahren zu Sorgenkindern des Konzerns entwickelt. Explodierende Baukosten und hohe Anlaufverluste rissen Milliardenlöcher in die Bilanz und bremsten den geplanten Ausbau der Industriesparte. Außerdem ließen der drastische Anstieg der Produktionskosten im Boomland Brasilien und die schwächelnde US-Wirtschaft die ursprünglichen Gewinnerwartungen immer unrealistischer erscheinen. Konzernchef Heinrich Hiesinger hatte deshalb im Mai die bisherige Stahl-Strategie des Konzerns radikal infrage gestellt und angekündigt, die mit Milliardenaufwand errichteten Anlagen könnten verkauft oder in eine Partnerschaft eingebracht werden. Auch der drittgrößte brasilianische Stahlhersteller CSN hatte bereits sein generelles Interesse an dem ThyssenKrupp-Stahlwerk bekundet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Krafts Kabinett ist komplett
Düsseldorf (dapd). Mit zwei neuen Gesichtern und einer ansonst gleich bleibenden Regierungsmannschaft geht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer zweite Amtszeit. Als neuen Wirtschafts- und Energieminister präsentiere die SPD-Politikerin am Donnerstag überraschend den bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin. Das neue gegründete Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr übernimmt der langjährige SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Insgesamt gehören dem Kabinett zwölf Minister an. Bis auf Duin und Groschek erhielten die alten und neuen Ressortchefs am Morgen in der Düsseldorfer Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Kraft ihre Ernennungsurkunden. Die beiden Bundestagsabgeordneten mussten zunächst noch darauf warten, dass die Niederlegung ihres Mandates vonseiten der Bundestagsverwaltung offiziell bestätigt wurde. Im Laufe des Tages sollten aber auch sie dann ihre Urkunden erhalten. Ministerpräsidentin Kraft bezeichnete das Kabinett als „gute Regierungsmannschaft“. „Gemeinsam können und werden wir die anstehenden Aufgaben angehen“, sagte die SPD-Politikerin. Sieben Männer und fünf Frauen bilden die Ministerriege. Die zehn Minister, die der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung angehörten, behalten allesamt ihr Ressort. Am Mittag sollte das Kabinett im Landtag verteidigt werden. Den SPD-Wirtschaftsexperten Duin bezeichnete Kraft als „hervorragend qualifiziert“ für das Amt. Er selbst kündigte an, das gegeneinander von alter und neuer Industrie in NRW zu beenden und nannte dafür ein praktisches Beispiel: „Windkraft braucht Stahl.“ Duin wurde 1968 im ostfriesischen Leer geboren und war fünf Jahre lang SPD-Vorsitzender in Niedersachsen. Mit Groschek präsentierte Kraft einen altbekannten Sozialdemokraten der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Seit 2001 ist er Generalsekretär der NRW-SPD und war neun Jahre lang Landtagsabgeordneter. Ab 2009 saß Groschek im Bundestag. „Ich bin sehr froh, dass er jetzt wieder ganz in die Landespolitik zurückkehrt“, sagte Kraft. Groschek selbst kündigte an, schnell den Kontakt zu Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu suchen und den Investitionsstau im Verkehrsbereich auflösen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Tom Tailor angelt sich Bonita
Hamburg (dapd). Das Modeunternehmen Tom Tailor übernimmt die Bekleidungskette Bonita. Die Hamburger zahlen 150 Millionen Euro in bar. Zusätzlich soll ein Aktienpaket von 24,9 Prozent der Tom Tailor-Aktien an die Bonita-Mutter, die gemeinnützige Versorgungs- und Förderungsstiftung aus Vaduz in Liechtenstein, gehen, wie Tom Tailor am Mittwochabend mitteilte. Der Kurs der Tom Tailor-Aktie stieg am Donnerstag um mehr als 4 Prozent. Mit der Übernahme wollen die Hamburger in das Damen- und Herrenmodesegment für die Zielgruppe ab 40 Jahren einsteigen. Das Unternehmen verspricht sich davon ein „langfristiges neues Wachstumsfeld“. Tom Tailor spricht bisher vor allem die Altersgruppe bis 45 Jahre an. Bonita betreibt mit mehr als 4.000 Mitarbeitern 900 Filialen in Deutschland. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete die Kette einen Umsatz von knapp 380 Millionen Euro. Zusammen kommt der neue Konzern auf 1.350 eigene Läden, 6.100 Mitarbeiter und einen Umsatz von 790 Millionen Euro. Der gemeinsame Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen hätte 2011 bei 108 Millionen Euro gelegen. Tom Tailor will Bonita als eigene Marke weiterführen. Vorstandschef Dieter Holzer sagte, er sehe „beträchtliche Synergien unter anderem in den Bereichen Beschaffung und Logistik. So wird Bonita unter anderem von unserem Know-how in der schnellen, kundennahen Produktentwicklung und von unserer leistungsfähigen Beschaffungsorganisation in Asien profitieren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ringen um den Fiskalpakt
Berlin (dapd). Im Kanzleramt ringen Koalition und Opposition erneut um eine Einigung zum europäischen Fiskalpakt. Am Donnerstagmorgen kamen Spitzenvertreter von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken erneut zusammen, um sich zu verständigen. Bei Vorgesprächen am Mittwochabend hatte es weitere Fortschritte gegeben. Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen hatten sich auf ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Gerungen wird noch um Formulierungen bei der Finanztransaktionssteuer. Strittig bleibt der von der Opposition geforderte Schuldentilgungsfonds. Am 29. Juni sollen den bisherigen Plänen zufolge der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) und der europäische Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten. Für die Ratifizierung des Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Für Samstag ist ein weiterer Termin reserviert, falls die Verhandlungen am Freitag nicht zum Ende kommen. Bund und Länder treffen sich dann am Sonntag zum Spitzengespräch über ihre künftigen Finanzbeziehungen im Kanzleramt. Dabei soll versucht werden, eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt zu erreichen. Die SPD forderte „verbindliche Vereinbarungen“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Handelsblatt“, dann komme man einem gemeinsamen Beschluss des Bundestags „ein gutes Stück näher“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangte am Morgen in der ARD „ein eindeutiges, ein klares, ein unumkehrbares Bekenntnis“ von der Bundesregierung zur Finanztransaktionssteuer. Die FDP versuche, sich weiter Schlupflöcher aus der Besteuerung für Börsengeschäfte offen zu halten. Mit Blick auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds forderte Oppermann, dass es zumindest einen Prüfauftrag geben müsse, wie dieser vorangebracht werden könne. Die Grünen halten sich eine mögliche Zustimmung zum Fiskalpakt nach Worten von Parteichef Cem Özdemir bis zuletzt offen. „Wir verhandeln bis zum Schluss“, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Es gebe „keinen Blankoscheck, so lange wir nicht in allen Punkten ein Ergebnis haben“. Die Grünen wollten „den Druck aufrecht erhalten“. Als offenen Punkt nannte Özdemir etwa den Altschuldentilgungsfonds. Die Finanztransaktionssteuer müsse zudem bis Ende 2012 kommen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin betonte vor dem Treffen im Kanzleramt, beim Thema Fiskalpakt müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Trittin verwies darauf, dass für Samstag ein weiterer Termin reserviert sei. Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds erneut aus. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Dennoch glaube er an eine Einigung von Regierung und Opposition. Es seien nur noch wenige Fragen offen. Einen Abschluss werde es am Donnerstag aber noch nicht geben. Die Opposition will erst ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Freitag in Rom abwarten. Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Damit wollen sie die Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck stoppen. Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach in der Zeitung von einem „schmalen Fenster“, das seine Fraktion nutzen wolle, um die Ratifizierung zu verhindern. Für die Linke ist die Parteivorsitzende Katja Kipping im Kanzleramt bei den Gesprächen dabei. Auch die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, deren Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt sich schon rund 12.000 Bürger angeschlossen haben, will das Gericht um eine einstweilige Anordnung ersuchen. Die Kläger sehen die Haushaltsrechte des Bundestags durch die Verträge verletzt. dapd (Politik/Politik)